CK • Washington.   Eigentlich ist eine Impressumspflicht verfassungsrechtlich undenkbar, aber im gewerblichen Bereich darf der Gesetzgeber in die Redefreiheit, die auch eine Schweigefreiheit und das Anonymisierungsrecht garantiert, eingreifen. Deshalb gilt ab dieser Woche eine Mitteilungspflicht von Onlinehändlern. Sie müssen den Marktplätzen, auf denen sie verkaufen, ihren Namen samt Anschrift und Bankdaten mitteilen. Die USA fürchten sich vor anonymen Rotchinesen - wie im verschärften Markenrecht.

Als Verbraucherschutzmaßnahme schreibt die Federal Trade Commission in Washington, DC, Marktplätze an, die wiederum ihre Händlern um Auskunft ersuchen müssen. Die FTC hat ihr INFORM Consumers Act-Muster veröffentlicht. Musterschreiben für Online-Marktplälte und -händler finden sich eher mit im Google KI-System Bard als bei einer Internetsuche.

Die FTC erwähnt Strafen um $47.000 je Verletzungsfall, aber noch ist nicht klar, ob sie sofort mit fester Hand eingreifen wird. Gegenwärtig scheint ihr die Aufklärung der Onlinehandelswelt vorrangig zu sein.