Beschreibende Marke und Betrug am Amt
CK • Washington. Die Unanfechtbarkeit muss ein Markeninhaber vor dem sechsten Jahr der Eintragung beantragen, um gegenüber nichteingetragenen Marken mit Common Law-Schutz bestehen zu können. Im Revisionsentscheid B&B Hardware Inc. v. Hargis Industries Inc. war während von 20 Jahre langen Prozessen zwischen Haus- und Raketenschraubenherstellern die eingetragene Marke von Geschworenen als beschreibend eingestuft worden, und diese Feststellung hatte der Inhaber dem Amt im Antrag auf Incontestability verschwiegen.
Im weiteren Prozess erkannte die nächste Jury auf einen Betrug am Amt, und die Gegenseite verlangte deshalb die Herausgabe allen Gewinns. Diesen Anspruch wies das Gericht ab, weil der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Gewinn wegen der Markenbedeutung im Handel zustande kam. Die Gegenforderung auf Prozesskostenerstattung wies das Gericht ab, weil diese im Markenrecht nur bei außerordentlichen Prozessen zulässig ist. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis bestätigte diese Feststellungen in seiner lehrreichen Entscheidungsbegründung vom 21. Dezember 2018.
Im weiteren Prozess erkannte die nächste Jury auf einen Betrug am Amt, und die Gegenseite verlangte deshalb die Herausgabe allen Gewinns. Diesen Anspruch wies das Gericht ab, weil der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Gewinn wegen der Markenbedeutung im Handel zustande kam. Die Gegenforderung auf Prozesskostenerstattung wies das Gericht ab, weil diese im Markenrecht nur bei außerordentlichen Prozessen zulässig ist. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis bestätigte diese Feststellungen in seiner lehrreichen Entscheidungsbegründung vom 21. Dezember 2018.
