SK - Washington. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten verkündete heute, am 29. Juni 2004, das erwartete Urteil im Fall Sosa v. Alvarez-Machain, Az.: 03-339. Es entschied, dass Ausländer nicht uneingeschränkt berechtigt sind, in den USA andere Ausländer für im Ausland begangene Handlungen zu verklagen.

Nachdem Dr. Humberto Alvarez-Machain 1990 aus seiner Praxis in Mexiko von Mexikanern im Auftrag der US-Drogenbehörde entführt wurde, wurde er in El Paso, Texas, von US-Agenten verhaftet und in Los Angeles angeklagt, am Tod eines US-Agenten in Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Nach seinem Freispruch verklagte Alvarez-Machain die US-Regierung und Jose Sosa, einen ehemaligen mexikanischen Polizisten, der die Entführung ausgeführt hatte. Das Berufungsgericht in Kalifornien entschied, dass Alvarez-Machain gegen Sosa eine Entschädigung in Höhe von $ 25.000 zustehe und er gegen die Bundesregierung gerichtlich vorgehen könne, weil die Entführung in den USA geplant worden sei und die Bundesdrogenbehörde ohne Ermächtigung gehandelt habe.

Die Entscheidung gegen Sosa wurde nunmehr vom Supreme Court aufgehoben. Der amerikanische Alien Tort Claims Act, ein totgeglaubtes Gesetz gegen die Piraterie, dem erst seit Kurzem wieder Leben eingehaucht wird, gebe Alvarez-Machain kein Recht gegen Sosa zu klagen.

Die Entscheidung ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, weil seit einigen Jahren dieses uralte Gesetz als Grundlage für beträchtliche Entschädigungsklagen wegen behaupteter Menschenrechtsverstöße im Ausland, an denen ausländische Unternehmen beteiligt gewesen sein oder von denen sie profitiert haben sollen, herangezogen wird, wenn die Klage ansonsten jeder Rechtsgrundlage entbehrt, siehe beispielsweise Herero v. Deutsche Bank. Zum Hintergrund siehe auch Wilske / Schiller, Jurisdiction Over Persons Abducted in Violation of International Law in the Aftermath of United States v. Alvarez-Machain in The University of Chicago Law School 1/1998. Die vollständige Auswertung und Würdigung dieser Entscheidung wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, sodass hier lediglich kurz berichtet wird.

SK - Washington.   Am 28. Juni 2004 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington drei Urteile zur US-Antiterrorpolitik gefällt, die nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten eine Klagewelle auslösen werden. Bereits in der kommenden Woche sollen Klagen auf Freilassung von Guantanamo-Häftlingen bei Gericht in Washington eingereicht werden.

In Hamdi v. Rumsfeld, Az.: 03-6696; Rasul v. Bush, Az.: 03-334 und Rumsfeld v. Padilla, Az.: 03-1027 stellte das Gericht fest, die Bundesregierung sei gesetzlich ermächtigt, einen Verdächtigen ohne Anklage oder Prozess festzuhalten, Gefangene haben jedoch das Recht vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Haft und ihre Behandlung zu klagen. In dem Hamid-Urteil hieß es weiter, dass durch die Ermächtigung des Kongresses das Grundrecht auf Anhörung vor Gericht nicht aufgehoben sei. Im Fall Rasul v. Bush entschied der Supreme Court, dass Guantanamo-Häftlinge vor US-Bundesgerichten klagen können, auch wenn sie auf dem Guantanamo-Stützpunkt auf Kuba jenseits der US-Staatsgrenzen festgehalten werden. Die Regierung war bisher der Ansicht, ausländische Kämpfer können in einem nicht in den USA gelegenen Gefängnis unbeschränkt und ohne Zuständigkeit von US-Gerichten festgehalten werden. Anwälte der ausländischen Häftlinge hatten geltend gemacht, ohne Kontrolle der Gerichte sei das Militärlager ein rechtliches Niemandsland.

Entgegen der Ansicht der US-Regierung, die sogenannten Enemy Combatants seien weder Kriegsgefangene, die die Rechte der Genfer Konvention genießen, noch einfache Kriminelle, die unter dem Schutz der Verfassung stehen, machte das Gericht deutlich, ". . . dass ein Kriegszustand kein Blankoscheck ist, wenn es um die Rechte der Staatsbürger geht", so Richterin Sandra Day O´Connor. Diese Entscheidungen werden derzeit besonders intensiv im SCotUS Blog mit Hinweis auf zahlreiche Pressequellen und Kolloquien kommentiert.