CK • Washington.   Die Hose, die um die Welt ging, ist dem Gericht 23 Seiten wert. Die Urteilsbegründung, die getrennt vom Urteil ergeht, erörtert die materiellen Anspruchsgrundlagen sowie die unterschiedlichen Beweisschwellen, die der Kläger nicht erklimmen konnte. Richterin Bartnoff bestätigte in Sachen Roy L. Pearson, Jr. v. Soo Chung et al., Az. 05 CA 4302 B, dem klagenden Verwaltungsrichter, was jeder mit gesundem Menschenverstand versteht: Klagabweisung.

Seine Ansprüche beruhten auf einem Verbraucherschutzgesetz des Hauptstadtbezirks, Betrug aufgrund einer Zufriedenheitszusicherung sowie Unterschlagung oder allgemeiner Fahrlässigkeit. Neben gesetzlichem, tatsächlichem und Strafschadensersatz wurde eine Verbotsverfügung für die Ladenschilder Satisfaction Guaranteed und Same Day Service beantragt.

Im nächsten Prozessschritt entscheidet der Superior Court of the District of Columbia, ob der Kläger ausnahmsweise das Anwaltshonorar der Beklagten trägt und wegen Missbrauch des Gerichts nach Rule 11 des Prozessrechts von Washington, DC Sanktionen unterliegt. punitive Damages

CK • Washington.   Auf IP-Anschriften von ISP-Kunden darf im Prinzip niemand zugreifen. Die Ausnahmen bestehen in der Freigabe durch Kunden selbst oder in einem rechtsstaatlichen Eingriff. Als privates Merkmal der Identifizierbarkeit einer Verbindung, vielleicht auch eines Rechners und einer möglicherweise definierbaren Gruppe von Benutzern stehen IP-Anschriften unter dem Schutz der informational Privacy: die staatliche Forderung ihrer Herausgabe bei Untersuchungen für Zivil- oder Strafverfahren muss daher auf einem Gerichtsbeschluss basieren, entschied das Berufungsgericht von New Jersey in Sachen State of New Jersey v. Shirley Reid, Az. A-3424-05T5.

Soweit einzelne Staaten der USA die Expectation of Privacy für die IP-Adresse so definieren, ergibt sich ein verwirrendes Bild. New Jersey kann beispielsweise nicht zum Schutz seines Bürgers einschreiten, dessen ISP in Virginia sitzt, wenn dort jemand aus Kalifornien die IP-Anschrift ohne Gerichtsbeschluss abfragt.

Ebenso verwirrend und verfassungsrechtlich unsystematisch ist auch die Verwertung von Kundendaten. Nach Bundesrecht darf der Staat sie nicht vom Bürger fordern, nach dem Bank Secrecy Act jedoch von Banken. Wenn er sie von Banken erhält, darf er sie nach Belieben verwerten. Dass manche fremde IP-Anschrift bei Banken lagert und in den Datenbestand des Bundes gelangt, dürfte unbezweifelt sein.

Da jeder Browser ohne sichernde Einstellungen IP- und zahlreiche andere Daten über Gerät und Verbindung des jeweiligen Nutzers - oder korrekter: mehrerer oder einzelner Benutzer - herausgibt und die wenigen rechtlichen Sicherungen zur informationellen Selbstbestimmung mehr Löcher als schweizer Käse haben, muss man dem Titel von David Holtzmanns warnendem Buch zustimmen: Privacy Lost: How Technology is Endangering Your Privacy.

Andererseits ist jedoch kaum zu fassen, welcher Wert einer IP-Anschrift aus Empfängersicht und im Rechtsalltag zugemessen wird: Die Empfänger muss immer damit rechnen, eine verbindungsfremde IP-Anschrift zu erhalten. Selbst wenn die Zuordnung der IP-Anschrift zur Verbindung stimmen sollte, können hinter ihr über 250 Geräte stehen, von denen wiederum jedes ein nachbarschaftsfreundliches WLAN oder einen Router mit ca. 250 angeschlossenen Rechnern bedeuten kann.

Sollte ein bestimmtes Gerät durch die zahlreichen vom Browser übermittelten Daten identifizierbar sein - was wegen der Einstellbarkeit von Browsern auch nicht einfach ist -, ist damit noch längst kein Beweis über einen konkreten Benutzer geführt. Für rechtliche Zwecke kann daher eine beim Empfänger eingegangene IP-Anschrift, selbst in Verbindung mit weiterführenden Gerätedaten, höchstens eine infinitesimal geringe und leicht irreführende Indizwirkung besitzen. IP-Adresse Beweis Expectation Privacy informational Privacy

CK • Washington.   Im Aufzug lernt man, was zum $300-Stundensatz für Anfänger führt:

Schon gehört, dass die Konzerne die K Street verlassen? Sie wird ihnen zu teuer.
Kanzleien bauen dort weiter aus. Marmor, Gold und Glas.
Die Konzerne produzieren, ihre Wasserträger plündern sie aus.
Aus dem Verband der Firmenjuristen kam ein Embargovorschlag für Kanzleien mit exorbitanten Anfängersätzen. Stundensatz USA