• • Ne bis in idem: Nicht in den USA • • Drohnendatenerfassungsapp im Bundesrecht • • Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress • • Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar • • Schadensersatzkette nach Datenklau: Folgeschaden • • Haftungsimmunität der Suchmaschinen • • EV nach Geschäftsgeheimnisbruch geht zu weit • • Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 21. Mai 2019

Finanzvorlageurteil gegen trump vollstreckbar  

.   Am 20. Mai 2019 fiel das von trump befürchtete Urteil: Er muss einem Zwangsmittelantrag des Kongresses zur Vorlage seiner Finanzen entsprechen. Das Urteil in Trump v. Committee on Oversight and Reform of the U.S. House of Representativesist wie bei jedem Verlierer sofort voll­streck­bar, ent­schied das Ge­richt.

Die Entscheidung fiel schnell nach dem Termin in der ver­gan­ge­nen Woche, der nach der Wei­ge­rung trumps, dem Aus­kunft­be­geh­ren des Kon­gres­ses nach­zu­kom­men, kurz­fri­stig be­stimmt wur­de. Das Bundesgericht der Hauptstadt er­klär­te, dass das an­wend­ba­re Ge­setz für trump wie für jeden an­de­ren Be­klag­ten gilt. Wenn der Kongress den Präsidenten absetzen darf, darf er auch seine Fi­nan­zen prü­fen. trump re­a­gier­te rasch mit dem Hinweis, dass der Rich­ter von sei­nem Vor­gän­ger er­nannt wur­de. Sei­ne Rechts­an­wäl­te fechten wei­te­re Zwangs­mit­tel zur Vor­la­ge von Fi­nanz­da­ten auch in New York City an.

Die 41-seitige Entscheidungsbegründung erklärt die Geschichte der Weigerung, die vor 140 Jahren begann und von trump fortgeführt wird, im Verhältnis zu den bei seinen Steuerberatern befindlichen Akten. Am selben Tag wies das Weiße Haus den ehemaligen trump-Rechtsanwalt McGahn an, nicht vor dem Kongress auszusagen - unter Berufung auf einen Vermerk des Justizministers Barr unter dem Titel Memorandum for Pat A. Cipollone, der an die Ar­gu­mente Nixons anknüpft.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.