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Freitag, den 04. Juni 2004

Staatsimmunität auch für Irak  

Overview
FSIA for Iraq
and EWSAA 03
CK - Washington.   Heute entschied das Bundesberufungsgericht für den Bezirk des District of Columbia gegen 17 Soldaten, die den Irak verklagt hatten, und hielt seine Staatenimmunität auch angesichts terrorspezifizischer Änderungen des Immunitätsrechts aufrecht. Mit dem bei Findlaw veröffentlichen Urteil in Sachen Clifford Acree et al. v. Republic of Iraq et al. wurde den Soldaten ein in der ersten Instanz zugestandener Schadensersatzanspruch in Höhe von $959 Mio. abgesprochen.

Als Intervenient waren die Vereinigten Staaten dem Verfahren beigetreten. Sie argumentierten, dass die Terror-Ausnahme zum FSIA-Immunitätsgesetz in diesem Fall keine Anwendung finde und dem Gericht daher die Zuständigkeit fehle. Diesem Argument stimmte das Berufungsgericht nicht zu, doch befand es zugunsten der Beklagten wegen Unschlüssigkeit des materiellen Vortrags. Dabei griff es auf seine Entscheidung in Sachen Elizabeth A. Cicippio-Puleo et al. v. Islamic Republic of Iran, Iranian Ministry of Information and Security vom 16. January 2004 zurück.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.