• • 20 Minuten zur Aufenthaltsrechtsaufgabe • • Neue Regeln bei Markenantrag aus dem Ausland • • Ungleiche Brust im Lichte der Verfassung • • GmbH liefert nach Kuba, kassiert $10 Mio.-US-Strafe • • Gerichtsstand im Memorandum of Understanding • • Sieht die Presse den Durchsuchungsbefehl? • • Staatliche Offenlegung von Verbrauchereingabe • • Immobilienbewertung mit Algorithmen redlich • • Neueste Urteile USA

Montag, den 18. Febr. 2019

20 Minuten zur Aufenthaltsrechtsaufgabe  

.   20 Minuten braucht der Inhaber einer Green Card, um seine Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufzugeben, schätzt das Einwan­derungs­amt, U.S. Citizenship and Immigration Services, im Heimatsicherheits­ministerium am 15. Februar 2019 unter dem Titel Record of Abandonment of Lawful Permanent Resident Status im Federal Register.

Die Bearbeitung des Formulars Form I-407 betrifft jährlich etwa 13.800 Per­so­nen und führt zu einem Gesamtaufwand von 4.554 Stunden bei Kosten von $3.381.000.

Die noch auf dem Stand vom 23. Dezember 2016 unter Präsident Obama be­findliche Gebührenwebseite des USCIS sieht keine Gebühr für die Abschieds­erklärung vor.


Montag, den 18. Febr. 2019

Notstand: Trumps Verfassungsillusion  

Trump Declaration of National Emergency
.   Er musste den nationa­len Notstand nicht ausrufen, erklärte trump, aber tat es doch. Nach der Bun­des­ver­fassung ist er da­zu nicht be­rech­tigt, so­weit es die Ver­wen­dung von Steu­er­gel­dern erfordert. Doch hat­te die Legislative der Exe­ku­ti­ve 1976 eine Aus­nah­me ge­setz­lich ein­ge­räumt. Die Ver­fas­sung ge­währt als Power of the Purse allein dem Kongress die Kontrolle über den Haushalt:
No money shall be drawn from the treasury, but in consequence of appropriations made by law; and a regular statement and account of receipts and expenditures of all public money shall be published from time to time. Art. I(9)(7) Constitution.
Die vom Kongress selbst 200 Jahre nach der Unabhängig­keit der USA auf­ge­ge­bene Notstandszuständigkeit findet sich im National Emergencies Act, 50 U.S. Code §1601. Auf sie hat sich beispielsweise G.W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 in Washington, Shankstown und New York City be­ru­fen. trumps willkürliche Zweckentfremdung von Mitteln für einen Mau­er­bau wird als Miss­brauch vor den Ge­rich­ten beurteilt werden.


Sonntag, den 17. Febr. 2019

Neue Regeln bei Markenantrag aus dem Ausland  

Verordnungsentwurf fordert Anwaltszwang wegen Auslandsbetrugs am Markenamt
.   In den USA einen Markenantrag einreichen: Auch aus dem Ausland war das kein Problem. Inhaber und Rechtsanwälte dürfen es - noch. Doch das Markenamt will die Anwaltspflicht für Ausländer einführen. An­trag­stel­ler müssen von US-Anwälten vertreten sein. Die bisherige Pra­xis er­laubt In­ha­bern, mit dem vertrauten Hausanwalt den Antrag vorzubereiten und ein­zu­rei­chen. Demnächst muss er sich direkt oder über seinen Anwalt an den An­walt in den USA wenden, der den Antrag entwerfen, prüfen, ein­rei­chen und wei­ter­ver­folgen muss.

Der Grund, erklärt das United States Patent and Trademark Office unter dem Titel Requirement of U.S. Licensed Attorney for Foreign Trademark Applicants and Registrants am 15. Februar 2019 in einem Verordnungsvorschlag, sind die vielen Falschbehauptungen in ausländischen Anträgen. Gegen diese kann das Markenamts kaum mit Sanktionen vorgehen, weil die Inhaber und Anwälte nicht wie amerikanische Lawyers seiner Disziplinargewalt unterliegen.

Zunächst muss das Markenamt Kommentare aus der Öffentlichkeit, auch der ausländischen einholen. Der Inhaber und Anwalt im Ausland kann bei­spiels­wei­se unterstreichen, dass man dort bereits mit dem Markenportfolio vertraut ist. Der Anwalt in den USA kann behaupten, dass ausländische In­ha­ber, die oft un­nötig Anträge in mehr als einer Klasse anmelden, Kosten sparen könn­ten. Amts­be­trug durch Ausländer könnte der Verfasser aus der laufen­den Er­fah­rung mit Mar­ken­sachen mit Aus­lands­be­zug nicht bestätigen.


Samstag, den 16. Febr. 2019

Ungleiche Brust im Lichte der Verfassung  

.   Gerichte dürfen sich nicht auf Wikipedia verlassen, und das gelte auch für die Erörterung der Ungleichbehandlung und Schockwirkung weib­li­cher Brü­ste, erklärt die Revisionsbegründung aus Denver in Free the Nipp­le v. Ci­ty of Fort Col­lins am 15. Februar 2019. Die beklagte Stadt hat­te nack­te Brü­ste von Frau­en in der Öffentlichkeit verboten, wie auch das Ge­richt in Chi­ca­go und kürzlich die erste Instanz in Maryland, siehe Gleich freier Torso am Strand als Menschenrecht, während Nachbarorte diese Freiheit gestatten.

Vor dem Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks ging es um die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie der Gleichbehandlung, die die Revisionsgerichte unter­schied­lich be­ur­tei­len. Daher kann der Fall zum Supreme Court in Washington gelangen. Ungleich ist die Behandlung ganz offensichtlich, und als Gründe dafür werden biologische Unterschiede, erotische Auffassungen, Moral und das öffentliche Interesse genannt. Diese wog das Gericht zugunsten der klagenden Ver­ei­ni­gung lesenswert ab.

Die neuen Entscheidungen zeigen, dass die Berufung auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, Equal Protection Clause, der Verfassung bessere Er­folgs­aus­sich­ten als der Verweis auf die Rede-, Meinungs-, Pres­se- und Re­li­gi­ons­frei­heit nach dem First Amendment hat. Die aufrecht erhaltene Stadt­ver­ord­nung in Mary­land behandelte nicht nur weibliche Brüste, sondern auch männ­li­che Erek­ti­o­nen, und ging damit über die üblichen Verbote hinaus. Sie ver­bot bei­den Ge­schlech­tern etwas und behielt Bestand.


Freitag, den 15. Febr. 2019

GmbH liefert nach Kuba, kassiert $10 Mio.-US-Strafe  

OFAC-Compliance-Regeln absichtlich umgangen
.   Mit einer Selbstanzeige ihrer deutschen Tochter versuchte eine US-Firma, die Strafe für ein verletztes Lieferverbot der USA nach Kuba zu reduzieren, doch in OFAC v. AppliChem GmbH wurde eine Em­bar­go­um­ge­hungs­stra­fe von über $10 Mio. festgesetzt. Die US-Firma hatte das deut­sche Un­ter­nehmen ge­kauft und des­sen Ausfuhren nach Kuba angehalten, aber das deutsche Ma­na­ge­ment ent­wickel­te einen Umgehungsplan, der zu Ku­ba-Um­sät­zen von €2.833.701 führte.

Da der Plan raffiniert und der Muttergesellschaft verschwiegen war, hielt das Fi­nanz­mi­ni­ste­rium die Vorgehensweise für besonders verwerflich. Auf die be­trof­fe­nen 304 Transaktionen wandte das berüchtigte Office of Foreign Asset Con­trols den Stra­fen­ka­talog in den Economic Sanctions Enforcement Gui­de­li­nes, 31 C.F.R. part 501, app. A. an, stellt die Firmen auf seiner Webseite am 14. Februar 2019 bloß und schließt mit dieser Compliance-Empfehlung:
This case demonstrates the importance of (i) impleme­nting risk-ba­sed controls, such as regular audits, to ensure subsidiaries are comp­ly­ing with their obligations under OFAC’s sanctions re­gu­la­ti­ons, (ii) per­forming follow-up due diligence on acquisitions of for­eign per­sons known to engage in historical transactions with sanctio­ned per­sons and jurisdictions, and (iii) appropriately re­spon­ding to de­ro­ga­to­ry in­for­ma­tion regarding the sanctions com­pli­an­ce ef­forts of for­eign per­sons subject to the jurisdiction of the United States.
Ein amerikanischer Interessent muss vor und nach dem Er­werb einer aus­län­di­schen Unternehmensbeteiligung besondere Vorsicht walten lassen, wenn er embargokritische Einstellungen auf der Verkäuferseite entdeckt. Deutsche Unternehmen, die sich zum Verkauf stellen, sollten in der Due Diligence bereits ihre Einstellungen und Erwartungen klarstellen. Das kann bedeuten, dass ein Amerikaner vom Erwerb Abstand nimmt, aber wenig­stens dro­hen den Be­tei­lig­ten dann kei­ne Sank­tionen, die von Handels­ver­bo­ten über Kon­ten­sper­ren bis zu Haftstrafen reichen.


Mittwoch, den 13. Febr. 2019

Gerichtsstand im Memorandum of Understanding  

.   In einem Memorandum of Understanding einigten sich die Parteien in Championship Tournaments LLC v. United States Youth Soccer­As­so­cia­ti­on Inc. auf einen Gerichtsstand, den jede Partei anrufen darf: If the dispute is not resolved within 30 days after it is referred to the mediator, either party may file a lawsuit in Howard County in the State of Maryland. Da­mit wird die Bindung an das Gericht permissive, nicht zwingend. Doch streiten sich die Parteien, ob darf nicht auch muss bedeuten kann.

Das Bundesgericht für Maryland entschied am 8. Februar 2019, nachdem es die Merkmale und das Zustandekommen eines Vertrags und die prozessuale Wir­kung einer Fo­rum Se­lec­ti­on Clause erklärte. Danach untersuchte es die Aus­le­gungs­re­geln, die nach dem erst fest­zustellenden anwendbaren Recht, hier dem Recht von Mary­land, gel­ten. Das MoU als Vertrag sei demnach objektiv auszulegen, wenn über­haupt ein Aus­le­gungs­be­darf bestehe.

Hier wird er behauptet, und objektiv muss sich das Gericht daher an das ge­schrie­be­ne Wort hal­ten, nicht die Ab­sich­ten oder An­sich­ten der Parteien. An­hand der Prä­ze­denz­fäl­le zu permissive entschied es, dass der Gerichtsstand nicht aus­schließ­lich be­stimmt wur­de. Selbst wenn in den Vertrag ein shall hin­ein­ge­le­sen würde, fehlte der Klausel die Ausschließlichkeit, und auch dann wä­re der Ge­richts­stand von der Klägerin frei wählbar.


Dienstag, den 12. Febr. 2019

Sieht die Presse den Durchsuchungsbefehl?  

.   Die Presse erhält wie jeder Bürger nach dem Öf­fent­lich­keits­grundsatz Zugang zu allen Gerichtsakten, wenn keine Ausnahme greift. Ob ein Durchsuchungsbeschluss gegen Trumps Rechts­an­walt Co­hen zu den Ge­richts­ak­ten gehört, ist eines der Themen im Be­schluss vom 7. Fe­bru­ar 2019 im Fall USA v. Co­hen des Bundesgerichts im Süd­li­chen Be­zirk von New York in New York City.

Die Presse stützte sich auf die Vermutungen des Öffentlichkeitsgrund­sat­zes des Common Law sowie der Bundesverfassung, die im Er­sten Ver­fas­sungs­zu­satz die Pressefreiheit garantiert. Beide Grund­sät­ze er­ör­ter­te das Gericht in seiner le­sens­werten Entscheidung von 30 Seiten Länge.

Die besondere Schwierigkeit liegt in diesem Fall im Umstand, dass zwar das Straf­verfahren gegen Cohen abgeschlossen ist, während das um­fas­sen­de­re Ver­fah­ren um die trumpsche Wahlkorruption das Cohen-Ver­fah­ren als Be­stand­teil ent­hält und noch nicht abgeschlossen ist. Das Ge­richt ent­schied sa­lo­mo­nisch: Die Staatsanwaltschaft muss die angeforder­ten Do­ku­men­te noch nicht ent­sie­geln, sondern nur mit Schwärzungs­vor­schlä­gen dem Ge­richt un­terbreiten, wel­ches spä­ter entscheiden wird, was der Presse bereits überlassen werden darf.


Sonntag, den 10. Febr. 2019

Staatliche Offenlegung von Verbrauchereingabe  

.   Darf der Staat erwägen, im Internet Eingaben von Ver­brau­chern zu ver­öffentlichen? Soll er vom bisher praktizierten Opt-In zum an­wähl­ba­ren Opt-Out wech­seln? Be­vor er seinen Online-Produktinfor­ma­ti­ons­dienst Sa­fer­Products.gov ändert, bittet er die Öffentlichkeit um Ideen. Doch kann der Bür­ger noch dem Bun­des­ver­braucherschutzamt U.S. Consumer Pro­duct Safety Com­mis­si­on trau­en, das im Bun­desanzeiger unter dem Titel Pos­sible Improve­ments to Sa­fer­Pro­ducts.gov; Request for Information and No­ti­ce of Public Hea­ring am 11. Fe­bru­ar 2019 seine Unterstützung anfordert?

Die gesamte Gestaltung seiner Webseite stellt er zur Diskussion, und zahlreiche Vorschläge klingen vernünftig. Der Bürger fühlt sich als geschützter Ver­brau­cher an­gesprochen - als Wähler muss er vermuten, dass der politische Hin­ter­grund der Aktion Trumps Wahlversprechen der Abschaffung von Staats­dien­sten ist. Das Verbraucherfinanzschutzamt hatte Trump schließlich kurz nach seinem Amtsantritt entmachtet, und in diesen Wochen entfernt er den unter Obama mühsam entwickelte Schutz vor Kredithaien, die Verzinsungen im dreistelligen Prozentbereich kassieren, während wahlkampfspendierende Glücks­spiel­ver­an­stal­ter aus Las Vegas Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Trump-Ministe­ri­en ein­sam­meln.

Trotzdem ist der Aufruf im Federal Register lesenswert. Wenn man die bei Trump ge­ra­te­ne Vor­sicht aus­setzt, finden sich in den Fragen an den ak­ti­ven Bür­ger sti­mu­lierende Überlegungen zur Gestaltung staatlicher Web­sei­ten und zum Auftritt staatlicher Onlineangebote.

Beim Lesen sollte man die Angesprochenen beider vom Gesetz berück­sich­tig­ten Pro­dukt­be­tei­ligten im Auge behalten: Verbraucher und Her­stel­ler. Bei­de müs­sen vom Staat fair be­han­delt werden. Das gilt auch bei Web­sei­ten. Die­se stel­len, wie man in der Pri­vat­wirt­schaft sieht, Waren und Dienstleistungen oft mit ver­zerr­ter Be­wer­tung dar.


Samstag, den 09. Febr. 2019

Immobilienbewertung mit Algorithmen redlich  

.   Die Beklagte im Revisionsentscheid Vipul Patel v. Zillow, Inc. setzte als erster Onlinedienst Algorithmen ein, um eigene Schätzungen im Internet anzubieten. Der Kläger verlangt die Löschung des Schätzwerts seines Anwesens, da er falsch sei und etwaige Käufer seine Preisvorstellung als über­zo­gen ansehen könnten. In Chicago prüfte das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Be­zirks der USA die Behauptungen, die Schätzungen der Beklagten ver­letz­ten die Lizenzpflicht für Immobilienschätzer und seien somit illegal; sie schä­dig­ten zudem Verbraucher nach dem Illinois Consumer Fraud and De­cep­ti­ve Bu­si­ness Practices Act durch Irreführung.

Beide Anspruchsgrundlagen leiden an derselben Schwäche: Eine als Schätzung bezeichnete Berechnung kann keine Falschdarstellung bedeuten oder ir­re­füh­ren. Der Kläger dreht und wendet die Argumente, doch ist der Beklag­ten kei­ne fal­sche oder irreführende Behauptung vorzuwerfen. Der Schätzerlizenz­an­for­de­rungs­weg erweist sich als verfehlt.

Der Illinois Real Estate Appraiser Licensing Act enthält seine eigenen Sank­ti­o­nen für einen Berufszweig, der nicht unerlaubt ausgeübt werden darf, und kei­ne Komponente für eine private Rechteverfolgung. Der Kläger ignoriert, dass der Anbieter sich nicht als Schätzer einzelner Immobilien ausgibt, sondern le­dig­lich öf­fent­liche Daten bearbeitet, die in Schätzwerten resultieren, ohne auf einer Be­sich­tigung und Einschätzung der Immobilie zu beruhen. Insgesamt gilt auch, dass die Online-Schätzung nicht nur die begrenzte Methodik, son­dern auch die Fehler- und Trefferquoten offenlegt. Alle Ansprüche ver­sag­ten am 8. Februar 2019.


Freitag, den 08. Febr. 2019

Verkehrte Welt im Ärzte- und Religionsrecht  

.   Man muss mit dem Supreme Court schon ein wenig ver­traut sein, um die Bedeutung der Entscheidung in June Medical Services LLC v. Gee vom 7. Februar 2019 zu verstehen. Gleichzeitig erging ein Be­schluss in Dunn v. Ray, der ein Schwanken der Ver­fas­sungs­fun­da­men­te an­deu­tet.

Im ersten Fall schwenkte Chef Roberts vom rechten zum linken Flügel, als er mit den liberalen Richtern für die Aussetzung eines Abtreibungs­ver­bots in Lou­i­si­a­na stimm­te. Mit diesem Ergebnis konnte man nach der Ein­set­zung des neu­en Trump­rich­ters Kavanaugh nicht rechnen. Dieser Kavanaugh schrieb dann die Beschluss­be­grün­dung der Minderheit.

Im zweiten Fall ordnete das Gericht den Todesstrafenvollzug an einem ver­ur­teil­ten Moslem an, der rügte, dass ihn kein Iman in seiner letzten Stun­de be­glei­ten dür­fe, während verurteilten Christen ein Priester beistehe. Der normale Men­schen­ver­stand interpretiert das Religionsverfassungsrecht der USA im Er­sten Ver­fassungszusatz so, dass sich der Staat nicht in Religionsfra­gen ein­mi­schen darf und deshalb Gläubige unterschiedlicher Religionen gleich be­han­deln muss. Der rechte Flügel entschied jedoch genauso hart, wie das ge­sam­te Ge­richt sonst nur über Schiedsklauseln urteilt. Ohne Wenn, Aber und Imam muss die Voll­streckung stattfinden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.