• • Ne bis in idem: Nicht in den USA • • Drohnendatenerfassungsapp im Bundesrecht • • Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress • • Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar • • Schadensersatzkette nach Datenklau: Folgeschaden • • Haftungsimmunität der Suchmaschinen • • EV nach Geschäftsgeheimnisbruch geht zu weit • • Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 19. Juni 2019

Schadensersatz für Sachen, nicht das Leben  

.   Die lesenswerte Mindermeinung im Revisionsentscheid Phi­lipp v. Ger­ma­ny vom 18. Ju­ni 2018 weist auf Risiken der Mehr­heits­ent­schei­dung hin: Sou­ve­räne Staaten können vor US-Gerichten mit Völ­ker­mord­kla­gen schlech­ter ge­stellt wer­den als Un­ter­neh­men, die an den­sel­ben Hand­lun­gen betei­ligt gewesen sein sollten.

Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt legt die Ausnahmen von der Staa­ten­im­mu­ni­tät nach dem For­eign Sovereign Immunities Act weiter aus als die Kollegen in anderen Bundesberufungsgerichtsbezirken. Die Mehr­heits­ent­schei­dung führt zum kaum nach­voll­zieh­ba­ren Ergebnis, dass die Ent­eig­nung von Sa­chen bei Ge­no­zid-Ver­bre­chen Scha­dens­er­satz er­mög­licht, wäh­rend der Ver­lust des Le­bens ent­schä­di­gungs­los bliebe.


Montag, den 17. Juni 2019

Ne bis in idem: Nicht in den USA  

.   Double Jeopardy ist ein elemen­ta­rer Grund­satz im mo­der­nen Strafrecht, der wie der Ne bis in idem-Grund­satz die mehr­fa­che Ver­fol­gung einer Straftat verbietet, doch entschied der Ober­ste Ge­richts­hof der Ver­einigten Staaten am 17. Juni 2019, dass er nicht gilt, wenn der Be­schul­dig­te vom Bund und von Einzelstaaten we­gen der­sel­ben Tat ver­folgt wird. Die Ent­schei­dung des Su­pre­me Court in Gam­ble v. Uni­ted Sta­tes stellt auf die Sou­ver­ätät des Bun­des und der Einzelstaaten ab.

Ein Souverän darf dem anderen keine Verbote erteilten, so­fern die Bun­des­ver­fas­sung nichts anders gestattet. Straf­tä­ter müs­sen grund­sätz­lich auch be­ach­ten, dass die Indianerreservate und eini­ge Ter­ri­to­ri­en der USA, wie der Haupt­stadt­bezirk, Puerto Rico, Guam und die Maria­nas-In­sel­ket­te, eige­ne Sou­ver­ä­ne bil­den.


Samstag, den 15. Juni 2019

Drohnendatenerfassungsapp im Bundesrecht  

Drone Law Avatar: Propeller
.   Das Bundesluftfahrtamt Federal Aviation Administration ver­kün­det am 17. Ju­ni 2019 un­ter dem Ti­tel Agency Information Col­lec­ti­on Ac­ti­vi­ties: Re­quests for Com­ments; Clea­ran­ce of a Re­ne­wed Ap­pro­val of In­for­ma­ti­on Col­lec­ti­on: B4UFLY Smart­pho­ne App im Bun­des­an­zei­ger, Fe­de­ral Re­gi­ster, sein Mel­de- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zur Da­ten­er­fas­sung von Droh­nen­nut­zern durch die amt­li­che Droh­nen­da­ten­er­fas­sungs­app B4YFLY, die auf Mo­bil­ge­rä­ten in­stal­liert wird. Die Öf­fent­lich­keit er­hält nach dem Ad­mi­ni­stra­ti­ve Pro­ce­du­res Act die Gelegenheit zur Stel­lung­nah­me. Da­für setzt das Amt eine Frist von 60 Tagen.


Mittwoch, den 12. Juni 2019

Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress  

Statt Design Patent Schutz durch Rechteverfolgung gegen Plagiatoren
Sklavische Nachah­mung von Kaf­fee­ko­chern
.   Die Anmeldung von De­sign Pa­tents ist teuer und umständlich, doch auch ohne sie kann eine Aufmachung recht­li­chen Schutz ge­nießen. Im Re­vi­si­ons­ent­scheid Bodum USA Inc. v. A Top New Ca­sting Inc. er­hielt der Ex­klu­siv­ver­tre­ter einer fran­zö­si­schen Kaf­fee­ko­cher­her­stel­le­rin ge­gen einen Pla­gi­ats­her­stel­ler Recht. Die Kla­ge be­ruht auf die­sen recht­li­chen Grund­la­gen: Lan­ham Act, 15 U.S.C.§1125(a); common law unfair competition; Illinois Uniform Deceptive Trade Practices Act, 815 Ill. Comp. Stat. §510/1.

In Chicago entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 12. Juni 2019 ge­gen die Auf­he­bung des un­ter­ge­richt­li­chen Ur­teils. Die Klä­ge­rin hat­te ihre Rech­te kon­si­stent mit Ab­mah­nun­gen als Cea­se and De­sist Let­ters ge­gen Nach­ah­mer ver­folgt. Ihre Pro­duk­te ha­ben sich einen Na­men ge­macht und wer­den von Ex­per­ten als Klas­si­ker be­zeich­net. Die skla­vi­sche Nach­ahmung sa­hen die Ge­schwo­renen als eine $2 Mio. Dol­lar wer­te Rechte­ver­let­zung an, und das Un­ter­ge­richt hat­te ihre Ein­schät­zung nicht auf­ge­ho­ben.


Mittwoch, den 12. Juni 2019

Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar  

Markensymbol R im Kreis
.   Likelihood of Confusion, Verwech­sel­bar­keit, ist ein wichtiges Merkmal im Mar­ken­recht. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid in Uncommon LLC v. Spi­gen Inc. vom 11. Ju­ni 2019 un­ter­sucht die ge­setz­li­chen und die von der Rechts­pre­chung ent­wickel­ten Merk­ma­le der Ver­wech­sel­bar­keit bei der Prü­fung eines Strei­tes zwi­schen zwei Te­le­fon­hüllenanbietern. Kei­ner hat mit seiner Mar­ke eine star­ke Be­deu­tung im Markt erworben, und beide verwenden den beschreibenden Begriff Kapsel, Capsule.

Ein Prozessfehler führte zum Ausschluss eines Markt­gut­ach­tens, aber das Bun­desberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chi­ca­go manövriert wie das Untergericht um den Ausschluss her­um, um nach lehr­rei­cher Schil­de­rung und Sub­sumierung der Verwechselbarkeitselemente als auch der Er­geb­nis­se des Gutachtens zum Ergebnis zu gelangen.

Es weist die Klage des Markeninhabers gegen einen Konkurrenten, wegen Mar­kenverletzung und Wettbewerbsverletzung ab. Lesens­wert ist auch die Er­ör­te­rung der Markenamtspraxis, manchmal den Begriff als beschreibend und ein­tra­gungsunfähig zu bezeichnen, während es anderen Antragstellern die Ein­tra­gung gestattet.


Sonntag, den 09. Juni 2019

Schadensersatzkette nach Datenklau: Folgeschaden  

Vertragsrecht: Definition der Consequential Damages in Haftungsausschlussklausel
.   Eine Handelskette verletzte vertragliche Kredit­kar­ten­si­cher­heits­be­dingungen. Die Kreditkartenfinanziers verlangten Schadens­er­satz, doch die Han­dels­ket­te verwies auf den vertraglichen Haftungs­aus­schluss für Folgeschäden in dieser Klausel: IN NO EVENT SHALL EITHER PAR­TY'S LIA­BI­LI­TY OF ANY KIND TO THE OTHER HERE­UN­DER IN­CLU­DE ANY SPE­CI­AL, IN­DI­RECT, IN­CI­DEN­TAL, OR CON­SE­QUEN­TI­AL LOS­SES OR DA­MA­GES, EVEN IF SUCH PAR­TY SHALL HAVE BEEN AD­VI­SED OF THE POSSIBILITY OF SUCH POTENTIAL LOSS OR DAMAGE. Die Definition von consequential Damages ging in die Re­vision.

Vertrag V im Kreis
Am 7. Juni 2019 erklärte das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cin­ci­nat­ti in Spec's Family Par­tners Ltd. v. First Da­ta Mer­chant Ser­vi­ces LLC diese Schä­den als Fol­ge­schä­den im Sin­ne der spe­ci­al Da­ma­ges. Die­se sind na­tür­li­che, wenn auch nicht not­wen­di­ge Fol­gen einer Hand­lung: … the na­tu­ral con­se­quen­ces of the act com­plai­ned of, though not the ne­ces­sa­ry re­sults. … Where da­ma­ges, though the na­tu­ral re­sults of the act com­plai­ned of, are not the ne­ces­sa­ry re­sult of it, they are ter­med 'special damages'. AaO 5.

Die Erstattung von Kundenschäden nach der Verletzung ihrer Daten durch die Han­dels­ket­te an die Fi­nanz­institute stelle eine natürliche Konsequenz der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Datenschutzvorkehrungen und Folgen ihrer Miss­ach­tung dar.

Doch sei der Ersatz dieser Erstattungen an die Finanziers keine notwendige Fol­ge der man­geln­den Da­ten­sicherheit. Zwingend sei diese Folge schon des­we­gen nicht, weil sich die Fi­nanz­in­sti­tute ein Ermessen bei der Erstattung durch den Han­del vor­be­hal­ten. An­dere Regelungen für Folgeschäden böten sich auch an. Da der Ver­trag ein­deu­tig sei, be­dür­fe die Haftungsausschlussklausel, In­dem­ni­fi­ca­ti­on Clau­se, keiner weiteren Auslegung: [W]ritten words are the lode­star of con­tract interpretation, and Tennessee courts have rejected firmly any no­ti­on that courts may dis­regard the written text and make a new con­tract for par­ties under the gui­se of in­ter­pre­ta­tion. AaO 7.


Samstag, den 08. Juni 2019

Haftungsimmunität der Suchmaschinen  

Haftet der Postbote für Ergänzungen der Postkarte?
.   Die Haftungsimmunität nach dem Communications De­cen­cy Act geht weit und schließt wie bei einer Zeitung, einem Postboten oder einer Te­le­fon­ge­sell­schaft die Haftung für Inhalte Dritter nach zahlreichen Haf­tungs­grund­la­gen aus. Gilt dies auch, wenn eine Suchmaschine sich von Drit­ten ma­ni­pu­lie­ren lässt und eigene Inhalte wie Kartenmarkierung den gesammel­ten In­hal­ten hinzufügt?

Etablierte Schlüsseldienste mit örtlicher Gewerbegenehmigung verklagten Such­ma­schi­nen ver­bit­tert, weil sie Konkurrenten, die nicht vor Ort tätig sind, sondern über Call­cen­ter Schlüs­sel­dien­ste mit fingierten Ortsvorwahlen an­bie­ten, als orts­an­säs­sig aus­wei­sen und mit fik­ti­ven Orts­an­schriften auf Land­kar­ten ver­se­hen und da­mit potentielle Kunden irreführen, die vor der ver­schlos­se­nen Haus­tü­re ver­zei­felt nach dem nächst­lie­gen­den Schlüsseldienst suchen.

Am 7. Juni 2019 bestätigte das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks die Ab­wei­sung ihrer Kla­ge gegen drei Suchmaschinen unter Verweis auf §230 CDA für alle An­spruchs­grundlagen nach Kartellrecht, Markenrecht, Wett­be­werbs­recht, Be­trugs, Ver­schwö­rung und Ein­griffs in erwartete Kunden­be­zie­hun­gen. Der ein­zi­ge von der Immunität nicht erfasste Anspruch ist eine be­haup­te­te Ver­trags­ver­letzung. Bearbeitungen gesammelter In­hal­te, die nicht völ­lig neue In­hal­te dar­stel­len, hält die Revision in Locksmith Service Inc. v. Goo­gle LLC für CDA-unerheblich.


Mittwoch, den 05. Juni 2019

EV nach Geschäftsgeheimnisbruch geht zu weit  

.   Trade Secrets werden vom Common Law, einzel­staat­li­chem Recht und neuerdings auch Bundesrecht streng geschützt. Die Rechts­fol­ge der Schutz­ver­fü­gung aus dem Equity-Recht kann neben der Scha­dens­er­satz­fol­ge nach Com­mon Law stehen. Der Revisionsentscheid vom 5. Juni 2019 in Ex­pert­Con­nect LLC v. Parmar zeigt für die Verbotsverfügung Gren­zen auf, die weit­hin in den USA gel­ten.

Das beklagte Personal nahm vom ehemaligen, nun klagenden Arbeitgeber Kun­den- und an­de­re ver­trau­li­che Informationen mit, als es eine eigene Firma grün­de­te, und nutz­te sie. Ge­gen sein Start­up beantragte die Klägerin er­folg­reich eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit einem Nutzungsverbot. Es ging in die Re­vi­sion.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­stä­tig­te die Ver­fügungs­grund­la­ge nach Bundes- und New Yorker Recht: die Ent­wen­dung ge­heim­ge­hal­te­ner In­for­ma­ti­o­nen, die Dring­lich­keit und das Nicht­aus­reichen von Scha­dens­er­satz. Jedoch hob es die Verfügung zum Neu­er­lass ans Un­ter­ge­richt auf, weil die Injunction weder die Geheimnisse in ihrem ma­te­riel­len Schutz­um­fang noch den zeit­li­chen Rah­men der Ver­fü­gung be­zeich­ne­te. Letz­te­rer richtet sich nach der Vertraulichkeitsvereinbarung, die das Per­so­nal un­ter­zeich­net hatte.


Mittwoch, den 05. Juni 2019

Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung  

.   Die abgeschlossene Eintragung eines Urheberrechts ist eine Kla­ge­vor­aussetzung für die gerichtliche Verfolgung von Urheber­rechts­ver­let­zun­gen, hat­te der Supreme Court am 14. März 2019 entschieden. Fehler in der An­mel­dung ha­ben je­doch gra­vie­ren­de Fol­gen, beweist der Revisionsentscheid Gold Va­lue In­ter­na­tional Textile Inc. v. Sanctuary Clothing LLC vom 4. Juni 2019.

Copyright Symbol
Die Klägerin hatte ein Stoffmuster erfolgreich angemeldet und die Beklagte wegen eines Plagiats verklagt, die jedoch er­folg­reich die Ungültigkeit der Eintragung behauptete und un­ter­ge­richt­lich die Löschung der Eintragung erzielte, weil der An­trag auf eine Grup­pen­registrierung unzulässigerweise unver­öf­fent­lich­te und ver­öffentliche Musterelemente ver­band.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco stimmte zu und hielt auch die urheberrechtliche Haftungsfolge der Pro­zess­ko­sten­er­stat­tung zu­gun­sten der obsiegenden Beklagten aufrecht.


Dienstag, den 04. Juni 2019

Private Beweisausforschung in den USA  

Auch ohne Klage bereits amerikanische Zeugen vernehmen
.   Ausländischen Gerichten und Klägern in spe erlaubt das Bun­des­pro­zessrecht in 28 USC §1782 ein Aus­for­schungs­be­weisverfahren. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid Department of Caldas v. Diageo PLC behandelt den Antrag beim US-Gericht von Ausländern auf Ge­neh­mi­gung der Be­weis­er­mitt­lung, obwohl noch keine ausländische Klage eingereicht ist.

Die Rechtsfragen betreffen das Merkmal der Receptivity, einer Art Akzeptanz der Beweisermittlung durch das ausländische Gericht, dem später die Beweise vorgelegt würden. In Atlanta erörterte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA am 3. Juni 2019 dieses Merkmal lesenswert aus der Perspektive mehrerer Meinungen in verschiedenen Bundesberufungsbezirken.

Der United States Court of Appeals entschied sich für einen Mittelweg, der im Ermessen des angerufenen Gerichts eine Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und des Gegners - in diesem Fall Nebenintervenienten mit Be­ziehungen zu den zu den zu vernehmenden Personen und ließ das Be­weis­ver­fahren in den USA zu.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.