CK • Washington.   Der Revisionsentscheid in Mitchell A. Pohl, DDS v. MH Sub I LLC vom 1. Mai 2019 behandelt vom Zahnarzt angefertigte Pa­ti­en­ten­be­hand­lungs­fo­tos, die die beklagte Webseitengestalterin von seiner Web­sei­te ko­piert und auf Web­sei­ten ihrer Kund­schaft wiederveröffentlicht hat­te. Der Klä­ger war ak­tiv­le­gi­ti­miert, weil seine Fotos und die Webseite beim Co­py­right Of­fi­ce ein­ge­tra­gen sind. Die Beklagte wand den Mangel an urheber­rechts­qua­li­fi­zie­ren­der Kreativität der Werke ein, und das Untergericht ent­schied:

… taking the pictures in­vol­ved no "creative spark." … (1) the pic­tu­res ser­ved the purely utilitarian purpose of advertising Dr. Pohl's ser­vi­ces, (2) the actions Dr. Pohl took in taking the pictures in­vol­ved "the most rudimentary and basic task[s] for photo­gra­phers sin­ce the era of the da­gu­er­reotype," and (3) the en­ti­re pho­to­gra­phy process took only five minutes. AaO 7.

Urteile über die Schöpfungshöhe im Fotorecht sind selten, weil der Supreme Court die gesetzlichen Anforderungen als minimal bezeichnet hat. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des elften Bezirks der USA in Atlanta schlug in dieselbe Kerbe und legte außerordentlich ausführlich dar, warum beschreibend wir­ken­de Wer­be­auf­nah­men Urheberschutz genießen. Allein seine Auswertung zahl­rei­cher Prä­ze­denz­fäl­le ist lehrbuchhaft praxisrelevant und zur Einführung ins ame­ri­ka­ni­sche Fotorecht empfohlen.

CK • Washington.   Von Königen, heute Staaten, des Auslands darf ein Prä­si­dent kei­ne Ver­gü­tung ohne Erlaubnis des Kongresses an­neh­men, be­stimmt die Emoluments Clause der Bun­des­ver­fas­sung. trump rühmt sich zahl­rei­cher Ge­schäf­te mit solchen Staaten auch während sei­ner Amts­zeit und glaubt, die Ver­fas­sung ge­statte sie. Die der Durchsetzung der Ver­fas­sungs­schran­ken ge­wid­me­te Fest­stellungsklage eines Se­na­tors und 200 wei­te­rer Ab­geordneten be­an­trag­te trump als unschlüssig abzuweisen:

The Foreign Emoluments Clause provides:
No Title of Nobility shall be granted by the United Sta­tes: And no Person holding any Office of Profit or Trust under them, shall, with­out the Consent of the Congress, ac­cept of any pre­sent, Emo­lu­ment, Office, or Title, of any kind whatever, from any King, Prin­ce, or for­eign Sta­te.
U.S. Const. art. I, § 9, cl. 8.

Am 30. April 2019 wurde in Blumenthal v. Trump seine Einrede abgewiesen. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt erkannte, dass die Geschäfte von trumps 500 Körperschaften zu Emoluments-Vergütun­gen von Staa­ten und Di­plomaten im Sinne der Verfassung führen können.

Der Schlüssigkeitsprüfung folgt im US-Prozess das Beweisaus­for­schungs­ver­fah­ren Discovery. In ihm werden die Geschäfte, die auch die Entgegennahme chinesischer geistiger Eigentumgsrechte einschließen, weiter erforscht werden. Mit der Feststellungsklage verbinden die Kläger eine Verbotsverfügung, die trumps zu­künf­ti­ge Ge­schäf­te mit dem Aus­land ein­schränkt. Das Ge­richt wer­te­te, dass diese Rechtsfolgen zulasten eines Präsidenten ver­fas­sungs­ver­ein­bar sind.