• • Revision stützt Klimaschutzprozess • • Entschuldigter EMail-Verlust • • Haftung für Deanonymisierung der Webbesucher • • Gegen Verlust nach EMail- und Kontohack versichert? • • Vertrauliche Anwaltskorrespondenz im Auslandsverkehr • • Höhle in Thailand, Hölle in USA: Trumps Richterwahl • • Verordnete Rede verletzt Verfassung: Tabakwarnung • • Kunstweiterverkauf: Droit de Suite im CRRA • • Neueste Urteile USA

Montag, den 23. Juli 2018

US-Gericht für forumsfremde Mutter zuständig  

Das Alter Ego im USA-Prozessrecht
.   Kann eine forumsfremde Muttergesellschaft - auch aus dem Ausland - vor das US-Gericht zitiert werden, in dem die Tochter sitzt und mit ört­licher und sachlicher Zuständigkeit verklagt wird? Das wäre ein Fall der oft­be­schwo­re­nen Usurpierung der Zuständigkeit. Allerdings leiden amerika­ni­sche Richter nicht an Unterbeschäftigung und wenden diver­se Grund­sätze an, um sich der Klagewut zu erwehren. Lehrreich ist bei dieser Konstella­ti­on das Urteil vom 20. Juli 2018 in Sac and Fox Nation Inc. v. Con­tain­ment Solutions Inc. vom Bundesgericht für Kansas.

Ein Indianerstamm verklagte einen Tankhersteller aus Gewährleistung und ver­klagte dessen Muttergesellschaft mit, die die Zuständigkeit rügte. Das Gericht er­klärt ausführlich die notwendige personal Jurisdiction für die örtliche Zu­stän­dig­keit, die sich im wesentlichen an den Verbindungen der Beklagten zum Ge­richtsbezirk orientiert. Weil es an diesem Nexus mangelt, argumentiert der Klä­ger, dass die Zuständigkeit auch nach den Grundsätzen der Durchgriffs­haf­tung vorliegen dürfte. Weil die Mutter über die Tochter als Alter Ego handelte, sol­le sie an den für die Tochter geltenden Gerichtsbezirk gebunden werden. Die er­for­derlichen zehn Merkmale liegen nach ihrer Abwägung nicht hinreichend vor:
There are ten factors that the court must review to determine whe­ther Denali is the alter ego of CSI. The factors are whether:
(1) the parent corporation owns all or a majority of the capital stock of the subsidiary; (2) the corporations have common directors or of­ficers; (3) the parent corporation finances the subsidiary; (4) the pa­rent corporation subscribed to all of the capital stock of the sub­si­diary or otherwise caused its incorporation; (5) the subsidiary has gross­ly inadequate capital; (6) the parent corporation pays the sa­la­ries or expenses or losses of the subsidiary; (7) the subsidiary has substantially no business except with the parent corporation or no assets except those conveyed to it by the parent corporation; (8) in the papers of the parent corporation, and in the statements of its officers, the subsidiary is referred to as such or as a department or division; (9) the directors or executives of the subsidiary do not act independently in the interest of the subsidiary but take direction from the parent corporation; and (10) the formal legal requirements of the subsidiary as a separate and independent corporation are not observed.

"Meeting just one of the alter ego factors is not enough." … Mo­reover, no specific combination or single factor is conclusive. AaO 8.


Sonntag, den 22. Juli 2018

Revision stützt Klimaschutzprozess  

Kein Verbot des Beweisausforschungsverfahrens
.   Hohe Wellen schlägt der Revisionsbeschluss vom 20. Juli 2018 in USA v. US District Court for the District of Oregon. Zum zweiten Mal versuchte das Innenministerium, eine Klimaschutzklage abzuwürgen, indem es von der zweiten Instanz einen Eingriff in den Prozess beantragte: Den Klägern solle das Recht auf die Beweisausforschung Discovery, bei der beide Seiten im US-Prozess alle zulässigen Beweise austauschen, verneint werden. Dieses Fiat lehnte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cisco mit starker Begründung ab.

Das Recht auf Discovery könne nicht pauschal wegen der erwarteten Belastung des Ministeriums aufgehoben werden. Zudem erklärte die Revision die Anfor­de­rungen an das außergewöhnliche Rechtsmittel des Mandamus: Die Revision darf nur in extremen Fällen dem Untergericht vorgeben, wie es verfahren muss. Im Ergebnis bleibt das Ministerium der Discovery unterworfen. Es darf die üb­li­chen Einwendungen gegen Ausforschungsbeweisforderungen geltend machen, und bei einer strittigen Frage muss das Untergericht entscheiden.


Samstag, den 21. Juli 2018

Entschuldigter EMail-Verlust  

.   Nach zahlreichen Bestimmungen sind EMails aufzube­wah­ren, aber wann ist ihr Verlust entschuldigt? Der Fall Cause of Action Institute v. Kerry erklärt, dass solche Daten eines Außenministers, die nach dem Federal Records Act dem Bundesarchiv zuzuführen sind, als unwieder­bringlich ver­lo­ren gelten und ihre Herausgabe nach dem Freedom of Infor­ma­ti­on Act an in­ter­es­sier­te Bürger als entschuldigt abgelehnt werden darf, wenn der EMail­dienst­leis­ter jegliche Suche nach ihnen als frucht- und aussichtslos bezeichnet.
Interview zum Nutzen von EMail 1993
Interview 1993: Nutzen von EMail.


Minister Powell hatte in der Ur­zeit des EMailverkehrs den mitt­ler­weile an Dritte veräußerten AOL-Dienst benutzt. Auf die FOIA-Anfrage konnte das Ministerium nur antworten, dass die Suche nichts hervorbrachte und der Dienst die Daten als unwieder­bringlich bezeichnete. Die Entscheidung des Bundesgerichts in der Haupt­stadt vom 20. Juli 2018 setzt einen Maßstab für den entschuldigten Da­ten­ver­lust, der auch in anderen Konstellationen nützlich sein kann.


Sonntag, den 15. Juli 2018

Haftung für Deanonymisierung der Webbesucher  

.   Mit ein wenig Kode eines Drittanbieters konnte der be­klagte Matratzenhändler Maus- und Tastaturbewegungen seiner Webseiten­besucher sam­meln, die der Drittanbieter zur Deanonymisierung der Besucher einsetzte. Die Ansprüche in einer Sammelklage auf Schadensersatz wegen Computer­rechts­verletzungen erörterte in einer lehrreichen Entscheidung das Bundes­ge­richt in New York City am 12. Juli 2018 im Fall Cohen v. Casper Sleep Inc..

Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Verbindung mit Straftaten wies es ab, weil nicht die Identifizierung der Besucher, sondern eine verbesserte Ver­mark­tung beabsichtigt war. Eine unerlaubte Handlung war nicht beab­sich­tigt, und das Gesetz erfordert Vorsatz. Ein Abhören nach dem Wiretap Act liegt ebenso­wenig vor wie Verletzungen des Electronic Communications Privacy Act und des Stored Communications Act. Letzterer schützt beispiels­wei­se EMail, aber nicht vor Cookies auf Webseiten.

Das Gericht geht auch auf den Schutz der Privatsphäre ein, obwohl es schon sei­ne Zuständigkeit bezweifelt. Der Eingriff in die Privatsphäre durch die De­ano­ny­mi­sierung als unlautere Handelspraktiken stellte nach Präzedenz­fällen keinen ersatzfähigen Schaden dar, der eine Klage nach §§349(a), 350 General Business Law des Staates New York schlüssig machen könnte: [A]l­though Cohen's desire to maintain his privacy is well-founded amid recent "seismic shifts in digital technology," his allegations fail to overcome coun­tervailing precedent. … While Cohen alleges conduct raising troubling pri­va­cy concerns, that conduct does not violate any of the statutes on which Cohen predicates his claims.


Samstag, den 14. Juli 2018

Gegen Verlust nach EMail- und Kontohack versichert?  

.   Ein Hersteller beauftragt einen Nachunternehmer in Chi­na und bezahlte ihn gegen EMail-Rechnung durch Überweisung. Nach einiger Zeit wies ihn per EMail ein Dritter, der sich als der Subunternehmer ausgab, an, we­gen angeblich veränderter Bankbestimmungen auf ein an­deres Konto zu über­weisen. Der Hersteller nahm vorsichtshalber Testtransfers vor und beglich dann höhere Rechnungen. Als er den Betrug erkannte, verlangte er erfolglos vom Ver­sicherer nach seiner Computer Fraud-Police Deckungsschutz.

Am 13. Juli 2018 gab ihm das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti recht. Im Fall American Tooling Center Inc. v. Travelers Ca­sual­ty & Surety Co. erklärt es die Regeln des Deckungsschutzes. Der Versicherte muss den Schaden und die Deckung durch die Police beweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für Deckungsausschlüsse, Exclusions of Coverage. Die Po­li­ce besagt: The Company will pay the Insured for the Insured’s direct loss of, or direct loss from damage to, Money, Securities and Other Property directly cau­sed by Com­puter Fraud.

Die Revision folgert, dass der Deckungsanspruch als direct loss aufgrund des vom Imitator begangenen computer fraudbesteht. Die Begründung erörtert lehrreich die Merkmale von Computerbetrug und Unmittelbarkeit sowie der Kausalverbindung zum Schaden anhand zahlreicher Präzedenzfälle aus den ganzen USA. Abschließend legt sie dar, wieso keine von drei Deckungsaus­schlüssen der Police greift und den Versicherer entlastet.


Mittwoch, den 11. Juli 2018

Vertrauliche Anwaltskorrespondenz im Auslandsverkehr  

.   Die Revision in New York City wies am 10. Juni 2018 das Un­ter­gericht scharf zurecht, das US-Rechtsanwälten einer ausländischen Firma auf­erlegt hatte, einer Klägerin Unterlagen freizugeben, die die Anwälte von der Fir­ma erhalten hatten. Die Klägerin dürfe nicht auf Akten in den USA zugreifen, die sie nicht über internationale Beweisbeschaffungsverfahren er­hal­ten könne, ent­schied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Kiobel v. Cravath, Swain & Moore LLP.:
Petitioner-Appellee Esther Kiobel seeks do­cu­ments belonging to Ro­y­al Dutch Shell (a foreign company) from Shell's United States coun­sel, Respondent-Appellant Cravath, Swaine & Moore LLP. The docu­ments were transferred to Cravath for the purpose of respon­ding to discovery requests in a prior case over which the court was ulti­ma­te­ly found to lack jurisdiction. The United States District Court for the Southern District of New York … granted Kiobel's petition seeking lea­ve to subpoena Cravath. We reverse: it is an ab­use of discretion for a district court to grant a 28 U.S.C. § 1782 pe­ti­tion where the docu­ments sought from a foreign company's U.S. counsel would be "un­reach­ab­le in a foreign country," be­cau­se this threatens to jeopar­dize "the policy of promoting open com­mu­ni­ca­tions between lawyers and their clients." Application of Sarrio, S.A., 119 F.3d 143, 146 (2d Cir. 1997).


Dienstag, den 10. Juli 2018

Höhle in Thailand, Hölle in USA: Trumps Richterwahl  

Wahltweet 2016
   Wahltweet 2016
.   Das Demokratie­vorbild USA verabschiedete sich schon lan­ge vom modernen Demokratie­ver­ständ­nis, und jetzt gehören die näch­sten 30 Jahre den Erzkon­ser­va­ti­ven. In der dritten Gewalt zementiert Trump mit seiner historischen Su­pre­me Court-Richterwahl langfristig ihren Einfluss. Auf Checks & Balances folgt eine Monokratie mit Erzkon­ser­va­tiven in allen drei Gewalten, die auch ge­stan­dene Konservative beunruhigt.

Von den nach dem Rücktritt des Rich­ters Ken­nedy verbleibenden acht ak­tiven Richtern liegt der Alterdurch­schnitt der Konservativen bei 62 Jah­ren, der der Demokratenfreundlichen bei 72. Selbst wenn der nächste Präsident ein Demokrat sein sollte, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass er einen li­be­ra­len Richter ersetzen darf als einen konservativen. Mit der Auswahl des rechts­orientierten Richters Kavanaugh bestimmt der chaoti­sche Trump des­halb lang­fristig den Kurs: Wahlkäufe, Herkunfts-, Rassen- und Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung werden legal bleiben, die Abtreibung hingegen wird illegal, und Waffen­kon­trol­len bleiben verfassungswidrig.

Hoffnungsschimmer bestehen darin, dass der Senat den Richtervorschlag ab­lehnt, was unwahrscheinlich ist, und langfristig die Demokraten die Exe­ku­ti­ve und die Legislative so dominieren, dass sie moderne Gesetze schaffen, die die ernormen Hürden im Supreme Court nehmen. Wahrscheinlicher ist die Hölle in USA, die bedrückender als die Höhle in Thailand sein dürfte.


Montag, den 09. Juli 2018

Verordnete Rede verletzt Verfassung: Tabakwarnung  

verordnete Meinung
.   Im Streit um eine Zigarrenwarnpflicht er­ging in Cigar Association of America v. U.S. Food and Drug Ad­ministration am 5. Juli 2018 eine vom Trump-Klima ge­prägte Verfügung, als der Zigarrenanbieterverband gegen eine vom Bundesgesundheitsamt angeordnete Tabakwar­nung vorging und das Amt seine Vorordnung kaum verteidigte. Der Verband hatte verloren.

Er legte Revision ein und beantragte im Untergericht eine Neuprüfung und eine einstweilige Verbotsverfügung gegen die Durchsetzung der Warnpflicht. Das Ge­richt er­laubte die Reconsideration und prüfte die Merkmale einer In­junction, weil der Verband belegen konnte, dass sich die Auslegung der Ver­fas­sung im neu kon­sti­tuierten Supreme Court am 26. Juni 2018 ge­än­dert hatte und ge­wich­tige Rechtsfragen, serious legal Questions, neu ent­stan­den.

Beim Merkmal des öffentlichen Interesses wehrte sich das Trump-Amt nicht gegen die Behauptung, dass eine Aussetzung der Warnpflicht diesem Interesse nicht schade. Das Gericht stützte sich daher auf das öffentliche Interesse an der Sicherung der Grundrechte. Der neue Präzedenzfall bestätigte ihm die we­sent­lich veränderte Rechtslage.

Der Verband überzeugte den United States District Court for the District of Co­lum­bia, dass die Warnpflicht die gewerbliche Meinungsfreiheit mit er­heb­lichen und irreversiblen Kosten wegen der Anpassung von Etiketten und Wer­bung ein­schränke. Im Ergebnis erlaubt die Abwägung der Merkmale eine Ver­fü­gung gegen die Durchsetzung der Warnpflichtverordnung während des Revisi­ons­verfahrens.


Sonntag, den 08. Juli 2018

Kunstweiterverkauf: Droit de Suite im CRRA  

5% vom Auktionshaus geht an Künstler
.   Anders als Rechtsordnungen, die ein Droit Moral kennen, schützt der bundesrechtliche Copyright Act kein dauerhaftes Recht von Künst­lern am Kunstwerk, doch das Recht Kaliforniens vermittelt manchen mit dem California Resale Royalties Act of 1976 einen Droit de Suite-An­spruch auf fünf Prozent des Wiederverkaufspreises, der in Chuck Close v. So­the­by's Inc. am 6. Juli 2018 geprüft wurde.

In San Francisco untersuchte das Bundesberufungsgericht des neunten Be­zirks der USA, ob das Bundesrecht das einzelstaatliche Recht durch eine Preemption bricht. Der Copyright Act geht einzelstaatlichem Recht vor, weil die Verfassung das so will. Jedoch darf älteres einzelstaatliches Recht weiter gelten, wenn es nicht das Bundesrecht aushöhlt oder unterminiert.

Nach seiner Beurteilung kann der CRRA-Anspruch bei einem Work of fine Art wie einem Gemälde wirksam den Weiterverkäufer verpflichten, vom erzielten Preis einen Teil an den Künstler abzuführen, der - anders als beispielsweise ein Mu­si­ker oder Fotograf für den Weiterverkauf in der Form von vergüteten Kopien - nicht bezahlt wird. Das Gesetz ist mit dem Bundesrecht vereinbar, entschied der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit. Der An­spruch gilt nur nur für den Han­del in Kalifornien mit einem Wert von mehr als $999 und wäh­rend des Lebens des Künstlers sowie 20 weiterer Jahre.


Samstag, den 07. Juli 2018

Parodie auf Buch als Schauspiel: Fair Use?  

Copyright Symbol
.   Ein Schaupiel parodiert ein berühmtes Kin­derbuch im Revisionsbeschluss Lombardo v. Dr. Seuss En­ter­prises LP, der am 6. Juli 2018 in New York City klär­te, ob der Buchverlag eine Urheberrechtsverletzung be­haupten darf oder das Schauspiel als Fair-Use-Verwendung des Buches hinneh­men muss. Wenn die Merkmale des Fair-Use-Para­gra­fen im Ur­heberrechtsgesetz, 17 USC §107, vorliegen, liegt kein Schaden vor, der zum Schadensersatz führt. Das Bundesberufungsgericht zitierte das Gesetz:
The Copyright Act sets forth four non-exclusive factors to consider in "de­termining whether the use made of a work in any particular ca­se is a fair use:"
(1) the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes;
(2) the nature of the copyrighted work;
(3) the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and
(4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work.
17 U.S.C. § 107. While the factors are to be considered individually, in determining if a work is fair use the factors are "weighed to­ge­ther, in light of the purposes of copyright." Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc., 510 U.S. 569, 578 (1994).
Das Gericht des zweiten Bezirks der USA erklärte in seiner leicht nach­voll­zieh­ba­ren Begründung diese Merkmale und nimmt die Abwägung, die bei der ech­ten Parodie das Schauspiel positiv betrachtet, gegen den klagenden Verlag vor.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.