CK • Washington.   Indianerstämme sind als rechtlich souverän anerkannt. Was sie tun, kann nicht vor Bundes- oder einzelstaatlichen Gerichten ver­han­delt werden, sondern gehört vor die Stammesgerichte. Der Fall Gingras v. Think Finance, Inc. behandelt die Situation, wenn Nicht­indianer bei In­di­a­nern Kre­di­te zu Wucherzinsen aufnehmen, deren Höhe die Wu­cher­ge­setze des Ein­zel­staats, aus dem die Kunden stammen, oder des Bundesrechts über­schrei­tet.

Wucher selbst ist nicht sonderlich verpönt, aber bestimmte Kreditarten sind mit dreistelligen Zinsen ausgestattet, die vielen Gesetzgebern allmäh­lich zu hoch er­scheinen. Daher wurden Gesetze gegen bestimmte Payday-Loans zum Ver­brau­cher­schutz erlassen. Für solche Kredite brin­gen meist är­me­re Ar­beit­neh­mer ihre Lohnschecks zu bankunähnlichen Finanzinstituten und stottern ihre Dar­lehn so ab, das sie oft von der Droge Payday Loan auf lange Zeit ab­hän­gig blei­ben.

Auch Unternehmen können auf solche Maschen hereinfallen, und man­che In­dianerstämme bieten Nichtindianern unter dem Schutz ihrer Ex­tra­ter­ri­torialität Darlehn zu außerhalb rechtswidrigen Bedingungen an. Hier entschied das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 24. April 2019, dass der vermeintliche Schutz ausnahmsweise in diesen Fällen nicht greift. Das Darlehn mit Zins­sät­zen zwi­schen 60% und 360% darf vor dem Bun­des­ge­richt verhandelt werden.

CK • Washington.   Amerikanische Gerichte wissen um den Missbrauch von Geo­Lo­ca­ti­on-Iden­tifizierung von Internetanschlüssen durch wahre und an­geb­li­che Ur­he­ber­rech­te­inhaber, die einen Beweisbeschluss auf die Offen­ba­rung von In­ha­ber­da­ten durch Netzanbieter beantragen. In Strike 3 Hol­dings LLC v. Doe ließ sich das Bundes­gericht der Hauptstadt am 23. April 2019 durch einen Gut­ach­ter von der Zuverlässigkeit des angewandten Ortungs-Ver­fah­rens über­zeu|gen und er|ließ ge|gen den Be|treiber einen Auskunftsbeschluss.

Es ging jedoch sua sponte, von Amts wegen, einen Schritt weiter und verfügte eine Vertraulichkeitsbehandlung des weiteren Verfahrens. Dazu veranlasste es die Erkenntnis, dass ein Anschlussinhaber kein Rechtsbrecher sein muss. Die An­trag­stellerin muss nach der Auskunft darlegen, welche Person mit Zugang zu dem An­schluss die Urheberrechtsverletzung begangen haben und als Be­klag­te iden­ti­fi­ziert wer­den soll.

Gerade bei der behaupteten Verletzung durch rechtswidrige Pornografie-Down­loads be­ste­he ein über­wie­gen­des Interesse am Schutz der Privatsphäre des An­schluss­in­ha­bers, er­klärt es. Auf den in anderen Verfahren aufgedeckten Miss­brauch braucht es nicht einzugehen, doch siehe IP-Anschriftensammlung und Er­pres­sung und 150 Monate Haft nach Film-Download-Betrug.