Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen
CK • Washington. Grünes Licht für die Polizei. Ich widerspreche und gehe jetzt einkaufen, schrieb am 7. September 2017 der Oberste Richter in San Francisco im Revisionsfall US v. Faagai in die Begründung seiner Mindermeinung. Der Prozess prüft, ob polizeiliche Ermittlungsergebnisse im Strafprozess verwertbar sind, wenn Polizisten auf eine Durchsuchungsbefehlsbeschaffung verzichteten.
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA betrachtete die Gesamtheit aller Umstände, um den fehlenden Durchsuchungsbefehl und notwendigen Verdacht für eine sofortige Durchsuchung des Autos eines als Drogenhändler Verdächtigten aufgrund der Automobile Exception zu rechtfertigen.
Dessen trotzige Reaktion auf eine KFZ-Durchsuchung hält die Mindermeinung bei einer rechtswidrigen Durchsuchung für die normale Bürgerempörung, während sie der Mehrheit belegt, dass die Polizei nach ergebnisloser Überwachung und mit der Lüge, das Fahrzeug sei gestohlen, nicht auf ein unschuldiges Lamm stieß.
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA betrachtete die Gesamtheit aller Umstände, um den fehlenden Durchsuchungsbefehl und notwendigen Verdacht für eine sofortige Durchsuchung des Autos eines als Drogenhändler Verdächtigten aufgrund der Automobile Exception zu rechtfertigen.
Dessen trotzige Reaktion auf eine KFZ-Durchsuchung hält die Mindermeinung bei einer rechtswidrigen Durchsuchung für die normale Bürgerempörung, während sie der Mehrheit belegt, dass die Polizei nach ergebnisloser Überwachung und mit der Lüge, das Fahrzeug sei gestohlen, nicht auf ein unschuldiges Lamm stieß.