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Donnerstag, den 16. Mai 2019

Hirschgeweihextrakt und Journalistensorgfalt  

Diffamierung durch Berichterstattung über verbotene Mittel
.   Journalisten berichteten über eine Untersuchung eines Sportverbandes des Einsatzes von Hirschgeweihextrakt des Klägers durch Sportler und andere verbotene Mittel Dritter. Er verklagte die Presse wegen Verleumdung, und der Revisionsentscheid in Neiman Nix v. ESPN Inc. folgte am 15. Mai 2019. Die Presse wandte die Einreden ordentlicher Bericht­er­stat­tungs­sorg­falt, des fair Journalism Privilege, sowie des Wei­ter­ver­brei­tungs­rechts, ein.

Zunächst erörterte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta die Anwendung des Rechts von New York statt des Rechts von Flo­rida, das andere Einreden und eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Die New Yor­ker Frist ist kürzer und war verstrichen. Floridas Sorgfaltspflichtseinrede ist be­dingt, während die New Yorks unbedingt wirkt. Das Untergericht hatte New Yor­ker Recht an­ge­wandt, und die Revision stimmte ihm zu, weil die wich­tig­sten Ver­bin­dun­gen zu ihm deuteten.

Die Sorgfaltseinrede verlangt nach New Yorker Recht keine per­fek­te Dar­stel­lung, sondern eine den Druckfristen entsprechend sorgfältige und an­ge­mes­se­ne: … composed and phrased in good faith under the exigencies of a pub­li­ca­ti­on deadline,… Fehler, die beim Leser keinen falschen Eindruck her­vor­ru­fen, sind schadlos. Hier hatte der Bericht fehlerhaft verbotene Sub­stan­zen in einen Topf geworfen, aber der Lesereindruck wurde nicht verfälscht.

Die Einrede des Weiterverbreitungsrechts, Wire Service Defense, bezieht sich auf die Verbreitung von Berichten von Nachrichtenagenturen. Da sich die Be­klag­ten auf die Richtigkeit eines Agenturberichts verlassen durften, so­lan­ge sie kein bes­seres Wissen hatten oder die Glaubwürdigkeit des Verfassers an­zwei­feln muss­ten, hatte das Untergericht diese Einrede ebenfalls irrevisibel an­ge­wandt.

Schließlich erklärte die Revision, dass eine behauptete Ver­leum­dung nicht kon­klu­dent durch eine mentale Verbindung mit Rechtsbrechern er­fol­gen kann. Ent­we­der ist eine Be­hauptung falsch oder nicht. Der Presse muss eine gewisse Dar­stel­lungs­freiheit eingeräumt werden, während der Leser nur vor fal­schen Auf­fas­sungen bewahrt werden soll. Die absolute Richtigkeit ist nicht ent­schei­dend.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.