CK • Washington.   Kunden eines Boot- und Anhängervertriebs klagten er­folg­reich auf Scha­dens­er­satz, weil das Unternehmen unerlaubt Rechts­be­ra­tung be­trieb, in­dem es die notwendigen Urkunden ohne anwalt­li­chen Bei­stand aus­stell­te und da­für eine Ge­bühr be­rechnete.

Am 4. Dezember 2019 erhielten sie einen Nachschlag von $2.4 Mio. Dollar für die Erstattung ihrer Anwaltshonorare im Revisionsentscheid Robert McKeage v. Bass Pro Outdoor World, LLC. Das Bundesberufungsgericht des ach­ten Be­zirks der USA in St. Louis begründete diese Entscheidung mit der Ver­trags­klau­sel, die der ob­sie­gen­den Partei die Kosten eines Rechtsstreits zu­spricht. Die Klausel weicht von der American Rule of Costs ab, die jede Partei die eige­nen Kos­ten tra­gen lässt.

Doch ist die Wirksamkeit der Klausel vertragsrechtlich unbedenklich, auch wenn der Schuss, unerwartet aus der Sicht des die Klausel anbietenden Un­ter­neh­mens, nach hin­ten los­geht. Beim Vertragsentwurf sind solche Risiken gründ­lich zu be­den­ken. In manchen Fällen empfiehlt es sich, genau wie bei der Haf­tungs­frei­stel­lungs­klau­sel un­ter dem Ti­tel Indemnification das wirtschaft­li­che Ri­si­ko durch angepasste Formulierungen einzugrenzen.