• • Durchgriff zur Zuständigkeit des US-Gerichts • • Neue Gefahren für eingetragene US-Marken • • EMailanschrift verrät treulose Vertragsausrede • • Kläger bevorzugen einzelstaatliche Gerichte • • Die Praktikantin und das NDA • • Europäischer Kartellverstoß im US-Gericht • • Escheat: Beschwer des Mittelalters im 21. Jhd. • • 30 Jahre German American Law Journal • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 02. Dez. 2021

COVID: Unversicherter Umsatzverlust

 
.   Eine Sachschadenversicherungspolice, die die laut Klage auch von COVID bedeckte Oberflächen in einem Geschäft decken soll, ist im Revisionsentscheid Bridal Expressions LLC v. Owners Ins. Co. das zentrale Thema. Das klagende Geschäft erlitt wegen der Pandemieeinschränkungen Umsatzeinbußen und verlangt vom Versicherungsträger deren Ersatz, weil COVID-Partikel auch auf Tische, Theken und sonstige Einrichtungen fielen.

Die Klagebehauptungen klingen abstrus, aber der Fall beschäftigt selbst die Revision. Am 30. November 2021 entschied das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati mit lesenwerter Begründung, dass kein versicherter Sachschaden als "direct physical loss of or damage to Covered Property" entstand:
Throughout the coverage period, Bridal Expressions retained possession of its property and could put it to use. The company’s inability to use the property in the same way as it did before the pandemic--not unlike the situation faced by restaurants at the time--does not satisfy the policy's language. "A loss of use simply is not the same as a physical loss."
… Bridal Expressions … say that … the virus could alter physical property somehow, noting how biological agents might render products impure and how the virus might spread person-to-person through the air and on surfaces. Bridal Expressions never tied those points to its store. The complaint repeatedly says that the company’s measures were preventative, not reactive, when it comes to the virus entering the premises. The "possibility" of an event does not suffice to state a claim…


Montag, den 29. Nov. 2021

Durchgriff zur Zuständigkeit des US-Gerichts

 
.   Als ein Kunde eine vertragliche Haftungsfreistellung von seiner Lieferantin verlangte, verschmolz deren Muttergesellschaft diese mit einer anderen Tochter. Der Kunde behauptet, die vertragliche Gerichtsstandsklausel für Gerichte in Michigan sei nun auf die Mutter wie die zweite Tochter im Wege des Durchgriffs anwendbar. Das Gericht erstreckt seine Zuständigkeit auf die rechtsnachfolgende Tochter und fasst mit Blick auf die Mutter die für den Durchgriff erforderlichen Merkmale so zusammen:
Michigan courts consider several factors, but none is dispositive, and the list is not exhaustive. They include:
[I]f the parent and subsidiary share principal offices, if they share board members or executives, if all of the parent's revenue comes from the subsidiary's sales, if all capital is provided by the parent, if the subsidiary purchases supplies exclusively from the parent, if the subsidiary is seriously under-capitalized, if the parent regularly provided gratuitous services to the subsidiary, if the parent handled the subsidiary's payroll, if the parent directed the policies and decisions of the subsidiary, and if the parent considered the subsidiary's project to be its own.
Dominanz der Mutter über die Tochter lägen wie die strategische Kontrolle vor, behauptete die Kundin. Zudem seien die Steuererklärungen im Konzern konsolidiert und Büros würden geteilt, sodass die Mutter die Finanzrisiken der Töchter trüge. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati entschied in H&H Wholesale Services Inc. v. Kamstra International BV am 24. November 2021 hingegen gegen die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit, weil andere Durchgriffsfaktoren nicht nur behauptet, sondern auch als entscheidend bewiesen bewiesen sind:
… B&S showed that the remaining factors under Michigan law were unsatisfied, and H&H either failed to controvert these facts or merely responded with allegations in its complaint. For instance: B&S's affidavit said that Kamstra bought its own supplies, kept separate financial records, paid its share of taxes, had separate inventory and assets, was not wholly capitalized by B&S, generated its own revenue, and managed its own payroll. Likewise, B&S attached the stock-purchase agreement between Kamstra and Kafa, which showed that Kamstra sold its assets to Kafa for "book value" and that Kafa agreed to return any profits to Kamstra. Public corporate records at the time also showed that Kamstra had substantial assets during 2017 and into 2019, indicating that Kamstra was not left "underfunded" and that B&S did not liquidate Kamstra for "little or no consideration" as H&H alleged.


Dienstag, den 23. Nov. 2021

Neue Gefahren für eingetragene US-Marken

 
Markensymbol R im Kreis
.   Das Bundesmarkenamt setzt ab Dezember den Trademark Modernization Act, dessen ideologisches Ziel der rasante Anstieg betrügerischer Markenanträge aus China ist und der den Markenanmeldeprozess zeitlich strafft und mit Erschwerungen für alle Antragsteller und Markeninhaber aufwartet, um.

Die Verordnung mit dem Titel Changes To Implement Provisions of the Trademark Modernization Act of 2020, des Trademark Office vom 17. November 2021 setzt gesetzliche Vorgaben mit Wirkung vom 18. Dezember 2021 um. Die vorgeschriebene Verkürzung der Erwiderungsfrist auf Office Actions um drei Monate tritt erst ein Jahr später in Kraft.

Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf neuen Verfahrensregeln für die Löschung im Handel unbenutzter Marken. Sie gelten für in- und ausländische Markeninhaber. Wer drei Jahre lang seine Marke im ersten Zehnjahreszeitraum nach der Eintragung nicht nutzt, kann seine Marke ohne eigene Beteiiigung am Verfahren verlieren. Außerdem dürfen Dritte im Antragsverfahren gegen Anträge vorgehen, und das Markenamt darf die fehlerhafte Anmeldung von Rechtsanwälten ignorieren.


Mittwoch, den 17. Nov. 2021

EMailanschrift verrät treulose Vertragsausrede

 
.   Eine schadensersatzauslösende Treuepflichtverletzung im Vertragsverhältnis konnte die Klägerin im am 16. November entschiedenen Fall Plesha v. Bestline International Research Inc. mit einer EMailanschrift der Beklagten beweisen. Die Beklagte hatte behauptet, der anspruchsbegründende Vertrag zwischen den Parteien würde die Beklagte falsch bezeichnen und sei nicht von ihrem Aufsichtsrat genehmigt worden.

Die Vertragsverletzung durch Nichtzahlung vereinbarter Beraterhonorare hatte das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC bereits bejaht, als es sich dem Schadensersatzanspruch aus dem Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing zuwandte. Es stellte zunächst fest, dass die Parteienkorrespondenz widersprüchliche Aussagen über die Vertragswirksamkeit und -erfüllung enthielt.

Erst wollte sich die Beklagte für die mangelnde Erfüllung entschuldigen, dann den Vertrag auflösen und schließlich floh sie in die obigen Ausreden. Das darf ihr nicht gelingen, erklärt das Gericht, denn die behauptete falsche Firmierung finde sich in der EMailanschrift der Beklagtenkorrespondenz. Auf diese durfte die Klägerin vertrauen. Selbst wenn die Firmierung handelsregisterlich anders lautet, ist eine abweichende Firmierung bei der Verwendung im Verkehr als doing business as - oder d/b/a - anerkannt und bindend.

Pro-Tipp: d/b/a auch im Handelsregister anmelden, damit es keinen Ärger gibt.


Freitag, den 12. Nov. 2021

Kläger bevorzugen einzelstaatliche Gerichte

 
.   Oft haben Kläger in den USA die Wahl zwischen einzelstaatlichen Gerichten, die mit gegen Fremde voreingenommen Geschworenen besetzt sind, und Bundesgerichten der ersten Instanz, in denen die Richter die Geschworenen mehr auf Objektivität und Neutralität einschwören. Der Mindeststreitwert für die Bundesgerichte beträgt $75000. Der Revisionsentscheid Jefferson v. Mike Bloomberg 2020 Inc. vom 12. November 2021 erklärt, wie der Betrag bemessen wird, wenn die Klage auf $42000 plus diversen unbezifferten Schadensersatzposten lautet.

Die Beklagte ließ den Prozess vom texanischen Gericht ans Bundesgericht mit dem Nachweis verweisen, dass der Streitwert von der Klägerin in außergerichtlicher Korrespondenz mit mehr als $75000 beziffert wurde, davon bereits $10000 an Anwaltshonorar sowie mindestens $23000 an unsubstantiierten Schadensersatzforderungen für "lost wages, lost earning capacity, mental anguish, emotional pain and suffering, lost employment benefits, inconvenience, loss of enjoyment of life, damage to professional reputation, and other damages".

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans bestätigte das Untergericht in der Feststellung, dass allein die unbezifferten Ansprüche aus vorgelegten, vergleichbaren Verfahren den Wert über die gesetzliche Schwelle treiben. Die Klägerin hätte das texanische Gericht zur Feststellung eines Maximalwertes von $75000 veranlassen oder die Nachweise über den höheren Wert anfechten können. Beides unterließ sie, sodass das Gericht der Einschätzung der Beklagten folgen durfte.


Donnerstag, den 11. Nov. 2021

Die Praktikantin und das NDA

 
.   Aus der Praxis Gedanken für die externe Praktikantin zum ersten NDA:
Wenn Sie Anwältin sind, werden Sie merken, dass ein NDA nicht nur eine formale Routine ist. Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Werk vertreten, das Teile für Satelliten herstellt, Diese Teile und das Herstellerwissen unterliegen der Ausfuhrkontrolle, weil der Staat nicht will, dass andere Länder diese Teile oder Kenntnis der angewandten Technik erhalten. Versicherungsunternehmen in einem anderen Kontinent, die die Satelliten versichern, möchten wissen, was hinter der Technik steckt, um Risiken abschätzen zu können. Flugzeugfirmen in anderen Ländern, die weitere Teile für Satelliten bauen, möchten die Technik anwenden. Industrieverbände erwägen, die Technik in Normen einzubinden. Neben Lizenzen und Lieferverträgen gilt es dann, NDAs zu verhandeln, die allen Anforderungen gerecht werden. Die Verhandlungen können sich über Monate hinziehen, erfordern vielleicht behördliche Genehmigungen und können für die Beteiligten eine teure Angelegenheit werden. Und was geschieht, wenn Klagen folgen, wozu Informationen als Beweismittel ins Ausland geschafft werden sollen? Wie behandeln die Ausfuhrkontrollen und NDAs diese Entwicklung? Sie beginnen im Praktikum mit einfachen NDAs, und irgendwann wird es richtig spannend.


Montag, den 08. Nov. 2021

Europäischer Kartellverstoß im US-Gericht

 
.   US-Gerichte prüfen nicht jeden Gesetzesverstoß und Sachverhalt, der seinen Anlass im Ausland findet. Der Revisionsentscheid Prevent USA Corp. v. Volkswagen AG vom 8. November 2021 betrifft deutsche und holländische Unternehmen mit Töchtern in den USA. Die Beklagte nahm vom Handel mit den Klägern Abstand, weil sie ihre Bedingungen nicht annehmen wollte, während die Kläger behaupten, die Beklagte nutze kartellrechtswidrig ihre starke Marktstellung aus.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati bestätigte die untergerichtliche Abweisung, weil der Sachverhalt Europa betrifft und dort zu klären ist. Der anwendbare Grundsatz Forum non conveniens erlaubt dem Gericht eine Ermessungsausübung zur Abweisung, selbst wenn formal eine Zuständigkeit des US-Gerichts besteht. Hier besteht sie, weil die Töchter in den USA sitzen und die Zustellung wirksam erfolgte.

Zeugen, Beweismittel und Sachverhalt verweisen nach Deutschland, wohin das Gericht die Parteien verweist. Dass das deutsche Recht nicht denselben Schadensersatz wie der amerikanische Sherman Act erlaubt, bewirke keine Ungerechtigkeit. Selbst der Umstand, dass die amerikanische Tochter nicht in Deutschland verklagt werden kann, schade nicht, weil das Gericht mit Gutachten feststellen konnte, dass auch deutsches Recht eine Mithaftung für den joint Tortfeasor kennt.


Freitag, den 05. Nov. 2021

Escheat: Beschwer des Mittelalters im 21. Jhd.

 
Escheat Grundsatz
.   Feudalherren gaben Land an ihre Truppen und Verwalter; sie behielten einen Anspruch auf Rückübertragung. An sie verfallen auch Geld sowie bewegliche Sachen, deren Eigner unauffindbar sind. Diesen Anspruch behalten als ihre Rechtsnachfolger auch die amerikanischen Kolonien, Staaten und der District of Columbia nach dem Escheat-Grundsatz.

Für Unternehmen bedeutet er eine besondere Bürde. Viele sind damit nicht vertraut, ihre Buchhaltung hat Herrenloses nicht im Griff, und sie erschrecken zu Recht, wenn sie eine Aufforderung zur Dokumentation, Schätzung oder pauschalen Abführung an den Staat erhalten.

Das mittelaterliche Escheat-System ist komplex, und selten finanziell so bedeutsam, dass sich ein Prozess lohnt, doch die Beklagte im Revisionsentscheid Siemens USA Holdings Inc v. Richard Geisenberger wagte ihn gegen den Staat Delaware und errang am 4. November 2021 vor dem Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks einen Teilerfolg. Das Gericht erklärt das Escheat-System gründlich und sehr lesenwert. Das Ergebnis ist sehr faktenabhängig und erfordert weitere Prüfung im Untergericht. Immerhin darf der Staat nicht zu viel pauschalisieren und Bedenken wegwischen.


Mittwoch, den 27. Okt. 2021

30 Jahre German American Law Journal

 
Nullnummer GALJ
.   Das GALJ begann auf Papier im Eigenverlag und Hein-Verlag, dehnte sich auf Disketten aus, fand sich im Internet vor dessen Öffnung für jedermann auf einem Gopher-Server, danach auf einem Webserver, und bietet sich seit 2003 auf einem Blogserver an. Anfangs war es ein Gruppenwerk von Anwälten in Washington mit Interesse am deutsch-amerikanischen Austausch über alle rechtlichen Themen. Dann wandelte sich der Inhalt hauptsächlich zu Erörterungen aktueller Entscheidungen und Gesetze von Anwälten, Referendaren und Praktikanten.


Dienstag, den 26. Okt. 2021

Onlinewerbung weicht von amtlicher Etikette ab

 
.   Der Revisionsentscheid Cohen v. Conagra Brands Inc. vom 26. Oktober 2021 behandelt das Haftungsrisiko, dem sich ein Hersteller aussetzt, der nach einer amtlichen Produktprüfung eine Etikette mit Produktkennzeichnungen erhält, und dann in der Online-Werbung mehr als die Etikette über das Produkt erklärt. Die Kläger behaupteten, dass eine organisch wirkende Produktwerbung falsch oder irreführend sei.

Sie verlieren mit der Behauptung, dass das Verbraucherschutzrecht ihres Staates dem Bundesrecht vorgehe. Der Ansatz stimmt oft, aber nicht immer, und das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco erklärt, dass das für diese Produkte geltende Bundesgesetz dem Staatsrecht vorgehe. Soweit die Etikette auf einer amtlichen Prüfung beruhe, was im Untergericht noch genauer zu klären sei, sei seine Aussage unanfechtbar.

Derselbe Grundsatz sei auch auf die Onlinewerbung der beklagten Herstellerin anwendbar, soweit die Werbung die Aussagen der Etikette wiederhole. Da die Produktdarstellung im Internet jedoch weiter gehe als die Etikette, gelte kein Vorrang des Bundesrechts und damit keine Preemption, sondern die behaupteten Verletzungshandlungen seien im Untergericht vollständig nach dem einzelstaatlichen Verbraucherschutzrecht durchzuprüfen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.