• • 60 km im Nothubschrauber für $30.083 einklagbar • • Produkthaftungsurteil wegen Grillbürstenhaar im Bauch • • Strafschadensersatz 1x1 - Punitive Damages in den USA • • Revision: Nachahmung ausländischer Marke im Inland • • Schadensersatz für Plagiate des Installationskünstlers • • Hilfe, Ausforschung im USA-Prozess! • • USA-Gesellschaftsgründung ohne Anwaltshonorar • • Achtung, Amazon-Klausel im Letter of Intent • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 18. Aug. 2018

Abfindungserstattung als Klagebedingung: Tender Back  

.   Die Klägerin in Jena McClellan v. Midwest Machining Inc. erhielt mit ihrer Kündigung eine Abfindung und verklagte dann ihre ehemalige Arbeitgeberin wegen Diskriminierung nach dem Pregnancy Dis­cri­mination Act und dem Equal Pay Act. Der Revisionsbeschluss vom 16. August 2018 aus Cincinatti ist lehrreich, weil das Gericht ausführlich die Kla­ge­vor­aus­set­zung der Rückzahlung der Abfindung erörtert. Nach dem Common Law und Präzedenzfällen sowie wie Modell­ge­set­zen wirkenden Rechtsübersichten im Restatement of Contracts kann die mangelnde Erstattung eine Klage aus­sichts­los werden lassen. Die wichtigste Frage lautet, ob der Grundsatz der Tender-Back Doctrine durch das Diskri­mi­nie­rungs­bundesrecht ausgeschlossen sein kann, und wenn nicht, ob das Angebot der Erstattung bei Klageerhebung aus­reicht, um die Einrede zu vereiteln. Beide Fragen bejahte das Bundesberufungs­ge­richt des sechsten Bezirks der USA. Da die Klägerin kurz vor Ablauf der Ver­jäh­rung die Rückzahlung mit der Klageerhebung angeboten hatte, darf der Pro­zess fortschreiten, nachdem das Untergericht schon für den Arbeitgeber auf­grund der common-law doctrines of release and tender back entschieden hatte. Dazu zieht es lehrreiche Fälle vom Supreme Court ebenso wie von den anderen United States Courts of Appeals heran.


Freitag, den 17. Aug. 2018

60 km im Nothubschrauber für $30.083 einklagbar  

Propeller
.   Die Krankenkasse zahlte $1.000 für die 60-km-Verlegung im Ambulanzhubschrauber, den Medi­zi­ner in der Notaufnahme eines Krankenhauses dem Kläger verord­ne­ten. Der Kläger versucht, mit einer Sammelklage gegen die Rest­rechnung von 29.083,26 vorzugehen. In Fer­rell v. Air EVAC EMS Inc. urteilte das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des achten Bezirks der USA am 16. August 2018 mit einer Erör­te­rung der Zu­lässigkeit von Sammelklagen, die vom Bun­des­ge­sund­heitsgesetz ausgehebelt sein können, und entscheidet gegen die Zu­läs­sig­keit in diesem Fall. Allerdings zeigt es den Parteien ihre Optionen nach dem Vertragsrecht auf:
If Ferrell does not pay the amount charged, Air EVAC obviously can bring a breach of contract claim to recover that amount. … Ferrell can assert in defense that he did not agree to pay that amount, and no enforceable contract was breached. If that defense pre­vails, Air EVAC can assert an equitable claim to recover for the ser­vi­ces it pro­vi­ded. If there is no contract, the common law typically provides that a provider may recover the fair value or reasonable value of the services provided.


Mittwoch, den 15. Aug. 2018

Produkthaftungsurteil wegen Grillbürstenhaar im Bauch  

.   In Kaminski v. The Libman Co. stellt die Revision an­schau­lich den Klagegrund bei einem Produkthaftungsanspruch dar: Von einer Grillbürste fiel ein Stahlhaar ab und gelangte in den Magen des Klägers. Nach­dem es weg­operiert war, ging das Haar verloren, aber die Gerichte prüften den­noch die Ansprüche aufgrund unzureichender Warnung vor Gefahren und feh­ler­haf­ten Designs. Die Revisionsbegründung erklärt lehrreich die Prüfschritte.

Am 14. August 2018 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti wie das Untergericht. Als einfaches Werkzeug. simple Tool, das jedermann bekannt ist, bedarf es keiner Warnhinweise. Der angebliche De­sign­fehler, dessen Alternative eine andere Stahlsorte wäre, unterliegt einer Ab­wä­gung von Vor- und Nachteilen nach dem Risk Utility Test. Er zeigt, dass die Bürste nicht unangemessen gefährlich war.
Michigan courts have categorized products as simple tools "when one or both of the following conditions exist: (1) the products are not high­ly mechanized, thus allowing the users to maintain control over the products; (2) the intended use of the products does not pla­ce the users in obviously dangerous positions." … Both re­qui­re­ments are met here. First, a grill brush is not mechanized and is controlled entirely by the user. Second, a grill brush does not put the user in obviously dangerous positions.

Kaminski does not argue that the grill brush was defectively ma­nu­fac­tured. In addition, we have already determined that there was no failure to warn. That leaves only a claim for defective design. Under Prentis, and as codified in Mich. Comp. Laws §600.2946(2), a claim ba­sed on defective design necessarily requires a risk-utility analysis.


Montag, den 13. Aug. 2018

Strafschadensersatz 1x1 - Punitive Damages in den USA  

.   Was über den Strafschadensersatz berichtet wird, grenzt an Hysterie. Selten melden sich rationale Stimmen, die im deutschsprachigen Raum aufgrund wissenschaftlicher Recherchen oder praktischer Erfahrung im US-Pro­zess das Zerrbild dieses erschreckenden Konzepts im amerika­ni­schen Recht rich­tig­stellen. Dabei ist es recht einfach:

Punitive Damages sind für Extremfälle vorgesehen. Sie passen nicht zu je­dem Schadensersatzanspruch in den USA. Wenn die Zivilgeschworenen Straf­scha­dens­er­satz zusprechen, kann der Betrag noch in der ersten Instanz korrigiert werden. Der Richter darf den Geschworenenspruch verwerfen und ein neues Verfahren anordnen. Er kann auch den Spruch der Jury durch das Remittitur herabsetzen. Wenn die erste Instanz Fehler begeht, gibt es die Korrektur durch die nächsten Instanzen.

Bevor eine für Pressemeldungen interessante Summe ausgezahlt werden muss, kann so viel geschehen! Nur berichtet die Presse fast nie über das Verfahren nach dem Verdikt der Jury. Außerdem gilt ganz grundsätzlich, dass man heute nicht mehr mit den Zahlen aus der Zeit vor dem April 2003 ar­gu­mentieren darf. Damals führte der Oberste Bundesgerichtshof der Ver­ei­nig­ten Staaten in Wash­ing­ton im Fall State Farm v. Campbell, 538 US 408 (2003), nach langem Zögern eine Be­rech­nungsformel für den Strafschadensersatz ein, die Wahnsinnsbeträge ver­fas­sungs­wid­rig machte.

Seit diesem Urteil des Supreme Court muss der Strafschadensersatz ver­hält­nis­mäßig sein. Er darf das Neunfache vom tatsächlichen Schadensersatz nicht über­schrei­ten. Auch ein Schiedsgericht muss die materiellen Grenzen des Straf­scha­dens­ersatzes beachten.

Verharmlosen darf man das Konzept genauso wenig wie seinen Missbrauch durch manche auf Erfolgsbasis arbeitende Rechtsanwälte in den USA, die oft Fäl­le nur annehmen, wenn sie einen Anspruch auf Strafschadensersatz geltend ma­chen können.

Obwohl sich zahlreiche Quota-Litis-Lawyers wie Hyänen gebärden, gibt es auch bei ihnen ein Korrektiv. Sie kennen die Rechtsprechung und lehnen Mandate ab, die keine nahezu 100-prozentige Erfolgsaussicht vor der Jury versprechen. Selbst dann kalkulieren sie, dass von 20 Fällen vielleicht einer rentabel ist. Als Gegner muss man sie im konkreten und in der Regel seltenen Fall hinnehmen, doch darf man sich beim Markeintritt in die USA nicht von sensationellen Pres­se­mel­dun­gen einschüchtern lassen.


Sonntag, den 12. Aug. 2018

Revision: Nachahmung ausländischer Marke im Inland  

Bildmarken, Regionaltracht
.   Zahlreiche Varianten des Marken­kon­flikts beschrieb die lehr­reiche Urteils­begrün­dung in Pa­le­te­ria La Michoacana Inc. v. Productos Lac­teos To­cum­bo SA de CV am 27. Mai 2016: die ver­let­zen­de, die ver­wäs­se­rnde, die beschreibende Marke und die Ver­wechs­lungs­gefahr, alles in Verbindung mit der Nut­zung einer aus­ländischen Marke im US-In­land ohne Lizenz durch einen US-Her­stel­ler in dessen Annahme, sie sei im Aus­land eine regi­onal verbreitete geographische Be­zeich­nung ohne beson­de­ren Schutz.

In der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks gewinnt die US-Nachahmerin, die behauptete, von der mexikanischen Marke nicht gewusst zu haben und die verwechselbare Marke nur als Zeichen einer kulturellen Identität sah. Der Uni­ted Sta­tes Court of Appeals for the District of Columbia Circuit prüft jedes Element des Lanham Act als Bundesmarkengesetz ausführlich - anders ist die Praxis beispielsweise beim Revisionsgericht in Boston, siehe die pau­scha­lisiertere Be­fassung in Sexual Mi­no­rities Uganda v. Lively der Zuständigkeitsfragen bei einer auf Uganda be­zo­ge­nen Menschenrechtsklage, - und ist deshalb eben­so lehrreich. Die aus­län­dische Marke unterlag der in den USA bereits ein­ge­tra­ge­nen amerikanischen Marke am 10. August 2018.


Samstag, den 11. Aug. 2018

Schadensersatz für Plagiate des Installationskünstlers  

.   Ansprüche aus Markenrecht und Geheimnisverletzung durch eine unterlaufene Vertragsbeziehung behauptete ein für seine In­stal­la­ti­o­nen be­kannter Künstler, der Geschäftsbeziehungen mit einer Beklei­dungs­firma an­streb­te und ihr seine Konzepte und Geschäftspläne offenbarte.

Die Firma brach die Gespräche ab und veranstaltete in der vom Künstler ins Auge gefassten Stadt ein Ereignis, das seinen Konzepten ähnelt. Am 9. August 2018 fiel der Revisionsbeschluss in Bruce Munro v. Lucy Activewear Inc..Das Bun­des­be­rufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis stellt lesenswert dar, dass das Urheberrecht Kreativität belohnt, nicht das Marken­recht.

Der Copyright Act schützt allerdings konkrete Werke und hebelt an­de­re An­sprü­che wie den Trade Dress-Anspruch nach dem Markengesetz, Lanham Act, und die rechtswidrige Einwirkung in Vertragsbeziehungen mit Dritten, tor­ti­ous In­ter­fe­rence, aus. Nur sein markenrechtlicher Anspruch wegen der Nachahmung der Bezeichnung seiner Installationskunst mit Lichtmotiven darf im Unterge­richt weiterverfolgt werden.


Freitag, den 10. Aug. 2018

Hilfe, Ausforschung im USA-Prozess!  

.   Hilfe, unser Vertragspartner in den USA soll ver­nom­men wer­den! Vielleicht auch wir! Was sind das für merkwürdige Begriffe im ame­rikani­schen Zivilprozess?
  • Discovery: Das Beweisverfahren, auf gut Deutsch das Aus­for­schungsbeweisverfahren, mit dem u.a. über unbeteiligte Dritte Be­weise für Klagebehauptungen ermittelt werden. Dieses Verfahren geht der Hauptverhandlung voraus und findet nicht vor dem Gericht statt, sondern zwischen den Parteien.
  • Depositions: Die Zeugenvernehmung im Rahmen der Dis­co­ve­ry.
  • Interrogatories: Eine Anordnung an Zeugen, Unterlagen vor­zu­legen und schriftliche Fragen zu beantworten.
  • Transcript: Das Wortprotokoll der Vernehmung. Zeugen­vernehmungen erfolgen im Beisein eines Wort­protokoll­führers. Das Wortprotokoll wird zu den Verfahrensakten genommen.
  • Subpoena: Die Anordnung an Zeugen, der Ladung zu Depositions und Interrogatories nachzukommen.
  • Subpoena Duces Tecum: Eine Anordnung an Zeugen, zur Vernehmung Unterlagen mitzubringen und offenzulegen.
  • Protective Order: Eine Verfügung des Gerichts auf Antrag der Zeu­gen oder Dritter zum Schutz der Unterlagen und protokollier­ten Aussagen, die im Rahmen der Discovery ins Verfahren ein­ge­bracht wer­den. Normalerweise wird alles den Parteien mitge­teilt und vieles öffentlich zugängig. Durch eine Protective Order werden Teile der Aussagen und Unterlagen geschützt. Der Schutz erfasst meist das Verbot der Veröffentlichung. Praktisch bedeu­tet es oft, dass nur die beteiligten Anwälte die Aussagen und Unter­lagen lesen oder wahr­nehmen dürfen.
  • Hört sich kompliziert an. Ist es auch!

    Darf ich denn mit dem Zeugen vor der Vernehmung sprechen, damit er nicht un­se­re Geschäftsgeheimnisse verrät? Pi-Mal-Daumen-Antwort: Zeugen­be­ein­flus­sung ist unzulässig und kann sogar strafbar sein. Die Zeugenladung stellt jedoch kein Mundverbot dar.

    Also insgesamt eine ABM für Anwälte, obwohl ich mit dem Verfahren nichts zu tun habe? Leider. Zumal hier in den USA über 50 Rechtsordnungen unter­schied­li­che Regelungen ohne einheit­liches Zivilprozessrecht vorsehen. Also alles dort oben unter dem Vorbehalt, dass das anwendbare Recht erst noch ermittelt und aus­ge­wertet werden muss.


    Donnerstag, den 09. Aug. 2018

    USA-Gesellschaftsgründung ohne Anwaltshonorar  

    .   Wer sparen muss, kann sich seine Corporation selbst bas­teln und nur die Handelsregister-, Registered Agent- und Druckerkosten zah­len. Für eine nor­ma­le Corporation sind mindestens folgende Informationen zu sammeln:
    USA Gesellschaft - Gründung

    1) Name der Gesellschaft:

    2) Bevorzugtes Ende des Firmennamens (rechtlich gleich):
    a) Corp.
    b) Inc.
    c) Co.
    d) Ltd.

    3) Gesellschafter / Eigentümer
    Eine Person kann Alleineigentümer sein. Eine Gesellschaft kann eben­falls der Eigentümer sein.
    Nur Vor- und Nachname oder Firma:
    a) eine Person oder eine Gesellschaft?
    b) mehrere Personen (nur Vor- und Nachnamen)?
    c) Anteile bei mehreren Personen (nur Vor- und Nachnamen)?

    4) Gesellschaftskapital: $1.000,00 (tausend Dollar) oder mehr?

    5) Aufsichtsrat / Directors
    Diese müssen keine Eigentümer sein, haben wenige Aufgaben, sind nicht angestellt, und sind leicht zu ersetzen. Am besten drei Per­so­nen: Sie plus 1 oder 2 Personen des Vertrauens (Familie?)
    Vor- und Nachname:
    Vor- und Nachname:
    Vor- und Nachname:

    6) Geschäftsführung / Officers
    Diese sind keine Eigentümer, haben mehr Aufgaben, tragen Ver­ant­wor­tung für das Tagesgeschäft, können angestellt sein oder nicht, sind leicht zu ersetzen: Sie plus 1 oder 2 natürliche Personen Ihres Ver­trau­ens
    Vor- und Nachname:
    Vor- und Nachname:
    Vor- und Nachname:

    7) Steuerjahr: Kalenderjahr, wenn nicht anders gewünscht.

    8) Sitz: Staat oder District of Columbia (Hauptstadt)

    9) Registered Agent: Name, Sitz

    10) Aktien: Eine Klasse, keine besonderen Bedingungen

    11) Bylaws - Statuten: Standard (später durch Beschluss veränderbar)

    12) Bank:

    13) Corporate Book, ein oder zwei Prägesiegel, Aktienzertifikate: Stan­dard

    14) Aktienzahl: Am Günstigten ist die maximale Zahl von Aktien in­ner­halb des untersten Gebührenrahmens (10000 oder 100000, je nach Staat,) als genehmigte Aktien. Ausgegeben werden nur wenige. Der Rest verbleibt für Kapitalerhöhungen oder Investoren.

    15) Aktienpreis: Er errechnet sich aus der Summe des beabsichtigten Kapitals geteilt durch die Zahl der auszugebenden Aktien, z.B. $10.000 / 1 : Preis je Aktie: $10.000. Oder $10.000 / 100: Preis je Aktie: $100.
    Ein Notar wirkt bei der Gründung nicht mit. Da gibt es nichts zu sparen. Das Anwaltshonorar kann man sich ersparen. Allerdings bringt die Registrierung allein nicht mehr als einen Mantel. Die Gesellschaft kann erst handeln, wenn auch die weiteren Gründungsschritte im initial Meeting abgeschlossen, um­ge­setzt und dokumentiert werden. Nur dann wirkt die Haftungsbeschränkung. Das güldene Siegel allein tut's nicht.


    Montag, den 06. Aug. 2018

    Achtung, Amazon-Klausel im Letter of Intent  

    .   Was ist ein Exklusivvertriebsvertrag wohl wert, wenn Ama­zon in Anlage X des Letter of Intent über die Zusammenarbeit von Hersteller- und Vertriebsfirmen erscheint? Ganz exklusiv darf die Vertriebsfirma Geld in den Markaufbau, die teure Einholung der Genehmigungen sowie die Werbung, Lo­gi­stik und Personalausstattung stecken. Wenn alles arrangiert ist und das Pro­dukt sich verkauft, darf der Distributor als Alleinvertrieb agieren - mit Ausnahme allerdings von Amazon, das als eins der dem Hersteller bekannten Ver­triebs­un­ter­nehmen im LoI aufgeführt ist.

    Die Herstellerlogik ist bestechend, und die entsprechende Ausnahme zur Non-Cir­cumvention-Klausel im LoI und Anlage X gut formuliert. Aber wer den Ver­trieb berät, weiß dass man den LoI auslaufen lassen sollte, wenn die Anlage X nicht verschwindet. Der klare Fall der Umgehung des Alleinvertriebsrechts darf nicht im Distribution Agreement erscheinen. Im Gegenteil, dort muss das Cir­cum­ven­ti­on-Verbot ausdrücklich erscheinen. Sonst investiert der Distributor nur, und Amazon übernimmt.


    Sonntag, den 05. Aug. 2018

    Ausländische Marke - amerikanischer Domainsquatter  

    .   In DIRECT Niche, LLC v. Via Varejo S/A gewann am 3. August 2018 der Inhaber einer nicht in den USA eingetragenen Auslands­mar­ke gegen einen US-Domaininhaber, der eine markenidentische Domain ein­trug und mit Werbeeinblendungen daran verdient. Der Squatter unterlag in der Re­vi­sion mit seiner Feststellungsklage, die einem verlorenen UDRP-Ver­fah­ren folg­te. Die entscheidungserheblichen Fakten sind auch für andere Markeninhaber im Ausland nach dem Anticybersquatting Consumer Pro­tec­ti­on Act, 15 USC §1114(2)(D)(v), lehrreich.

    Strittig war in der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta, ob die Marke im Handel in den USA benutzt wurde. Zu die­ser marken- und prozessrechtlichen Voraussetzung hatte die Markeninhaber be­wie­sen, dass US-Hersteller und -Anbieter ihre Waren und Dienstleistungen auf der ausländischen Webseite entgeltlich bewerben und Besucher aus den USA mil­lionenfach die Webseite anklicken. Die Domainanmeldung in bös­gläu­biger Ab­sicht hatte er auch bewiesen.







    CK
    Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

    2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

    Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.