• • Journalistische Sorgfalt und Haftung • • Schiedsklausel ohne Drittbegünstigung • • Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur • • Terror in Internetforen: Haftung? • • Gerichtszuständigkeit für Internetzeitung • • Neuer Softwareentwickler bringt Wissen mit • • Geschwärzter Anwalt in Gerichtsakten • • Beweis der Zuständigkeit für Auslandsbeklagte • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 19. Jan. 2022

Gilde und Filmemacher im Streit

 
.   Der Revisionsentscheid Marvin George Towns, Jr. v. Directors Guild of America Inc. vom 19. Januar 2022 ist lehrreich für Filmproduzenten, die in den USA Direktoren und Produktionseinheitsmanager engagieren, aber auch für das Verständnis des Gildenkonzepts in Kunstberufen. Der Kläger weist jahrzehntelange Filmerfahrung auf und wurde als Produktionseinheitsmanager angestellt. Die Filmfirma kündigte seinen Vertrag, als die Gilde dieser Berufe rügte, der Kläger habe nicht den Nachweis seiner Qualifikation bei der Gilde hinterlegt, sei kein Mitglied, und die Firma habe ihn nicht einstellen dürfen.

Der Kläger verklagte die Gilde wegen rechtswidrigen Einwirkens, tortious Interference, in ein Vertragsverhältnis Dritter auf Schadensersatz. Die Kompetenzliste der Gilde teilt die USA in drei Bezirke auf, und auch Nichtmitglieder dürfen ihre Qualifikation einreichen, um so Aufträge von gildengebundenen Auftraggebern zu erhalten.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte die Klagabweisung. Die Firma sei durch das Basic Agreement gebunden, das wie ein Tarifvertrag wirkt, die Gilde zur Durchsetzung der Vereinbarung zum Schutz der Mitglieder verpflichte, und zudem den einzelstaatlichen Schadensersatzanspruch aushebele.

Diese Verpflichtungen folgen aus dem Basic Agreement ebenso wie aus dem bundesrechtlichen Labor-Management Relations Act, der dem Anspruch aus einzelstaatlichem Recht vorgeht. Das gelte auch, wenn der Kläger behauptet, er sei in einem Staat eingestellt worden, in dem ein Arbeitgeber keine Gewerkschaftszugehörigkeit verlangen darf, einem sogenannten Right to Work State. Da die Gilde keine Mitgliedschaft für die Aufnahme in die Kompetenzliste verlangt und der Kläger den Nachweis seiner Qualifikation nicht vorgelegt hatte, handelte die Gilde vertragsgerecht und gesetzeskonform, als sie die Einstellung des Klägers im Rahmen der Duty of fair Representation rügte.


Donnerstag, den 13. Jan. 2022

Journalistische Sorgfalt und Haftung

 
.   Die journalistische Sorgfaltspflicht und das Haftungsrisiko von Journalisten und Herausgebern prüfte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 13. Januar 2022 im Fall Isaly v. Boston Globe Media Partners LLC. Nach der Darstellung der Anforderungen an die Sorgfalt aufgrund der greifenden Präzedenzfälle wies es alle Verleumdungsbehauptungen des Klägers zurück. Die beklagte Zeitung hatte berichtet, dass er sich online unbotmäßig verhalten habe.

Der Kläger behauptete, die Journalisten hätten schlecht recherchiert, wahrheitswidrig berichtet und sich auf anonyme Quellen verlassen. Er sei gelähmt und könne nicht online agieren. Die Zeitung bewies, dass diese Behauptungen nicht stimmen, und die Revision erklärte die Klagabweisung für rechtens.

In jedem Punkt geht die Begründung auf den Sachverhaltsvortrag beider Seiten und ist lesenswert für die Beurteilung von Diffamierungsbehauptungen von Personen, die nicht von öffentlichem Interesse sind. Bei letzteren gilt ein weiteres Merkmal als Voraussetzung für eine Haftung: Die fehlerhafte Berichterstattung muss auch böswillig falsch sein.


Mittwoch, den 12. Jan. 2022

Schiedsklausel ohne Drittbegünstigung

 
.   Schiedsverträge können auch Dritte binden, die wirtschaftlich oder vertraglich mit den Vertragsparteien verbunden sind, aber in Ngo v. BMW of America LLC entschied die Revision am 12. Januar 2022 gegen einen vertraglich unbeteiligten Hersteller. Die Klausel findet sich wirksam im Vertrag zwischen einem Kunden und einem Autohaus. Der Kunde verklagte auch den Hersteller, der beantragte, das Schiedsgericht anzurufen und den Prozess dorthin zu verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco untersuchte die behauptete Drittbegünstigung des vertraglich nicht einbezogenen Herstellers nach dem Vertragsrecht Kaliforniens. Ein Faktor ist die Vorhersehbarkeit des Herstellerbezugs. Ist dieser nicht im Vertrag erwähnt, war sein Ausschluss wohl Absicht und wirkt gegen den Antrag. Außerdem erörtert das Gericht den oft in diesem Zusammenhang geprüften Equitable Estoppel-Grundsatz.


Dienstag, den 11. Jan. 2022

Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur

 
.   Ohio knüpft die Zulassung neuer Werbetafeln an strenge Voraussetzungen, die der klagende Werbetafelunternehmer im Revisionsentscheid Kenjoh Outdoor LLC v. Marchbanks vom 11. Januar 2022 mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Einschränkung der Redefreiheit rügte. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks in Cincinnati wies diesen Vorwurf zurück.

Die Tafel an der Autobahn darf der Staat regulieren. Für den Inhalt der Werbung gilt, dass die gewerbliche Redefreiheit etwas mehr eingeschränkt werden darf als die persönliche. Da der Inhalt der Werbung noch unbekannt ist, ist nach Supreme Court-Präzedenzfällen die Behauptung inhaltlicher Beschränkungen zu abstrakt, um das einzelstaatliche Aufstellungsgesetz anzufechten, entschied das Gericht.


Samstag, den 08. Jan. 2022

Terror in Internetforen: Haftung?

 
.   Die Haftung von Internetforen für in ihnen geplante Terroranschläge war mehrfach ein Thema der Bundesberufungsgerichte und wird demnächst im Landesbericht USA des Verfassers in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht vertiefter erörtert. Zuletzt entschied das Bundesberufungsgericht an der Westküste am 3. Januar 2022 in Gonzales v. Google LLC gegen eine Neubehandlung seiner Entscheidung vom Juni 2021, die die briefträgerähnliche Haftungsimmunität von Foren nach §230 Communications Decency Act auch bei behaupteter Beihilfe bejahte. In Angel Colon v. Twitter Inc. hatte das Bundesberufungsgericht in Atlanta am 27. September 2021 bereits die Schlüssigkeit nach dem Anti-Terrorism Act verneint, als Opfer von Nachtklubmorden Foren wegen ihrer angeblichen Beihilfe verklagten. Schon die gesetzliche Definition erfasse die Handlungen und Unterlassungen von Foren nicht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.