• • Schutzvorkehrungserfordernis: Trade Secrets • • Verwässerung der berühmten Marke • • Befristeter Arbeitsvertrag in den USA • • Plagiatsverbot nur bei Verwechselbarkeit • • Manipulationen um den Supreme Court • • Verwechselbare Marken: Saxon v. Apple • • Fair Use mit entferntem Penis • • Reicht die digitale FBI-Archivierung? • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 23. Okt. 2020

Verbotene Anrufaufzeichnung: Privacy  

.   Der Revisionsentscheid Gruber v. Yelp Inc. besagt, dass die Aufzeichnung eines Telefonats auch allein auf der anrufenden Seite ge­gen das Aufzeichnungsverbot verstößt, und wischt damit vorläufig eine Grau­zo­ne des Kommunikationsrechts weg. Die Entscheidung vom 7. Oktober 2020 ver­öf­fentlichte das Erste Berufungsgericht Kaliforniens in San Francisco am 23. Ok­tober 2020 als bindend, nachdem es eine Folgerüge über eine behauptete Ver­fas­sungs­rüge in einer neuen Fußnote erörterte und als pro­zes­sual fehlerhaft zu­rückwies.

Die Entscheidungsbegründung erklärt die kalifornischen gesetzlichen Schran­ken für Telefonatsaufzeichnungen unter rechtlichen wie technischen As­pek­ten, dabei insbesondere auch die Frage der Erstreckung des gesetzlichen Ver­bots auf VoIP-Anrufe. Diese spielten bei der Verkündung des California In­va­si­on of Pri­vacy Act noch keine Rolle. Ob nur ein Teilnehmer oder beide auf­ge­zeich­net wer­den, ist nun nicht mehr entscheidend. Für Unternehmen, die Wer­be- und Kun­den­dienstanrufe zur Beobachtung und Verbesserung des Per­so­nal­ver­hal­tens ein­seitig aufnehmen, stellt die Entscheidung eine unerwartete Einschrän­kung dar.


Samstag, den 17. Okt. 2020

Schutzvorkehrungserfordernis: Trade Secrets  

.   Der Revisionsentscheid InteliClear LLC v. ETC Global Hol­dings Inc. behandelt eine lizenzierte Software mit Datenbank, die der Li­zenznehmer laut Gutachten nachahmte, indem er ohne Quellkodezugang die Da­ten des laufenden Systems Wort für Wort in sein eigenes Programm über­nahm. In San Francisco stellte das Bundesberufungsgericht des neunten Be­zirks der USA am 15. Oktober 2020 fest, dass der Inhaber einen Verletzungs­an­spruch hinreichend dargelegt habe, sodass die Beweiswürdigung an die Ge­schwo­re­nen weiterzuleiten sei:

1) Er habe keine allgemeine Verletzung der Datenbank behauptet, sondern die übernommenen Merkmale der Datenbankstruktur und -bezeichnungen kon­kre­ti­siert.
2) Er habe behauptet und bewiesen, dass er die notwendigen Maßnahmen zum Geschäftsgeheimnisschutz umgesetzt habe, indem seine Lizenz die Trade Se­c­rets aufzeichnete und eine den Lizenznehmer bindende Vertraulich­keits­ver­ein­barung enthielt.
3) Die visuelle Erkennbarkeit bestimmter Bezeichnungen und Strukturen der Datenbank beim Laufen der Software stehe einem Geheimnis ebenso wenig wie die Verwendung von im Markt üblichen Merkmalen nicht entgegen, wenn diese in ihrer Ordnung und Architektur einzigartig seien.

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Geschäfts­ge­heim­nis­schut­zes, der mit entsprechenden Vereinbarungen oft nach monatelangen Ver­hand­lun­gen zur Abgrenzung der Geheimnisse beider Parteien des Vertrages er­zielt wer­den kann. Sein Wert liegt vielfach darin, dass er mehr als andere im­ma­te­ri­el­le Rechtsgüter schützt, ohne Eintragung und damit verbundener Ver­öf­fent­li­chung wirkt und zudem jahrzehntelang durchsetzbar ist, während Patente bei­spiels­wei­se veröffentlicht werden und auslaufen.

So schützen NDAs des Verfassers weiterhin und immer wieder Tech­no­lo­gi­en, die in Satelliten im All kreisen und weder den sie nutzenden Konkurren­ten noch frem­den Mächten bekannt werden sollen. Der vorliegende Fall betrifft den bun­des­rechtlichen Defend Trade Secrets Act und den einzelstaatli­chen Ca­li­for­nia Uni­form Trade Secrets Act. Bei den Vereinbarungen ist an die jeweils an­wend­ba­re oder gewählte Rechtsordnung zu denken - in den USA sind diese in kri­ti­schen Punk­ten unterschiedlich. Die obigen Entscheidungsgründe sind je­doch weit­gehend in den meisten Rechtsordnungen der USA gleich oder ähnlich anwendbar.


Samstag, den 10. Okt. 2020

Verwässerung der berühmten Marke  

Markensymbol R im Kreis
.   Den Schutz berühmter Marken gegen eine Verwässerung durch andersartige Waren und Dienst­leistungen reklamierte der Inhaber einer eingetragenen Marke für sich. Die behauptete Verletzung von Markenrechten bei gleich­ar­ti­gen Angeboten durch eine Verwechslung oder eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist und bleibt beim Markenamt anhängig. Der wei­tergehende Anspruch gegen einen Sport­aus­rüs­tungs­her­stel­ler und eine Sport­spiel­soft­ware­anbieterin aufgrund der Dilution er­leb­te im Bundesgericht am 9. Oktober 2020 sein Ende.

Im Fall Game Plan Inc. v. Nike Inc. entschied der United States District Court for the District of Columbia in Washington, DC, für die Abweisung dieses An­spruchs und einer behaupteten ungerechtfertigten Bereicherung durch die Be­klag­ten, die die Marke nicht für dieselben Sportförderungsdienstleistungen wie der Kläger verwendeten.

Die Anforderungen an eine Berühmtheit der famous Mark sind sehr hoch, er­klär­te es unter Hinweis auf Präzedenzfälle. Sie könne die Klägerin nicht erfül­len. Das Argument des hohen Bekanntheitsgrades im eigenen Ni­schen­markt schla­ge fehl, weil das Gesetz die Nischenberühmtheit gerade nicht schütze.


Freitag, den 09. Okt. 2020

Befristeter Arbeitsvertrag in den USA  

.   Ein befristeter Arbeitsvertrag kann in den USA oft eine Ar­beitsplatzgarantie bedeuten, ohne allerdings die verfassungsverbotene Ar­beits­pflicht zugunsten des Arbeitgebers auf den festgelegten Zeitraum zu er­strecken. Der Revisionsentscheid Hodge v. Abaco LLC vom 9. Oktober 2020 zeigt den Unterschied zwischen einer Garantie und einer Erwartung auf. Letz­tere bindet den Arbeitgeber nicht auf die Dauer des Zeitraums.

Der klagende Arbeitnehmer wurde mit der vertraglich ausgedrückten Er­war­tung einer Beschäftigung von fünf Jahren eingestellt und vor dem Ablauf die­ser Pe­riode entlassen. Er klagte mit den Argumenten, der Arbeitplatz sei ihm für fünf Jahre garantiert worden oder anderenfalls erst mit Ende dieses Zeitraums künd­bar.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City er­klärte, dass der At Will-Grundsatz des Staates New York, der eine jederzeitige Kün­digung erlaube, in seiner Anwendbarkeit durch ein Versprechen der befriste­ten Anstellung widerlegbar ist. Ein Versprechen liege nicht vor, wenn die Par­tei­en nur eine Erwartung vereinbaren, die zudem in diesem Fall von einer Kün­di­gungsklausel eingeschränkt wird, die die Kündigung nach dem einzelstaatlichen Recht vereinbare.


Donnerstag, den 01. Okt. 2020

Plagiatsverbot nur bei Verwechselbarkeit  

Markensymbol R im Kreis
.   Zwei Hautpflegeprodukte unterschied­li­cher Hersteller bezeichnen sich als Augentau, und ein Hersteller verklagt den anderen wegen der Verletzung von Markenrecht und des darin enthaltenen Plagiatverbots mit dreifacher Scha­densersatzfolge, Trademark Counterfeiting Act of 1984, 18 USC §2320. Die Revision prüft, ob eine Verwechselbarkeit vor­liegen muss, denn ein Produkt ist schlank und zylindrisch in Gold aufgemacht, das beklagte kurz und breit.

Die Klägerin meint, dass keine Verwechselbarkeit vorliegen muss, die das Un­ter­ge­richt nicht feststellen konnte. Das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA in San Francisco teilte diese Auffassung am 1. Oktober 2020 im Fall Arcona Inc. v. Farmacy Beauty LLC nicht. Als gesetzliches Tatbe­stands­merk­mal wirkt die mangelnde Likelihood of Confusion anspruchs­ver­nichtend.


Dienstag, den 22. Sept. 2020

Manipulationen um den Supreme Court  

.   Um die USA aus der Weltwirtschaftskrise zu retten, usur­pier­te Präsident Roosevelt Zuständigkeiten der Staaten. Als der Supreme Court den Eindruck erweckte, er würde solche Gesetze nicht durchwinken, schickte FDR unseren Kanzleigründer Corcoran mit der Andeutung zum Gericht, man wür­de die Zahl der Richter hochsetzen und neue, FDR-auserwählte Richter ein­set­zen. Der Supreme Court entschied im Sinne des Präsidenten, und seither be­sitzt der Bund mehr Zuständigkeiten und Washington, DC, viele neue Mini­ste­rien.

Dieselbe Andeutung wird jetzt gemacht. Die Republikaner im Senat hatten im letzten Amtsjahr Obamas nach dem Tod von Justice Scalia dessen Kandidaten ignoriert und bis zur Wahl trumps ihre nach der Verfassung vorgeschriebene Mitwirkung mit extrem kreativer Begründung verweigert: Erst mit der Wahl des nächsten Präsidenten sei eine Neubesetzung legitim. Nun stirbt Justice Gins­burg Wochen vor der nächsten Wahl, und derselbe von Republikanern domi­nier­te Senat behauptet, die Neubesetzung sei zwingend, der Sachverhalt an­ders, und die Einsetzung könne noch bis zur Wahl am 3. November 2020 erfolgen.

Darauf kontern die Demokraten: Wenn dies geschehe und trump die Wahl ver­liere, werde der nächste demokratische Präsident mit einem demokratisch-do­mi­nierten Senat das Packing the Supreme Court-Konzept neu aufgreifen, um des­sen erzkonservative Mehrheit zu neutralisieren. Die Umsetzung eines solches Plans hängt an seidenen Fäden. Ob trump verliert, ist nach wie vor unsicher. 200.000 COVID-Tote mögen ihn anklagen, aber sie wählen nicht. Und das Elec­to­ral College-System wirkt zu seinen Gunsten.


Donnerstag, den 17. Sept. 2020

Verwechselbare Marken: Saxon v. Apple  

Markensymbol R im Kreis
.   Ein Glasbearbeiter verwendet die Marke IONEX für die Ionenbehandlung von Glas, das er Weiter­ver­ar­bei­tern anbietet. Ein Rechnerhersteller verwendet seine Marke APP­LE auf seinen glasenthaltenden Waren, setzt bei beson­ders har­tem, ionenbehandeltem Glas neben die Marke den Hin­weis ION-X, und vertreibt seine Waren an Endkunden. Der Glas­ver­edler verklagte den Rechneranbieter wegen einer Verletzung sei­ner Marke.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City überprüfte am 11. September 2020 in Saxon Glass Technologies Inc. v. Apple Inc. die angefochtene Klagabweisung anhand der Faktoren im Präzedenzfall Polaroid Corp. v. Polarad Elecs. Corp., 287 F.2d 492 (2d Cir. 1961), der Merkmale der Verwechslungsgefahr darlegt. Praktikerhinweis: Das Bundesmarkenamt setzt auf an­de­re Prä­ze­denz­fälle.

Hier stehen Dienstleistungen gegen Waren, und Verarbeiter gegen End­ver­brau­cher, und eine schwache Marke sowie guter Glauben bei Nichtvorliegen einer tat­säch­lichen Verwechslung. Die Faktoren sind zugun­sten des Be­klag­ten ab­zu­wä­gen. Die Gerichte halten die Abweisung alternativ aus Fair Use-Gründen bei einer produktbeschreibenden Verwendung für gerechtfertigt.


Dienstag, den 15. Sept. 2020

Fair Use mit entferntem Penis  

Copyright Symbol
.   Fair Use ent­schul­digt Ur­he­ber­rechts- und Mar­ken­ver­let­zun­gen. Der Co­py­right Act ver­zeich­net die Merk­ma­le un­ter 17 USC §107. Wei­te­re An­for­de­run­gen hat die Recht­spre­chung ent­wickelt, vor al­lem die Trans­for­ma­tion: Wenn das ge­klau­te Ori­gi­nal vom un­ge­neh­mig­ten Zweit­nut­zer einer kre­a­ti­ven Evo­lu­ti­on un­ter­zo­gen wird, sprießt et­was Neu­es, das in die Fair Use-Ein­rede mündet.

Die Abgrenzung ist nicht einfach - schon deswegen, weil die verschiedenen Re­vi­sionsgerichte unterschiedliche Auffas­sun­gen über die Abwägung der Fak­to­ren vertreten. Im Fall Schwartzwald v. Oath Inc. entschied das Bun­des­gericht im südlichen Bezirk von New York am 10. September 2020. Ein Bild des kla­gen­den Fotografen zeigt einen unterhosen­frei­en Schau­spie­ler an der Hand sei­ner Freundin. Reißerische Medienberichte wei­sen auf eine Ho­sen­falte hin, hin­ter der im lizenzierten Foto ein Penis stecken soll.

Der beklagte Onlinedienst mokierte sich über das Foto und zeigte es in einem längeren Bericht über diverse Übertreibungen. Auf die Falte legte er eine Ab­deckung mit dem Hinweis Image Loading. Die Abdeckung regt sich nicht. Das Gericht hielt diesen Handgriff für kreativ und transformierend. Gemeinsam mit dem kritischen Text entschuldigt er die Copyright-Verletzung haftungsent­la­stend.


Samstag, den 12. Sept. 2020

Reicht die digitale FBI-Archivierung?  

.   Transparenz soll der Federal Records Act auch im Bereich der digitalen Kommunikation schaffen, damit der Bürger das Handeln des Staats einsehen und beurteilen kann. Das Urteil in Judicial Watch Inc. v. FBI folgt einer Klage gegen das Federal Bureau of Investigations mit der Behaup­tung, seine Archivierung digitaler Nachrichten sei unzureichend. Auf vier Seiten re­ge­le das FBI die Speicherung von EMails, während es die sonstigen digitalen Nach­rich­ten mit zwei Sätzen abspeise.

Zudem sei die Archivierung von EMails automatisiert; sonstige Digital­nach­rich­ten erforderten eine manuelle Bearbeitung durch FBI-Personal. Das FBI sei tech­nisch in der Lage, alle Korrespondenz automatisch nach FRA-Regeln zu spei­chern. Das Fehlen solcher Maßnahmen verletze das Gesetz.

Am 11. September 2020 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt, der Uni­ted States District Court for the District of Columbia, gegen die Dauerklägerin. Die Entscheidung über die praktische Umsetzung des Gesetzes durch technische und organisatorische Alternativen obliege der Exekutive, nicht den Gerichten. Gerichte seien nicht für das Mikromanagement der Ämter zuständig. Die recht­li­che Prüfung belege die Konformität des Regelwerkes mit den gesetz­li­chen Erfordernissen, führt es detailliert aus.


Montag, den 24. Aug. 2020

App nicht geladen und doch diskriminiert  

.   Auf den ersten Blick wirkt der Revisionentscheid Stephan Namisnak v. Uber Technologies Inc. merkwürdig, weil er eine Diskri­mi­nie­rung durch einen Appanbieter als justiziabel ansieht, obwohl die Klä­ger die App nicht installierten oder nutzten. Doch betrifft der Fall die Frage der Ak­tiv­le­gi­ti­mation, für die ein Schaden eine kritische Voraussetzung ist. Der Scha­den be­steht darin, dass die Kläger die App gar nicht nützlich einsetzen können.

Die Kläger fühlen sich nämlich benachteiligt, weil der Fahrdienst-Appanbieter kei­nen Dienst mit behindertengerechten Fahrzeugen anbietet und deshalb das Bun­des­gesetz, den Americans with Disabilities Act, verletzt. Der Beklagte be­haup­te­te, sie seien an die Schiedsklausel der App gebunden und das Gericht müs­se die Kla­ge an ein Schiedsgericht verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco ur­teilte am 24. August 2020 gegen die Behauptung des Beklagten, auch ohne App-Download gälte die Schiedsklausel. Die Kläger meinten, schon der Zwang zum Download sei erniedrigend, weil die App den gewünschten Fahrdienst nicht an­biete. Diskriminierung nach dem ADA ist nicht davon abhängig, dass eine App installiert wird. Dies gilt ebenso wenig wie die Behauptung eines verklagten La­dens, dem Diskriminierung vorgeworfen wird, dass der Kläger ein Fahrzeug be­sit­zen müsse, um den Laden aufzusuchen.

Soweit nach dem Recht Kaliforniens Nichtunterzeichner einer Schiedsklausel auf­grund einer von zahlreichen Ausnahmen zum Schiedsverfahren gezwungen wer­den können, erklärt das Gericht keine Ausnahme für anwendbar. Insbeson­de­re fußen die Kläger ihre Argumente nicht auf den App-Vertrag, Terms and Conditions, sondern allein auf den ADA. Deshalb ist auch nicht der Equita­ble Estoppel-Grundsatz einschlägig.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.