CK • Washington.   Die Beklagte in Sierra Club v. Con-Strux LLC reißt ohne Gewässerschutzgenehmigung nach dem Clean Water Act Gebäude zur Wiederver­wer­tung von Baustoffen ab und verweist auf die Genehmigungs­re­geln, die ihre Tätigkeiten nicht deutlich einbeziehen. Der kla­gen­de Na­tur­schutz­ver­ein will sie zur Beachtung des Gesetzes veranlassen und verlor im Un­ter­ge­richt.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 17. Dezember 2018, dass die Arbeiten nicht deswegen vom Anwen­dungs­bereich des Ge­set­zes ausgeschlossen sein müssten, weil sie nicht aus­drück­lich in der amtlichen Durchführungsverordnung verzeichnet sind. Sie fie­len je­doch unter die Oberbegriffe Großhandel mit Abfall, Scrap and Waste Ma­te­ri­als, die das Gesetz regelt.

Selbst wenn eine andere nichtregulierte Kategorie konkreter die Geschäfte be­zeich­net, darf das Gesetz so verstanden werden, dass die Einstufung in einer wei­teren Gruppe zulässig ist. Eine engere Auslegung würde bedeuten, dass das Ge­richt nicht jedes Wort des Gesetzes würdigt. Anderenfalls könnte sich jedes Unternehmen unter der jeweils vorteilhaftesten Kategorie einordnen. Der Prozess muss deshalb im Un­ter­gericht fortgesetzt werden.