• • Ende der Jagd auf Clinton: Erledigungsmerkmale • • Vertragsbruch verjährt, Eignungsgarantie nicht • • Referendar, Kanzleigründer Kurz verstorben • • Grundfragen des Schiedsrechts nach Datenverlust • • Das Sex-plus-Merkmal der Diskriminierung: Ehe • • Alkoholvertrieb bald landesweit einheitlich? • • Eintragung einer Marke mit Familiennamen • • Französische Verhältnisse in den USA • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 07. Dez. 2018

USA: Oligopol mit wissentlichem Parallelismus  

.   Am 7. Dezember 2018 erklärte das einflussreiche Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks der USA ein Oligopol der Kartonroh­stoff­her­stel­ler für nicht kartellrechtswidrig, obwohl deren Abnehmer auf einen wis­sentlichen Parallismus, conscious Parallelism, bei Preis- und Markt­be­we­gun­gen hinwiesen. Das Gericht bestätigte, dass ein verdächtiges Markt­ver­hal­ten nicht unbedingt eine nach dem Sherman Act unzulässige Abstimmung von Wett­be­wer­bern impliziert. Die Klage in Kleen Products LLC v. Georgia-Pacific LLC war daher unschlüssig und wurde vom Untergericht zu recht abgewiesen. Das Re­vi­sions­ge­richt gilt als wirtschaftswissenschaftlich besonders qua­li­fi­ziert. Daher ist seine 24-seitige Begründung von hoher zukünftiger Be­deu­tung für die Ent­wick­lung des Oligopol-Wettbewerbsrechts.


Dienstag, den 04. Dez. 2018

Ende der Jagd auf Clinton: Erledigungsmerkmale  

.   Sinn- und Zwecklosigkeit müssen eine Klage zur Ab­wei­sung füh­ren, und der Revisionsbeschluss in Judicial Watch Inc. v. Michael Pom­peo wegen der abgeschlossenen Suche nach Clinton-Emails setzt ein Ausrufezeichen Punkt hinter das Thema, das Trump zum nervigen Intonie­ren von Lock Her UpGebrüll animierte. In Washington begründete das Bun­des­beru­fungs­gericht des Hauptstadtbezirks die Abweisung mit einer am 4. De­zem­ber ver­öf­fent­lichen Erläuterung der Mootness-Merkmale im US-Prozess:
The District Court found that the Government has already taken eve­ry rea­sonable action to retrieve any remaining emails. It is clear that a re­fer­ral to the Attorney General would be "pointless" be­cau­se, gi­ven the in­ve­sti­gative efforts by the State Department and the FBI, "no imaginable enforcement action … could lead to re­co­ve­ry of the missing emails." Judicial Watch II, 844 F.3d at 956. The fin­dings of the District Court "make it 'absolutely clear' this case is moot."


Montag, den 03. Dez. 2018

Vertragsbruch verjährt, Eignungsgarantie nicht  

Kompetenz unterstrichen? Nichtvertragliches Haftungsrisiko!
Vertrag V im Kreis
.   Unter einem Rahmenvertrag vereinbar­ten Un­ter­neh­men, technische Komponenten nach unter­ver­trag­li­chen Spezifikationen zu definieren, herzustellen und zu lie­fern. Weil die Ware fehlerhaft war, klagte der Abnehmer we­gen Ver­trags­verletzung, unerlaubter Handlung sowie Her­stel­ler­zu­si­cherungen und verlor nach erhobener Verjäh­rungs­ein­re­de. Am 3. Dezember 2018 unterschied die Revision zwi­schen der Vierjahresfrist nach dem vertraglich gewählten Recht und der Zehn­jah­res­frist nach dem Recht des Forumstaates.

Die Erörterung in NewSpin Sports LLC v. Arrow Electronics Inc. betrifft nicht nur die materielle und prozessuale Wirkung der Verjährungsgesetze, sondern auch das Vertragsrecht für Leistungen und Warenlieferung, wobei letztere nach den unterschiedlichen Uniform Commercial Codes beider Staaten be­trachtet wer­den. Da der primäre Vertragszweck der Warenkauf ist, findet er mit seiner kur­zen Frist Anwendung, entschied das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Be­zirks der USA in Chicago.

Ansprüchen aus unerlaubten Handlung ergeht es ebenso, zumal sie unzulässig sind, wenn über sie der vorrangige, undurchsetzbare Vertragsanspruch ersetzt werden soll. Lediglich Ansprüche aus der Zusage des Herstellers, die Eignung für die spezifikationstreue Herstellung zu besitzen, können neben dem Ver­trags­an­spruch bestehen, fallen in den Rahmen einer fünfjährigen Ver­jäh­rungs­frist und sind im Untergericht weiter zu prüfen.


Samstag, den 01. Dez. 2018

Freitag, den 30. Nov. 2018

Grundfragen des Schiedsrechts nach Datenverlust  

.   Fundamentale Fragen des Schiedsrechts beantwortete die Revision am 29. November 2018 in McCormick v. America Online Inc., nachdem der Kläger ge­gen einen Internetdienstleister wegen der Lö­schung sei­ner EMail- und son­sti­gen Da­ten im Schiedsverfahren vor­ge­gan­gen war. Weil die Polizei seine Daten vom Dienstleister verlangt hatte und die­se ge­löscht wur­den, verlangte er Scha­dens­er­satz und ver­lor. Vor Ge­richt for­der­te er die An­nul­lie­rung des Schieds­spruchs und ver­lor erneut.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond er­kann­te, dass die Ver­bindung von Ansprüchen nach Bundesrecht - der Beru­fung auf den Fe­de­ral Ar­bi­tra­tion Act von 1925 und das Kommunikationsdaten­schutz­ge­setz, den Stored Communications Act, - und einzelstaatliches Recht - die ver­trag­li­che Wirk­sam­keit der Schiedsklausel und Scha­dens­er­satz im Ver­trags­ver­hältnis - grundlegende Fragen über die Reich­wei­te des Schieds­ge­set­zes auf­warf, die es lehrreich erörterte. Weil das Untergericht nicht alle Fragen geprüft hat­te, darf der Kläger noch einmal dort antreten.


Donnerstag, den 29. Nov. 2018

Das Sex-plus-Merkmal der Diskriminierung: Ehe  

.   Der selbstbezeichnete Boss stellte seine Putzfrau nach einem Geschlechtsverkehr in seinem Nachtklub ein und entließ sie durch sein Ma­na­ger­team, als sie heiratete. Sie klagte wegen Diskriminierung, und die Re­vi­si­on be­jah­te, dass ihr Anspruch zumindest schlüssig sei. In Rosencrans v. Qui­xo­te En­ter­pri­ses Inc. bezeichnete am 27. November 2018 in Phila­del­phia das Bun­des­be­ru­fungsgericht des dritten Bezirks der USA mit einer aus­führ­li­chen und lehr­reichen Begründung das Anspruchsmerkmal der Ehe als er­kennbaren - und im weiteren Verfahren zu beweisenden - Ent­las­sungs­grund und rechts­wi­dri­ge Sex-plus-Diskriminierung. Die Erklärung vom Boss, er habe die Klägerin nicht per­sönlich entlassen und seine Motivation habe keine Rolle ge­spielt, sah das Ge­richt als unnütz an. Seine Aussage, die Klägerin habe nun einen neuen Ver­sor­ger, gilt hingegen als Beleg der Diskriminierung wegen der Eheschließung.


Mittwoch, den 28. Nov. 2018

Alkoholvertrieb bald landesweit einheitlich?  

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.   Seit der Abschaffung der Prohibition ist der Alkoholverkauf und -vertrieb in den USA uneinheitlich und oft von Ort zu Ort unterschiedlich. Alkohol im Internet steht vor den höchsten Vertriebshürden. Am 28. November 2018 erklärte die Revision in Chicago, dass das verkrampfte ein­zel­staatliche Festhalten an vermeintlichen Verfassungs­ga­ran­ti­en der partiellen Prohibition neu zu prüfen ist. Ein ver­wand­ter Vertriebsfall, Tennessee Wine & Spirits Retailers As­so­ci­a­ti­on v. Byrd, liegt dem Supreme Court vor, ihr Fall be­trifft die Fra­ge, ob ein Staat staatsfremde Ver­triebs­un­ter­neh­men grund­sätzlich vom Antragsverfahren für die Ver­triebs­ge­neh­mi­gung ausschließen und seine Genehmigungen aus­schließ­lich auf staatsansässige Antragsteller beschränken darf.

In Lebamoff Enterprises, Inc. v. Rauner begründete das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks seine Ansicht, dass das Untergericht nicht einfach Be­haup­tungen des Staates über die Verfassungsvereinbarkeit seiner Re­strik­ti­o­nen hinnehmen durfte und dass es hingegen seine Prüfung vertiefen müsse. Im Er­gebnis kann dies die Abschaffung des dreistufigen Vertriebssystems be­deu­ten, die jedem Hersteller die Zusammenarbeiten mit mehreren lokal zu­ge­las­se­nen Groß- und Einzelhändlern aufzwingt, was sich in der Praxis als enor­mes Han­dels­hemmnis erweist.


Montag, den 26. Nov. 2018

Eintragung einer Marke mit Familiennamen  

.   Das Bundesmarkenamt weist regelmäßig Anträge auf die Eintragung von Marken zurück, die aus einem Familiennamen bestehen, wenn keine Zustimmung der Namensinhaber vorliegt. Der Revisionsbeschluss im Fall Schlafly v. The Saint Louis Brewery LLC zeigt, dass eine im Verkehr be­kann­te Mar­ke trotz fehlender Zustimmung und selbst bei einer Anfechtung der Namensinhaber zulässig ist.

In Washington, DC, entschied am 26. November 2018 das landesweit zu­stän­di­ge Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks über die Eintragung einer Bier­mar­ke. Berühmte Verwandte eines Inhabers der markennutzenden Brau­e­rei be­klag­ten, dass ihr Name für ganz andere Dinge stehe als Bier, wäh­rend die Brau­e­rei nach­wies, dass sie den Namen seit Langem kos­ten­in­ten­siv be­wer­be und aus Ver­brau­cher­sicht eine klare Beziehung zwi­schen der Wa­re und dem Her­stel­ler durch die Mar­ke er­zeugt werde.

Das Gericht nahm diese Fakten zur Kenntnis und entschied, dass der Umstand allein, dass die Marke einen Familiennamen abbilde, nicht ausschlaggebend sei. Wenn der Verbraucher den ausschlaggebenden Bezug zwischen Hersteller und Ware in der Marke sehe, ist der Namensumstand kein ein­tra­gungs­hin­der­li­ches Merk­mal.


Donnerstag, den 22. Nov. 2018

Französische Verhältnisse in den USA  

.   Amerikaner mokieren sich oft über die Ferien in Frank­reich, das nach ihrer Auffassung einen Sommermonat lang Pause macht. Das wäre in den USA unvorstellbar. Hier ist es mittlerweile Thanksgiving, das sich bin­nen we­ni­ger Jahr­zehn­te von einem stillen Feiertag auf eine unproduktive Pause von teil­wei­se länger als einer Woche ausdehnte. So sind selbst Kanzleien, die vie­le Fei­er­ta­ge nicht wahrnehmen, und auch manche Gerichte nicht nur am Don­ners­tag, son­dern auch am Freitag geschlossen und an den Tagen davor und da­nach nur teilbesetzt. Thanksgiving ist ihnen heiliger als Weihnachten.


Mittwoch, den 21. Nov. 2018

Neue US-Klagen mit GmbHs als Parteien  

.   Schnell noch vor dem langen Feiertagswochenende eine Klage einbringen: Das ist Thanksgiving. Vor Weihnachten und dem 4. Ju­li das­sel­be. In den letzten Tagen wurden diese Klagen mit GmbH-Beteili­gung bei Bun­des­gerichten erster Instanz eingereicht - vielleicht ernst gemeint, vielleicht als Dro­hung ohne teure und komplizierte Auslandszustellung, um schnel­ler einen Ver­gleich herbeizuführen.

Klagen besagen nichts über den Ausgang, aber sie kön­nen den Ruf eines Un­ter­nehmens beeinflussen, weil sie öffentlich für je­der­mann zu­gän­gig sind. Man­che Kläger informieren auch gleich die Presse, um Öffentlichkeitsdruck auf die Ge­gen­seite zu mobilisieren. Zudem sind die Fallbezeichnungen oft un­voll­ständig, verbergen weitere Beteiligte und bezeichnen Parteien, die noch er­gänzt oder ausgewechselt werden können, falsch.

Bei der Abwehr von Klagen aus den USA ist wichtig, nicht erschrocken ihre Kennt­nis­nahme durch Protest oder sonstwie zu bestätigen und sich damit die Ver­tei­di­gung zu erschweren, sondern die Zustellung abzuwarten oder bereits mit einer Schutzschrift der erwarteten Zustellung zu entgegnen. Erst nach der Zu­stel­lung von Complaint and Summons beginnt der eigentliche Prozess.
20. November 2018: CBS Boring & Machine Co. Inc. v. Eisenwerk Bruhl GmbH
Beklagte: Eisenwerk Bruhl GmbH
Kläger: CBS Boring & Machine Co. Inc.
Gericht: Michigan Eastern District Court
Anspruch: Vertrag

19. November 2018: United States of America v. Kafeiti
Beklagte: SixEvolution GmbH
Kläger: United States of America
Gericht: New York Eastern District Court

17. November 2018: Britt v. LivaNova PLC
Beklagte: Sorin Group Deutschland GmbH
Kläger: Brenda, Joseph Britt
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: South Carolina District Court

16. November 2018: MMR Group, Inc. v. BP Exploration & Production Inc.
Beklagte: Triton Asset Leasing GmbH
Kläger: MMR Group, Inc.
Anspruch: Umweltverschmutzung
Gericht: Louisiana Eastern District Court







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.