Vom Kasino ins Schiedsgericht
CK • Washington. Auf Überraschungen musste die Klägerin in Tiri v. Lucky Chances Inc. gefasst sein, als sie mit einen Kasino einen Arbeitsvertrag einging. Ihm folgte später ein fünfseitiger Schiedsvertrag, den beide Seiten unterzeichneten, obwohl sie ihn als aufgezwungen empfang. Der Schiedsvertrag unterwirft Streitigkeiten dem Schiedsverfahren und erklärt allein das Schiedsgericht für die Beurteilung der Vertragswirksamkeit für zuständig.
Wenig überraschend ist für Schiedsrechtler das Ergebnis im ersten Berufungsgericht Kaliforniens vom 15. Mai 2014. Anders als das Untergericht sieht es den Vertrag als wirksame Vereinbarung der Zuständigkeitswahl an. Dazu erörtert das Gericht in seiner 20-seitigen Begründung lesenswert den Federal Arbitration Act, 9 USC §2, den California Arbitration Act, §1280 Code Civ. Proc., und das einzelstaatliche Delegationsvertragspräzedenzfallrecht: Die Delegation Clause ist klar und nicht sittenwidrig.
Wenig überraschend ist für Schiedsrechtler das Ergebnis im ersten Berufungsgericht Kaliforniens vom 15. Mai 2014. Anders als das Untergericht sieht es den Vertrag als wirksame Vereinbarung der Zuständigkeitswahl an. Dazu erörtert das Gericht in seiner 20-seitigen Begründung lesenswert den Federal Arbitration Act, 9 USC §2, den California Arbitration Act, §1280 Code Civ. Proc., und das einzelstaatliche Delegationsvertragspräzedenzfallrecht: Die Delegation Clause ist klar und nicht sittenwidrig.