• • Neuer Schutz für Verlage in Aussicht? • • Filmautor angestellt oder freiberuflich? • • Haften Foren für Terrormord? • • USA-Landesbericht für KuR • • Verbotsverfügung ins Ausland: Aufhebung • • Kabelsender mit Putin-bezahltem Reporter • • Vermutung des freien Pressezugangs • • Silberlösungsverkauf als Religionsfreiheit • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 21. Okt. 2021

Die Böswilligkeit einer Verleumdung

 
.   Im Revisionsentscheid Peter Brimelow v. The New York Times Co. vom 21. Oktober 2021 erklärt das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City das Merkmal der Böswilligkeit, welches zu den Tatbestandsmerkmalen der Verleumdung zählen kann. Es ist erforderlich, wenn das Opfer eine Person des öffentlichen Interesses, public Figure, ist.

Der Kläger ging wegen fünf Zeitungsberichten gegen die beklagte Zeitung vor, die seine Webseite als von Hass animierte Publikation bezeichnete. Das Gericht stellt fest, dass er weithin als Buchautor und Journalist bekannt ist und damit eine public Figure darstellt. Somit ist actual Malice, Böswilligkeit seitens der Zeitung, als Tatbestandsmerkmal erforderlich.

Der Kläger muss dieses Merkmal beweisen können, und der Anspruch an diesen Beweis ist hoch, denn die Pressefreiheit ist ein geschütztes Grundrecht. Der Beweis erfordert, dass die Beklagte wissentlich oder grob fahrlässig Zweifel an der Richtigkeit der Berichterstattung hatte und diese Zweifel durch Handlungen und Äußerungen der Zeitung deutlich werden. Es reicht nicht aus zu beweisen, dass eine vernünftige Person ihren Bericht anders oder gar nicht veröffentlicht hätte.

In diesem Fall konnte der Kläger den Beweis der subjektiven Böswilligkeit bei einer Falschberichterstattung nicht erbringen, sondern allenfalls eine fahrlässig unrichtige oder schludrige Berichterstattung schlüssig behaupten. Letztere würde die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Defamation nicht erfüllen, sodass die Klage schon im Frühstadium des Prozesses abzuweisen war.


Samstag, den 09. Okt. 2021

Neuer Schutz für Verlage in Aussicht?

 
.   Viele Zeitungsverlage genossen lange lokale Monopole, bis das Internet dominanten Verlagen das ganze Land digital eröffnete. In der Folge starben allerorten Zeitungen, während sich die überlebenden gegen Suchmaschinen und Aggregatoren verteidigen müssen. Verdient die traditionelle Presse mehr Schutz, fragt das Copyright Office in seiner Publishers' Protections Study, die am 12. Oktober 2021 im Federal Register veröffentlicht wird.

Das Amt erklärt die aktuelle Rechtslage, die beispielsweise keine Titel, Überschriften und Kurzausschnitte urheberrechtlich schützt. Der Schutz wird teilweise durch den Fair Use-Grundsatz wirtschaftlich ausgehöhlt, so von Aggregatoren und Suchmaschinen bei Zeitungsberichten, doch nicht bei Fernsehprogrammen. Der Schutz des Hot News-Grundsatzes war wirtschaftlich bedeutsam, doch ist er nach Änderungen des Urheberrechts von zweifelhafter Durchsetzbarkeit, stellt das Amt fest.

Die Studie geht auch auf benachbarte Rechte des Copyright ein, beispielsweise das Wettbewerbsrecht mit seiner australischen Ausgestaltung der Zwangslizenz und den amerikanischen Gesetzesentwurf des Journalism Competition and Preservation Act of 2021. Dann wendet sich das Amt einem langen Fragenkatalog zu, den es an die interessierte Öffentlichkeit mit der Bitte um detaillierte Antworten, Erfahrungsberichte und rechtlichen Kommentierungen richtet.


Donnerstag, den 30. Sept. 2021

Filmautor angestellt oder freiberuflich?

 
Copyright Symbol
.   Der Revisionsentscheid Horror Inc. v. Victor Miller vom 30. September 2021 betrifft die Einordnung eines Filmbuchverfassers als angestellt oder freiberuflich und die daraus resultierende vorhandene oder fehlende Berechtigung zur Kündigung einer Urheberrechtszession des Werkes an den Filmproduzenten. Nach §203 des Copyright Act darf die Abtretung vom ursprünglichen Urheberrechtsinhaber gekündigt werden.

Entscheidend ist, ob der Verfasser oder der Produzent, der ihn beauftragte, Inhaber des Urheberrechts war. Mit der Schöpfung des Werkes gehören beim Angestellten alle Rechte kraft Gesetzes nach dem Work Made for Hire-Grundsatz dem Arbeitgeber. Ohne einen Work Made for Hire-Vertrag verbleiben hingegen alle Rechte beim Freiberufler, Independent Contractor, der sie nach Belieben verwerten oder abtreten darf.

Der Produzent behauptete, dass die Mitgliedschaft des Verfassers in der Filmschaffendengewerkschaft und die Eigenbindung des Produzenten an deren Tarifvertrag die Angestellteneigenschaft bestätige. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City sah darin hingegen lediglich ein Indiz, während alle sonstigen maßgeblichen Faktoren für eine freiberufliche Tätigkeit sprechen. Deshalb ist seine Kündigung nach §230 wirksam.


Dienstag, den 28. Sept. 2021

Haften Foren für Terrormord?

 
.   Der Revisionsentscheid Angel Colon v. Twitter Inc. klärt nach einem Massenmord durch einen von Terroristen inspirierten Täter ob die Tat Internetforen anzulasten ist. Die Hinterbliebenen verklagten Internetforen, auf denen sich nach den Klagebehauptungen Terroristen tummeln, denen sich der Mörder anschloss. Die Foren sollten haften, weil sie die Terrorkorrespondenz nicht unterbanden.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta schloss sich am 27. September 2021 dem Untergericht in dessen Abweisung wegen mangelnder Schlüssigkeit an. Zwar hatte sich der Mörder als Soldat bezeichnet, und eine international aktive Terrorgruppe reklamierte die Tat als ihren Erfolg. Das Antiterrorgesetz Anti-Terrorism Act in 18 USC §2333(a) & (d)(2) schließe in seiner Definition des internationalen Terrorismus nicht die Handlungen und Unterlassungen der Internetforen ein.


Donnerstag, den 23. Sept. 2021

USA-Landesbericht für KuR

 
.   Der nächste Landesbericht USA für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht ist eingereicht. Die Themen reichen von neuen Entscheidungen des Supreme Court der USA in Washinngton, DC, zu Entwicklungen im Presserecht, Online-Account-Sperrrecht, Fotorecht und Verleumdungsrecht sowie der Haftung von Onlineforen für Veröffentlichungen ihrer Kunden.

Gliederung mit Themen


Dienstag, den 24. Aug. 2021

Verbotsverfügung ins Ausland: Aufhebung

 
.   Nach einer einstweiligen Verfügung wegen eines behaupteten Geheimnisschutzverstoßes erließ ein Gericht in Texas unter Beteiligung der Parteien eine einstweilige Verbotsverfügung, in die es auch eine per EMail geladene Partei im Ausland einbezog. Dies löste am 23. August 2021 den Revisionsentscheid im Fall Document Operations LLC v. AOS Legal Technologies Inc. zugunsten der Auslandspartei aus. Grundsätzlich ist die Vollstreckbarkeit solcher Verbote fragwürdig, und undurchsetzbare Entscheidungen darf ein Gericht nicht erlassen.

Darum ging es hier jedoch nicht. Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans rügte mehrere Umstände, die von Präzedenzfällen abweisen: Die EMailzustellen wurde drei Tage vor dem Termin versandt. Der Termin hatte ein anderes Thema, nämlich das Ausforschungsbeweisverfahren, als die Einbeziehung der Auslandspartei. Das Gericht durfte Zustellungsbedenken nach internationalem Recht nicht als Verzicht werten. Die Revision schrieb:
AOS Japan did not participate whatsoever in the June 18 TRO hearing because of service of process concerns. The district court was aware of this reason for absence. Consequently, any interpretation of AOS Japan's silence as a factual concession on the injunction issue was unreasonable. On the date of this hearing, AOS Japan expected at most a 14-day TRO to issue without prejudice to the future opportunity to contest a potential preliminary injunction. Instead, AOS Japan received notice of an indefinite injunction via the district court’s order the following day. This action violated Rule 65(a)(1)'s notice requirement and mandates the preliminary injunction be VACATED and REMANDED.


Dienstag, den 17. Aug. 2021

Kabelsender mit Putin-bezahltem Reporter

 
.   Ein von trump gepriesener Kabelsender verklagte eine konkurrierende Journalistin, die einen Pressebericht aufgriff, nach dem ein Mitarbeiter des Senders auch freiberuflich für einen Putin-finanzierten russischen Propagandasender tätig ist. Die Journalistin folgerte, dass Putin den neuesten trump-rechten TV-Kanal in den USA finanziere, und diese Folgerung griff der Sender mit einer Verleumdungsklage im Fall Herring Networks Inc. v. Rachel Maddow als unwahr und herabwürdigend an.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco urteilte am 17. August 2021 über die untergerichtliche Abweisung im Frühstadium des Prozesses nach dem SLAPP-Gesetz. SLAPP erlaubt eine Verfahrensverkürzung, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit durch eine Klage gefährdet werden, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Journalistin bestritt, dass der Unterschied zwischen den Tatsachen und ihrer Folgerung unwesentlich sei, und das Gericht stimmte ihr mit lesenswerter Begründung zu.
Disclaimer: Der Verfasser hatte für den Drittsender u.a. eine Markeneintragung verfolgt.


Samstag, den 14. Aug. 2021

Vermutung des freien Pressezugangs

 
.   Ein Presseverband fordert den Zugang zu Überwachungsaufnahmen aus dem Kapitol, das am 5. Januar 2021 von gewalttätigen trump-Horden überrannt wurde. Das Gericht lud die USA zur Stellungnahme ein, die sich gegen die Freigabeanträge nach der Pressefreiheitsgarantie und dem Common Law richtet. Die Verfassung stattet die Presse mit einer Vermutung des freien Zugangs zu staatlichen Daten aus, die nur in engen Grenzen verweigert werden dürfen.

Am 13. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall In re Application to Access to Certain Sealed Video Exhibits gegen die Freigabe von zwei Videos. Der Staat hatte die Freigabe von zehn Videos befürwortet, weil sie zum Teil in anderen Verfahren, beispielsweise Strafprozessen gegen die Aufrührer trumps, veröffentlicht wurden. Das Gericht bestimmte, dass die Vermutung deshalb greifen darf. Die nichtveröffentlichten Videos sind jedoch von nationalem Sicherheitsinteresse: Ihre Veröffentlichung würde Angreifer in die Lage versetzten, das Kapitol wieder anzugreifen. Es wandte sich dann dem Common-Law-Zugangsrecht mit folgenden Merkmalen zu:
(1) the need for public access to the documents at issue; (2) the extent of previous public access to the documents; (3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person; (4) the strength of any property and privacy interests asserted; (5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and (6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.
Hier sei der Bedarf nicht groß, weil bereits Unmengen veröffentlicht sind. Auch ohne Strafprozesse sei der Zugang zu den Videos aus Sicherheitsgründen eingeschränkt, sodass kein ungewöhnliches Vorenthalten vorliege. Der Staat habe haltbare Einwände behauptet. Das öffentliche Interesse an der Nichtvorwegnahme von Prozessbeweisen wiege schwer. Die Kapitolpolizei müsse kritische Sicherheitsinformationen der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, wenn die Gefahr von Angriffen bestehe. Nur der letzte Faktor spreche für die Freigabe, weil die Videos bereits vertraulich in Haftprüfungsterminen gezeigt wurden. Insgesamt sei die Abwägung mit fünf gegen einen Faktor vorzunehmen, bei der dem sechsten Faktor kein überwiegendes Gewicht zukomme.


Donnerstag, den 12. Aug. 2021

Silberlösungsverkauf als Religionsfreiheit

 
.   Im Revisionsentscheid Morningside Church, Inc. v. Leslie Rutledge vom 12. August 2021 verliert ein Fernsehpastor, der gegen COVID seine Silberlösung als Patentrezept anpreist und vertreibt, seine Klage gegen Justizministerien und Staatsanwälte aus mehreren Staaten, die ihre Bürger vor Irreführungen schützen und Untersuchungen ankündigten. Der Prediger klagte an seinem Wohnsitz und behauptete, die Beklagten unterlägen der örtlichen Gerichtsbarkeit, weil ihre Schreiben samt Auskunftsersuchen im dortigen Bezirk eintrafen.

Materiell behauptete der Quacksalber, die Religionsgarantie der Bundesverfassung schütze den Verkauf der Silberlösung, weil sie seine religiösen Ansichten konkretisiere. Er verliert, weil nach der lehrreichen Entscheidungsbegründung die Kontakte der Beklagten mit dem Gerichtsbezirk zu gering sind und nicht den Verfassungsanforderungen an die Rechtsstaatlichkeit genügen. Über das Recht der Ämter, gesundheitsschädigende Lügen zu verfolgen, musste sich das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis deshalb keine Gedanken machen.


Mittwoch, den 11. Aug. 2021

Rüge der Nacht-und-Nebel-Aktion diffamiert

 
.   Der klagende Abgeordnete soll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Informationen aus dem Weißen Haus beschafft haben, um den Vorwurf trumps, Obama hätte sein Hochhaus und seine Wahlkampagne abgehört, zu bestätigen, schrieb die beklagte Zeitung. Sie korrigierte den Bericht, als der Abgeordnete den Vorwurf des Gebäudeabhörens und der Nachtaktion bestritt, zur selben Zeit, als dieser die Zeitung wegen Diffamierung verklagte.

Am 11. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, dass die Vorwürfe in der Klage schlüssig behauptet sind, sodass das Verfahren fortgesetzt werden darf. Die Entscheidungsbegründung erklärt im Fall Nunes v. WP Company LLC. auf 18 Seiten, dass die Klage die Tatbestandsmerkmale der Verleumdung enthält. Sie legt lehrreich dar, warum die Einreden der Zeitung nicht erfolgreich sein können. Die Unwesentlichkeit der Abweichungen von der Wahrheit sie nicht bewiesen, und Geschworene könnten bei der späteren Subsumtion entscheiden, dass die unterschiedlichen Darstellungen wesentlich seien und damit eine Verleumdung vorliege. Dasselbe gelte für das Rufschädigungserfordernis der Verleumdung. Diese richtet sich nach dem Recht von Washington, DC, mit folgender Definition:
(1) that the defendant made a false and defamatory statement concerning the plaintiff; (2) that the defendant published the statement without privilege to a third party; (3) that the defendant’s fault in publishing the statement amounted to at least negligence; and (4) either that the statement was actionable as a matter of law irrespective of special harm or that its publication caused the plaintiff special harm.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.