• • US-Gerichte nicht beim Unfall im Ausland anrufen • • Wirkung des Siegels auf dem Vertrag • • Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt • • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 23. März 2019

Extraterritoriale Embargos im US-Rechtsumfeld  

Verteidigende Rechtsanwälte wie Embargobrecher betroffen - ihnen hilft Trump nicht
trump tweet: Keine Kim-Sanktionen
.   Am 25. März 2019 werden von Med­ve­dev bis Ze­lenodolsk wei­te­re Per­sonen den amerikanischen Em­bar­go-Sper­ren un­ter­wor­fen. Nie­mand darf mit ihnen han­deln. Rechts­anwälte dürfen sich für ihre Verteidigung nicht vergüten lassen.

Am 22. März 2019 hob trump die am selben Tag von seinem Schatzamt er­las­se­nen Sper­ren gegen seinen gu­ten Freund, den fluguntauglichen Herrn Kim aus Nord­ko­rea, auf. Das Hüh und Hott verwirrt, doch das gesamte Rechts­um­feld der Em­bar­gos ist schon lange verwirrend. trump setzt ihm nur die Krone auf.

Im Schatzamt erlässt das Office of Foreign Asset Controls die Finanzsperren, die den weltweiten Dollarhandel einbeziehen und auch jemanden in West­eu­ro­pa ohne jede Ahnung von OFAC-Regeln erfassen können. Im wenig be­deut­sa­men Wirt­schafts­mi­nis­terium werden Waren, Wissen, Software und Tech­nik mit Em­bar­gos be­legt. Das Außenministerium regelt die Ausfuhr von allem, was nach ITAR-Re­geln als Waf­fe gel­ten kann.

Gemeinsam ist allen Regelungen, dass sie extraterritorial wirken. Sie erfassen also auch den Handel im Ausland, beispielsweise ein deutsches Soft­wa­re­pro­gramm mit ame­ri­ka­ni­schem Ver­schlüsselungsmodul und den luxemburger Transaktionsfinanzier. Genehmigungen gibt es für nahezu alles. Ihre amtliche Bearbeitung ist weniger transparent als sonstige Verwaltungsverfahren. OFAC ist fast undurchsichtiger als die Geheimdienste.

Die Verteidigung gegen OFAC-Behauptungen zur Entfernung von der Schwar­zen Liste mithilfe von Rechts­an­wäl­ten ist erst möglich, wenn das Amt der Kanz­lei eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ho­no­rar­an­nah­me erteilt. Die­ser Akt er­folgt trans­pa­rent und zügig, solange man beim Amt bekannt ist. Wer die­sen Schritt vergisst, findet sich als An­walt selbst auf der Schwarzen Liste wieder, was zur Auslieferung, sie­ben­stel­ligen Ordnungsgeldern und Haft­strafen führen kann.


Freitag, den 22. März 2019

US-Gerichte nicht beim Unfall im Ausland anrufen  

Zuständigkeit nach Auslandsflug und Montrealer Übereinkommen
.   Auf einem Flug in Asien wurde eine Passagierin aus den USA versehentlich verbrüht und verklagte nach der Montrealer Übereinkunft zwei asiatische Flugunternehmen: Das transportierende Unternehmen sowie eine verbundene Luftfahrtgesellschaft, die neuerdings auch nach Hawaii fliegt. Das Bundesgericht der Hauptstadt prüfte lesenswert seine Zuständigkeit, da direkte Anknüpfungen an den Gerichtsbezirks fehlen. Die erste Voraussetzung ist der Wohnsitz der Klägerin im Gerichtsstaat, fordert das Übereinkommen. Nur diese Voraussetzung ist erfüllt. Die weiteren Merkmale liegen nicht vor. Das Ge­richt kann sich nicht auf Präzedenzfälle für Zuständigkeitsmerkmale nach der Übereinkunft verlassen und prüft daher besonders gründlich. Die le­sens­wer­te Abweisungsbegründung erging im Fall Erwin-Simpson v. Air Asia Berhad am 22. März 2019 und bezieht auch Präzedenzfälle mit deutscher Be­tei­li­gung ein.


Dienstag, den 19. März 2019

Wirkung des Siegels auf dem Vertrag  

.   Jeder Staat der USA hat und entwickelt sein eigenes Recht, siehe Kochinke, Flotter Einstieg ins amerikanische Recht, Zeitschrift für deut­sches und ame­ri­kani­sches Recht 2018, 51. Dies gilt besonders für das Vertrags- und Prozessrecht. Die Verjährungsregeln, die beides betreffen, wei­chen eben­falls erheblich voneinander ab. Eins ist allerdings in vielen Staaten identisch: Ein Sie­gel auf einem Do­ku­ment wie einem Vertrag oder einer Ur­kunde kann die Ver­jäh­rung um ein Viel­faches verlängern.

Im Revisionsentscheid in US Bank NA v. HLC Escrow Inc. ging es um den Un­ter­schied zwi­schen sechs Jah­ren für ungesiegelte Verträge und 20 Jah­ren für mit einem Sie­gel ver­sehene nach dem Recht des Staates Maine. Dieselben Fri­sten gel­ten in Mas­sa­chu­setts auch für Arbeitsverträge, die ja ohnehin nicht un­be­dingt schriftlich vereinbart werden sollten. Im District of Columbia folgt hin­ge­gen der Be­siegelung eine Zehnjahresfrist.


Dienstag, den 19. März 2019

Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt  

.   Eine Hinrichtung scheiterte an der Venen des Tod­ge­weih­ten, wonach eine eilig angesetzte Gerichtsverhandlung folg­te. In ihr war das Hin­richtungsprotokoll ein wichtiges Beweisstück, das die Pres­se an­forderte. Das Gericht gab der Forderung nach dem Öffentlichkeits­grund­satz statt, ob­wohl das Do­kument nicht in die Gerichtsakte aufgenommen war. Der Staat ging in die Re­vision.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta stärkte der Pres­se den Rücken. Nach Common Law-Regeln und ihrer Um­set­zung im Pro­zess­recht sind Akten öffentlich. Die Annahme, dass der Öffentlichkeits­grund­satz nur für förmlich eingeführte Beweise gelte, sei weit verbreitet, aber falsch, urteilte es. Auch in statuierten Regeln beispielsweise über die Nicht­öf­fent­lich­keit von von den Parteien im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, an­ge­for­der­ten Beweisen, finden sich Ausnahmen.

Diese zeigen eine Abwägungspflicht des Gerichts auf. Solche Beweise werden erst dann öffentlich, wenn sie über Anträge in den Prozess eingebracht werden. In diesem Fall gilt das Gegenteil: Die Abwägung muss zugunsten der Presse aus­fallen, weil das öffentliche Interesse regional und landesweit besteht. Sie durf­te wie vom Untergericht vorgenommen ausfallen: Schwärzungen sind zu­läs­sig, aber die Freigabe muss sein, erklärte es in Advance Local Media LLC. v. Com­mis­sio­ner, Alabama Department of Corrections am 18. März 2019.


Sonntag, den 17. März 2019

Bei Vertragstreue keine Produkthaftung  

Gerät nach Kundenspezifikation vertragsgerecht gebaut, nicht offensichtlich gefährlich
.   Im Tunnel erlitt ein U-Bahnarbeiter Verletzungen beim Schweißen, als zu heiß gewordene Hydraulikflüssigkeit ex­plo­dier­te. Die Ab­wei­sung sei­ner Produkthaftungansprüche zeigt die Gren­zen sei­ner For­de­rung auf Scha­densersatz auf: Am 15. April 2019 entschied in Smith v. Hol­land LP das Bun­desgericht der Hauptstadt, dass der beklagte Hersteller des verlet­zungs­auslö­sen­den Geräts nicht haftet, weil die U-Bahn das Gerät mit konkreten Spe­zi­fikationen vorgegeben und der Hersteller es vertragsgerecht hergestellt hat­te.

Das entlastet den Hersteller, und die Aus­nahme der fehlerhaften Herstellung, die den Hersteller belasten würde, greift nach der Beweislage nicht. Auch auf die Ausnahme einer offensichtlich gefährlichen Spezifikation kann sich der Klä­ger nicht berufen. Er hat keinen Beweis beigebracht, dass eine solche Ge­fahr be­stand, die die Haftung hätte auf den Hersteller übertragen können.


Samstag, den 16. März 2019

Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung  

.   Über $8 Mio. sprachen die Geschworenen im Ur­he­ber­rechts­pro­zess Fotografen wegen der lizenzüberschreiten­den Nut­zung von Im­mo­bilienfotos in einem Internetangebot zu, das sie von Mak­lern erhalten hat­te. In San Francisco entschied die Revision für den Anbieter im Fall VHT Inc. v. Zil­low Group Inc. und gab den Fall ans Untergericht mit Hin­wei­sen zu­rück. Dieses hatte das Verdikt bereits im eigenen Urteil halbiert.

Im US-Prozess nimmt die Jury die Subsumtion vor, doch der Richter spricht das Urteil nach wei­te­ren Par­tei­an­trägen. Ausschlaggebend war für das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Bezirks der USA am 15. März 2019 der Man­gel an An­zei­chen für eine Bös­willigkeit der verletzenden Nutzung, die einen hohen Scha­dens­er­satz recht­fertigen kann.


Freitag, den 15. März 2019

Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen  

Klagender Goliath muss obsiegendem David sechsstellige Kosten nicht erstatten
.   Die Abwehr von Klagen in den USA ist meist sehr teuer, und in der Revisionsbegründung Louis Vuitton Malletier SA v. My Other Bag Inc. erfährt der Leser, dass das Risiko im US-Prozess nicht über eine Kos­ten­erstattung für den obsiegenden Beklagten aus­ge­gli­chen wird. Die Be­klagte ge­wann gegen einen Goliath, der ein Plagiat behauptet hatte, und for­derte nach der erfolgreichen Prozessabwehr die Kostenerstattung. Die An­walts- und Gut­ach­terkosten können schnell im mitt­le­ren sechs­stel­ligen Be­reich liegen, wäh­rend die Gerichtskosten mit $400 de minimis ausfallen.

In New York City begründete das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 15. März 2019, dass die gerügte Abweisung des Erstattungsantrags auf einen ordentlichen Ermessensausübung beruhe. Diese beurteile sich nach dem Bundesmarkengesetz, dass eine Er­stat­tung nur in außer­or­dent­li­chen Fäl­len gestattet, und nach dem Urhebergesetz, das auf eine ein­fa­ches Er­mes­sen des Ge­richts ab­stellt. Das Außerordentliche war nach dem Lanham Act auch bei sehr einem aggressiven Vorgehen der Klägerin nicht erkennbar.


Donnerstag, den 14. März 2019

Konservativer Stimmenverlust online: Kartell?  

.   Das Urteil In Freedom Watch Inc. v. Goog­le Inc. un­ter­sucht Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Un­ter­drückung kon­ser­vativer Stimmen im Internet durch Foren­be­trei­ber. Goog­le, Twit­ter und Fa­ce­book hin­ter­trieben seit der Trump­wahl das Wachs­tum der Be­su­cher­zah­len ihrer Fo­ren, be­haup­tete eine reaktionäre Gruppe, während eine an­de­re Klä­ge­rin rüg­te, sie sei als Meinungsmacherin von Fo­ren aus­ge­schlos­sen worden. Verletzt seien Monopolgesetze, die Men­schen­rechts­ga­rantie des Be­zirks der Haupt­stadt, dem District of Columbia, und die Meinungsfreiheit.

Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks entschied am 14. März 2019 mit einer 15-seitigen Begründung gegen die Kläger, weil ihre Behauptungen keine Tat­sa­chen an die anwendbaren Gesetze knüpften, selbst wenn sie hinreichend die Wahrscheinlichkeit eines Schadens darlegten und ihre Fragen daher ju­sti­zia­bel sind. Kartellrecht kann mangels Zusammenwirkens der Be­klag­ten nicht zu­tref­fen. Außerdem richten sich die einschlägigen Verfassungsgebote an Staaten, nicht Private.

Die Beklagten seien auch nicht Staaten in der Weise gleichgestellt wie es bei­spiels­weise beim Strom- oder Wasserwerk der Fall sein kann. Das Men­schen­rechts­gesetz kann nicht wirken, weil es als einzigartiges Gesetz in den USA ein physisches Forum in District of Columbia voraus­setzt. Das bie­ten die Be­klag­ten nicht, und Präzedenzfälle über Online-Foren aus an­de­ren Rechts­krei­sen der USA binden das Gericht nicht. Mangels vergleichbarer Men­schen­rechts­kon­zepte in anderen US-Staaten darf es solche Fälle nicht ein­mal als Ge­dan­ken­anregung wahrnehmen.

Einen Überblick über erfolglose Klagen gegen Twitter, die nach dem Communications Decency Act unterliegen mussten, finden sich bei Goldman, Twitter Defeats Yet Another Lawsuit from a Suspended User - Cox v. Twitter.


Mittwoch, den 13. März 2019

Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt  

.   Der Anbieter einer Musikbox-Anwendung erlaubte Gast­stät­ten­per­sonal, das Abspielen einzelner, von Kunden mit $0,40 auf dem Smart­pho­ne be­zahl­ter Lie­der zu un­ter­bin­den, und eine Sammelklage folgte mit der Be­haup­tung des Betrugs mangels fehlender Aufklärung der Kundschaft. Als Ver­gleichsentschädigung erhalten sie eine Gutschein für ein Lied. Die Anwälte ver­langten $100.000, die das Gericht verweigerte. Die Revision gab ihm am 13. März 2019 in Cline v. Touchtunes Music Corp. recht.

Der App-Anbieter hatte bereits vor der Klageeinreichung seine Vertrags­be­din­gun­gen durch eine passende Kundenaufklärung ergänzt, sodass das Gericht die Klage als Belästigung ansehen durfte. Zudem hatten die Anwälte den Auf­wand ihrer Arbeit nicht nachgewiesen. Der Erfolg ihrer Leistungen sei selbst bei einer sechsstelligen Zahl betroffener Kunden unbedeutsam.

Das Abspeisen mit Gutscheinen - nicht einmal Gutschriften - wandte das Ge­richt ana­log auf das Anwaltshonorar an. Dieses solle sich nur an der Zahl der Gutscheine bemessen, die die Kunden als Entschädigung binnen eines Jah­res ein­lö­sen wür­den. Auch in diesem Punkt pflichtete ihm das Bundesberufungs­ge­richt des zwei­ten Be­zirks der USA in New York City bei. Die Ent­schei­dung er­spart der Beklagten viel, und sie empfiehlt sich als Lektüre bei der Ab­wehr der oft sinn­lo­sen, wenn nicht gar missbräuchlichen Sammelklagen.


Dienstag, den 12. März 2019

Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt?  

.   Eine US-Firma lizensierte eine Technik an einen aus­län­di­schen Her­stel­ler, der die Firma wegen Nichtzahlung nach Lieferung der Ware an sie erfolgreich auf $4,6 Mio. plus $5,6 Mio. Kosten und Zinsen verklagte. Die Revision hob das Urteil in GEOMC Co. Ltd. v. Calmare Therapeutics Inc. lehrreich auf. Nicht schon bei Lieferung sei die Zahlung fällig, sondern beim Weiterverkauf der Ware an Endkunden, entschied es.

Die Verträge zwischen den Parteien lassen keine andere Deutung zu. Diese kon­zen­trier­ten sich auf die Lizenzerteilung, die Zahlungsbeträge, und die Fol­gen von Vertragsverletzungen, doch ließen sie die Definition des Verkaufs aus. Die Klä­ge­rin behauptete, die Zahlung sei bei Lieferung fällig, die Beklagte meinte beim Ver­kauf an Kunden. Das Gericht ging beim Begriff vom Verkauf an Dritte aus, da die Lieferung keinen Verkauf darstelle.

Außerdem behandelte das Gericht die Kostenregelung, die gegen das an­wend­bare ein­zel­staat­liche Wuchergesetz verstoßen könnte, was das Untergericht bei der Neubearbeitung aller Tatsachen- und Rechtsfragen, die ihm das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 12. März 2019 aufgab, behandeln muss. In einem weiteren Beschluss erklärte die Re­vi­si­on dem Untergericht zahlreiche prozessuale Fragen, die auch Beweis­fra­gen und Einreden betreffen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.