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Samstag, den 18. Mai 2019

Schuss in Fuß: Strafzölle, Quellen, Ausblick  

.   Wer China und Huawei nicht mag, schießt sich und seine Freunde mit Handelshemnissen wie Strafzöllen und Ausfuhrkontrollen in den Fuß, steht im Lehrbuch des Außenhandels­rechts. Diese Weisheit ging an trump vorüber. Hier die Quellen der neuen Schritte im Fe­deral Register vom 17. Mai 2019:
A.   Trump: Executive Order 13873--Securing the Information and Communications Technology and Services Supply Chain.
B.   USTR - Außenhandelsbeauftragter: Strafzölle nach Section 301: China's Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation.
Wenn man 40 Jahre lang im Wirtschafts- und Außenhandelsrecht der USA ge­wirkt hat, bleibt nur Stau­nen. Die Maßnahmen zwingen China zum Aufbau von Un­ter­neh­men, die tech­nisch und wirt­schaftlich mit den USA und befreun­de­ten Na­tio­nen kon­kurrieren und sie wahrscheinlich preislich unterbie­ten wer­den. Nicht nur ame­ri­kanische Hersteller, sondern auch Abnehmer im Aus­land, die US-Gü­ter ver­ar­bei­ten, wer­den zu neu­en drastischen Exportkontrol­len und Wie­der­aus­fuhr­li­zenz­verfahren verpflichtet.

Die neuen Ausfuhr-Compliance-Dekrete sehen mehr als das übliche Ermessen der Ämter nach Verordnungen vor, deren Entwurf, geschweige deren Bestim­mun­gen, noch in den Ster­nen steht. Der Verfasser ist überglücklich, für diese Auf­ga­ben eine hoch­ge­ach­te­te Abteilung aufgebaut zu haben und daher selbst pro­duk­ti­ve­re Auf­ga­ben verfolgen zu dürfen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.