CK • Washington.   Wegen einer behaupteten Mogelpackung strengten die Klä­ger im Re­vi­si­ons­ent­scheid Benson v. Fannie May Confections Brands Inc. vom 9. De­zem­ber 2019 eine Sam­mel­kla­ge an. Zuviel funktionslose Luft in einer un­durch­sich­ti­gen Ver­packung verletzt das von der Food and Drug Admini­stra­ti­on ver­wal­te­te Nahrungsmittel- und Gesundheitsrecht, ohne dem Verbraucher ein Kla­ge­recht ein­zu­räumen:

A container that does not allow the consumer to fully view its con­tents shall be con­si­de­red to be filled as to be misleading if it con­tains non­func­tio­nal slack-fill. Slack-fill is the difference between the ac­tu­al ca­pa­ci­ty of a container and the volume of product con­tai­ned the­re­in. 21 CFR 100.100(a).

Das Bundesgesetz untersagt jedoch keine Anspruchsgrundlagen aus ein­zel­staat­li­chem Recht wie Ver­brau­cher­schutz, Falschwerbung, Täuschung oder einer Ver­bin­dung von un­er­laub­ter Handlung und Verstoß gegen Bundes­recht. Al­le denk­ba­ren Re­gi­ster zo­gen die Klä­ge­rin­nen, doch das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Be­zirks der USA in Chicago wies sie nach lehrreicher Er­ör­te­rung zu­rück. Letzt­lich ist auch klar, dass die richtige Menge angegeben war und der Slack-fill-Luft­raum nicht funk­ti­ons­los ist, son­dern dem Schutz der Wa­re dient.

CK • Washington.   Ein Mietfinanzvertrag mit einer Hell or High Water-Klausel zeigt der Beklagten im Revisionsentscheid Xerox Corp. v. JCTB Inc. ihre dra­sti­schen Kon­se­quenzen. Sie kann erfolgreich bei einer Zahlungseinstellung nach Pro­ble­men mit der Miet­sa­che auf Zah­lung verklagt werden, ohne jegliche Ein­re­de oder Ein­wen­dung, De­fen­ses, gel­tend ma­chen zu dürfen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City er­klär­te ihr am 6. De­zember 2019, dass sie sich vertraglich fast aller Rechte be­ge­ben habe - außer dem Recht auf Ersatzlieferung vertragsgerecht fun­kti­o­nie­ren­der Geräte.

Bei der Hell or High Water Clause muss der Leasenehmer unter al­len Um­stän­den zah­len und darf nur dieses eine Recht geltend machen. Selbst ein Rück­be­halt oder eine Auf­rechnung, auf die eine deutsche Beklagte hoffen würde, sind aus­ge­schlossen.

CK • Washington.   Kunden eines Boot- und Anhängervertriebs klagten er­folg­reich auf Scha­dens­er­satz, weil das Unternehmen unerlaubt Rechts­be­ra­tung be­trieb, in­dem es die notwendigen Urkunden ohne anwalt­li­chen Bei­stand aus­stell­te und da­für eine Ge­bühr be­rechnete.

Am 4. Dezember 2019 erhielten sie einen Nachschlag von $2,4 Mio. für die Erstattung ihrer Anwaltshonorare im Revisionsentscheid Robert McKeage v. Bass Pro Outdoor World, LLC. Das Bundesberufungsgericht des ach­ten Be­zirks der USA in St. Louis begründete diese Entscheidung mit der Ver­trags­klau­sel, die der ob­sie­gen­den Partei die Kosten eines Rechtsstreits zu­spricht. Die Klausel weicht von der American Rule of Costs ab, die jede Partei die eige­nen Kos­ten tra­gen lässt.

Doch ist die Wirksamkeit der Klausel vertragsrechtlich unbedenklich, auch wenn der Schuss, unerwartet aus der Sicht des die Klausel anbietenden Un­ter­neh­mens, nach hin­ten los­geht. Beim Vertragsentwurf sind solche Risiken gründ­lich zu be­den­ken. In manchen Fällen empfiehlt es sich, genau wie bei der Haf­tungs­frei­stel­lungs­klau­sel un­ter dem Ti­tel Indemnification das wirtschaft­li­che Ri­si­ko durch angepasste Formulierungen einzugrenzen.

CK • Washington.   Das Urteil in Illoominate Media Inc. v. CAIR Foundation betrifft die Haftung einer als verschwörungsphantasierend bekannten twitternden Klägerin, die von einer anderen Twitternutzerin wegen Regel­ver­stößen an­gekrei­det wurde, woraufhin Twitter das Konto der Klägerin sperrte und ein Scha­den aus an­geb­li­ch rechtswidrigem Eingriff in Geschäfts­be­zie­hun­gen mit Drit­ten, nämlich den Lesern der Klägerin, entstand.

Das Bundesgericht im Südbezirk von Florida prüfte die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Tortious Interference, die auf bestehende und erhoffte Ver­trä­ge und auch Geschäftsbeziehungen einwirkt. Es wies die Klage schon al­lein we­gen des Man­gels an Geschäftlichkeit der Beziehungen zwischen Twit­ter­schrei­bern und -le­sern ab. Dabei stellte es auf die nichtidentifizierten Le­ser in ihrer Ge­samt­heit ab.

Denkbar wäre ein solcher Eingriff, wenn ein Anbieter und ein konkreter Kunde ihr Geschäft über Twitter abwickeln und ein Konkurrent dieses unterminiert. Die Klä­ge­rin behauptet vorsichtshalber auch, dass die Mel­dung an Twitter ihre Ver­trags­be­zie­hungen mit Twitter rechtswidrig störe. Das Gericht erkennt, dass Twit­ter kei­ne Kon­to­er­halts­ver­tragspflicht versprochen hat; deshalb kann die Meldung keinen rechts­wi­dri­gen Eingriff bedeuten.

Das Urteil vom 19. November 2019 erörtert unnötigerweise auch die Haf­tungs­be­frei­ung von Internetforen in §230 Communications Decency Act und ver­mischt da­bei die Merk­ma­le der Absätze 1 und 2; an dieser Erörterung sollte sich kein Leser orientieren. Siehe dazu die Landesberichte USA vom Verfasser in Kommunikation & Recht mit den obergerichtlichen Entscheidungen zum CDA und die Analyse von Eric Goldman, Notifying Twitter of TOS Violations Isn't Tortious Interference - Illoominate v. CAIR.

CK • Washington.   Seine Meinung sandte der Kläger im Revisionsbeschluss Joseph v. Buffalo News Inc. an eine Zeitung, erhielt die Antwort, dass sie am Sonntag veröffentlicht werden könne, bedankte sich und sandte nach dem Erscheinen eine Rechnung. Er klagte, weil die Zeitung nicht zahlte, auf urhe­ber­recht­li­chen Schadensersatz, den er erweiterte, nachdem er entdeckte, dass sein Beitrag auch online erschien.

Den Copyright Act lasen das Gericht und das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City so, dass der Kläger ein konkludentes Nutzungsrecht erteilt hatte. Ohne die Bedingung einer Vergütung bleibe die Nutzung durch Abdruck vergütungslos und sei nicht schadensersatzpflichtig.

Auch den erweiterten Anspruch wegen der nicht in der Anfangskorrespendenz erwähnten Online-Veröffentlichung prüfte das einflussreiche Revisionsgericht am 25. November 2019. Die Zeitung hatte bereits ein Nutzungsrecht. Wenn der Lizenzgeber die über eine bejahte Lizenz hinausgehende Nutzung rügt, trägt er die Beweislast für den Rechtemangel. Der Kläger hatte jedoch nicht bewiesen, dass er die Veröffentlichung auf das Druckwerk beschränkt hatte.

Zudem berücksichtigt die Revision wohlwollend für die Beklagte, dass sie die Löschung des Beitrags angeboten hatte. Weil der Kläger auf das Angebot schwieg, durfte das Untergericht davon ausgehen, dass er keine Urheber­rechts­ver­let­zung beklagte: Because Joseph did not accept Buffalo News's offer to cease publication on the website, he fails to assert a valid claim that the con­ti­nued display on the website thereafter, pursuant to his prior autho­ri­za­tion, infringed his copyright.

CK • Washington.   Der Supreme Court hat den Klimawandelwissenschafts-Re­vi­si­ons­fall Na­tio­nal Review Inc. v. Mann mehrheitlich nicht ange­nom­men, doch die Min­der­meinung von Justice Alito legt den Finger in eine of­fe­ne Wun­de: Die Un­ter­ge­rich­te sind unterschiedlicher Auffassuung bei der Frage, ob der Richter oder die Geschworenen in Diffamierungsprozessen die Wahr­heits­ein­re­de beurteilen.

Richter sind für Rechtsfragen zuständig; die Jury würdigt die Beweise und sub­su­miert, bis sie zum Verdikt gelangt, das der Richter im US-Prozess zum Urteil auf­wer­ten kann. Ali­to er­klärte am 25. November 2019 die Rechtsfrage und ihre Be­deu­tung. Er meint, dass die Nichtannahme zur Revision dazu führt, dass Par­tei­en die für ihr Ar­gu­ment günstigsten Gerichte anstreben. Die unklare Rechts­la­ge müs­se in Zu­kunft be­rei­nigt werden.

Alito wendet sich dann einem weiteren Problem zu. Die Meinungsfreiheit kön­ne über­stra­pa­ziert wer­den, wenn einer beleidigenden Falsch­be­haup­tung die Wor­te In my Opinion vorangestellt werden. Damit ent­la­ste sich der Be­lei­di­ger, doch bleibt nicht die falschaussagende Be­lei­di­gung am Op­fer hän­gen? Auch die­se Kon­stel­la­tion be­dür­fe drin­gend einer Kor­rek­tur, ar­gu­men­tiert der durch die trumpsche Rich­ter­er­nen­nun­gen in sei­nem Ein­fluss ge­stärk­te Alito.

CK • Washington.   In Bank of America NA v. New England Quality Service Inc. ging die Bank bei einem notleidenden Kreditvertrag davon aus, sie hät­te sich al­le Rech­te vorbehalten, als sie wiederholt auf die Erfüllung be­stimm­ter Ver­trags­pflich­ten verzichtete und dem Kreditnehmer mehr Zeit einräum­te. Die­ser be­haup­tete hingegen, die Bank habe auf ihre Rechte konklu­dent ver­zich­tet. Zu­dem ha­be er sich rechtswirksam darauf verlassen, sie werde ihre Rech­te nicht gel­tend machen.

Ersteres ist die Einrede des Waiver, die zweite ist das Estoppel. In New York City legte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 22. November 2019 die für diese Einreden notwendigen Anforderungen offen und subsumierte zugunsten der Bank:

1. Waiver of a contract right is "the intentional relinquishment or aban­don­ment of a known right, and the act of waiver may be evi­den­ced by ex­press words as well as by conduct … [I]t involves the act or con­duct of one par­ty to the contract only, and involves both know­le­dge and in­tent on the part of the wai­ving party.
2. [E]quitable estoppel has four elements …: (1) the party to be estop­ped must know the facts; (2) the party being estopped must in­tend that its con­duct be re­lied upon or the party asserting estop­pel has a right to be­lieve that the conduct is so intended; (3) the par­ty as­ser­ting estop­pel must be ignorant of the true facts; and (4) the par­ty as­ser­ting estoppel must rely on the con­duct of the par­ty to be estop­ped to its own detriment.

CK • Washington.   Darf eine Schiedsrichterin alle Kunden eines Juweliers, die des­sen Schieds­klau­sel un­ter­zeichneten, in ein von anderen Kunden eingelei­te­tes Schieds­ver­fah­ren einbeziehen? Sie bejahte, und das prüfende Bundes­ge­richt mein­te nein. Die un­frei­willig Einbezogenen seien keine Schieds­pro­zess­par­tei­en geworden, weil die Schiedsrichterin ihre Kompetenz überschritten habe.

Am 18. November 2019 entschied hingegen das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA in New York City in Jock v. Ster­ling Je­we­lers Inc., dass al­le Kun­den mit ihrer Unterschrift die Schiedsklausel annahmen. Dies be­deu­tet, dass sie auch die An­wen­dung und Aus­le­gung der Schiedsklausel auf einen Rechtsstreit akzeptierten.

Die Schiedsrichterin war deshalb für ihre Entscheidung zuständig. Das Un­ter­ge­richt muss nun die Opt-Out-Möglichkeit für Schiedsunwillige prüfen, be­vor der Schieds­pro­zess fortgesetzt werden kann.

CK • Washington.   Auf fast jedem amerikanischen Amtsformular findet der Bür­ger den Hinweis Under Penalty of Perjury. Kaum jemand denkt an die ge­wal­ti­gen Fol­gen einer Falsch­erklärung. Die Zeugen im Kongress sind sich der Fol­ge einer Aus­sa­ge un­ter Eid meist be­wusst, aber das Ergebnis ist immer das­sel­be:

Eine falsche Erklärung wird verfolgt, so wie die Verurteilung am 15. November 2019 von Ro­ger Sto­ne, der als Büt­tel Trumps im Kongress log und nun mit einer Haft­stra­fe von bis zu 50 Jah­ren rech­nen muss. Auch Schutz­be­haup­tun­gen gel­ten nicht - den Be­griff kennt der ame­ri­ka­ni­sche Jurist gar nicht. Die Di­plo­ma­ten, die im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren trump seit Dien­stag im Kon­gress aus­sa­gen, wis­sen um die Be­deu­tung des Mein­eidsbegriffs Perjury.

Welchen Zeugen darf man also beim trump Impeachment glauben? Denen, die einen Aus­sa­ge­be­fehl des Kon­gresses schlicht ignorieren und in Fernsehen oder So­ci­al Me­dia wie der Bank­rot­teur trump Ge­schichten erzählen, oder den an­ge­se­he­nen, nicht­po­li­tisch er­nann­ten Diplomaten, die der Aussageauffor­de­rung Fol­ge leisten und von der Ein­schwö­rung ge­lei­tet sind?

CK • Washington.   Nachdem am 16. August 2019 ein Westküstengericht die verdachtslose Durch­su­chung elek­tronischer Geräte durch Grenzbeamte als ver­fas­sungs­wid­rig bezeichnete, siehe Grenzkontrolle auf digitales Schmug­gel­gut, wies am 12. No­vem­ber 2019 das Bundesgericht für Mas­sa­chu­setts den Ein­wand des Hei­mat­schutz­mi­ni­ste­ri­ums zu­rück, die Ver­fas­sung ge­stat­te ihm die ein­fa­che und in­ten­si­ve Durch­suchung der Geräte am Flughafen. Mehrere Fluggäste ver­klag­ten das Mi­ni­ste­rium.

Eine Klägerin verbat sich aus religiösen Gründen die Prüfung ihrer Fotos, die sie ohne Kopftuch zeigten, auf ihrem Te­le­fon. Ein weiterer Klä­ger rüg­te die Ein­sicht in Pro­gramm­code, den er als Soft­wa­re­ent­wick­ler pro­du­zier­te, so­wie de­ren Über­tra­gung auf Me­di­en des Grenz­schut­zes zur weiteren Prüfung, und verlangte die Herausgabe. In einem anderen Fall nahmen Beamten Einblick in vom An­walts­ge­heim­nis ge­schütz­te elektronische Dokumente.

Der United States District Court sah die Rechte der Fluggäste als verletzt an. Der vier­te Ver­fassungszusatz schützt den Bürger vor verdachtslosen Durch­su­chun­gen. Das gilt auch an Gren­zen, obwohl dort eine Abwägung zu­gun­sten der Staats­ge­walt zu­läs­sig ist. Internationale Flughäfen stehen den Grenz­über­gän­gen gleich. Die an­lass­lo­se Durch­su­chung ist auch dort nicht ver­ein­bar mit der Ver­fas­sung, be­stimm­te das Ge­richt mit einer 48-sei­ti­gen Be­grün­dung und Präze­denz­fall­wir­kung für sei­nen Be­zirk im Fall Ala­sa­ad v. Nielsen.