CK - Washington.   Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entschied das Gericht gegen die Annahme einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof des Einzelstaates Massachusetts zur Revision, die einzelstaatlich gleichgeschlechtliches Heiraten gestattete und damit eine Lawine vor den letzten Bundeswahlen auslöste, die den Kandidaten John Kerry, zahlreiche Gouverneure und viele Abgeordnete verschüttete und George Bush ins Weiße Haus schwemmte.

CK - Washington.   Ed Foster in seiner Rolle als Verbraucherschützer für gewerbliche Software- und IT-Kunden und als Gewissen von Herstellern setzt auf eine neue Karte im Kampf gegen undurchsichtige oder einseitige Lizenzen: Mit Hilfe von Freiwilligen will er ein Team aufbauen, das sich an die Erstellung von Modell-Lizenzverträgen macht.

Ein verlockendes Projekt, zumal der Verfasser in Jahrzehnten noch keinen Lizenzvertrag gesehen hat, der als Modell für jede Software, klein oder gross, offen oder geschlossen, OS oder Anwendung oder Modul oder Komponente, embedded oder installierbar, und den Vertrieb im nationalen oder internationalen Bereich und für alle möglichen Vertragsbeteiligten geeignet wäre. Anmeldung ist schon unterwegs.

CK - Washington.   Richter Bertelsman untersucht im Fall United States of America v. Barry Adams die Frage, ob ein einzelner Teilnehmer einer Gruppenveranstaltung zur Friedensförderung im Wald ordnungswidrigkeitlich verfolgt werden darf, wenn sich die Gruppe weigert, eine erforderliche Versammlungsgenehmigung für die Veranstaltung im Nationalpark zu beantragen.

Seine Begründung der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts der neunten Bezirks vom 8. November 2004, Az. 03-30474, bestimmt, dass das Genehmigungserfordernis nicht bundesverfassungswidrig in das Recht der Redefreiheit eingreift. Wenn Gruppen zusammentreffen, darf der Staat Regelungen über Ort, Zeit und Art der Veranstaltungen treffen. Außerdem darf er einzelne Personen aus der Gruppe, gleich ob Teilnehmer oder Zuschauer, herausgreifen, um sie straf- oder ordnungsrechtlich zu verfolgen. Er ist nicht gezwungen, alle Beteiligten gleichermassen zu verfolgen.