Unrecht spektakulär - wer merkt es noch?
CK • Washington. Der Narr, TV-Clown und Präsident hat mittlerweile Berater in seiner Regierung - davon mehr als dreißig aus dem Fernsehsender, der ihn seit Jahren mit Lügen unterstützt und fast eine Milliarde Schadensersatz für solche Lügen zahlen musste.
Mit solchen Beratern und eigenem täglich demonstriertem Unwissen wundert es nicht, dass er laufend Spektakel veranstaltet, die von echten Aufgaben und seiner Korruption ablenken, indem er den Boden des Rechts verläßt und über Allem schwebend propagandatitulierte Dekrete erläßt und irre Innen- und Außenpolitik macht.
Die Zollpolitik erheischt die Aufmerksamkeit, die bedingungslose Unterstützung Netanjahus ebenso, und die neue Idee, mit Russland einen Landtausch zulasten der Ukraine zu verhandeln, ist heute Thema Nummer eins. Dass er die Korruption mit dem Ausland plötzlich erlaubt, bemerken nur Juristen.
Den Universitäten nimmt er die wissenschaftliche und Redefreiheit, aber auch das Recht, ausländische Studenten aufzunehmen. Dem District of Columbia setzt er aus heiterem Himmel die Bundespolizei vor die Nase, während er davon spricht, wie in einem Putsch die dortige Staatsgewalt übernehmen zu wollen, damit die Bürger endlich Sicherheit genießen - während die Bürger sich freuen, wie gut die örtliche Verwaltung in den letzten Jahrzehnten die Anzahl und Art von Straftaten reduziert hat, sodass die Stadt im landesweiten Vergleich großer Städte statistisch gut aussieht. Der Proteststreifen auf den 16. Straße vor dem Weißen Haus ist bereits umgebaut, nachdem er Druck auf die Stadtverwaltung machte, und die bisher stets friedlichen Protest finden heute mit Furcht vor rechtswidrig ausgeübter, vom Weißen Haus dirigierter Staatsgewalt statt. Die einzige gewalttätige Demonstration, die vom 6. Januar 2021, betrachtet er als Befreiungsschlag, und die Putschisten, die Polizisten töteten, hat er begnadigt - und manche gar zu Regierungsmitgliedern ernannt. Und die Staatsanwälte, die seine und ihre Verurteilungen erreichten, lässt er kündigen oder gar strafrechtlich verfolgen.
Das Justizministerium hat er zum verlängerten Arm des Weißen Hauses und seiner privaten Empfindlichkeiten gemacht, obwohl es von der Politik unabhängig sein sollte - genau so wie die Gerichte, die er seit 12 Jahren mit der Wahl ideologisch gleichgesinnter Richter besetzt. Vom Gesundheitsministerium versteht er nichts, und so wundert nicht, dass er Kennedy Jr. zum Leiter machte, der die Forschung einschränkt und gegen Impfungen deklamiert. Das Kultusministerium schafft er ab, als ob die Ignoranz der Förderung bedürfe. Nichtweiße Ausländer behandelt er wie Vieh, Umweltschäden wie unvermeidbare Schicksalsschläge. Einzelstaaten animiert er, Wahlbezirke so umzuplanen, dass seine Partei leichter wiedergewählt wird. Obwohl Texas zu 60% demokratisch wählt, sind die Bundeswahlbezirke so geplant, dass seine Partei alle Abgeordneten stellt.
Das Recht wird auf den Kopf gestellt. 2025 macht es keinen Spaß mehr, über die Entwicklungen zu schreiben. Noch entscheiden Gerichte die normalen Fälle nach Recht und Gesetz, aber wie lange noch? Alles wird überlagert von der Anomalität der großen Politik, die wie ein ewiger Wirbelsturm über Washington hängt. Und der vom Präsidenten majoritätsbesetzte Supreme Court entscheidet mit hanebüchenen Erklärungen zu seinen Gunsten.
Der Kreis ist nicht geschlossen. Nichts ist mehr rund. Planen kann niemand. Selbst GOP-Lobbyisten können nichts erklären, sondern nur entschuldigen. Abwarten und Tee trinken reicht vielleicht nicht mehr.
Mit solchen Beratern und eigenem täglich demonstriertem Unwissen wundert es nicht, dass er laufend Spektakel veranstaltet, die von echten Aufgaben und seiner Korruption ablenken, indem er den Boden des Rechts verläßt und über Allem schwebend propagandatitulierte Dekrete erläßt und irre Innen- und Außenpolitik macht.
Die Zollpolitik erheischt die Aufmerksamkeit, die bedingungslose Unterstützung Netanjahus ebenso, und die neue Idee, mit Russland einen Landtausch zulasten der Ukraine zu verhandeln, ist heute Thema Nummer eins. Dass er die Korruption mit dem Ausland plötzlich erlaubt, bemerken nur Juristen.
Den Universitäten nimmt er die wissenschaftliche und Redefreiheit, aber auch das Recht, ausländische Studenten aufzunehmen. Dem District of Columbia setzt er aus heiterem Himmel die Bundespolizei vor die Nase, während er davon spricht, wie in einem Putsch die dortige Staatsgewalt übernehmen zu wollen, damit die Bürger endlich Sicherheit genießen - während die Bürger sich freuen, wie gut die örtliche Verwaltung in den letzten Jahrzehnten die Anzahl und Art von Straftaten reduziert hat, sodass die Stadt im landesweiten Vergleich großer Städte statistisch gut aussieht. Der Proteststreifen auf den 16. Straße vor dem Weißen Haus ist bereits umgebaut, nachdem er Druck auf die Stadtverwaltung machte, und die bisher stets friedlichen Protest finden heute mit Furcht vor rechtswidrig ausgeübter, vom Weißen Haus dirigierter Staatsgewalt statt. Die einzige gewalttätige Demonstration, die vom 6. Januar 2021, betrachtet er als Befreiungsschlag, und die Putschisten, die Polizisten töteten, hat er begnadigt - und manche gar zu Regierungsmitgliedern ernannt. Und die Staatsanwälte, die seine und ihre Verurteilungen erreichten, lässt er kündigen oder gar strafrechtlich verfolgen.
Das Justizministerium hat er zum verlängerten Arm des Weißen Hauses und seiner privaten Empfindlichkeiten gemacht, obwohl es von der Politik unabhängig sein sollte - genau so wie die Gerichte, die er seit 12 Jahren mit der Wahl ideologisch gleichgesinnter Richter besetzt. Vom Gesundheitsministerium versteht er nichts, und so wundert nicht, dass er Kennedy Jr. zum Leiter machte, der die Forschung einschränkt und gegen Impfungen deklamiert. Das Kultusministerium schafft er ab, als ob die Ignoranz der Förderung bedürfe. Nichtweiße Ausländer behandelt er wie Vieh, Umweltschäden wie unvermeidbare Schicksalsschläge. Einzelstaaten animiert er, Wahlbezirke so umzuplanen, dass seine Partei leichter wiedergewählt wird. Obwohl Texas zu 60% demokratisch wählt, sind die Bundeswahlbezirke so geplant, dass seine Partei alle Abgeordneten stellt.
Das Recht wird auf den Kopf gestellt. 2025 macht es keinen Spaß mehr, über die Entwicklungen zu schreiben. Noch entscheiden Gerichte die normalen Fälle nach Recht und Gesetz, aber wie lange noch? Alles wird überlagert von der Anomalität der großen Politik, die wie ein ewiger Wirbelsturm über Washington hängt. Und der vom Präsidenten majoritätsbesetzte Supreme Court entscheidet mit hanebüchenen Erklärungen zu seinen Gunsten.
Der Kreis ist nicht geschlossen. Nichts ist mehr rund. Planen kann niemand. Selbst GOP-Lobbyisten können nichts erklären, sondern nur entschuldigen. Abwarten und Tee trinken reicht vielleicht nicht mehr.