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Sonntag, den 12. April 2009

Online-Verlust der Garantie  

.   Ein Online-Auktionshändler verkaufte Originalware nach Entfernung des Seriennummeretiketts im Zusammenspiel mit Werkshändlern. Ohne die Etiketten sind die Waren nicht werksgarantiefähig. Die Online-Kunden sahen das nicht so und beklagten sich bitterlich beim Hersteller.

Dieser antwortet dem Online-Händler mit einer Unterlassungsklage nach dem Bundesmarkenrecht der USA, Lanham Act, und gewinnt eine einstweilige Verfügung. Am 9. April 2009 bestätigt sie das Bundesberufungsgericht des zehnten US-Bezirks in Sachen Beltronics USA, Inc. v. Midwest Inventory Distribution, LLC et al., Az. 07-3340.

Zwar wirkt der Markenschutz nicht über den ersten Verkauf hinaus, doch gilt der First Sale-Grundsatz nicht bei einer Veränderung durch auf den reinen Handel beschränkte Zwischenhändler. Der Verlust der Garantie durch den Etikettenschwindel stellt eine nichtphysische Veränderung dar, die den durch das Markenrecht geschützten Goodwill des Herstellers beeinträchtigt. [US-Recht, Markenrecht, Lanham Act, Online Auction, Etikettenschwindel]







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.