• • Fair Use im Markenrecht: Marke haftungsfrei genannt • • Aussagen von Staaten zum eigenen Recht anfechtbar • • Datenverlust kann Haftung auslösen, bestimmt Revision • • Datenschutz im US-Prozess als Ausnahme • • Kostentragungsregel im amerikanischen Lizenzvertrag • • Steht Grellgrün für Ohrenstöpsel? • • Datenschutzämter verraten Daten von Besuchern • • DDR-Enteignung in der USA-Revision • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 17. Okt. 2010

Verfassungsvereinbares Schweigen  

.   Schüler und Studenten erhalten die Gelegenheit zu einer Schweigeminute am Morgen. Die Idee stammt von religiösen Gruppen, denen ein kurzes Schweigen besser als das verbotene Morgengebet erscheint, weil es ein stilles Beten ermöglicht.

Zahlreiche Staaten in den USA bieten diese Lösung an, doch ist sie vereinbar mit der Bundesverfassung? Diese behandelt die Religionen in der Rechtstheorie gleich, und dazu gehört auch die Freiheit von Religion. Wenn die Schweigeminute Religiösität fördert, könnte sie den ersten Verfassungszusatz, das First Amendment, verletzen.

Das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks erließ zu dieser Frage am 15. Oktober 2010 ein Urteil im Fall Dawn Sherman et al. v. Dr. Christopher Koch, Az. 09-1455, das lesenswert die Präzedenzfälle des Obersten Bundesgerichtshofs in Washington, DC, und anderer Obergerichte aus den USA erörtert. Das Gericht in Chicago bestimmt, dass die Gesetzesgrundlage für die Schweigeminute verfassungsvereinbar ist.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.