• • Im Ausforschungsbeweisverfahren zu streng gesiebt • • $1,6 Mrd. oder $32 Mio. für Spam-Anrufe? • • Ein Drohnenhaftungsrecht wird amtlich • • Trumps Hotelbetrieb prozessual unanfechtbar • • Trump verletzt Verfassung mit Twitter-Ausschluss • • Unerklärter Schaden bei Vertragsbruch • • Anstößige FUCT-Marke eintragungsfähig • • Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 18. Juli 2019

Pressehaftung wegen Krebsforschungsberichts  

.   Am 16. Juli 2019 erklärte die Revision zahlreiche Rechts­the­o­ri­en zur Fra­ge der Dif­famierungshaftung der Presse im Beschluss Cro­ce v. New York Ti­mes. Der kla­gen­de Krebs­for­scher sah sich ver­leum­det, als die Zei­tung in einem Bericht über seine Leistungen nicht nur Gu­tes, son­dern auch er­folg­lo­se Un­ter­su­chun­gen gegen ihn wegen Un­sorg­fäl­tig­kei­ten in sei­ner For­schung un­ter einer ihn störenden, reißerischen Über­schrift er­wähn­te: Years of Ethics Charges, but Star Cancer Researcher Gets a Pass.

Der Bericht begann mit der Feststellung: Dr. Carlo Croce was repeatedly clea­red by Ohio State University, which reaped millions from his grants. Now, he faces new whistle-blower accusations. Das Bundesberufuungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati untersucht zahlreiche Facetten des Ver­leum­dungs­rechts von Ohio mit diesen Merkmalen, von denen nur das zweite in der Re­vi­si­on um­strit­ten ist:
To state a claim of defamation, the plaintiff must show (1) that a fal­se sta­te­ment of fact was made, (2) that the statement was de­fa­ma­to­ry, (3) that the sta­te­ment was published, (4) that the plain­tiff suf­fe­red in­ju­ry as a pro­xi­mate result of the publication, and (5) that the de­fen­dant ac­ted with the re­qui­si­te degree of fault in pub­li­shing the sta­te­ment.
Die Kernfeststellung des Gerichts liegt in der Erkenntnis, dass nicht nur die Über­schrift, son­dern der Ar­ti­kel in sei­ner Gesamtheit zu würdigen ist. Positives steht ne­ben Ne­ga­ti­vem. Vorwürfe gegen den Forscher werden entlastend dar­ge­stellt, und die Nicht­ahn­dung von Nach­läs­sigkeiten nach Untersuchungen wird der Uni­ver­si­tät angelastet. Die Berichterstattung ist nicht unwahr. Be­stimm­te Aus­sa­gen, die als ver­leum­dend angesehen werden könnten, eig­nen sich eben­so für eine po­si­ti­ve Aus­le­gung. Zudem hatten die Journalisten den Wert von Be­le­gen Drit­ter ge­mäßigt und als möglicherweise fragwürdig dar­ge­stellt. Ins­ge­samt fehlt damit ein Haf­tungs­tatbestand.


Mittwoch, den 17. Juli 2019

Im Ausforschungsbeweisverfahren zu streng gesiebt  

Beklagte gewinnt NDA-Verletzungsklage, aber Sanktion kann folgen
.   In Knight Capital Partners Corp. v. Henkel AG & Co. ge­wann die Be­klag­te ge­gen die Behauptung der Verletzung einer Vertrau­lich­keits­ver­ein­ba­rung, in die die Klägerin erfolglos auch deren Mutter­ge­sell­schaft ein­be­zog. Die Klag­ab­wei­sung wird lesenswert von der Revision im Bundes­be­rufungs­gericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati am 16. Juli 2019 er­klärt und be­stä­tigt. Unter anderem hatte die Klägerin beklagt, die Mutter ha­be in Ver­trags­be­ziehungen ihrer Tochter rechtswidrig eingegriffen, was eine in­ter­es­san­te Rechts­frage darstellt.

Neben diesen Punkten erörterte die Revision den vom Untergericht als erledigt be­trach­te­ten An­trag der Klägerin auf eine prozessuale Bestrafung der Beklag­ten we­gen ihres Ver­hal­tens im Ausforschungsbeweisverfahren Discovery. Sie wirft ihr nicht die Un­ter­schla­gung oder Ver­nichtung von Beweisen vor, die im­mer Sank­ti­o­nen aus­lö­sen, son­dern die Falsch­ein­stu­fung von Be­wei­sen als sol­che, die nur die An­wäl­te ein­se­hen dür­fen. Der dadurch verursachte Mehr­auf­wand füh­re zur Haf­tung. Die Re­visi­on entschied, dass der Sanktionen­an­trag selb­stän­dig über die Klag­ab­wei­sung hinaus existiere und vom Un­ter­ge­richt noch zu be­schei­den sei.


Dienstag, den 16. Juli 2019

$1,6 Mrd. oder $32 Mio. für Spam-Anrufe?  

Schadensersatzänderung in erster Instanz nach Geschworenenspruch
.   Zwei nicht angenommene Anrufe, die als Umfrage kon­zi­piert wa­ren, aber einen Film preisen sollten, erhielten die Klä­ger. Ihre Sam­mel­klage wirft zahlreiche Fragen nach dem Gesetz gegen un­er­wünsch­te An­ru­fe, Te­lephone Consumer Protection Act, auf, die auch die Scha­dens­er­satz­höhe nach einem Geschworenenspruch betreffen. Das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des zehn­ten Bezirks der USA in St. Louis ent­schied in Ron Go­lan v. Free­Eats.com Inc. am 16. Juli 2019.

Zunächst bestätigte es, dass zwei Anrufe für die Bejahung einer Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nach dem Spokeo-Präzendenzfall des Supreme Court über den mess­ba­ren er­forderlichen Schaden aus­rei­chen, weil das Ge­setz streng Spam-An­ru­fe ver­hin­dern soll. Außerdem bejahte es die Haftung des beklagten Call­cen­ters, das vom Film­ver­trieb als Dienstleister eingeschaltet war.

Am kritischsten für die Beklagten ist die Schadensersatzhöhe, die das Ge­setz mit $500 pro An­ruf fest­legt und hier zu insgesamt $1,6 Mrd. führ­te. Das Un­ter­ge­richt nahm die von den Geschworenen richtig berech­ne­te Sum­me zur Kennt­nis und kor­ri­gierte sie selbst auf $32 Mio. her­ab. Ein Ge­richt darf den Scha­dens­ersatz nach einem Jury-Verdict korrigieren, selbst wenn es - wie auch die Ober­ge­rich­te - in der Re­gel an ihre Beweiswürdigung ge­bun­den bleibt. Die Re­vi­si­on be­stätig­te die­se Kor­rektur, weil $1,6 Mrd. den Rah­men der Rechts­staat­lich­keit nach der Due Process-Klausel der Bundesverfassung verletzen:
To state the obvious, $1.6 billion is a shockingly lar­ge amount. Com­pa­re that to the conduct of ccAdvertising. It plausibly believed it was not violating the TCPA. It had prior con­sent to call the re­ci­pi­ents about religious liberty, and a predomi­nant the­me of Last Oun­ce of Cou­ra­ge is religious liberty. Moreover, on­ly the re­ci­pi­ents who vo­lun­ta­ri­ly opted in during the call heard the mes­sa­ge about the film. The call cam­paign was con­duc­ted for on­ly about a week. And the harm to the re­ci­pients was not severe - only about 7% of the calls ma­de it to the third que­sti­on, the one about the film. Un­der the­se facts, $1.6 bil­lion is "so se­ve­re and op­pres­si­ve as to be whol­ly dis­pro­por­ti­oned to the of­fen­se and ob­vious­ly un­rea­so­na­ble."


Freitag, den 12. Juli 2019

Ein Drohnenhaftungsrecht wird amtlich  

.   Der Bund ist für die Zulassung von Drohnen im Luft­raum der USA zu­stän­dig. Die Ein­zel­staa­ten regeln hingegen die mei­sten Rechts­ge­bie­te, zu de­nen auch Sa­chen- und Grund­stücks­recht, Pri­vat­sphä­ren­schutz und die Haf­tung für un­er­laub­te Hand­lun­gen, Torts, zäh­len. Da ihnen oft die Kom­pe­tenz für die Ge­setz­ge­bung fehlt, sprin­gen An­walts­ver­eine und auch ein na­tio­na­ler Ge­setz­ge­bungs­aus­schuss ein und en­twickeln Mo­dell­ge­set­ze. Die Staa­ten kön­nen die­se nach Be­lie­ben an­neh­men, adap­tie­ren und ig­no­rie­ren.

Das neueste Vorhaben behandelt die Haftung nach dem Recht der un­er­laub­ten Hand­lun­gen für den Droh­nen­ein­satz, der auch Haus­frie­dens­bruch und Pri­vat­sphäh­ren­ein­grif­fe be­rück­sich­tigt. Die Be­ra­tun­gen fin­den in die­sem Som­mer un­ter der Ägi­de der Na­tio­nal Con­fe­ren­ce of Com­mis­sio­ners on Uni­form Sta­te Laws mit dem Ent­wurf des Uni­form Tort Law Re­la­ting to Dro­nes Actstatt. Der Ent­wurf ist mit zahl­rei­chen Kom­men­tie­run­gen ver­se­hen und ent­hält die­se Glie­de­rung:
Gliederung


Mittwoch, den 10. Juli 2019

Trumps Hotelbetrieb prozessual unanfechtbar  

.   Zwei Staaten verklagten Trump und verloren am 10. Juli 2019 in der Revision wegen mangelnder Aktivlegitimation ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Untergerichts. Die Staaten beklagten Schä­den für ihre Wirt­schaft, de­nen das Trumphotel zweihundert Meter vom Weißen Haus das Was­ser ab­gräbt. Sie ha­ben das Geschäft mit der Bewirtung von Diplomaten und aus­län­dischen Delegationen verloren, die sich beim Präsidenten einschmeicheln wollen.

Dadurch verliert die Gesamtwirtschaft von Maryland und des Dis­trict of Co­lum­bia, und die Einnahmen von Trump aus dem Hotel­be­trieb verletzen das Ver­fas­sungsverbot der Annahme von Geldern und Geschenken von Aus­län­dern in der Emoluments Clause. Das oft kon­ser­vative Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des vier­ten Be­zirks der USA in Rich­mond stand Trump im Verfahren In re Trump bei, der nun un­ter an­de­rem wie­der ver­mie­den hat, seine Fi­nan­zen in einem Aus­for­schungs­beweisverfahren, Discovery, des amerika­ni­schen Pro­zes­ses offenlegen zu müssen.


Dienstag, den 09. Juli 2019

Trump verletzt Verfassung mit Twitter-Ausschluss  

.   Twitter darf Konten löschen, bestätigen viele Ge­rich­te, denn ein Un­ter­neh­men kann nicht wie ein Staat zum Meinungsfreiheitsschutz ver­pflich­tet wer­den. Anders verhält es sich beim Präsidenten. Der ohnehin lau­fend ver­fas­sungs­bre­chend agierende Trump hat sich am 9. Juli 2019 einen Re­vi­si­ons­ent­scheid eingefangen, der Twitter als öffentliches Forum bezeich­net, aus dem der Staat, also auch der Präsident, keine Leser ausschließen darf. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Bezirks der USA erließ in Knight First Amend­ment In­sti­tu­te v. Do­nald J. Trump eine lesenswerte Begründung, die wohl wie auch andere Entscheidungen als Fake News irgnoriert werden.


Mittwoch, den 26. Juni 2019

Unerklärter Schaden bei Vertragsbruch  

.   Eine dem anwendbaren Ortsrecht unbekannte Scha­dens­er­satz­fol­ge mach­te ein deut­sches Un­ter­neh­men nach einer be­haup­te­ten Ver­trags­ver­let­zung durch den Ver­kauf eines EU-Nor­men nicht ent­spre­chen­den Boots, das auch män­gel­be­haf­tet sein soll­te, gel­tend. Da­mit mach­te er der Re­vi­si­on die Prü­fung des ab­wei­sen­den Ur­teils im Fall Se­lect­Sun GmbH v. Por­ter Inc. am 25. Ju­ni 2019 leicht.

Schwierig war die Frage, ob der beklagte Bootshersteller überhaupt in einer wirk­sa­men Ver­trags­be­zie­hung zum Kläger stand, denn zwischen beiden waren meh­re­re, zwi­schen­zeit­lich plei­te ge­gan­ge­ne Ver­treter ein­ge­schal­tet. Den­noch klärt das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Be­zirks der USA in Chi­ca­go lehr­reich das Ver­tre­tungs- und Ver­trags­recht.

Ausschlaggebung ist für das Gericht selbst bei einer ungeklärten Ver­trags­be­zie­hung, dass der Klä­ger alles oder nichts als Schadensersatz gewählt hat­te. Den Scha­den durch Män­gel und Nor­men­ver­let­zung be­leg­te und ver­lang­te er nicht, son­dern al­lein den Kauf­preis. Die­se Rechts­fol­ge ist im an­wend­ba­ren Recht nicht vor­ge­se­hen, so­dass ohne zu­läs­si­ge Rechts­fol­ge die Kla­ge in je­dem Fall er­folg­los bleibt.


Montag, den 24. Juni 2019

Anstößige FUCT-Marke eintragungsfähig  

.   Am 24. Juni 2019 entschied der Supreme Court in Wa­sh­ing­ton, DC, dass ent­ge­gen der Auffassung des Bundesmarken­amts an­stößige Mar­ken eintragungsfähig sind. Der Lanham Act sieht in 15 USC §1052(a) die Nicht­ein­tragung von Marken vor, die immoral or scan­da­lous sind. Die Mar­ke FUCT wirkt so, aber die verweigerte Eintragung ist ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie un­zu­läs­sigerweise den Inhalt einer nach dem First Amend­ment grund­rechts­ge­schütz­ten Meinung bewertet:
But in any event, the "immoral or scandalous" bar is substan­ti­al­ly over­broad. There are a great many immoral and scandalous ide­as in the world (even more than there are swearwords), and the Lan­ham Act co­vers them all. It therefore violates the First Amend­ment.
Ohne die Entscheidung in Iancu v. Brunetti wäre der klagen­de Be­klei­dungs­her­steller allein auf die Nutzung der Marke im Ver­kehr ohne die sei­ne Rech­te stär­ken­de Eintragung angewiesen. Die Mindermeinung stimmt zu und be­zeich­net das ge­setz­li­che Verbot von Meinungen als Gift.


Samstag, den 22. Juni 2019

Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse  

.   In Heraeus Medical GmbH v. Esschem Inc er­klärt der Re­vi­si­ons­ent­scheid vom 21. Juni 2019 den Rechtsschutz gegen fort­lau­fen­de Ge­schäfts­ge­heimnisverletzungen. Das Gericht schützt die deut­sche In­ha­be­rin des Rechts im US-Prozess, obwohl die Klage nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist er­ho­ben war: Bei einer fortlaufenden Verletzung kann das Gericht auf die nach Ver­jäh­rungs­recht re­le­van­ten drei oder vier Jahre zurück­blicken, um den Scha­dens­er­satz zu be­stim­men.

Die deutsche Firma hatte sinnvollerweise auf ein kurzlebiges Patent mit sei­ner Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht verzichtet und statt dessen Lizenzen für ihr Tra­de Se­cret er­teilt. Sie erkannte erst spät, dass durch Firmenzusammen­schlüs­se und Ver­trags­er­wei­terungen die beklagte Konkurrentin Zugang zu den Ge­heim­nis­sen er­lang­te. Die Rechtswidrigkeit der Nutzung der Trade Secrets konn­te sie je­doch nach­wei­sen und gew­ann dem Grun­de nach.

Zur Gewährung des Rechtsschutzes musste das Bundesberufungs­ge­richt des drit­ten Be­zirks der USA in Philadelphia den Zeitpunkt der Kenntnis­er­lan­gung von der Ver­let­zung be­wer­ten, den die Parteien unterschiedlich be­haup­te­ten. Da die Klä­ge­rin frü­her als selbst eingeschätzt Kennt­nis er­langt hat­te, un­ter­liegt ihr An­spruch dem Statute of Limitations. Das an­wend­ba­re Recht er­laubt je­doch einen fort­lau­fen­den Schutz bei fort­lau­fen­den Ver­let­zun­gen, was die Ent­schei­dung be­son­ders le­sens­wert macht.


Freitag, den 21. Juni 2019

Amerikanische Gerichtsentscheide finden  

.   Der Verfasser sammelt Entscheidungen der US-Ge­rich­te täg­lich auf der Seite Decisions Today für seinen schnellen, aktuel­len Über­blick. An­de­re Quellen gibt es zuhauf, und manche sind mit guten Suchfunk­ti­o­nen ver­bun­den. Pacer sollte als staatliche Einrichtung alles anzeigen; aber eine An­mel­dung ist er­for­der­lich, und kleine Gebühren fallen auch an. Bei Justia fin­den sich die die­sel­ben Ent­schei­dun­gen gra­tis und mit ergänzenden Angaben über Parteien und Ver­fah­ren.

Mit dem Suchbegriff GmbH findet man beispielsweise nicht nur Ent­schei­dun­gen, sondern auch Klagen, die Firmen dieser Gesellschafts­form tref­fen. Lexis und Westlaw sind die alteingesessenen Datenbanken, die bei Ge­rich­ten am zi­tier­fä­hig­sten gelten; sie sind auch die teu­er­sten, und Man­dan­ten sind oft von de­ren Da­ten­bank­ko­sten schockiert. Günstiger mit fast glei­chem Lei­stungs­um­fang sind Casetext und Fastcase.

Die Webseiten der Gerichte sind unterschiedlich ausgestattet. Die Re­vi­si­ons­in­stan­zen erlauben den vollständigen Zugriff in unterschiedlichen Formaten, was den Verfasser zur automatisierten, einheitlichen Zu­sam­men­stel­lung aus Quel­len der 13 Bundesberufungsgerichte und des Supreme Court ver­an­lass­te. Erst­in­stan­zen bieten ganz unterschiedliche Qualität. Der United States District Court for the District of Kansas steht beim Verfasser ganz oben.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.