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Sonntag, den 20. Nov. 2005

Abhören erneut verboten  

.   Das Abhören von mobilen Telefonen auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft ist erneut verboten worden. Richter in Texas und New York hatten kürzlich, wie berichtet, genauso entschieden. Im Bericht Judges Reject Cell-Phone Tracking von Wired News vom 17. November 2005 wird vermutet, dass die Staatsanwaltschaft einen landesweiten Präzedenzfall vermeiden will und deshalb nicht in Berufung geht, sondern bei anderen Gerichten jeweils erneut ihr Glück versucht.


Sonntag, den 20. Nov. 2005

Kaufvertrag für Raumstation  

.   Wie verkauft man eine virtuelle Raumstation? Wahrscheinlich nicht anders als eine geplante Software oder interaktive Webseite. Immerhin, $100.000 für etwas, was nie greifbar existieren soll, aber dennoch einen Ertrag produzieren soll?

Das hört sich auf den ersten Blick ungewöhnlich an. Rechtlich aber kein Problem. Was Project Entropia auf dem Versteigerungswege verkauft hat, ist ein Software- und Webseitenprojekt, an dem der Erwerber mit der Lieferung am 21. Dezember 2005 vermutlich anfangen kann, was er will, solange es zum Phantasieprojekt passt. Der Umfang der Rechte, allerdings nicht der gesamte Vertrag, ist bei Entropia beschrieben.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.