• • Schiedsklausel ohne Drittbegünstigung • • Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur • • Terror in Internetforen: Haftung? • • Gerichtszuständigkeit für Internetzeitung • • Neuer Softwareentwickler bringt Wissen mit • • Geschwärzter Anwalt in Gerichtsakten • • Beweis der Zuständigkeit für Auslandsbeklagte • • Folge der unbewiesenen Online-Vertragsklausel • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 13. Jan. 2022

Journalistische Sorgfalt und Haftung

 
.   Die journalistische Sorgfaltspflicht und das Haftungsrisiko von Journalisten und Herausgebern prüfte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 13. Januar 2022 im Fall Isaly v. Boston Globe Media Partners LLC. Nach der Darstellung der Anforderungen an die Sorgfalt aufgrund der greifenden Präzedenzfälle wies es alle Verleumdungsbehauptungen des Klägers zurück. Die beklagte Zeitung hatte berichtet, dass er sich online unbotmäßig verhalten habe.

Der Kläger behauptete, die Journalisten hätten schlecht recherchiert, wahrheitswidrig berichtet und sich auf anonyme Quellen verlassen. Er sei gelähmt und könne nicht online agieren. Die Zeitung bewies, dass diese Behauptungen nicht stimmen, und die Revision erklärte die Klagabweisung für rechtens.

In jedem Punkt geht die Begründung auf den Sachverhaltsvortrag beider Seiten und ist lesenswert für die Beurteilung von Diffamierungsbehauptungen von Personen, die nicht von öffentlichem Interesse sind. Bei letzteren gilt ein weiteres Merkmal als Voraussetzung für eine Haftung: Die fehlerhafte Berichterstattung muss auch böswillig falsch sein.


Mittwoch, den 12. Jan. 2022

Schiedsklausel ohne Drittbegünstigung

 
.   Schiedsverträge können auch Dritte binden, die wirtschaftlich oder vertraglich mit den Vertragsparteien verbunden sind, aber in Ngo v. BMW of America LLC entschied die Revision am 12. Januar 2022 gegen einen vertraglich unbeteiligten Hersteller. Die Klausel findet sich wirksam im Vertrag zwischen einem Kunden und einem Autohaus. Der Kunde verklagte auch den Hersteller, der beantragte, das Schiedsgericht anzurufen und den Prozess dorthin zu verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco untersuchte die behauptete Drittbegünstigung des vertraglich nicht einbezogenen Herstellers nach dem Vertragsrecht Kaliforniens. Ein Faktor ist die Vorhersehbarkeit des Herstellerbezugs. Ist dieser nicht im Vertrag erwähnt, war sein Ausschluss wohl Absicht und wirkt gegen den Antrag. Außerdem erörtert das Gericht den oft in diesem Zusammenhang geprüften Equitable Estoppel-Grundsatz.


Dienstag, den 11. Jan. 2022

Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur

 
.   Ohio knüpft die Zulassung neuer Werbetafeln an strenge Voraussetzungen, die der klagende Werbetafelunternehmer im Revisionsentscheid Kenjoh Outdoor LLC v. Marchbanks vom 11. Januar 2022 mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Einschränkung der Redefreiheit rügte. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks in Cincinnati wies diesen Vorwurf zurück.

Die Tafel an der Autobahn darf der Staat regulieren. Für den Inhalt der Werbung gilt, dass die gewerbliche Redefreiheit etwas mehr eingeschränkt werden darf als die persönliche. Da der Inhalt der Werbung noch unbekannt ist, ist nach Supreme Court-Präzedenzfällen die Behauptung inhaltlicher Beschränkungen zu abstrakt, um das einzelstaatliche Aufstellungsgesetz anzufechten, entschied das Gericht.


Samstag, den 08. Jan. 2022

Terror in Internetforen: Haftung?

 
.   Die Haftung von Internetforen für in ihnen geplante Terroranschläge war mehrfach ein Thema der Bundesberufungsgerichte und wird demnächst im Landesbericht USA des Verfassers in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht vertiefter erörtert. Zuletzt entschied das Bundesberufungsgericht an der Westküste am 3. Januar 2022 in Gonzales v. Google LLC gegen eine Neubehandlung seiner Entscheidung vom Juni 2021, die die briefträgerähnliche Haftungsimmunität von Foren nach §230 Communications Decency Act auch bei behaupteter Beihilfe bejahte. In Angel Colon v. Twitter Inc. hatte das Bundesberufungsgericht in Atlanta am 27. September 2021 bereits die Schlüssigkeit nach dem Anti-Terrorism Act verneint, als Opfer von Nachtklubmorden Foren wegen ihrer angeblichen Beihilfe verklagten. Schon die gesetzliche Definition erfasse die Handlungen und Unterlassungen von Foren nicht.


Sonntag, den 26. Dez. 2021

Gerichtszuständigkeit für Internetzeitung

 
.   Der Revisionsentscheid Charles Johnson v. The HoffingtonPost.com Inc. vom 23. Dezember 2021 offeriert eine der gründlichsten Erörterungen der Merkmale für die Zuständigkeit eines US-Gerichts über Internetzeitschriften. Der Kläger aus Texas behauptet eine Verleumdung in einem Onlinebericht, den ein Verlag mit Eintragung in Delaware und Sitz in New York veröffentlichte. Er klagt in Texas. Der Verlag bestreitet jegliche Anknüpfung an das texanische Forum und damit die personal Jurisdiction.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans prüft deren Merkmale nach dem Recht von Texas sowie diejenigen nach der Due Process-Klausel der Bundesverfassung. Der Kläger behauptet den Nexus, weil ihn die Beleidigung in Texas traf, das Blatt in Texas gelesen wird, seine Werbung auch an Leser in Texas gerichtet ist, die Werbung auch von texanischen Anbietern geschaltet wird, Daten von Lesern aus Texas geloggt werden und Waren vom Verlag nach Texas versandt werden.

Das Gericht bestätigt die Interaktivität des Onlineblattes, weil es Anmeldungen und Kommentare von Lesern gestattet. Danach richtet sich der Prüfungsmaßstab. Ohne physische Kontakte mit Texas entscheidet die Zielgerichtetheit der Zeitungsaktivitäten. Keins der behaupteten Merkmale zielt konkret auf Texas ab. Leser in Texas behandelt das Blatt wie alle anderen weltweit. Es nutzt nicht freiwillig das Privileg einer Geschäftstätigkeit in Texas, das es der dortigen Gerichtsbarkeit unterwerfen würde.

Das Gericht folgert, dass die genannten Faktoren keine universale Zuständigkeit überall herbeiführen, wo das Blatt gelesen werden kann.


Donnerstag, den 23. Dez. 2021

Neuer Softwareentwickler bringt Wissen mit

 
.   Der Revisionsentscheid Financial Information Technologies LLC v. iControl Systems USA LLC vom 22. Dezember 2021 betrifft die Nutzung von Softwarekenntnissen, die ein neueingestellter Softwareentwickler bei seinem Arbeitgeber in einem Programm umsetzte, das direkt mit dem profitablen Programm seines vorherigen Arbeitgebers konkurriert und dort zu Umsatzeinbußen führt. Dessen Geschäftsgeheimnisse sind von einer Vertraulichkeitsvereinbarung geschützt.

Der alte Arbeitgeber verklagte den neuen und gewann Schadensersatz, doch kein Vertriebsverbot. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte das Urteil unter Verweis auf das anwendbare Geheimnisschutzrecht von Florida:
A "trade secret" is defined as follows: information, including a formula, pattern, compilation, program, device, method, technique, or process that:
(a) Derives independent economic value, actual or potential, from not being generally known to, and not being readily ascertainable by proper means by, other persons who can obtain economic value from its disclosure or use; and
(b) Is the subject of efforts that are reasonable under the circumstances to maintain its secrecy.
Es erklärt, dass Softwarecode in der Regel ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes darstellt. Die Beklagte behauptete, dass das Programm jedem Fachmann erklärlich und nichts geheim ist. Solange nur eins der behaupteten Geheimnisse verletzt wurde, schreibt das Gericht, müsse das ganze Urteil Bestand behalten. Die von ihm analysierte und subsumierte EMailkorrespondenz belege, dass die Beklagte stets den neuen Entwickler einschaltete, wenn bei der Softwareentwicklung Probleme auftauchten, die der alte Arbeitgeber gelöst hatte. Zudem beweise das Bild einer passwortgesicherten Webseite der Klägerin im Besitz der Beklagten, dass das Wissen unbefugt zum neuen Arbeitgeber wechselte.


Dienstag, den 14. Dez. 2021

Geschwärzter Anwalt in Gerichtsakten

 
.   Kurz vor seinem Abgang ließ trump Untersuchungen seiner behaupteten Feinde mit einem Auskunftsbefehl an Google anstellen, die eine Zeitung zu einem Prozess über die Freigabe der Informationen aus Gerichtsakten veranlassten. Gerichtsakten sind öffentlich, und wenn sie als Ausnahme der Presse vorenhalten werden, muss die Zulässigkeit der Offenlegung nach der Pressefreiheitsgarantie der Verfassung und nach Common Law geprüft werden. Dessen Anforderungen stellte das Bundesgericht der Hauptstadtbezirks am 6. Dezember 2021 so dar:

(1) the need for public access to the documents at issue;
(2) the extent of previous public access to the documents;
(3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person;
(4) the strength of any property and privacy interests asserted;
(5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and
(6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.
Bei der Freigabe stieß das Gericht auf ein Problem mit der aufzuhebenden Schwärzung eines Anwaltsnamens. Solange dieser nicht durch die Aufhebung in Verruf gerade im Zusammenhang mit merkwürdigen Untersuchungen gerate, bestehe keine besondere Besorgnis. Die Entscheidung ist presserechtlich nützlich, weil sie schließlich im Fall In re Application of the The York Times Co. for Access to Certain Sealed Court Records auch die Pressefreihat nach der Bundesverfassung mit diesen Erwägungen durchprüft:
… courts have traditionally used the "experience and logic" test to determine whether such a right applies. … Under the "experience" prong, a court considers "whether the place and process have historically been open to the press and general public." … Meanwhile, under the "logic" prong, a court asks "whether public access plays a significant positive role in the functioning of the particular process in question."


Samstag, den 11. Dez. 2021

Beweis der Zuständigkeit für Auslandsbeklagte

 
.   Der Revisionsentscheid Good Job Games Bilişim Yazılım ve Pazarlama Anonim Şirketi v. Saygames, LLC vom 10. Dezember 2021 erklärt, warum ein US-Gericht die Zulässigkeit eines Ausforschungsbeweisverfahrens bei Prozessbeginn prüfen muss, wenn eine Auslandsbeklagte aus Belarus keine traditionellen Anknüpfungen an die USA besitzt, doch solche Nexusmerkmale über das Internet aufweisen könnte.

Der türkischen Klägerin fehlen solche Nachweise. Das Gericht ignorierte ihren Antrag auf Durchführung des auf Zuständigkeitsfragen beschränkten Jurisdictional Discovery-Verfahrens und wies die Klage ab. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco gab ihm hingegen auf, die Klägerin nach weiterer Prüfung Zuständigkeitsmerkmale mit diesen Fragen ausforschen zu lassen:
GJG sought specific information from SayGames, including the downloads of, revenue derived from, and distribution agreements regarding Cannon Shot! in the United States; SayGames' efforts to advertise, market, license, commercialize, or profit from Cannon Shot! in the United States; and SayGames' ability to engage in country-specific distribution of Cannon Shot!, including the ability to choose distribution in the United States.


Freitag, den 10. Dez. 2021

Folge der unbewiesenen Online-Vertragsklausel

 
.   Der Revisionsentscheid Adaeze Duncan v. International Markets Live Inc. vom 10. Dezember 2021 betrifft Online-Vertragsbestimmungen, auf die der Online-Anbieter pocht. Die Klägerin bestätigte, durch Clicks ihre Zustimmung zu diversen Bedingungen erteilt zu haben. Doch gilt das auch für die Schiedsklausel, über die der Anbieter ihren Prozess vom ordentlichen ins Schiedsgericht verweisen lassen will? Er kann den geschlossenen Vertrag nicht vorlegen, sodass das Gericht den Prozess weiterbehandeln will.

Das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis erklärt, dass die Klausel wie ein Vertrag durch Angebot, Annahme und Leistungsaustausch vereinbart sein muss. Hier ist die Klausel unbewiesen, und damit ist auch die Annahme unklar. Das gilt auch, wenn diese Sätze bestätigt wurden: "I have completely read and fully agree to the International Markets Live Inc. Policies and Procedures" und "I have completely read and fully agree to the International Markets Live Inc. Terms and Conditions." Das Untergericht muss den Prozess mit dem Ziel fortsetzen, die umstrittene Klausel und das Zustandekommen eines Vertrags zu ermitteln, bevor es entscheiden kann, ob der Prozess vor ihm oder dem Schiedsgericht fortgeführt wird.

Die Moral von der Geschicht für Verfasser von Online-Verträgen wie Terms and Conditions lautet:
(1) Die Erklärung der Annahme sollte ausdrücklich erfolgen.
(2) Die Bedienung dazugehöriger Zustimmungsschaltflächen sollte protokolliert werden.
(3) Der angenommene Vertrag sollte gespeichert werden, damit er als Beweis verfügbar ist.
(4) Kritische, verfahrensrelevante und möglicherweise überraschende Bedingungen sollten mit einer eigenen Schaltfläche zur nachweisbaren Zustimmung verbunden sein.


Donnerstag, den 09. Dez. 2021

Presseinterview abgebrochen: Haftet die Polizei?

 
.   Ein Polizist unterbrach das Gespräch eines Journalisten mit einem provokanten Demonstranten und wurde deshalb wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit verklagt. Zwei Demonstrantengruppen wurden von der Polizei getrennt. Der Polizist sollte den Journalisten schützen und führte ihn zu seiner Sicherheit aus der Gefahrenzone. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco beurteilte am 9. Dezember 2021 den Fall Saved Magazine v. Spokane Police Department.

Die Frage, ob der Polizist ein eindeutig bekanntes Recht des Journalisten nach dem First Amendment der Bundesverfassung verletzte, ist ausschlagebend. Der Revision ist kein Präzedenzfall bekannt, der dem Polizisten die Wahrnehmung des Gesprächsinhalts verböte, welcher seine Entscheidung beeinflusste. Auch die Stadt hafte nicht, weil der Polizist höchstens im Einzelfall von der ansonsten von der Stadtpolizei gewährten Zusicherung der Pressefreiheit abwich.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.