CK • Washington.   Ein altes Videoverleihdatenschutzgesetz ist auf Videodienste im Internet anwendbar, aber gilt es auch, wenn weder Kauf noch Leihe stattfinden? Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chicago nahm diese Frage im Fall Gardner v. Me-TV National Ltd. Partnership am 28. März 2025 unter die Lupe und bejahte sie.

Das Gesetz stellt neben Kauf und Leihe das Abonnement, und das Gericht erfordert dafür einen Leistungsaustausch. Dieser liege vor, weil Besucher der beklagten Filmwebseite mindestens ihre IP-Anschrift preisgeben und normalerweise einen Cookie akzeptieren müssen. Damit erhält der Anbieter geldwerte Daten, deren Wert den eines Kauf- oder Mietpreis übersteigen kann, weil diese Daten für kundenspezifische Werbung genutzt werden.

CK • Washington.   Jahrzehntelang hatten die USA das Ausland zur Transparenz in Politik und Finanzen angetrieben und sich als gutes Vorbild ausgegeben. Letzteres stimmte teilweise, beispielsweise bei Wahlkampfspenden und Korruptionsverboten. Diese wurden aber teilweise radikal aufgehoben.

Bei der Wirtschaftstransparenz hinkten die USA dem Rest der Welt hinterher. Handelsregister werden einzelstaatlich betrieben, und viele ermöglichen die vollkommene Anonymität der Unternehmensinhaber und selbst der Verwaltung. Im Jahre 2024 sollte das anders werden, als die Biden-Administration im Financial Crimes Enforcement Network das strafbewehrte BOIR-System ins Leben rief. Es sollte auf landesweiter Grundlage Unternehmen verpflichten, dem FinCEN die wahren Inhaber ohne großen Aufwand zu melden.

trump hat am 21. März 2025 mit dem Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision and Deadline-Erlass diese Verpflichtung ausgehebelt. Amerikaner brauchen nichts zu melden. Ausländer müssen Inhaber melden, wenn eine ausländisch registrierte Firma in den USA niedergelassen und registriert ist, aber nicht, wenn diese Firma eine Tochter in den USA gründet.

Eigentlich animiert diese Regel Amerikaner, in Steueroasen oder Ländern mit laxer Korruptionskontrolle Firmen zu gründen, die ihnen Anonymität sichert, über die sie US-Tochtergesellschaften einrichten können.

Das sagte das FinCEN-Amt allerdings nicht, als es den Erlass vorstellte.

CK • Washington.   Die Revisionsentscheidung vom 18. März 2025 im Fall Thaler v. Perlmutter bestätigt die Auffassung des der Library of Congress angegliederten Copyright Office, dass das Urheberrechtsgesetz die Eintragung eines Urheberrechts für von Rechnern mithilfe künstlicher Intelligenz geschaffener Werke verbiete.

Somit darf der klagende Computerwissenschaftler sein vom Computer geschaffenes Kunstwerk, selbst wenn er die zugrundeliegenden Befehle eingab, weder anmelden noch gerichtlich gegen Copyright-Verletzungen schützen.

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks stimmte dem Amt zu, dass das Gesetz nur von Menschen geschaffene Werke schützen soll. Autoren könnten nur Menschen sein, die ihrerseits Hilfsmittel einsetzen dürfen, um ein Werk zu schaffen, vom Pinsel bis zur Kamera.

Kein Werkzeug könne selbst Autor im Sinne des Gesetzes sein. Das gelte auch, wenn Wörterbücher den Begriff Autor anders definierten, wie "beispielsweise one that originates or creates something," erklärte das einflussreiche Gericht.

CK • Washington.   Seit fünf Jahren besteht ein kostengünstiger, vereinfachter Weg zur Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer Verletzung von Urheberrechten. Das Verfahren ist nicht bei Gericht, sondern beim Urheberrechtsamt, Copyright Office, in Washington, DC, angesiedelt.

Anders als das Bundesmarkenamt, das zur Exekutive zählt, kann das Copyright Office nicht von den Musk-Horden des Präsidenten trump verwüstet werden. Es gehört nämlich zur Legislative, dem Kongress, und ist dort eine Abteilung der Kongressbibliothek, der Library of Congress auf der anderen Straßenseite vom Kongress und neben dem Obersten Bundesgerichtshof, dem United States Supreme Court.

Im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 10. März 2025 verkündet das Amt eine Verfahrensübersicht als Einleitung für die Ankündigung einer Untersuchung des Verfahrenserfolgs in den vergangenen Jahren.

Diese Übersicht vermittelt dem Urheberrechtsinhaber einen schnellen Zugriff auf die wesentlichen Informationen. Die Details hält das Amt in klar und auch laienverständlich formulierten Richtlinien und Lehrmaterialien auf seiner Webseite bereit.

Die wesentlichen Grundsätze lauten, dass die Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen die Eintragung des Rechts beim Copyright Office voraussetzt, das Verfahren parallel zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden darf, und ein Geldanspruch nicht den Betrag von $30.000 überschreiten darf. Urheberrechtsinhaber sind selbst postulationsfähig und dürfen selbst ihre Ansprüche nach dem Copyright Alternative in Small-Claims Enforcement Act of 2020 vor dem Copyright Claims Board verfolgen.

CK • Washington.   Das sogenannte Department of Government Efficiency baut das Weiße Haus mit dem Dekret Implementing the President's "Department of Government Efficiency" Cost Efficiency Initiative weiter aus. Das am 3. März 2025 im Bundesanzeiger, Federal Register, zu verkündende Dekret wirkt sich nicht nur auf Ministerien und Oberste Bundesbehörden aus.

Es setzt neue DOGE-Verwalter an allen Ämtern mit umfangreichen Befugnissen ein. Diese dürfen bestehende Vertragsbeziehungen mit zahlreichen Parteien torpedieren und Vergabeaufträge kündigen, einschränken oder nachverhandeln. Besonders betroffen sind neben Empfängern von Fördermitteln Banken, Immobilienunternehmen sowie Lieferanten und Dienstleister.

Mit mehr Ämtern sollen Ersparnisse erzielt werden. Das DOGE-Team unter Musk hat bereits viel Unruhe verursacht, und mehr Effizienz oder Ersparnisse sind nicht nachgewiesen. Aber dem Präsidenten geht es primär um Aktionismus, gleich welche Kosten und Gefahren er verursacht, wie man an seinem Umgang mit COVID sah. Betroffene Unternehmen werden unerwartete Rechtsberatungskosten nicht vermeiden können und sollten sich alsbald mit den neuen Ämtern vertraut machen.

CK • Washington.   Die BOiR-Meldepflicht für Gesellschaften in den USA lebt am 18. Februar 2025 wieder auf. Am nächsten Tag schrieb die Finanzmeldebehörde Inhaber der Gesellschaften an und verwies auf seine Verkündung unter dem Titel FinCEN Extends Beneficial Ownership Information Reporting Deadline by 30 Days; Announces Intention to Revise Reporting Rule.

Die neue Meldefrist für noch ungemeldete Gesellschaften läuft bis zum 21. März 2025. Nur die Kläger im noch laufenden Prozess unter dem Titel National Small Business United v. Yellen brauchen die Frist nicht zu beachten.

In der Regel ist die Meldung einfach. Bei FinCen sind auch andere Meldepflichten zu beachten, die komplizierter sind und bei Nichtbeachtung regelmäßig zu Strafen und eingezogenen Guthaben führen, beispielsweise die Meldung ausländischer Bankkonten oder ausländischer Nachlassausschüttungen.

CK • Washington.   Was der First Felon am Wochenende verkündet, entspricht einer deutlichen Absage an die Rechtsstaatlichkeit und Verfassung:

He who saves his Country does not violate any Law.

Das ist ein Terroranschlag auf die moderne Demokratie. Wer kann die USA noch retten? Die Medien fürchten um ihre Druck- und Sendelizenzen. Das Volk kann sich vors Weiße Haus und den Kongress stellen. Aber die letzte Wahl hat das Ende der Gewaltenteilung gebracht.

trump setzt sich ungeschoren über Recht und Gesetz hinweg. Die Verfassung schreibt ihm hingegen in Article II, Section 3, vor:

…; he shall take Care that the Laws be faithfully executed, …

CK • Washington.   Der Bundesanzeiger, Federal Register, ist normalerweise prall gefüllt mit neuen Verordnungen, Entwürfen, Einladungen der Öffentlichkeit zu Kommentierung und gelegentlichen Stellungnahmen aus dem Weißen Haus.

Diese Zeiten sind vorbei. Heute füllt sie der First Felon mit Schwachsinn, der die ihm durch die Verfassung gebotene ordentliche Verwaltung des Landes nur stören kann. Findet sich etwa richtiger Mehrwert im Verbot bestimmter Strohhalme? Was soll das idiotische Verbot der Verfolgung der Korruption?



Vor Jahrzehnten war der Verfasser als Sachverständiger von einem Bundesamt beauftragt, dem Ausland die amerikanischen Korruptionsverbote zu erklären. Die USA drängten das Ausland zum Erlass ähnlicher Regeln. trump stellt alles auf den Kopf.

CK • Washington.   Unter dem Titel Presidential Documents verkündet das Federal Register als Bundesanzeiger am 29. Januar 2025 die hier verlinkte Latte der gleich nach der Amtseinführung von ihm vollmundig gepriesenen Dekrete des neuen US-Präsidenten, die teilweise bereits wegen ihrer Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit unwirksam sind:

PROCLAMATIONS
Guaranteeing the States Protection Against Invasion (Proc. 10888),
January 6, 2021, Events at or Near U.S. Capitol on; Granting Pardons and Commutation of Sentences for Certain Offenses (Proc. 10887),
U.S. Southern Border; Declaration of National Emergency (Proc. 10886),

EXECUTIVE ORDERS
Alaska Resource Potential; Efforts To Unleash (EO 14153),
American Citizenship; Efforts To Protect Meaning and Value (EO 14160),
American Energy; Efforts To Unleash (EO 14154),
Cartels and Other Organizations; Designation as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (EO 14157),
Election Interference and Improper Disclosure of Sensitive Governmental Information; Efforts To Hold Former Government Officials Accountable (EO 14152),
Energy; Declaring a National Emergency (EO 14156),
Government Agencies and Employees: DEI Programs and Preferencing; Efforts To End (EO 14151),
President's Department of Government Efficiency; Establishment and Implementation (EO 14158),
Protecting the American People Against Invasion (EO 14159),
Secretary of State; America First Policy Directive (EO 14150),
World Health Organization; U.S. Withdrawal (EO 14155),

ADMINISTRATIVE ORDERS
Temporary Withdrawal of All Outer Continental Shelf Areas From Offshore Wind Leasing and Review of Federal Government Leasing and Permitting Practices for Wind Projects (Memorandum of January 20, 2025),

CK • Washington.   Was eine unconditional Discharge bedeutet, ist vielen unklar. Der First Felon Donald trump erhielt sie am 10. Januar 2025. Der Abschluss des Strafverfahrens gegen ihn richtete sich nach dem einzelstaatlichen Recht des Staates New York.

Wie die Leser wissen, hat jeder Staat und der Bund ein anderes Recht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass - ähnlich dem Zivilprozess in den USA - zuerst die Geschworenen mit einem Verdikt die Straftat feststellen und anschließend der Richter das Strafmaß bestimmt und damit ein Urteil erlassen kann.

So ist es in New York, und in manchen Staaten gibt es Mischformen der Zuständigkeit, aber das letzte Wort hat immer der Richter. Die Jury stellte fest, dass trump 34 Mal das Strafrecht des Staates verletzte. Er ist damit convicted, aber noch nicht verurteilt. Das Urteil folgte am 10. Januar 2025.

Wegen ungewöhnlicher Umstände verurteilte der Richter den Expräsidenten auf - nichts. Er beschränkte sich auf die Bestätigung des Verdikts und die Feststellung der Straftat ohne eine Strafzumessung, sodass der Fall damit beendet ist.

trump kann in die Berufung und Revision gehen, und das ist zu erwarten, da er immer den gesamten Rechtsweg ausschöpft. Reiche können sich das in den USA leisten. Ein Normalbürger hätte sich schon nicht die teuren, doch fruchtlosen Schritte leisten können, die trump zwischen dem Verdikt und dem Urteil ergriffen hatte.