A container that does not allow the consumer to fully view its contents shall be considered to be filled as to be misleading if it contains nonfunctional slack-fill. Slack-fill is the difference between the actual capacity of a container and the volume of product contained therein. 21 CFR 100.100(a).Das Bundesgesetz untersagt jedoch keine Anspruchsgrundlagen aus einzelstaatlichem Recht wie Verbraucherschutz, Falschwerbung, Täuschung oder einer Verbindung von unerlaubter Handlung und Verstoß gegen Bundesrecht. Alle denkbaren Register zogen die Klägerinnen, doch das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago wies sie nach lehrreicher Erörterung zurück. Letztlich ist auch klar, dass die richtige Menge angegeben war und der Slack-fill-Luftraum nicht funktionslos ist, sondern dem Schutz der Ware dient.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erklärte ihr am 6. Dezember 2019, dass sie sich vertraglich fast aller Rechte begeben habe - außer dem Recht auf Ersatzlieferung vertragsgerecht funktionierender Geräte.
Bei der Hell or High Water Clause muss der Leasenehmer unter allen Umständen zahlen und darf nur dieses eine Recht geltend machen. Selbst ein Rückbehalt oder eine Aufrechnung, auf die eine deutsche Beklagte hoffen würde, sind ausgeschlossen.
Am 4. Dezember 2019 erhielten sie einen Nachschlag von $2,4 Mio. für die Erstattung ihrer Anwaltshonorare im Revisionsentscheid Robert McKeage v. Bass Pro Outdoor World, LLC. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis begründete diese Entscheidung mit der Vertragsklausel, die der obsiegenden Partei die Kosten eines Rechtsstreits zuspricht. Die Klausel weicht von der American Rule of Costs ab, die jede Partei die eigenen Kosten tragen lässt.
Doch ist die Wirksamkeit der Klausel vertragsrechtlich unbedenklich, auch wenn der Schuss, unerwartet aus der Sicht des die Klausel anbietenden Unternehmens, nach hinten losgeht. Beim Vertragsentwurf sind solche Risiken gründlich zu bedenken. In manchen Fällen empfiehlt es sich, genau wie bei der Haftungsfreistellungsklausel unter dem Titel Indemnification das wirtschaftliche Risiko durch angepasste Formulierungen einzugrenzen.
Das Bundesgericht im Südbezirk von Florida prüfte die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Tortious Interference, die auf bestehende und erhoffte Verträge und auch Geschäftsbeziehungen einwirkt. Es wies die Klage schon allein wegen des Mangels an Geschäftlichkeit der Beziehungen zwischen Twitterschreibern und -lesern ab. Dabei stellte es auf die nichtidentifizierten Leser in ihrer Gesamtheit ab.
Denkbar wäre ein solcher Eingriff, wenn ein Anbieter und ein konkreter Kunde ihr Geschäft über Twitter abwickeln und ein Konkurrent dieses unterminiert. Die Klägerin behauptet vorsichtshalber auch, dass die Meldung an Twitter ihre Vertragsbeziehungen mit Twitter rechtswidrig störe. Das Gericht erkennt, dass Twitter keine Kontoerhaltsvertragspflicht versprochen hat; deshalb kann die Meldung keinen rechtswidrigen Eingriff bedeuten.
Das Urteil vom 19. November 2019 erörtert unnötigerweise auch die Haftungsbefreiung von Internetforen in §230 Communications Decency Act und vermischt dabei die Merkmale der Absätze 1 und 2; an dieser Erörterung sollte sich kein Leser orientieren. Siehe dazu die Landesberichte USA vom Verfasser in Kommunikation & Recht mit den obergerichtlichen Entscheidungen zum CDA und die Analyse von Eric Goldman, Notifying Twitter of TOS Violations Isn't Tortious Interference - Illoominate v. CAIR.
Den Copyright Act lasen das Gericht und das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City so, dass der Kläger ein konkludentes Nutzungsrecht erteilt hatte. Ohne die Bedingung einer Vergütung bleibe die Nutzung durch Abdruck vergütungslos und sei nicht schadensersatzpflichtig.
Auch den erweiterten Anspruch wegen der nicht in der Anfangskorrespendenz erwähnten Online-Veröffentlichung prüfte das einflussreiche Revisionsgericht am 25. November 2019. Die Zeitung hatte bereits ein Nutzungsrecht. Wenn der Lizenzgeber die über eine bejahte Lizenz hinausgehende Nutzung rügt, trägt er die Beweislast für den Rechtemangel. Der Kläger hatte jedoch nicht bewiesen, dass er die Veröffentlichung auf das Druckwerk beschränkt hatte.
Zudem berücksichtigt die Revision wohlwollend für die Beklagte, dass sie die Löschung des Beitrags angeboten hatte. Weil der Kläger auf das Angebot schwieg, durfte das Untergericht davon ausgehen, dass er keine Urheberrechtsverletzung beklagte: Because Joseph did not accept Buffalo News's offer to cease publication on the website, he fails to assert a valid claim that the continued display on the website thereafter, pursuant to his prior authorization, infringed his copyright.
Richter sind für Rechtsfragen zuständig; die Jury würdigt die Beweise und subsumiert, bis sie zum Verdikt gelangt, das der Richter im US-Prozess zum Urteil aufwerten kann. Alito erklärte am 25. November 2019 die Rechtsfrage und ihre Bedeutung. Er meint, dass die Nichtannahme zur Revision dazu führt, dass Parteien die für ihr Argument günstigsten Gerichte anstreben. Die unklare Rechtslage müsse in Zukunft bereinigt werden.
Alito wendet sich dann einem weiteren Problem zu. Die Meinungsfreiheit könne überstrapaziert werden, wenn einer beleidigenden Falschbehauptung die Worte In my Opinion vorangestellt werden. Damit entlaste sich der Beleidiger, doch bleibt nicht die falschaussagende Beleidigung am Opfer hängen? Auch diese Konstellation bedürfe dringend einer Korrektur, argumentiert der durch die trumpsche Richterernennungen in seinem Einfluss gestärkte Alito.
Ersteres ist die Einrede des Waiver, die zweite ist das Estoppel. In New York City legte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 22. November 2019 die für diese Einreden notwendigen Anforderungen offen und subsumierte zugunsten der Bank:
1. Waiver of a contract right is "the intentional relinquishment or abandonment of a known right, and the act of waiver may be evidenced by express words as well as by conduct … [I]t involves the act or conduct of one party to the contract only, and involves both knowledge and intent on the part of the waiving party.
2. [E]quitable estoppel has four elements …: (1) the party to be estopped must know the facts; (2) the party being estopped must intend that its conduct be relied upon or the party asserting estoppel has a right to believe that the conduct is so intended; (3) the party asserting estoppel must be ignorant of the true facts; and (4) the party asserting estoppel must rely on the conduct of the party to be estopped to its own detriment.
Am 18. November 2019 entschied hingegen das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City in Jock v. Sterling Jewelers Inc., dass alle Kunden mit ihrer Unterschrift die Schiedsklausel annahmen. Dies bedeutet, dass sie auch die Anwendung und Auslegung der Schiedsklausel auf einen Rechtsstreit akzeptierten.
Die Schiedsrichterin war deshalb für ihre Entscheidung zuständig. Das Untergericht muss nun die Opt-Out-Möglichkeit für Schiedsunwillige prüfen, bevor der Schiedsprozess fortgesetzt werden kann.
Eine falsche Erklärung wird verfolgt, so wie die Verurteilung am 15. November 2019 von Roger Stone, der als Büttel Trumps im Kongress log und nun mit einer Haftstrafe von bis zu 50 Jahren rechnen muss. Auch Schutzbehauptungen gelten nicht - den Begriff kennt der amerikanische Jurist gar nicht. Die Diplomaten, die im Amtsenthebungsverfahren trump seit Dienstag im Kongress aussagen, wissen um die Bedeutung des Meineidsbegriffs Perjury.
Welchen Zeugen darf man also beim trump Impeachment glauben? Denen, die einen Aussagebefehl des Kongresses schlicht ignorieren und in Fernsehen oder Social Media wie der Bankrotteur trump Geschichten erzählen, oder den angesehenen, nichtpolitisch ernannten Diplomaten, die der Aussageaufforderung Folge leisten und von der Einschwörung geleitet sind?
Eine Klägerin verbat sich aus religiösen Gründen die Prüfung ihrer Fotos, die sie ohne Kopftuch zeigten, auf ihrem Telefon. Ein weiterer Kläger rügte die Einsicht in Programmcode, den er als Softwareentwickler produzierte, sowie deren Übertragung auf Medien des Grenzschutzes zur weiteren Prüfung, und verlangte die Herausgabe. In einem anderen Fall nahmen Beamten Einblick in vom Anwaltsgeheimnis geschützte elektronische Dokumente.
Der United States District Court sah die Rechte der Fluggäste als verletzt an. Der vierte Verfassungszusatz schützt den Bürger vor verdachtslosen Durchsuchungen. Das gilt auch an Grenzen, obwohl dort eine Abwägung zugunsten der Staatsgewalt zulässig ist. Internationale Flughäfen stehen den Grenzübergängen gleich. Die anlasslose Durchsuchung ist auch dort nicht vereinbar mit der Verfassung, bestimmte das Gericht mit einer 48-seitigen Begründung und Präzedenzfallwirkung für seinen Bezirk im Fall Alasaad v. Nielsen.
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.