• • Auslandswebseite US-Gerichten unterworfen • • Zwangshinterlegung von EBooks beim Copyright Office • • Zwang zur Passwortfreigabe als Selbstbelastung • • Haftet Normensetzer & -prüfer aus Markenrecht? • • Gesetz verbietet Webseiteninhalte: Nichtig • • IP-Versicherung und Werberisikenpolice • • Mit Toupet identifiziert: Verleumdender Film • • Rechtsstaatsprinzip gilt auch im Weißen Haus • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 02. Juli 2020

Kopfzerbrechen dank Supreme Court: Markenrecht  

Markensymbol R im Kreis
.   Ein generi­scher Be­griff ge­hört al­len und kann nicht als Mar­ke re­gi­st­riert wer­den, lernt man. Doch mit der En­dung .com än­dert sich das, lehrt der Su­pre­me Court in Wa­sh­ing­ton im Fall Pa­tent & Tra­de­mark Of­fi­ce v. Boo­king.com BV am 30. Ju­ni 2020. Kom­men­ta­toren sind ver­stört und wol­len sich die Aus­wir­kun­gen die­ser merk­wür­di­gen Ent­schei­dung zu­gun­sten von Do­mains, die ohne­hin eine Al­lein­stel­lung be­sit­zen, nicht vor­schnell aus­ma­len.

Das Markenamt hatte dem Begriff booking.com die Markeneignung ab­ge­spro­chen; der Supreme Court bestägt, dass booking gene­risch ist. Mit der Hin­zu­fü­gung von .com er­hal­te der Ver­brau­cher einen als An­bie­ter­merk­mal er­kenn­ba­ren Be­griff, der in das sekundäre Register eingetragen werden darf.

Aus dem sekundären Register kann nach er­wei­ter­ter Ver­kehrs­gel­tung der Sprung ins Haupt­mar­ken­re­gi­ster gelingen. Dritte, die den generischen Begriff normalerweise verwenden dürfen, können auch nach dieser Entscheidung ge­gen die Eintragung vorgehen. Das erfordert allerdings kostspieligen Aufwand unter Einsatz einer stichhaltigen Verbraucherumfrage im sechsstelligen Dol­lar­be­reich. Wer Begriffe aus der Public Domain verwendet und gegen weitere der­ar­ti­ge Ein­trä­ge vorgehen will, muss eine pralle Kriegskasse besitzen.

Und schließ­lich: Wie wür­de der Supreme Court weitere booking-Domains als Landes-TLDs behandeln? Er verrät es nicht.


Sonntag, den 28. Juni 2020

Auslandswebseite US-Gerichten unterworfen  

Webseiten-AGB und Geolocation als Zuständigkeitsmerkmale
.   Ein Russe betreibt Webseiten, die auch einige US-Besucher zum Aus­filtern von Ton aus Videodateien nutzen. Diese brauchen sich nicht an­zumelden, und der Dienst verlangt nur die Annahme der Betreiber­be­din­gun­gen, die unter anderem einen russischen Gerichtsstand vereinba­ren. Ameri­ka­ni­sche Urheberrechtsinhaber verklagten den Betreiber wegen Urheber­rechts­ver­let­zun­gen und behaupteten, ein US-Gericht sei zuständig, weil der Dienst durch die AGB-Annahme interaktiv sei und mit Geolocation Werbung für Besucher im Ge­richts­be­zirk schalte.

Mit diesen Behauptungen sollten sie nach Präzedenzfallrecht verlieren, und so wies das Untergericht die Klage mangels personal Jurisdiction - ähnlich dem Konzept der örtlichen Zuständigkeit - ab. In UMG Recordings Inc. v. Tofig Kur­ba­nov entschied das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond jedoch für die Kläger.

Die Begründung beruht auf Zirkelschlüssen und ist bei der Beurteilung der In­ter­ak­ti­vität mehr als fragwürdig. Allein die Annahme der Betreiberbedingungen setzt keine Webseite der örtlichen Gerichtsbarkeit aus, aber die Revision sieht dies hier anders und untergräbt damit ein Fundament des amerikanischen In­ter­netrechts. Werbung und geolokalisierte Werbung allein reichen auch nicht, wenn der Betreiber nicht gezielt Besucher aus dem Gerichtsbezirk anspricht.

Diese gefährliche Entscheidung vom 26. Juni 2020 gilt nun jedoch im gesamten vierten Ostküstenbezirk, also den Staaten Maryland, North Carolina, South Ca­ro­li­na, Virginia und West Virginia. In ihm sind weltweit agierende Domain­re­gi­stra­re angesiedelt, die einen Faktor der Zuständigkeitsmerkmale bil­den. Mög­lich ist eine Nachprüfung durch das Plenum des Gerichts oder den Supreme Court in Washington, wenn der Beklagte diese Schritte geht.


Samstag, den 27. Juni 2020

Zwangshinterlegung von EBooks beim Copyright Office  

Copyright Symbol
.   Mit jeder Ur­heber­rechts­an­mel­dung muss das Werk beim Co­py­right Of­fi­ce hin­ter­legt wer­den. Zu­dem darf das Amt mit einer Zwangs­hin­ter­le­gungs­auf­for­de­rung zwei Exem­pla­re von Wer­ken an­for­dern. Dies ist be­deut­sam, wenn ein Au­tor sein Werk nicht an­mel­det. Ge­ra­de aus­län­di­sche Au­to­ren ver­zich­ten oft auf die An­mel­dung, weil sie ihre recht­li­che Be­deu­tung nicht ken­nen oder die Rechte­durch­set­zung nicht mo­ti­viert.

Vor einigen Dekaden verfolgte das Copyright Office ausländische Ver­la­ge mit die­sem Zwangsmittel, und das Team um den Verfasser konnte es vor dem Bun­des­ge­richt abwenden.

Am 29. Juni 2020 legt das Amt eine neue Verordnung unter dem Titel Mandatory Deposit of Electronic-Only Books vor, die zur Hinterlegung von in den USA ver­öf­fent­lichten EBooks verpflichtet. Die Verkündung erklärt Genese, Sinn und Zweck der strafbewehrten Pflicht, für die es EBooks von Webseiten, Blogs, Spei­chern und anderen Werken und Anlagen abgrenzt. Für die meisten Autoren ist bedeutsam, dass die VO nur EBooks behandelt, die nicht auch in anderen For­ma­ten erscheinen.


Dienstag, den 23. Juni 2020

Zwang zur Passwortfreigabe als Selbstbelastung  

.   Darf die Polizei eine Verdächtigte zur Offenlegung ihres Pass­wortes zwingen, um in ihr Telefon Einsicht zu nehmen? Im Revisionsfall Seo v. Indiana hatte diese die Mitteilung verweigert, um sich nicht selbst zu be­las­ten. Ihre Stalkertaten waren der Polizei bereits bekannt, und sie such­te nach mehr.

Der Supreme Court von Indiana prüfte den fünften Zusatz zur Bundesverfas­sung, der keinen Zwang zur Selbstbelastung durch die Einsicht in Korrespon­denz ge­stat­tet. Die Polizei argumentierte, es greife die Ausnahme für bereits be­kann­te und abzuleitende Informationen. Mithin sei die Passwort­frei­ga­be nur ein tech­nischer Akt, der keiner verfassungsverbotenen Infor­ma­ti­ons­frei­gabe ent­sprä­che.

Anders als das Oberste Gericht von Massachusetts urteilte das Gericht in In­dia­na am 23. Juni 2020, dass das Auskunftsverlangen nicht nur eine tech­ni­sche Hür­de beseitigen sollte, sondern unbekannte und unerahnte In­for­ma­tionen zu­ta­ge fördern sollte. Die Verdächtigte war schließlich schon des Stal­king schul­dig befunden worden, und die Polizei prüfte, ob sonstige Straftaten vor­lie­gen könnten.


Montag, den 22. Juni 2020

Haftet Normensetzer & -prüfer aus Markenrecht?  

Markensymbol R im Kreis
.   Ein Normensetzer und -prüfer soll Mar­ken- und Verbraucherschutzrecht verletzt haben, indem er ein Gerät mit dem Prüfsiegel als vereinbar mit der geltenden In­du­strie­norm ausgezeichnet habe, beklagte der Wettbewerber des be­tref­fen­den Ge­räteherstellers im lehrreichen Re­vi­si­ons­ent­scheid Warren Technology Inc. v. UL LLC vom 22. Juni 2020. Das Prüfsiegel sei falsch und irreführend.

In Atlanta entschied das mit Normen erfahrene Bundesberufungsgericht des elf­ten Bezirks der USA für den Beklagten. Die anwendbare Norm beschreibe ein­en Standard und enthalte eine Ausnahme, die die Einschätzung des Her­stel­lers und Prü­fers rechtfertige. Ohne Falschheit könne keine Irre­füh­rung vorliegen.

Zudem dürfe der Kläger bei einer fehlerhaften Markenverwendung des Prüf­siegels gegen den Markeninhaber lediglich einen Anspruch auf Lö­schung we­gen man­gelnder Qualitätssicherung behaupten. Da die Quali­täts­si­cherung durch den Markenlizenznehmer, der das Prüfsiegel auf sei­nen Wa­ren aufbringen darf, nicht fehlschlug, bestehe kein Anspruch.


Sonntag, den 21. Juni 2020

Gesetz verbietet Webseiteninhalte: Nichtig  

.   Im Revisionsentscheid IMDb.com v. Becerra ging ein Webseitenbetreiber mit Schauspielinhalten gegen ein kalifornisches Gesetz vor, das die Veröffentlichung von Geburtsdaten und Alter von Schauspielern auf de­ren Antrag verbietet. In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 19. Juni 2020, dass das Gesetz verfassungs­wid­rig die Rede- und Pressefreiheit beschneidet.

Eingriffe sind bei gewerblicher Rede in engem Rahmen mit dem gering­sten Mit­tel zulässig. Daran hatte sich der Gesetzgeber nicht gehalten. Außerdem kann er nicht überzeugen, die Inhalte seien rechtswidrig oder beträfen die geschützte Privatsphäre.


Mittwoch, den 17. Juni 2020

IP-Versicherung und Werberisikenpolice  

.   Im Revisionsentscheid Spandex House Inc. v. Hartford Fire Ins. Co. forderte der Kläger von seiner Versicherung Deckungsschutz für eine IP-Rechtsverletzung, wegen der er verklagt wurde. Der Träger verweigerte den Deckungsschutz, weil keine Police für solche Risiken bestand. Der Kläger ar­gu­men­tier­te, seine Geschäftshaftpflichtpolice enthalte zwar einen Haftungs­aus­schluss für IP-Risiken, doch sei dieser durch eine Ausnahme für Werbe­ri­si­ken mit IP-Verletzungen eingeschränkt.

Aufgrund dieser Ausnahme von der Ausnahme müsse der Versicherer das Risiko tragen, und Unklarheiten im Versicherungsvertrag seien ohnehin gegen ihn aus­zu­le­gen. Am 17. Juni 2020 gab ihm das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA in New York City nur im zweiten Punkt recht.

Eine Auslegung sei jedoch nicht nötig, denn die Ausnahme von der Ausnahme sei klar formuliert. Sie bedeute, dass Werbung, die geistiges Eigentum Dritter ver­let­ze, den Deckungsschutz genieße. Die sonstige Verletzung dieser Rechte sei hingegen ausdrücklich vom Versicherungsumfang ausgenommen. Diese Fra­ge ist häu­fig von besonderer Bedeutung bei Verträgen, die für IP-Rech­te eine Haf­tungs­frei­stellung für Kunden vorsehen und Anbieter oft er­schrecken.


Freitag, den 12. Juni 2020

Mit Toupet identifiziert: Verleumdender Film  

.   Als Person des öffentlichen Interesses bezeichnete sich der Kläger im Revisionsentscheid Greene v. Paramount Pictures Corp., den der Film der Beklagten über ein ruchlos rechtswidrig agierendes Finanzhandelshaus ver­leum­det haben sollte. Das Untergericht wies die Klage ab, weil bei solchen Per­so­nen das Merkmal der actual Malice, einer besonderen Böswilligkeit mit Kennt­nis der Falsch­dar­stel­lung, fehlte.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City wand­te sich am 11. Juni 2020 diesem Tatbestandsmerkmal mit demselben Er­geb­nis zu. Entscheidend waren diese Fakten:
1) Der Kläger hatte sich nicht gegen das dem Film zugrundeliegende Buch gewandt, in dem er namentlich genannt wurde.
2) Der Film zeigte einen Disclaimer über die fiktive Natur der Ge­schich­te, der die Ähnlichkeit mit natürlichen Personen abstritt.
3) Der Name des Klägers wurde ebenso wie der von seinem Toupet ab­ge­lei­teten, im Buch erwähnten Spitznamen völlig verändert.
4) Der ihn angeblich darstellende Charakter arbeitet im Film in einer an­de­ren Funktion und Abteilung als der Kläger im Skandal.
5) Die Produzenten hatten den als verleumdend bezeichneten Cha­rak­ter aus drei echten Personen zusammengesetzt, die keinen Rück­schluss auf den Kläger ermöglichten.


Dienstag, den 09. Juni 2020

Rechtsstaatsprinzip gilt auch im Weißen Haus  

.   50 Jahre lang er- und behielten Journalisten einen Pres­se­aus­weis für das Weiße Haus ohne detaillierte Regularien. 2018 änderte sich das unter einer Pressesprecherin, die nie eine Pressekonferenz hielt, als sie den Aus­weis eines Reporters suspendierte. Er habe sich in einem Wortgefecht mit ge­la­denen Internet Influencer-Gästen trumps drohend verhalten und sie als dä­mo­nisch bezeichnet.

Das Untergericht gab seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Auf­he­bung der Suspendierung statt, und das sogenannte zweithöchste Gericht der USA, das Bundesberufungsgericht für den Bezirk der Hauptstadt, gab ihm am 5. Juni 2020 in Karem v. Trump recht. Es räumte trump einen kleinen Sieg ein: Nur die Pressesprecherin sei die korrekte Beklagte, nicht der Präsident selbst.

Das Gericht sah nicht die Fakten, die es als sarkastischen Austausch be­trach­te­te, als ausschlaggebend an, sondern die Verletzung der Pressefreiheit und der Rechtsstaatsgrundsätze. Ein Eingriff in Grundrechte erfordere eine ge­setz­li­che oder andere verfassungsvereinbare Grundlage. Die Suspendierung ent­spre­che einem Schuss aus der Hüfte ohne vorherige Warnung, da es lediglich einen an­de­ren Fall gebe, der eine Warnung vor unprofessionellem Auftreten der Jour­na­li­sten ge­be und auf diese Situation unanwendbar sei. Nulla Poena sine Lege trifft hier sinn­ge­mäß zu. Es bleibt bei der einstweiligen Verfügung gegen das Wei­ße Haus.


Mittwoch, den 03. Juni 2020

Amt für künstliche Intelligenz: Geheimdienst?  

.   Das 2018 eingerichtete Amt für künstliche Intelligenz sieht sich als Dienst an, der ohne Rücksicht auf allgemeine Veröffentlichungs- und Berichterstattungspflichten agieren darf. In Electronic Privacy Information Center v. National Security Com­mis­sion on Artificial Intelligence bescheinigte ihm das Bundesgericht der Hauptstadt, dass er wie jedes Amt über vergangene wie zukünftige Handlungen auskunftspflichtig ist.

Am 1. Juni 2020 erklärte das Gericht diese Auskunftpflichten. Nach dem Free­dom of Information Act müssen sie auf Antrag Auskunft über Er­le­dig­tes er­tei­len und ihre Akten öffnen. Der Federal Advisory Committee Act ver­pflich­tet Äm­ter der Exekutive, wie Ministerien und an­de­re Äm­ter nach dem Admini­stra­ti­ve Procedures Act ihre geplanten Ak­ti­vi­tä­ten anzukündigen.

Ein selbständiger APA-Anspruch der klagenden Bürgerrechtsgruppe besteht nicht, doch verpflichtet der FACA das bisher wie ein Geheimdienst handelnde AI-Amt zur Verkündigung seiner Termine und Fristen sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Federal Register finden sich täglich diese Mitteilungen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.