• • Galileo, Hitler und trump: Zensur • • Kurzentschlossen nach Chicago: DAJV-Kongress • • Pfändung von Hilfsfonds für Afghanistan • • Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger • • Deutsches Anwesen in USA erworben, Geld futsch • • Die Internet-Einrede wirkt beim Piracy-Vorwurf • • Geschäftsführerhaft wegen Markenverletzung • • Vertrauliche Veranstaltung vertragsgeschützt • • Neueste Urteile USA

Montag, den 19. Sept. 2022

Digitalakteneinsichtsrecht der Öffentlichkeit

 
.   Ein einzelstaatliches Gericht führte die Aktendigitalisiserung ein. Ein Nachrichtendienst verklagte es. Vorher konnte er neue Klagen am Tag des Einreichens einsehen. Nach der Digitalisierung muss er tagelang warten, bis die Klagen im System sind. Das Gericht verletze damit das Verfassungsrecht der Öffentlichkeit des Verfahrens.

Im Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis fand er Zuspruch. Die Entscheidung im Fall Courthouse News Service v. Joan Gilmer vom 19. September 2022 klärt über die Grundlagen des Grundrechts, das nicht nur der Presse, sondern jedermann nützt, auf. Ausnahmen vom Aktenzugang gibt es nur in seltenen Fällen, siehe Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger mit dem Revisionsentscheid in Doe v. Massachusetts Institute of Technology.


Samstag, den 17. Sept. 2022

Galileo, Hitler und trump: Zensur

 
.   Rede-, Forschungs- und Meinungsfreiheit sind stolze Grundpfeiler der US-Verfassung. Dass Galileos Forschungserkenntnisse über die Rolle der Erde im Weltall verboten wurden, dass Hitlers Buchverbrennungen stattfanden, dürfe sich nicht in den USA wiederholen. Kurz nach der Gründung der USA führte der Erste Verfassungszusatz Grundrechte zum Schutz des Bürgers vor staatlicher Zensur in die Verfassung ein.

Seit Altpräsident trump von Twitter ausgeschlossen wurde und diverse Internetforen pseudowissenschaftliche und allgemeingefährliche Verkündungen mit Warnhinweisen versehen, verfolgen trump-Anhänger das Ziel neuer Gesetze, die eine "Zensur" durch Internetforen verbieten. Am 16. September 2022 gewannen sie jubelnd einen Beschluss des Bundesberufungsgerichts des Fünften Bezirks der USA im Fall NetChoice LLC v. Paxton. Ein trumpnominierter Richter schrieb mit der Unterstützung eines reagannominierten Richters, dass entgegen der herrschenden Auffassung der Revisionsgerichte der USA eine Zensur auch von Internetunternehmen ausgehen könne, deren Zensurrecht der Staat Texas beschneiden dürfe. Sie hätten sich als landesweite Versorgungsunternehmen wie ein Wasser- oder Stromwerk besonderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

Diese Rechtsauffassung kollidiert mit den Aussagen des Supreme Court über redaktionalle Freiheiten dieser Unternehmen nach §230 Communications Decency Act und das First Amendment ebenso wie der Entscheidung des Revisionsgerichts im Elften Bezirk über ein ähnliches Gesetz aus Florida: Internetanbieter seien keine Versorgungseinrichtungen, und ihnen stünden redaktionelle Freiheiten zu, die der Staat garantieren müsse.

Dennoch kann sich das Blatt mit drastischen Folgen wenden. Echte Forscher mit unpopulären Erkenntnissen müssen mit Einschränkungen nach weiteren Gesetzen rechnen - selbst mit Verboten der Aufnahme in staatliche Bibliotheken in Schulen und Universitäten -, während Quacksalber, Betrüger und politische Wirrköpfe auf das auf den Kopf gestellte Zensurverbot pochen dürfen. Die Gefahr geht letztlich vom von trump neukonstitutierten Supreme Court in Washington, DC, aus, vor dem diese Fälle landen. Mehrere seiner Richter haben bereits ihre Sympathien für die trumpsche Rechtsauslegung angedeutet.


Montag, den 12. Sept. 2022

Samstag, den 10. Sept. 2022

Pfändung von Hilfsfonds für Afghanistan

 
.   Wer Gelder für die Unterstützung fremder Staaten sammelt, muss mit Kontenpfändungsanträgen für solche Gelder rechnen, wenn die Staaten von den USA als terroristisch eingestuft sind. Das Urteil im Fall Does 1-7 v. Taliban betrifft die bei der Weltbank und dem IWF bereitgestellten Hilfsfonds für Afghanistan.

Es enthält auch wertvolle Argumente gegen Pfändungen bei staatlichen Stiftungen und anderen Staatsinstitutionen. Die Abweisung von zwei Pfändungsanträgen am 8. September 2022 erfolgt in diesem Fall aufgrund der Immunität internationaler Organisation und stellt fest, dass das Antiterrorismusgesetz zur Vereinfachung von Urteilsvollstreckungen diese Hürde nicht überwinden kann.

Staaten und staatliche Körperschaften genießen einen sehr ähnlichen Staatenimmunitätsschutz nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. In diesem Fall erklärt das Bundesgericht für den Bundesbezirk der US-Hauptstadt auch, dass für Afghanistan bestimmte, aber nicht ausgezahlte Gelder nicht jenem Staat gehören, sondern den beiden internationalen Organisationen. Solange die Beträge nicht ausgezahlt sind, können sie deshalb keiner Pfändung afghanischer Konten unterliegen.


Donnerstag, den 25. Aug. 2022

Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger

 
.   Im Revisionsentscheid Doe v. Massachusetts Institute of Technology wagt sich das Gericht an die Abwägung des Rechts von Presse und Öffentlichkeit auf Akteneinsicht gegen den Schutz der Privatsphäre von Klägern, denen bei einer Veröffentlichung schwere Rufnachteile drohen. Der Kläger reichte eine Klage gegen seine Uni unter einem Pseudonym ein, weil er sich von dem Vorwurf einer sexuellen Misshandlung befreien wollte. Monate nach einem Beischlaf hatte seine ehemalige Freundin die Handlung der Uni gemeldet und seinen Ausschluss aus der Uni bewirkt. Über die Abstimmung der Handlung war das Paar unterschiedlicher Auffassung.

Das Pseudonym solle Jahre später schwere Nachteile vermeiden, doch reichen diese aus der Sicht des Untergerichts nicht. Das Bundesberufungsgericht des Ersten Bezirks der USA in Boston vertiefte sich in die Rechtsprechung der anderen Revisionsgerichte, die alle eine Pseudonynm-Ausnahme bejahen. Es schloss sich ihnen an, weil kein Gesetz sie verbietet, während der Grundsatz des Einblicks der Öffentlichkeit in Gerichtsakten im Ersten Verfassungszusatz verbrieft ist. Es sei eine Ermessensabwägung vorzunehmen, für die die Revision am 24. August 2022 Leitplanken verankert.

An der einen Seite stünde die widerlegbare Vermutung der Öffentlichkeit von Prozessen. Vier Kriterien stehen an der anderen Seite, die die Revision detailliert ausführt und das Untergericht im weiteren Verfahren ermitteln muss:
A district court adjudicating a motion to proceed under a pseudonym should balance the interests asserted by the movant in favor of privacy against the public interest in transparency, taking all relevant circumstances into account. In most cases, the inquiry should focus upon the extent to which the facts align with one or more of the following paradigms: whether the case is one in which the movant reasonably fears that coming out of the shadows will cause him unusually severe physical or mental harm; whether the case is one in which compelled disclosure of the movant's name will likely lead to disclosure of a nonparty's identity, causing the latter substantial harm; whether the case is one in which compelled disclosure would likely deter, to an unacceptable degree, similarly situated individuals from litigating; or whether the federal suit is bound up with a prior proceeding subject by law to confidentiality protections and forcing disclosure of the party's identity would significantly impinge upon the interests served by keeping the prior proceeding confidential.


Mittwoch, den 24. Aug. 2022

Deutsches Anwesen in USA erworben, Geld futsch

 
.   Die Beklagte verkaufte in den USA ihr deutsches Grundeigentum an den Kläger in Deutschland. Dieser zahlte, und als die Beklagte das Eigentum nicht übertrug, sondern die Zahlung mit Schulden des Erwerbers aufrechnet, zedierte er seinen auf Rückzahlungsanspruch an eine deutsche AG. Diese verklagte die Beklagte im deutschen Gericht, das den Geldanspruch bestätigte.

Darauf folgte ein Anerkennungsverfahren in den USA nach dem Uniform Foreign-Country Money Judgments Recognition Act von Nevada. Das Urteil wurde für vollstreckbar erklärt, und die Beklagte ging in die Revision. Vor dem Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco verlor sie erneut, aber knapp. Sie konnte nicht beweisen, dass der Vertrag eine Rechtswahlklausel zugunsten des Rechts von Nevada enthält. Diese Klausel, bestimmte das Gericht am 24. Augst 2022 im Fall GW Grundbesitz AG v. A. Investments LLC, entzöge dem deutschen Gericht nicht die sachliche Zuständigkeit.

Vielleicht hätte ein anderes Gericht anders geurteilt, weil die Klausel mit dem Attribut "in America" schloss. Aber auch dann hätte die Beklagte in vielen Gerichten verlieren können, weil "in America" keine Ausschlusswirkung zugunsten einer bestimmten Gerichtsbarkeit entfaltet. Der Vorwurf der Beklagten, deutsches Recht kenne kein Ausforschungsbeweisverfahren, schade der Anerkennbarkeit nicht, sondern stelle lediglich eine irrelevante Kritik deutschen Rechts dar, merkt das Gericht an.


Dienstag, den 23. Aug. 2022

Die Internet-Einrede wirkt beim Piracy-Vorwurf

 
.   Im Revisionsentscheid G And G Closed Circuit Events LLC v. Zihao Liu beurteilte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco nur eine Rechtsfrage und sandte den Fall zur weiteren Tatsachenaufklärung und Subsumtion ans Untergericht zurück. Die Frage betrifft die Einrede des Beklagten, dass zwei Kommunikationsgesetze nur die Fernseh- und Kabelausstrahlung ihrer Anbieter vor Piracy schütze. Sie wirkten nicht, wenn der behauptete Verletzer die Ausstrahlung über das Internet durch Streaming vornimmt.

Der klagende Unterlizenzgeber bietet Gaststätten und ähnlichen Betrieben für tausende Dollar die Ausstrahlung von Box- und anderen Veranstaltungen an. Der Beklagte erwarb von einem anderen Unterlizenzgeber den streitgegenständlichen Kampf für weniger als 100 Dollar und ließ seine Kunden die Ausstrahlung auf ihren Laptops mitverfolgen.

Die Revision entschied am 22. August 2022, dass die gesetzlichen Grundlagen für den eingeklagten Verletzungsanspruch, Cable Communications Policy Act, 47 U.S.C. § 553 und Communications Act, 47 U.S.C. § 605, lediglich TV- und Kabelausstrahlungen regeln. Internet-Piraterie hatten die Gesetzgeber bei ihrem Inkrafttreten noch nicht im Blick. Auf diese sind diese Gesetze nicht anwendbar.


Montag, den 22. Aug. 2022

Geschäftsführerhaft wegen Markenverletzung

 
.   Dreimal verhängte ein Gericht Zwangsmaßnahmen gegen den störrischen Geschäftsführer einer mit der Klägerin und Markeninhaberin konkurrierenden Umweltorganisation, gestattete ihm 14 Fristverlängerungen zur Erwiderung von Schriftsätzen und Vorlage von Beweisen. Beim dritten Mal schrieb es einen Haftbefehl aus, den die Revision am 22. August 2022 im Fall Waterkeeper Aliance Inc. v. Jeffrey Salt prüfte.

Das Untergericht hatte ein Urteil wegen Wettbewerbs- und Markenverletzungen erlassen, das der Beklagte als Unternehmensorgan jahrelang trotz Vollstreckungsanträgen der Klägerin ignorierte. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City stellt lesenswert fest, dass das Untergericht sein Ermessen beim Verhängen der Sanktionen einschließlich der Haft nicht mißbrauchte.


Samstag, den 20. Aug. 2022

Vertrauliche Veranstaltung vertragsgeschützt

 
.   Bekannte Abtreibungsgegner infiltrierten unter Decknamen eine Veranstaltung eines Ärzteverbandes, unterzeichneten eine Vereinbarung mit dem Verbot von Aufnahmen und Veröffentlichungen, zeichneten Einiges auf und veröffentlichten es sinnentstellend. Der Verband klagte und gewann eine Verfügung gegen die Gegner, die deren Verbote wieder verletzten. Am 19. August 2022 bestätigte die Revision in San Francisco die untergerichtliche Sanktion der erneuten Verletzung.

Das Untergericht habe einen wirksamen und durchsetzbaren Vertrag festgestellt. Dieser verletzte nicht die Meinungsfreiheitsgarantie der Bundesverfassung, entschied das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in National Abortion Federation v. Center For Medical Progress nach Prüfung der Rechtsprechung des Supreme Court der USA in Washington, DC. Diese gestatte einen vertraglich klar ausformulierten Verzicht wie er hier wissentlich, freiwillig und mit Kenntnisnahme erklärt wurde.

Die von den Beklagten behauptete Verletzung des Urheberrechts durch das Verbot der YouTube-Ausstrahlung sei unhaltbar. Die einstweilige Verfügung sei wirksam in ordentlicher Ausübung gerichtlichen Ermessens ergangen und wirke sich nicht auf ein Urheberrecht aus. Die Sanktion sei wirksam, weil die Veröffentlichung auf YouTube gegen die gerichtliche Verbotsverfügung verstoße.


Freitag, den 19. Aug. 2022

Souveräner Stamm im Bundesgericht

 
.   Die Bundesgerichte können in zwei Fällen sachlich zuständig sein, nämlich wenn die Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen und der Streitwert $75.000 erreicht, oder wenn der Streit eine bundesrechtliche Frage betrifft. Der Revisionsentscheid Platform 10, LLC v. Battle Mountain Band of the Te-Moak Tribe of Western Shshone Indians of Nevada behandelt diese Zuständigkeitsmerkmale im Streit zwischen einem souveränen Indianerstamm, dem der Kläger einen Bauvertragsbruch vorwirft.

Der Vertrag vereinbart in einer Gerichtsstandsklausel die Unterwerfung unter das Bundesgericht. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 16. August 2022, dass diese Vereinbarung keine das Gericht bindende Wirkung entfaltet, weil es an die gesetzliche Zuständigkeit nach 28 USC §1331 gebunden ist.

Vertragsrecht ist einzelstaatliches Recht — und kann in der Vertragspraxis des Verfassers auch das Recht eines Stammes sein — und wirft keine bundesrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch, wenn das fertige Bauprojekt später einer Bundesaufsicht unterliegen wird. Einen Streitwert hatten die Parteien nicht genannt, sodass die Revision auf die zweite gesetzliche Grundlage für die Bundeszuständigkeit nicht eingeht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.