• • Ausstrahlung des US-Arbeitsrechts ins Ausland • • Wichtige Klarstellungen im Fotorecht der USA • • Schlamperei ist nicht unfallversichert • • Schutz anthropomorpher Charaktere im US-Recht • • Komödianten im Auto: Urheberrecht • • Biometrische Daten in der Kantine • • Böser Sheriff lässt nicht locker: Rechtskraft • • Online-Vertrag mit Konkurrenzverbot wirksam • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 27. Mai 2020

Menschenrechte für rechtsradikale Ansichten  

.   Erzkonservative, wenn nicht gar rechtsradikale An­sich­ten­trä­ger verklagten Google, Apple, Facebook und Twitter wegen behaupte­ter Un­ter­drückung ihrer Auffassungen und verloren mit lehrreicher Begrün­dung in Freedom Watch Inc. v. Google Inc. am 27. Mai 2020 in der Revision. Eine Ver­schwörung nach Kartellrecht liege nicht vor, weil sie auf Bildung und Er­halt eines Monopols gerichtet sein müsse.

Die Kläger behaupteten lediglich eine Ansichtenverschwörung. Zudem schieße ihre Behauptung der Verletzung der verfassungsgeschützten Meinungsfreiheit. Die Verfassung verpflichte im First Amendment den Staat im Verhältnis zum Bürger, nicht die Bürger untereinander.

Das Bundesberufungsgeicht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC, hielt auch die Menschenrechte im in den USA einzigartigen District of Columbia Hu­man Rights Act für unanwendbar. Dieses Gesetz stelle auf einen Eingriff im Di­strict of Columbia ab. Die Beklagten seien dort nicht tätig. Eine expansive Aus­legung des Begriffs any Place of public Accommodation, wo das Gesetz Schutz gewährt, sei unzulässig, bestätigte es.


Dienstag, den 19. Mai 2020

Ausstrahlung des US-Arbeitsrechts ins Ausland  

.   Wirkt das US-Arbeitsrecht gegen einen Arbeitgeber im Aus­land, der einem Bewerber aus den USA eine Anstellung aus angeblich dis­kriminierendem Grund verweigert? In Yih v. Taiwan Semiconductor Mfg. Co. prüft die Revision die Zulässigkeit einer Klage gegen den Arbeitgeber in Taiwan, der einen Bewerber aus New York ablehnte, nachdem er ihn über Familie und Umsiedlungsabsichten befragt hatte. Die Merkmale für die örtliche Zuständig­keit des Gerichts in New York fehlen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erör­tert am 19. Mai 2020 kurz, aber lesenswert systematisch die Anforderungen an die personal Jurisdiction mit den Untergruppen general und specific Juris­dic­ti­on. Eine EMailanschrift für Ostküstenkunden auf einer Webseite des Unter­neh­mens stellt eine passive Nutzung dar, die kein aktives Auftreten im Ge­richts­bezirk bedeutet.

Skype-Gespräche mit dem Bewerber in New York sind kein hinreichender Nexus zum Bezirks - genauso wenig wie eine Geschäftsbeziehung mit einer New York-basierten Bank für Fragen der Investorenberatung. Da er den Beklagten nicht einmal prozessual der US-Gerichtsbarkeit unterwerfen kann, gelingt dem Be­wer­ber auch nicht die Austrahlung des amerikanischen Arbeitsdiskriminierungs­rechts ins Ausland.


Dienstag, den 12. Mai 2020

Wichtige Klarstellungen im Fotorecht der USA  

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.   Das einflussreiche Bundesberufungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in New York City ver­kün­de­te am 12. Mai 2020 in Joseph Sohm v. Scholastic Inc. einige Klarstellungen im Foto- und Ver­lags­recht. Der beklagte Schul­buch­verlag hatte Lizenzen von einer Agen­tur für Fotos des klagenden Fotografen erworben. Die Agentur hatte seine Rech­te erworben und eine Sammeleintragung von Fotos mehrerer Künstler beim Copyright Office vorgenommen und deren Namen nicht in die Anmeldung auf­ge­nom­men. Das Klagerecht wurden den Fotografen zurückerteilt. Die um­fang­rei­che Revisionsbegründung stellt klar:
  1) Auch ohne Nennung der Fotografennamen wirkt bei einer Sam­mel­ein­tra­gung die Registrierung des Urheberrechts zugunsten der Fo­to­gra­fen.
  2) Auch bei einer Lizenzerteilung liegt nicht unbedingt eine Ver­trags­ver­letzung vor. Der im Vergleich zu einer höheren Entschä­di­gung füh­ren­de Urheberrechtsverletzungsanspruch wird somit nicht aus­ge­schal­tet.
  3) Bei einer Lizenz obliegt die Beweislast für die Lizenzverletzung - hier durch die behauptete Überschreitung der erlaubten Auflage - dem Rechteinhaber.
  4) Für die Anspruchsverjährung und Schadensersatzbemessung gilt die Dreijahresfrist, d.h. der Zeitraum vor der Klagerhebung.
Die Grundkonzepte des Revisionsurteils lassen sich auch auf andere Werke übertragen, wobei allerdings gilt, dass beispielsweise Software ganz anderen Urheberrechtseintragungsregeln als Fotos unterliegt. Der Schutzerwerb für Fotos, Musik, Videos, Zeitungen, Zeitschriften oder Filmskripten ist sehr einfach und billig. Hingegen ist der Gesamtaufwand bei Software in der Regel hoch, weil oft die zentrale Abschnitte des Quellkodes nicht öffentlich und aus der An­mel­dung herausgehalten werden sollen, was den Arbeitsaufwand steigert, auch wenn die amtlichen Gebühren minimal sind.


Montag, den 11. Mai 2020

Schlamperei ist nicht unfallversichert  

.   Erdaushub sollte die Versicherte im Revisionsentscheid Gil­christ Con­struction Co. v. Travelers Indemnity Co. vom 11. Mai 2020 zu einem den Kunden zufriedenstellenden, sauberen Hügel zusammenschieben. Als der Kun­de mangels Satisfaction auf Schadensersatz von $5,5 Mio. klagte, wand­te sich die Versicherte an ihren Unfallversicherungsträger, der jedoch die Ver­tei­di­gung aufgrund der Unfallklausel in der Police ablehnte.

Die Gerichte stimmten ihm zu. Ein Unfall im Sinne der Police, Occurrence, sei an ac­ci­dent, in­cluding continuous or repeated exposure to substantially the same ge­ne­ral harm­ful conditions. Er setze eine Unvorhersehbarkeit bei einem meist plötz­lich ein­tretenden Ereignis voraus.

Die Versicherungsnehmerin meinte, die Police stelle auf die Perspektive des Kun­den ab, der sicherlich nicht einen unsauberen Hügel als vorhersehbar er­war­ten muss­te. Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des fünften Be­zirks der USA in New Orleans erklärt, wieso eine Schlechtleistung keinem ver­si­cher­ten Er­eignis gleichkommt. Allein die Absichtlichkeit der Zusammen­stel­lung des Hü­gels verbiete schon die Einordnung als Unfall.


Freitag, den 08. Mai 2020

Schutz anthropomorpher Charaktere im US-Recht  

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.   Kommt wie gerufen - ein Revisions­ent­scheid zum Schutz anthropomorpher Charaktere. Die kennt man von Zoom-Konferenzen, von Videospielen, von Filmen und natürlich aus Comic Strips. In Denise Daniels v. The Walt Disney Co. hatte eine Autorin der Disney-Gruppe ein Programm mit Charakteren angeboten, die bestimmte Cha­rak­ter­eigenschaften und Emotionen zeigten. Sie verlor ihre Klage, die ein Dis­ney­programm als urheberrechtsverletzend und vertragsbrüchig rügte, weil ih­re Cha­raktere dort nachgeahmt seien.

Die Vertragsverletzung beruhte auf der Behauptung eines konkludent ge­schlos­se­nen Vertrages. Schon das Untergericht war nicht von ihren Belegen für dessen Abschluss überzeugt, und es wies auch den Anspruch aus Copyright ab. Die Re­vi­si­on leg­te am 4. Mai 2020 die Anforderungen an den Schutz an­th­ro­po­mor­pher Charaktere klar dar, der Autoren vor hohe Hürden stellt.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco er­klärte einerseits, dass konsistent und kontinuierlich gezeigte Eigenschaften wie bei James Bond und Batman dem Schutz dienen, während erstens allgemein be­kann­te Eigenschaften - wie das Rotanlaufen einer wütenden Person - und zwei­tens eine inkonsistente Evolution der Darstellung der Person und der Eigen­schaf­ten dem Schutz nach Urheberrecht zuwiderlaufen.

Markensymbol R im Kreis
Die Autorin hatte alle Fehler begangen und konnte ihren An­spruch daher nicht durchsetzen. In der Praxis ist es sinnvoll, ne­ben dem Urheber- und Vertragsrecht auch an das Trade Se­cret- und das Markenrecht zu denken. Ein gut formuliertes NDA kann auch wirken, doch wird es oft vom beabsichtigten Em­pfänger der geheimen Werke oft abgelehnt. Zudem kann ein NDA ins Leere laufen, wenn die unverzichtbare Copyright-Anmeldung das Ge­heimnis offenlegt.


Donnerstag, den 07. Mai 2020

Komödianten im Auto: Urheberrecht  

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.   Im Revisionsentscheid Charles v. Sein­feld verlor der Kläger seine Urheberrechtsverletzungs­kla­ge ge­gen einen Fernsehkomödianten, der mit anderen im Auto witzig tut. Er behauptete, die Idee und das Pilotsegment des Programms stamme von ihm. Nach dem Copyright Act muss er ein gültiges Urheberrecht und das Kopieren der wesentl­i­chen Merkmale eines Werkes nachweisen.

Die Klage ist verjährt, wenn seit dem Kopieren oder der Kenntnis vom Kopieren drei Jahre vergangen sind. In diesem Fall streiten sich die Parteien über die Ent­ste­hung des Urheberrechts vor mehr als drei Jahren. Die Frist gilt auch für das Be­strei­ten des entstandenen Urheberrechts.

Auch in diesem Fall wirkt die Dreijahresfrist ab Kenntnis des Disputes, erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 7. Mai 2020. Die Parteien hatten sich schon lange über ihre Werkbeiträ­ge ge­strit­ten, und später wirkte die öffentliche Aufführung ohne Erwähnung des Klä­gers als Vermittlung der notwendigen Kenntnis vom Bestreiten seiner be­haup­te­ten Rechte.


Dienstag, den 05. Mai 2020

Biometrische Daten in der Kantine  

.   Das einzige Gesetz zum Schutz biometrischer Daten gilt im Staat Illinois. §15(b) Biometric Information Privacy Act), 740 ILCS 14 (2008), schützt die Privatsphäre durch ein Verbot der Sammlung und Ver­wer­tung sol­cher Da­ten ohne Aufklärung und Erlaubnis der betroffenen Per­son. Die Klä­ge­rin im Re­vi­sionsentscheid Christine Bryant v. Compass Group U.S.A. Inc. er­setz­te die Zahlung in der Kantine durch Auflegen eines Fingers.

Sie klagte, weil sie vom Betreiber nicht im Sinne des BIPA-Gesetzes über die Ver­wen­dung des Fingerabdrucks aufgeklärt worden war. Das Untergericht wies die Klage ab, weil es Auf­klä­rung und Erlaubnis als reine Formalitäten abtat, und sprach ihr die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on man­gels des verfassungserforderlichen Scha­dens ab.

Bei einer Orientierung am Arbeitsplatz erfuhr sie, dass ein Fingerabdruck für die Zahlung ausreicht. Der Fingerabdruck ist ein biometric Identifier im Sinne des BIPA. Am 5. Mai 2020 entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA in Chicago, dass die unterlassene Unterrichtung über die Samm­lung, Ver­wen­dung, Speicherung und Löschung einen Schaden im Sinne des Ge­set­zes dar­stellt. Der Schaden folgt aus dem Recht auf Aufklärung und Er­laub­niserteilung - auch dem Recht, die Erfassung abzulehnen. Die­ser Scha­den ist hin­rei­chend konkret für die Aktivlegitimation, und der Prozess wird fortgesetzt.


Donnerstag, den 30. April 2020

Böser Sheriff lässt nicht locker: Rechtskraft  

.   Der schuldige, doch begnadigte und deshalb unbestrafte Sheriff klagt wegen Verleumdungen, weil die Medien ihn nach der Verurteilung als bestraft bezeichneten, obwohl sie den Fehler sofort korrigierten, bevor er sich beschweren konnte. Am 31. Oktober 2019 verlor er seine erste Klage in Ar­pa­io v. Zucker, weil er das bei einer Person des öffentlichen Interesses not­wen­di­ge Böswilligkeitsmerkmal nicht belegt hatte, siehe Kochinke Bö­ser She­riff ver­liert Verleumdungsklagen.

Statt in die Revision zu gehen oder einen Antrag auf Zulassung einer nach­ge­bes­ser­ten Kla­ge­schrift zu stellen, erhob der Sheriff eine neue Klage. Sie rich­tet sich ge­gen nur zwei der vorher beklagten Onlinedienste und behauptet mehr zur Böswilligkeit, Malice. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 29. April 2020 erneut gegen ihn: Der Grundsatz von res iudicata, der Rechts­kraft­er­streckung, greife. Sachverhalt und Personen seien identisch. Eine Ergänzung der Anspruchsgrundlage sowie ihre Erweiterung auf verwandte Ansprüche bedeute keinen neu prüfbaren Fall. Die Beklagten verlangten eine Bestrafung für den Missbrauch des Gerichts mit offensichtlich unhaltbaren, frivolen Ansprüchen.

Die neue Abweisung in Arpaio v. Robillard erörtert, wieso die Sanktion der Kos­tenerstattung für die obsiegenden Parteien auch in diesem Fall nicht in Fra­ge komme. Prozesstaktisch stelle sich die Wahl eines Verfahrenswegs, der grund­sätzlich zulässig sei, nicht als so bedenklich dar, dass eine Sanktion grei­fen müsse.


Dienstag, den 28. April 2020

Online-Vertrag mit Konkurrenzverbot wirksam  

.   Im Revisionsentscheid Realogy Holdings Corp. v. Jon­ge­bloed um ein nachvertragliches Konkurrenzverbot prüfte das Ge­richt in New Orleans zuerst das Zustandekommen des Vertrages, der per EMail und Web­sei­te abgeschlossen wurde. Die beklagte Maklerin konnte sich nicht an den Ver­tragsschluss erinnern, und das Gericht zählt lehrreich die di­gi­ta­len, Zeu­gen- und Sach­verständigenbeweise auf, mit der die klagende Agen­tur das Un­ter­gericht zum Erlass einer Verbotsverfügung bewegen konnte.

Auch das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA hielt am 27. Ap­ril 2020 den Clickwrap-Vertrag fü bewiesen. Die Durchsetzbarkeit des Kon­kur­renz­verbots ist auf ein Jahr und 15 Meilen um die klagende, vor­he­ri­ge Ar­beit­ge­berin herum beschränkt und damit zulälssig.


Montag, den 27. April 2020

Niemand ist Eigentümer des Rechts  

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.   Der Government Edicts- Grundsatz be­sagt im Kern, dass niemand Eigentum am Recht hat, No one can own the Law - das Prinzip er­streckt sich auf das Ur­he­ber­recht, das im Fall Georgia v. Public.Resource.Org Inc. das Parlament von Georgia für sich reklamierte, als es ge­gen einen Verein vorging, der dessen Gesetze samt amt­li­chen An­mer­kungen ohne Lizenz veröffentlichte. Der Supreme Court in Washington, DC, entschied am 27. April 2020 gegen den Staat.

Der Grundsatz gelte auch für Anmerkungen, die ein Ausschuss des Parlaments bei einem Fachverlag in Auftrag gebe. Diese seien Works Made for Hire, bei de­nen das Urheberrecht beim Auftraggeber entstehe. Der Auftraggeber kann je­doch kein Verfasser, Author, im Sinne des Urheberrechts sein. Denn jeder Rich­ter, Be­amter und auch Gesetzgeber samt seinen Ausschüssen sei von dieser De­fi­ni­ti­on ausgenommen. Sie alle setzen Recht, und Recht gehöre niemandem.

Die Entscheidung setzte sich im Supreme Court über die verhärteten po­li­ti­schen Fronten der neun Richter hinweg und führte zu ebenfalls lehr­rei­chen Minder­mei­nun­gen. Eine noch zu klärende Frage betrifft die in Gesetze integrierten Nor­men von Dritten, beispielsweise Bau-, Papier- oder Brandschutznormen. Sie­he Koch­inke, Die Norm als Gesetz: Darf man sie zitieren, kopieren?.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.