• • An der Grenze zur Amazon-Haftungsfreiheit • • Geschäftsbeziehungen offenlegen, Influencer • • Comic-Charakter im Buch nachgeahmt • • Sieg für die Schiedsgerichtsbarkeit • • BGB-Begriffe im amerikanischen Recht: Vertragsrecht • • Rechtswahlklausel folgenschwer ignoriert • • Affiliate-Betrügern beim Vergleich vertraut • • Ende der Urheberrechts- und Charakterezession • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 26. Febr. 2021

Zustandekommen, Bruch des Vertrags in New York

 

.   Jeder Staat hat sein eigenes Recht, und es findet sich selten in Gesetzen. Der Revisionsentscheid Novak v. JPMorgan Chase & Co. beschreibt hilfreich die Merkmale des Zustandekommens von Verträgen, ihrer Merkmale und ihrer Verletzung, die in der Regel zu Schadensersatzansprüchen, nicht Leistungsansprüchen führen.

Wer hier oder bei BGB-Analoga im US-Recht mitliest, weiß, wie sehr man sich auf das Fallrecht verlassen muss. Und wenige Entscheidungen sagen ausdrücklich, welches Recht der über 55 Rechtsordnungen der USA ihnen zugrunde liegt. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City schreibt am 26. Februar 2021 jedoch vorbildlich:
Under New York law, a breach of contract claim requires alleging: "(i) the formation of a contract between the parties; (ii) performance by the plaintiff; (iii) failure of defendant to perform; and (iv) damages." Orlander v. Staples, Inc., 802 F.3d 289, 294 … Formation requires "an offer, acceptance, consideration, mutual assent and an intent to be bound." Register.com, Inc. v. Verio, Inc., 356 F.3d 393, 427 … "[W]hether a binding agreement exists is a legal issue, not a factual one." Vacold LLC v. Cerami, 545 F.3d 114 … "The manifestation of mutual assent must be sufficiently definite to assure that the parties are truly in agreement with respect to all material terms."
Der Anspruch abzuweisen, weil keine Übereinstimmung über eine Bindungsabsicht vorlag. Wenn dieses Gericht nicht laufend die URLs verkündeter Entscheidungen ändern würde, wären diese leichter zugänglich. Tage nach der Verkündung sucht man sie besser in teuren Jura-Datenbanken oder kostenlosen wie Leagle.com.


Donnerstag, den 25. Febr. 2021

An der Grenze zur Amazon-Haftungsfreiheit

 

.   Ein australischer Online-Vertrieb arbeitet fast wie Amazon, aber erreicht doch nicht die Haftungsfreiheit, die amerikanische Gerichte Amazon und vergleichbaren Vertriebsorganisationen zusprechen. Der Revisionsentscheid Ohio State University v. Redbubble Inc. vom Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti vom 25. Februar 2021 betrifft das Markenrecht. Die Amazon-Haftungsfreiheit gilt für Waren von Drittanbietern, die über den Dienst online verkauft werden.

Der Unterschied liegt in diesem Fall darin, dass der beklagte Online-Vertrieb nicht nur Waren Dritter anzeigte, abrechnete, verpackte und versandte, sondern auch aktiv Produkte im eigenen Namen herstellen lässt und Anweisungen an Hersteller erstellt, wie für den Online-Vertrieb geeignete Waren aussehen sollten und welche Grafiken sie verwenden können. Das geht weiter als die Amazon-Praxis, und die Haftungsbefreiung gilt daher nicht.

Das Ergebnis erinnert ein wenig an Konzerndirektiven an amerikanische Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften, die die Mutter der materiellen und prozessualen Durchgriffshaftung aussetzen.


Mittwoch, den 24. Febr. 2021

Geschäftsbeziehungen offenlegen, Influencer

 

.   Die Federal Trade Commission in Washington, DC, ist als Bundesverbraucherschutzamt neben den Verbraucherschützern der Einzelstaaten - alle auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - besorgt um die Irreführung von Verbrauchern durch Influencer und Affiliate-Beziehungen.

Sie unterstreicht ihre Bedenken auf einer den Influencern gewidmeten Webseite und mit Videos und PDF-Erklärungen, die alle im Business Center der FTC abgerufen werden können. Sie enthalten die Regeln, aber auch praktische Tipps.

Selbst kleinste Aufmerksamkeiten und vergütete Warenempfehlungen können eine Haftung bei fehlender Offenlegung auslösen. Die Offenlegung muss nicht kompliziert sein, sondern deutlich und unmissverständlich.


Dienstag, den 23. Febr. 2021

Comic-Charakter im Buch nachgeahmt

 

.   Urheberrecht schützt nicht nur Werke, sondern auch besonders erfolgreich und kontinierlich umgesetzte Charaktere. Der Revisionsentscheid Dubay v. Stephen King behandelt die behauptete Nachahmung einer Comic-Zeitschriften- und -Buch-Figur, die deren Verfasser in der Buchserie eines berühmten Autors und den daraus abgeleiteten Filmen mehrerer Anbieter wiederzufinden glaubte. Beide Charaktere unterhalten einen Bezug zu Zeitmaschinen.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte dem Kläger, dass er seinen Charakter kontinuierlich und ausgeprägt als guten Freund und Helfer entwickelte und nutzte. Dem Akteur des Beklagten fehlen hingegen Moral, Idealismus und Uneigennützigkeit. Der erste ist extrovertiert, der zweite introvertiert. Einer gilt als Held, der andere als Anti-Held, schreibt das Gericht am 23. Februar 2021.

Gegen die Behauptung des Klägers, die Werke seien visuell und literarisch ähnlich, ging der Beklagte mit einem Gutachten zur Analyze der substantial Similarity vor. Die Gerichte wiesen jedoch die Argumente des Klägers nach einer Gegenüberstellung der Charakterista der Helden lesenswert ab:
As DuBay sees it, the characters are substantially similar because they (1) have similar names, (2) interact with towers that are integral to time travel, (3) have bird companions, (4) are marked by knightly characteristics, (5) travel back in time to save a young boy who becomes a gunslinger, (6) wear Western garb, (7) survive a fictionalized Alamo, and (8) use knives. He also contends that Dane was the first character that combined these elements to create a distinctive character that King later copied.
We have recognized the pitfalls of scrutinizing each alleged similarity in isolation. … But by asking us to take a broader view of the characters, DuBay hurts rather than helps his case because this more holistic analysis further highlights the distinctiveness of each character. … As a result, these characters are surrounded by different stories and contexts, thereby rendering any similarities superficial.


Sonntag, den 21. Febr. 2021

Sieg für die Schiedsgerichtsbarkeit

 

.   Der Zwang einer Vertragsklausel zur Schiedsgerichtsbarkeit statt der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht unter ständigem Angriff der Sammelklageindustrie, die auf die Geschworenen im Gerichtsprozess baut. Im Schiedsprozess entscheiden erfahrene Schiedsrichter, die nicht emotionsgeladene Schadensersatzbeträge zusprechen. Ein gewaltiger Sieg der Arbitration findet sich im Revisionsentscheid Marggieh Dicarlo v. Moneylion Inc. vom 19. Februar 2021 des einflussreichen Bundesberufungsgerichts des Neunten Bezirks der USA in San Francisco.

Die Klägerin wandte sich als Kreditnehmerin gegen die Schiedsklausel eines App-Vertrages für einen Kredit, den sie nicht bedienen konnte und der ihr wucherisch erschien. Sie rügte, dass ihr die Schiedsklausel das Recht auf Vertretung aller geschädigten Kunden des Kredit-App-Anbieters im ordentlichen Gericht zur Erzielung von Verbotsverfügungen versagte. Dieses Recht stehe ihr nach Sammelklagerecht und dem Recht Kaliforniens über die Vertretung öffentlicher Interessen durch eine Art des privaten Staatsanwalts offen und dürfe nicht abgeschnitten werden.

Das Gericht verkündete eine ausführliche Entscheidung, die die Verfolgung von Rechten im Schiedsverfahren und das Recht auf Durchsetzung allgemeiner Interessen erörtert. Verbotsverfügungen seien im Schiedsverfahren in mit dem Recht von Kalifornien vereinbarer Weise erzielbar. Die behauptete Einschränkung des Auftritts als private Attorney General durch die Schiedsklausel entspreche nicht der Auffassung der Klägerin. Die Klausel beschränke allein das Recht, die Ansprüche Dritter zu verfolgen. Die aus Verbraucherschutzgesetzen des Staates Kalifornien folgenden Ansprüche seien trotz der Schiedsklausel wirksam durchsetzbar. Im Ergebnis verletze daher die Klausel nicht die gesetzlichen Garantien kalifornischen Rechts.


Freitag, den 19. Febr. 2021

BGB-Begriffe im amerikanischen Recht: Vertragsrecht

 

.   Ich schreibe mal amerikanische Rechtsbegriffe und Fundstellen für einige BGB-Paragrafen auf. Ob ich dazu lange Lust habe, weiß ich noch nicht. Die laufende Analyse amerikanischer Urteile und Gesetze mit Bedeutung für meine Mandanten findet sich ja seit Vorinternetzeiten im German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch. Ein Ausschnitt vom Anfang. Weiter geht es bei Vertrag.us.

§119 BGB: Irrtum
Mistake:
Dahua Technology USA, Inc. v. Zhang (2021, Virginia, Massachusetts)
Restatement (Second) of Contracts § 153 (Am. Law Inst. 1981).

§123 BGB: Täuschung
Fraud, fraudulent Inducement, fraudulent Misrepresentation:
The Affiliati Network Inc. v. Joseph Wanamaker (2021, Florida)

§145 BGB: Angebot (auch Einbeziehung, Annahme)
Offer, Incorporation by Reference, Online Terms, Acceptance:
Brass Reminders Co., Inc. v. RT Engineering Corp. (2021, Kentucky)

§157 BGB: Vertragsauslegung
Contract Interpretation, Construction:
Clancy v. Jack Ryan Enterprises Ltd. (2021, Maryland)
Warner Bros. Pictures, Inc. v. Columbia Broad. System, Inc. (1954, Bundesrecht)


Donnerstag, den 18. Febr. 2021

Rechtswahlklausel folgenschwer ignoriert

 

.   Ein Vergleich gewährte dem Kläger im Revisionsentscheid Dahua Technology USA, Inc. v. Zhang eine monatliche Zahlung über 16 Monate, die laut Beweislage als Einmalzahlung vorgesehen war, und vereinbarte die Anwendbarkeit des Rechts von Virginia. Da die Beteiligten keinen Bezug zu Virginia besaßen, bat der Kläger um eine Erklärung. Die Beklagte ignorierte die Bitte. Der Kläger klagte dann das 16-Fache des mündlich vereinbarten Gesamtbetrages statt der durch 16 geteilten Summe ein.

Die Beklagte monierte einen Tippfehler bei der Einfügung des Gesamtbetrages an Stelle der monatlichen Teilzahlungen, ähnlich einer Irrtumsanfechtung nach §119 BGB. Der Kläger entgegnete, dass Virginia bei einem Irrtum ein hier nicht vorhandenes Betrugsmerkmal verlange. Die Beklagte forderte die Anwendung des Gerichtsstandsrechts von Massachusetts, das dieses Merkmal nicht kennt.

Am 17. Febuar 2021 entschied das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston gegen das Recht von Virginia. Die Rechtswahlklausel beruhe auf keinem Bezug der Parteien zu Virginia. Dieser Bezug ist jedoch nach dem internationalen Privatrecht, Conflicts of Laws, des Forumstaats erforderlich. Damit ist die Klausel unanwendbar, und mangels einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien aus verschiedenen Ländern ist das Forumsstaatsrecht anwendbar, das auch ohne Betrugsmerkmal die Irrtumsanfechtung erlaubt.


Dienstag, den 16. Febr. 2021

Affiliate-Betrügern beim Vergleich vertraut

 

.   Darf man bei einem Vergleich mit einer Partei, der man Betrug vorwirft, dieser vertrauen, oder kann man den Vergleich anfechten, wenn sich herausstellt, dass der behauptete Betrüger auch bei der Anbahnung des Vergleichsschlusses betrog?

Der Revisionsentscheid The Affiliati Network Inc. v. Joseph Wanamaker betrifft diese Frage, nachdem ein Anbieter entdeckte, dass der beklagte Affiliate-Marketing-Manager Affiliates zur Internetwerbung einschaltete, die die Produkte betrügerisch oder irreführend bewarben, und dann einen Vergleich mit einer Zahlungsverpflichtung an den Gegner vereinbarte.

Am 16. Febuar 2021 entschied das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta über die Anfechtung, die auf der Behauptung beruht, die gegnerischen Anwälte hätten im Beweisausforschungsverfahren, Discovery, wesentliche Informationen zurückgehalten, die den ursprünglichen Anspruch bewiesen.

Nach dem Recht von Florida darf man dem Gegner im Prozess nicht vertrauen, erklärte es. Bestimmte Handlungen unterliegen bekanntlich Sanktionen. Die Anfechtung des Vergleichs bei Betrugsvorwürfen sei jedoch nicht durch den späteren Nachweis von Unregelmäßigkeiten zulässig. Die Partei habe ihre eigenen Interessen selbst besser schützen müssen und darf sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.


Sonntag, den 14. Febr. 2021

Ende der Urheberrechts- und Charakterezession

 

.   Um das Recht der Erben eines Autoren an von ihm abgetretenen Werken und berühmten Charakteren streiten im Prozess Clancy v. Jack Ryan Enterprises Ltd.ein Drittverlag und zwei von ihm mit seiner Frau inkorporierte Verlage. Die Erben wollen die Abtretung nach dem Copyright Act kündigen, und dazu muss festgestellt werden, wer die Urheberrechte an den Werken, den Charakteren und Weiterentwicklungen besitzt.

Das Bundesgericht für Maryland steigt tief und lehrreich in die Übertragung von Copyrights ein. Obwohl die Verlage und der Nachlass des Verfassers wirtschaftlich auf derselben Seite stehen sollten, entfalten sich Streitigkeiten, weil seine Kinder und Ehefrauen als Erben unterschiedliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Nachlassansprüche besitzen.

Die Kernfrage der Beschlussbegründung berührt die Übertragung oder Rechteentstehung. Hat der Verfasser seine Werke im Auftrag seiner Verlage als Work Made for Hire geschrieben, oder war er ein Angestellter, dessen Rechte auf die Arbeitnehmer automatisch übergehen? In beiden Fällen handelt es sich nicht um eine Zession, die nach 17 USC §203 gekündigt werden kann.

In seiner Entscheidung erklärt das Gericht, dass bestimmte Werkrechte bei den Verlagen ankamen, während der Autor bestimmte Charactere aus den übertragenen Werken eigenständig und ohne Rechteabtretung in neuen Werken weiterentwickelte und in Buch und Film vermarktete. Es erklärt zudem, dass bei zu einer Kündigung der Zessionen entwickelte Derivate beim Empfänger verbleiben, während die Schaffung neuer Derivate dem Erben vorbehalten ist.

Nach diesem 89-seitigen Beschluss zur Würdigung von Rechtsfragen wären nun Beweiswürdigung und Subsumtion durch die Geschworenen der nächste Schritt im US-Prozess.


Samstag, den 06. Febr. 2021

EBook-Normenrechte wirksam unterlizenziert

 

Copyright Symbol
.   Ein eBook-Normensetzerverband erarbeitete mit seinen Mitgliedern die EPUB-Norm mit einer Ansammlung von Lizenzrechten an deren geistigen Eigentumsbeiträgen und unterlizenzierte das Ergebnis an das World Wide Web Consortium zur Weiterentwicklung. Als er mit einem zweiten Vertrag die Rechteübertragung und die eigene Auflösung versprach, wurde er von einem Mitglied wegen der Verletzung seines Urheberrechts verklagt.

Der Revisionsentscheid in OverDrive Inc. v. Open E-Book Forum vom 5. Februar 2021 bestätigt den Normensetzer in der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti erklärte, dass die von Mitgliedern erteilten Rechteeinräumungen alle Rechte an den Normenkomponenten und auch eine Unterlizenzierung an Dritte wie das WWWC zur ausdrücklich gestatteten Weiterentwicklung erfassten.

Soweit das Mitglied die Gefahr der zukünftigen Verletzung seiner Rechte durch einen beabsichtigten Asset-Transfer an das WWWC beseitigen möchte, indem das Gericht eine Verbotsverfügung erlässt, stellen die Gerichte die Unreifheit des Vorgangs fest: Das Fehlen eines messbaren Schadens bei einer nicht definitiven Vertragserfüllung steht der Ausübung der Gerichtsbarkeit entgegen. Ohne Standing nach Art. III der Bundesverfassung darf das Gericht nicht über ungelegte Eier entscheiden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.