CK • Washington.   Im Revisionsbeschluss EMA Garp Fund v. Banro Corp. vom 5. November 2019 verlieren die Kläger ihren Anspruch, trotz des Be­klag­ten-In­sol­venz­ver­fah­rens im Ausland einen Prozess gegen diese Partei in den USA füh­ren zu dür­fen.

Das Untergericht hatte ohne Zwang, sondern allein aus Respekt vor den Ge­rich­ten des Aus­lands, Comity, die Kla­ge abgewiesen, da die Klageansprüche inhalt­lich zum In­sol­venz­ver­fah­ren gehörten und gemeldet werden konnten. Die Klä­ger glaub­ten, die Ab­wei­sung sei nur beim Vor­lie­gen außergewöhnlicher Um­stän­de, ex­cep­tio­nal Cir­cum­stan­ces, zulässig, die das Gericht nicht geprüft habe.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City erklärte je­doch, dass nach sei­ner Recht­spre­chung diese Umstände in Nichtkonkurs­ver­fah­ren nor­ma­lerweise eine Rolle spielen, doch in diesen Verfahren nicht zwin­gend be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen. Das Gericht habe seine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Co­mi­ty unter Abwägung der maßgeblichen Mer­kma­le - auch der Tat­sa­che, dass die In­sol­venz in Ka­na­da ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren be­deu­tet - getroffen, sodass sie irrevisibel ist.