OH - Stuttgart.   Ein Rechtsstreit im Bundesstaat Montana sorgte über die Grenzen der USA hinaus für Aufsehen. Mit einer Verordnung erklärte der Stadtrat von Helena seine Stadt zu einer rauchfreien Zone. Die Mehrheit der 65 913 Einwohner zeigte sich in einer Abstimmung damit einverstanden. Von Juni bis Dezember 2002 bestand daher ein Rauchverbot in Bars, Restaurants, Casinos und an jedem Arbeitsplatz. Der Stadtrat bestimmt nach der Charter über die Politik und Gesetzgebung der Stadt.

Das örtliche Gericht hob die Verordnung Ende 2002 auf. Die Stadt habe mit der Verordnung ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten. Insbesondere könne sie nicht im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über diesen Bereich entscheiden. Eine solche Verordnung sei mit der Verfassung des Staates Montana nicht vereinbar.

Das Projekt ist dennoch nicht fehlgeschlagen. Denn auf diese Weise lieferte Helena jetzt in einer Studie erstaunliche Argumente für rauchfreien Zonen. Nach dem Inkrafttreten des Verbots ging die Zahl der Herzinfarkte um 40 Prozent zurück. Vor und nach dieser Zeit wurden jährlich rund 40 Patienten ins Krankenhaus eingeliefert, im Jahr 2002 nur 24. In den Nachbarorten von Helena, in denen weiter in der Öffentlichkeit geraucht werden durfte, gab es keine Veränderung der Krankenzahlen. Die Experten schließen aus ihrer nun im "British Medical Journal" veröffentlichten Studie, dass sich ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit bereits in kürzester Zeit auf die Herzgesundheit der Bevölkerung auswirkt. In den USA wurde bereit vielerorts ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eingeführt. Landesweit ist durch solche Verbote die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückgegangen.

CK - Washington.   Ausländische Kartellverstöße dürfen nicht in die USA verfrachtet werden, um das örtliche Recht durch das vielleicht vorteilhaftere US-Recht zu ersetzen, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington gestern im Fall F. Hoffman-LaRoche, LTD. v Empagran S.A., Az. 03-724.

CK - Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof hat heute wegen mangelnder Aktivlegitimation des Klägers die Entscheidung des Untergerichts in Sachen Elk Grove Unified School District and David W. Gordon v. Michael A. Newdow et al., Az.: 02-1624, aufgehoben. Weiterhin werden Schüler morgens den Treuschwur zur Nation mit den Worten under God bekräftigen. Allerdings wird erwartet, dass demnächst vergleichbare Klagen erhoben werden, um die zugrundeliegende Verfassungsrechtsfrage zu klären.