• • Prof. in Mensa von Wand geknickt: Haftungsrecht • • Der Postbote haftet nicht - Foren bald doch? • • Jury beurteilt Haftungsfreistellungsklauseln • • Anwalt agiert wie im TV: Bestraft • • Scharfe Zunge schlägt scharfen Sheriff • • Vermieter haftet bei Plagiatsverkauf des Mieters • • Haftung bei Gesichtserkennung im Internet • • Diffamierungsanspruch der bekannten Politikerin • • Neueste Urteile USA

Montag, den 14. Nov. 2005

Mangel der Zuständigkeit  

.   Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklagten abzuweisende Klage abzuweisen ist.

Bei der Abweisung besteht die Wahl zwischen Dismissal with Prejudice und Dismissal without Prejudice. Nur im zweiten Fall darf die Klage erneut eingereicht werden. Das Gericht entschied hier, dass die Abweisung nicht mit absoluter Rechtskraft erfolgen durfte, weil trotz der fehlenden Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction im Bezirk des erstinstanzlichen Gerichts die Zuständigkeit eines anderen Gerichts bestehen mag.

In diesem Fall muss der Kläger berechtigt bleiben, die Klage nach der ersten Abweisung am richtigen Gericht einzureichen. In der ausführlichen Begründung erörtert das Gericht mustergültig zahlreiche Fragen zum Zuständigkeitsrecht, einschließlich der specific Jurisdiction unter dem Long Arm Statute von Tennessee, sowie der Berufungsfähigkeit dieser Fragen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.