• • Vom Bundesgericht ins einzelstaatliche verwiesen • • Ende der vernebelten US-Gesellschaft • • Digitalakteneinsichtsrecht der Öffentlichkeit • • Galileo, Hitler und trump: Zensur • • Kurzentschlossen nach Chicago: DAJV-Kongress • • Pfändung von Hilfsfonds für Afghanistan • • Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger • • Deutsches Anwesen in USA erworben, Geld futsch • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 25. Nov. 2022

Klage zwingend in 5 Stunden zu veröffentlichen?

 
.   Nach der Einführung der Aktendigitalisierung verklagen Nachrichtendienste die Gerichte, weil ihnen nicht sofort nach der Klageinreichung die Akte zur Verfügung gestellt wird. Grundsätzlich sind Gerichtsakten genauso öffentlich wie Prozesse.

Das Digitalakteneinsichtsrecht der Öffentlichkeit behandelt der Revisionsentscheid vom 23. November 2022 des Bundesberufungsgerichts des Zehnten Bezirks der USA in Denver im Fall Courthouse News Service v. New Mexico Administrative Office of the Courts. Es gelangt wie die Revision in St. Louis in Courthouse News Service v. Joan Gilmer zum Ergebnis, dass die Bundesverfassung zwingend den Zugang gebietet, allerdings mit einem Unterschied.

Das erstinstanzliche Bundesgericht hätte die Interessen und Möglichkeiten der einzelstaatlichen Gerichte berücksichtigen müssen, statt die Frist bis zur Offenlegung neuer Klagen an Nachrichtendienste auf fünf Stunden festzulegen. Praktikabilität und auch die bisherig geübte Praxis seien Abwägungsmerkmale, die in eine Verfügung der Bundesgerichte gegen Staatsgerichte einfließen müssen.


Dienstag, den 01. Nov. 2022

Vom Bundesgericht ins einzelstaatliche verwiesen

 
.   Der Revisionsentscheid Armida Ruelas v. County of Alameda vom 1. November 2022 illustriert eine nicht Jedem geläufige Façette des amerikanischen Rechts, die Vorlage eines Rechtsauskunftsantrags eines Bundesgerichts bei einem einzelstaatlichen Obergericht. Die Rechtsfrage lautet, ob Untersuchungshäftlinge unbezahlte Arbeit leisten müssen oder den einzelstaatlichen Mindestlohn verdienen.

Bundesgerichte arbeiten parallel zu einzelstaatlichen Gerichten. Manche Fälle können ohne bundesrechtlichen Bezug vor ein Bundesgericht gebracht werden, das ansonsten immer für Angelegenheiten mit bundesrechtlichen Ansprüchen zuständig ist. Die Ausnahme gilt bei der Diversity Jurisdiction - eine Partei stammt aus einem Staat, die andere aus einem anderen.

Wenn ein Bundesgericht einen Anspruch nach einzelstaatlichem Recht nicht aufgrund von Präzedenzentscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte entscheiden kann, darf es die Rechtsfrage dem einzelstaatlichen Obergericht vorlegen, so wie in diesem Fall dem Supreme Court von Kalifornien. Die Rechtsfrage betrifft kalifornisches Recht, und das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco konnte keine Leitentscheidung finden.


Freitag, den 30. Sept. 2022

Ende der vernebelten US-Gesellschaft

 
.   Corporations, Trusts und andere Körperschaften müssen bisher kaum Angaben beim Handelsregister eintragen, die Dritte, wie beispielsweise Gläubiger, interessieren. Wer gewerblich tätig ist, kann sich bei privaten, datensammelnden Dienstleistern informieren. Aber das hält Kriminelle nicht von der Nutzung amerikanischer Gesellschaftsformen ab, gleich ob Drogenhändler oder Steuerhinterzieher.

Lange haben die USA den Rest der Welt gedrängt, Transparenzgesetze und -verordnungen zu schaffen, um die Kriminalität einzudämmen. Erst 2024 folgen die USA selbst mit hoffentlich wirksamen Maßnahmen. Am 29. September 2022 verkündete diese Finanzministerien Yellen mit dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Rule Fact Sheet, und am 30. September 2022 folgte die inkraftsetzende Verordnung im Federal Register unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirements; Final Rule.

Anfang 2024 tritt die Verordnung in Kraft und verpflichtet zur Meldung im FinCen-System des Schatzamts, bei dem schon jetzt ausländische Bankkonten, Trusts, Erbschaften und weiteres jährlich zu melden sind. Die neuen Regelungen zielen auf die Identifizierung der Begünstigen von Körperschaften aller Art ab. Mit der Gründung beauftragte Rechtsanwälte müssen nun Details wie Namen, Anschriften oder Nationalität der Gesellschafter und sonstigen Begünstigen abfragen und melden.


Montag, den 19. Sept. 2022

Digitalakteneinsichtsrecht der Öffentlichkeit

 
.   Ein einzelstaatliches Gericht führte die Aktendigitalisiserung ein. Ein Nachrichtendienst verklagte es. Vorher konnte er neue Klagen am Tag des Einreichens einsehen. Nach der Digitalisierung muss er tagelang warten, bis die Klagen im System sind. Das Gericht verletze damit das Verfassungsrecht der Öffentlichkeit des Verfahrens.

Im Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis fand er Zuspruch. Die Entscheidung im Fall Courthouse News Service v. Joan Gilmer vom 19. September 2022 klärt über die Grundlagen des Grundrechts, das nicht nur der Presse, sondern jedermann nützt, auf. Ausnahmen vom Aktenzugang gibt es nur in seltenen Fällen, siehe Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger mit dem Revisionsentscheid in Doe v. Massachusetts Institute of Technology.


Samstag, den 17. Sept. 2022

Galileo, Hitler und trump: Zensur

 
.   Rede-, Forschungs- und Meinungsfreiheit sind stolze Grundpfeiler der US-Verfassung. Dass Galileos Forschungserkenntnisse über die Rolle der Erde im Weltall verboten wurden, dass Hitlers Buchverbrennungen stattfanden, dürfe sich nicht in den USA wiederholen. Kurz nach der Gründung der USA führte der Erste Verfassungszusatz Grundrechte zum Schutz des Bürgers vor staatlicher Zensur in die Verfassung ein.

Seit Altpräsident trump von Twitter ausgeschlossen wurde und diverse Internetforen pseudowissenschaftliche und allgemeingefährliche Verkündungen mit Warnhinweisen versehen, verfolgen trump-Anhänger das Ziel neuer Gesetze, die eine "Zensur" durch Internetforen verbieten. Am 16. September 2022 gewannen sie jubelnd einen Beschluss des Bundesberufungsgerichts des Fünften Bezirks der USA im Fall NetChoice LLC v. Paxton. Ein trumpnominierter Richter schrieb mit der Unterstützung eines reagannominierten Richters, dass entgegen der herrschenden Auffassung der Revisionsgerichte der USA eine Zensur auch von Internetunternehmen ausgehen könne, deren Zensurrecht der Staat Texas beschneiden dürfe. Sie hätten sich als landesweite Versorgungsunternehmen wie ein Wasser- oder Stromwerk besonderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

Diese Rechtsauffassung kollidiert mit den Aussagen des Supreme Court über redaktionalle Freiheiten dieser Unternehmen nach §230 Communications Decency Act und das First Amendment ebenso wie der Entscheidung des Revisionsgerichts im Elften Bezirk über ein ähnliches Gesetz aus Florida: Internetanbieter seien keine Versorgungseinrichtungen, und ihnen stünden redaktionelle Freiheiten zu, die der Staat garantieren müsse.

Dennoch kann sich das Blatt mit drastischen Folgen wenden. Echte Forscher mit unpopulären Erkenntnissen müssen mit Einschränkungen nach weiteren Gesetzen rechnen - selbst mit Verboten der Aufnahme in staatliche Bibliotheken in Schulen und Universitäten -, während Quacksalber, Betrüger und politische Wirrköpfe auf das auf den Kopf gestellte Zensurverbot pochen dürfen. Die Gefahr geht letztlich vom von trump neukonstitutierten Supreme Court in Washington, DC, aus, vor dem diese Fälle landen. Mehrere seiner Richter haben bereits ihre Sympathien für die trumpsche Rechtsauslegung angedeutet.


Montag, den 12. Sept. 2022

Samstag, den 10. Sept. 2022

Pfändung von Hilfsfonds für Afghanistan

 
.   Wer Gelder für die Unterstützung fremder Staaten sammelt, muss mit Kontenpfändungsanträgen für solche Gelder rechnen, wenn die Staaten von den USA als terroristisch eingestuft sind. Das Urteil im Fall Does 1-7 v. Taliban betrifft die bei der Weltbank und dem IWF bereitgestellten Hilfsfonds für Afghanistan.

Es enthält auch wertvolle Argumente gegen Pfändungen bei staatlichen Stiftungen und anderen Staatsinstitutionen. Die Abweisung von zwei Pfändungsanträgen am 8. September 2022 erfolgt in diesem Fall aufgrund der Immunität internationaler Organisation und stellt fest, dass das Antiterrorismusgesetz zur Vereinfachung von Urteilsvollstreckungen diese Hürde nicht überwinden kann.

Staaten und staatliche Körperschaften genießen einen sehr ähnlichen Staatenimmunitätsschutz nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. In diesem Fall erklärt das Bundesgericht für den Bundesbezirk der US-Hauptstadt auch, dass für Afghanistan bestimmte, aber nicht ausgezahlte Gelder nicht jenem Staat gehören, sondern den beiden internationalen Organisationen. Solange die Beträge nicht ausgezahlt sind, können sie deshalb keiner Pfändung afghanischer Konten unterliegen.


Donnerstag, den 25. Aug. 2022

Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger

 
.   Im Revisionsentscheid Doe v. Massachusetts Institute of Technology wagt sich das Gericht an die Abwägung des Rechts von Presse und Öffentlichkeit auf Akteneinsicht gegen den Schutz der Privatsphäre von Klägern, denen bei einer Veröffentlichung schwere Rufnachteile drohen. Der Kläger reichte eine Klage gegen seine Uni unter einem Pseudonym ein, weil er sich von dem Vorwurf einer sexuellen Misshandlung befreien wollte. Monate nach einem Beischlaf hatte seine ehemalige Freundin die Handlung der Uni gemeldet und seinen Ausschluss aus der Uni bewirkt. Über die Abstimmung der Handlung war das Paar unterschiedlicher Auffassung.

Das Pseudonym solle Jahre später schwere Nachteile vermeiden, doch reichen diese aus der Sicht des Untergerichts nicht. Das Bundesberufungsgericht des Ersten Bezirks der USA in Boston vertiefte sich in die Rechtsprechung der anderen Revisionsgerichte, die alle eine Pseudonynm-Ausnahme bejahen. Es schloss sich ihnen an, weil kein Gesetz sie verbietet, während der Grundsatz des Einblicks der Öffentlichkeit in Gerichtsakten im Ersten Verfassungszusatz verbrieft ist. Es sei eine Ermessensabwägung vorzunehmen, für die die Revision am 24. August 2022 Leitplanken verankert.

An der einen Seite stünde die widerlegbare Vermutung der Öffentlichkeit von Prozessen. Vier Kriterien stehen an der anderen Seite, die die Revision detailliert ausführt und das Untergericht im weiteren Verfahren ermitteln muss:
A district court adjudicating a motion to proceed under a pseudonym should balance the interests asserted by the movant in favor of privacy against the public interest in transparency, taking all relevant circumstances into account. In most cases, the inquiry should focus upon the extent to which the facts align with one or more of the following paradigms: whether the case is one in which the movant reasonably fears that coming out of the shadows will cause him unusually severe physical or mental harm; whether the case is one in which compelled disclosure of the movant's name will likely lead to disclosure of a nonparty's identity, causing the latter substantial harm; whether the case is one in which compelled disclosure would likely deter, to an unacceptable degree, similarly situated individuals from litigating; or whether the federal suit is bound up with a prior proceeding subject by law to confidentiality protections and forcing disclosure of the party's identity would significantly impinge upon the interests served by keeping the prior proceeding confidential.


Mittwoch, den 24. Aug. 2022

Deutsches Anwesen in USA erworben, Geld futsch

 
.   Die Beklagte verkaufte in den USA ihr deutsches Grundeigentum an den Kläger in Deutschland. Dieser zahlte, und als die Beklagte das Eigentum nicht übertrug, sondern die Zahlung mit Schulden des Erwerbers aufrechnet, zedierte er seinen auf Rückzahlungsanspruch an eine deutsche AG. Diese verklagte die Beklagte im deutschen Gericht, das den Geldanspruch bestätigte.

Darauf folgte ein Anerkennungsverfahren in den USA nach dem Uniform Foreign-Country Money Judgments Recognition Act von Nevada. Das Urteil wurde für vollstreckbar erklärt, und die Beklagte ging in die Revision. Vor dem Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco verlor sie erneut, aber knapp. Sie konnte nicht beweisen, dass der Vertrag eine Rechtswahlklausel zugunsten des Rechts von Nevada enthält. Diese Klausel, bestimmte das Gericht am 24. Augst 2022 im Fall GW Grundbesitz AG v. A. Investments LLC, entzöge dem deutschen Gericht nicht die sachliche Zuständigkeit.

Vielleicht hätte ein anderes Gericht anders geurteilt, weil die Klausel mit dem Attribut "in America" schloss. Aber auch dann hätte die Beklagte in vielen Gerichten verlieren können, weil "in America" keine Ausschlusswirkung zugunsten einer bestimmten Gerichtsbarkeit entfaltet. Der Vorwurf der Beklagten, deutsches Recht kenne kein Ausforschungsbeweisverfahren, schade der Anerkennbarkeit nicht, sondern stelle lediglich eine irrelevante Kritik deutschen Rechts dar, merkt das Gericht an.


Dienstag, den 23. Aug. 2022

Die Internet-Einrede wirkt beim Piracy-Vorwurf

 
.   Im Revisionsentscheid G And G Closed Circuit Events LLC v. Zihao Liu beurteilte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco nur eine Rechtsfrage und sandte den Fall zur weiteren Tatsachenaufklärung und Subsumtion ans Untergericht zurück. Die Frage betrifft die Einrede des Beklagten, dass zwei Kommunikationsgesetze nur die Fernseh- und Kabelausstrahlung ihrer Anbieter vor Piracy schütze. Sie wirkten nicht, wenn der behauptete Verletzer die Ausstrahlung über das Internet durch Streaming vornimmt.

Der klagende Unterlizenzgeber bietet Gaststätten und ähnlichen Betrieben für tausende Dollar die Ausstrahlung von Box- und anderen Veranstaltungen an. Der Beklagte erwarb von einem anderen Unterlizenzgeber den streitgegenständlichen Kampf für weniger als 100 Dollar und ließ seine Kunden die Ausstrahlung auf ihren Laptops mitverfolgen.

Die Revision entschied am 22. August 2022, dass die gesetzlichen Grundlagen für den eingeklagten Verletzungsanspruch, Cable Communications Policy Act, 47 U.S.C. § 553 und Communications Act, 47 U.S.C. § 605, lediglich TV- und Kabelausstrahlungen regeln. Internet-Piraterie hatten die Gesetzgeber bei ihrem Inkrafttreten noch nicht im Blick. Auf diese sind diese Gesetze nicht anwendbar.


Montag, den 22. Aug. 2022

Geschäftsführerhaft wegen Markenverletzung

 
.   Dreimal verhängte ein Gericht Zwangsmaßnahmen gegen den störrischen Geschäftsführer einer mit der Klägerin und Markeninhaberin konkurrierenden Umweltorganisation, gestattete ihm 14 Fristverlängerungen zur Erwiderung von Schriftsätzen und Vorlage von Beweisen. Beim dritten Mal schrieb es einen Haftbefehl aus, den die Revision am 22. August 2022 im Fall Waterkeeper Aliance Inc. v. Jeffrey Salt prüfte.

Das Untergericht hatte ein Urteil wegen Wettbewerbs- und Markenverletzungen erlassen, das der Beklagte als Unternehmensorgan jahrelang trotz Vollstreckungsanträgen der Klägerin ignorierte. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City stellt lesenswert fest, dass das Untergericht sein Ermessen beim Verhängen der Sanktionen einschließlich der Haft nicht mißbrauchte.


Samstag, den 20. Aug. 2022

Vertrauliche Veranstaltung vertragsgeschützt

 
.   Bekannte Abtreibungsgegner infiltrierten unter Decknamen eine Veranstaltung eines Ärzteverbandes, unterzeichneten eine Vereinbarung mit dem Verbot von Aufnahmen und Veröffentlichungen, zeichneten Einiges auf und veröffentlichten es sinnentstellend. Der Verband klagte und gewann eine Verfügung gegen die Gegner, die deren Verbote wieder verletzten. Am 19. August 2022 bestätigte die Revision in San Francisco die untergerichtliche Sanktion der erneuten Verletzung.

Das Untergericht habe einen wirksamen und durchsetzbaren Vertrag festgestellt. Dieser verletzte nicht die Meinungsfreiheitsgarantie der Bundesverfassung, entschied das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in National Abortion Federation v. Center For Medical Progress nach Prüfung der Rechtsprechung des Supreme Court der USA in Washington, DC. Diese gestatte einen vertraglich klar ausformulierten Verzicht wie er hier wissentlich, freiwillig und mit Kenntnisnahme erklärt wurde.

Die von den Beklagten behauptete Verletzung des Urheberrechts durch das Verbot der YouTube-Ausstrahlung sei unhaltbar. Die einstweilige Verfügung sei wirksam in ordentlicher Ausübung gerichtlichen Ermessens ergangen und wirke sich nicht auf ein Urheberrecht aus. Die Sanktion sei wirksam, weil die Veröffentlichung auf YouTube gegen die gerichtliche Verbotsverfügung verstoße.


Freitag, den 19. Aug. 2022

Souveräner Stamm im Bundesgericht

 
.   Die Bundesgerichte können in zwei Fällen sachlich zuständig sein, nämlich wenn die Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen und der Streitwert $75.000 erreicht, oder wenn der Streit eine bundesrechtliche Frage betrifft. Der Revisionsentscheid Platform 10, LLC v. Battle Mountain Band of the Te-Moak Tribe of Western Shshone Indians of Nevada behandelt diese Zuständigkeitsmerkmale im Streit zwischen einem souveränen Indianerstamm, dem der Kläger einen Bauvertragsbruch vorwirft.

Der Vertrag vereinbart in einer Gerichtsstandsklausel die Unterwerfung unter das Bundesgericht. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 16. August 2022, dass diese Vereinbarung keine das Gericht bindende Wirkung entfaltet, weil es an die gesetzliche Zuständigkeit nach 28 USC §1331 gebunden ist.

Vertragsrecht ist einzelstaatliches Recht — und kann in der Vertragspraxis des Verfassers auch das Recht eines Stammes sein — und wirft keine bundesrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch, wenn das fertige Bauprojekt später einer Bundesaufsicht unterliegen wird. Einen Streitwert hatten die Parteien nicht genannt, sodass die Revision auf die zweite gesetzliche Grundlage für die Bundeszuständigkeit nicht eingeht.


Donnerstag, den 07. Juli 2022

Kein neutraler Gutachter notwendig

 
.   Der Revisionsentscheid Steve Stevenson v. Windmoeller & Hoelscher Corp. prüft den ungewöhnlichen Fall, dass der Kläger zum Beweis seines Produkthaftungsanspruchs keinen eigenen Gutachter beibringt, sondern beim Gericht die Beiziehung eines neutralen Gutachters beantragt. Die Kosten solle die beklagte Herstellerin einer Druckmaschine tragen. Dass das Gericht für besondere Fälle einen Fonds für solche Kosten hat, spricht er nicht an. Das Gericht wies den Antrag wiederholt zurück und erließ eine Klagabweisung, weil der Anspruch mit oder ohne Gutachten ist.

Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks entschied am 7. Juli 2022, dass die Revision erfolglos bleibt. Der Wert des Gutachtens sei spekulativ, dem Richter stehe bei der Bestellung eines neutralen Gutachters das hier richtig angewandte Ermessen zu, und der Kläger hatte die ihm vom Gericht gestattete Gelegenheit zur Identifizierung eines passenden Gutachters nicht genutzt.

In der Regel haben die Parteien im US-Prozess ihre eigenen Gutachter. Die Gerichte sehen diese als Advocates der sie beauftragenden Partei an, und den Geschworenen und manchmal den Richter obliegt es, die Wahrheit zwischen unterschiedlichen Auffassungen dieser Gutachter zu ermitteln. Da auch ausländisches Recht als Tatsachenfrage gilt, ist übrigens bei seiner behaupteten Anwendbarkeit in der Praxis immer daran zu denken, auch dafür Sachverständige anzubieten.


Sonntag, den 03. Juli 2022

Verfassungsrechtlicher roter Faden

 
Wie konnte es zum Desaster im Supreme Court kommen?
.   Etwa zwei Drittel der Amerikaner sind über ihren Supreme Court entsetzt. In 10 Tagen zerfetzte er das Netz von Grundrechten, aus dem sie ein wenig Rechtssicherheit und persönliche Sicherheit herleiten. Er nahm Frauen ein Recht auf ärztliche Gesundheitsvorsorge, ließ nahezu überall verdeckte Waffen zu, legte die Umwelt in die Hände von Schadstoffemittenden, erlaubte die Strafverfolgung auch bei fehlerhaften Selbstbeschuldigungswarnungen, bejahte die Erschießung im Todesstrafenvollzug und entzog unterrepräsentierten Wählern die Aussicht auf repräsentative Wahlbeteiligung.

Wo der rote Faden zu finden ist, bleibt unerklärt. Er zeigt sich, wenn man die Entwicklung der USA seit der Kolonialzeit beobachtet. Die englischen Kolonien hatten ihre eigenen Rechtsordnungen und bestanden auf ihnen, als sie die Unabhängigkeit ausriefen, England besiegten und eine Verfassung schrieben. Diese gab dem Bund nur die darin zugewiesenen Rechte. Alle anderen Zuständigkeiten behielten die aus den Kolonien geborenen Einzelstaaten.

Bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 blieb es dabei. Als Präsident Roosevelt mit Hilfe unseres Kanzleigründers Tommy the Cork Gesetze schrieb, damit der Bund das Land rette, musste er die Bundeskompetenz mit Kunstgriffen erweitern, und seit 1936 genehmigte ihm der Supreme Court den Eingriff in die Kompetenzen der Einzelstaaten.* Seither finden sich an der Independence Avenue, Constitution Avenue und Pennsylvania Avenue die großen Bundesministerien. Sie existierten vorher nicht, weil der Bund lange die Grenzen seiner Minikompetenz respektiert hatte. Nur gelegentlich darf Bundesrecht also Landesrecht brechen.

Ende der 80-er Jahr erklärte Rufus King, Jr., der nach dem 2. Weltkrieg im Senat ein Oberjurist war, dem Verfasser als Jungjuristen in seiner Kanzlei, dass er mit einem Pendelumschwung rechne: Einige Republikaner wollten dem Bund seine neuen Kompetenzen nehmen und den Einzelstaaten zurückübertragen. King starb, bevor sich seine Ahnung bewahrheitete, aber den Kern der Idee sah man bereits im Gingrich-Vertrag mit Amerika in den 90-er Jahren.

Nun hat sie der Supreme Court dank der trump-Mehrheit verwirklicht. Frauen müssen sich an den Einzelstaat wenden, wenn sie gesundheitliche Gleichberechtigung wünschen. Wähler bleiben den Einzelstaaten ausgeliefert. Der Bund darf nicht die Umwelt schützen, nur weil Emissionen landesweit schädigen und damit eine Kompetenz aus den Verfassungsklausel über die landesweite Handelsregulierungskompetenz folgt. Man darf sich nicht auf die Bundesverfassung berufen. Nur beim Waffenrecht gilt, dass eine Sonderklausel jedem das Recht zum Tragen gibt, da der Supreme Court den Halbsatz über die Regulierung und das historische Konzept des erlaubten Waffenbesitzes zur Tyrannenabwehr ignoriert.

Der rote Faden schneidet die Entwicklung von 1936 bis 2022 ab. Das Recht in Amerika veruneinheitlicht sich noch mehr. Die seit dem 2. Weltkrieg in die Welt ausgestrahlte hoffungsvolle und freiheitliche Vorrangstellung der USA in vielen Bereichen endet. Die vielerorts ignorierten und rechtlich misshandelten Minderheiten verlieren die Hoffnung auf Besserung und Gleichstellung, und die Mehrheit muss Abschied von der Vorstellung nehmen, das sich das Land einer gemeinsamen Zukunft stellt. Es gibt ja schließlich keinen Tag der amerikanischen Einheit.



Dienstag, den 28. Juni 2022

Darf Amtsträger Kommentare löschen?

 
.   Der Revisionsentscheid Lindke v. Freed vom 27. Juni 2022 behandelt das Recht eines Bürgers auf Wiedereingliederung in den Leserkreis einer Social Media-Webseite. Der Beklagte hatte sie privat eingerichtet und - nach seiner Ernennung zum Stadtverwalter - weiterbetrieben und um Nachrichten aus seiner Arbeit ergänzt. Den Kläger schloss er von der Seite aus, als ihm seine Kommentare auf den Wecker gingen und er diese gelöscht hatte.

Der Kläger behauptete, der Ausschluss stelle einen staatlichen Eingriff in die verfassungsgeschützte Meinungsfreiheit dar. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erklärte zunächst, dass die Amtsträgereigenschaft nicht zwingend bedeute, dass die Seite vom Staat betrieben werde und der Eingriff staatlicher Natur sei. Ein Meinungsfreiheitsanspruch gegen Private existiere bekanntlich nicht.

Das Gericht unternimmt daher den State-Offical Test, um zu ermitteln, ob die Seite im Rahmen einer tatsächlichen oder scheinbaren Staatsaufgabe betrieben wurde: we analyze whether his action is 'entwined with governmental policies' or subject to the government’s 'management or control.'

Der Betrieb der Webseite ist in diesem Fall keine staatliche Pflicht des Amtsträgers. Anders wäre es im Fall einer amtlichen Presseabteilung. Betreibt die dafür zuständige Beamtin zudem eine private Seite, in der sie auch über ihre Arbeit spricht, bleibe die Seite privat; staatliches Handeln liege nicht vor, wenn sie Besucher blockiere oder Kommentare lösche.

So sei auch dieser Fall zu beurteilen. Weder Gesetz noch Dienstanweisung verpflichten den Beklagten zum Betreiben der Seite. Die Prüfung der Gesamtheit aller Veröffentlichungen verdeutliche dem Gericht, dass der Beklagte Familien- und Stadtangelegenheiten in persönlicher Weise behandelt, ohne in seiner Amtseigenschaft aufzutreten. Das gelte auch, wenn er seine dienstliche Eemailanschrift angibt. Da er nicht im Namen des Staates den Beklagten blockiere, kann der Kläger keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch den Staat erfolgreich behaupten.


Samstag, den 25. Juni 2022

Der am wenigsten deprimierende Beschluss

 
trumps Supreme Court in Washington setzt auf Tod, Revision in New Orleans auf Bier
.   In dieser Wochen fielen vom Supreme Court auf Amerikaner deprimierende Beschlüsse, aber es gibt auch Positives und gar Heiteres. Die Lebensgefahr in den USA verschärfte das Gericht in New York State Rifle & Pistol Assn., Inc. v. Bruen mit der Erkenntnis, dass Waffen überall und verdeckt mitgeführt werden dürfen.

Die Verfassung gebiete auch, das Leben von Frauen aufs Spiel zu setzen, indem sie die Abtreibung in die illegale Szene verbanne. Die Entscheidungsfreiheit über Leben und Tod von sich und Föten hätten ihnen schon die Verfassungsväter nach der Gründung der USA genommen, entdeckt Dobbs v. Jackson Women's Health Organization am 24. Juni 2022. Beide Revsionsbeschlüsse hallen landesweit heftig nach. Deshalb werden sie hier nicht auch noch erörtert.

Diese drakonischen Extreme haben nämlich einen heiteren Gegenpol. Obwohl man auch einmal eine gute Nachricht erwarten darf, wird der Beschluss CANarchy Craft Brewery v. Texas Alcoholic Beverage Commission des Bundesberufungsgerichts des Fünften Bezirks der USA in New Orleans vom 20. Juni 2022 noch kaum wahrgenommen. Er ist wegen der humorvollen Begründung der Ausdehnung des Biervertriebs eine lesenswerte Ablenkung vom Verfassungsdrama der Woche und stellt dem Leser auch die Gestaltungsfreiheit der verfassenden Richter vor.


Montag, den 13. Juni 2022

Ausforschungsbeweis im Auslandsverfahren

 
.   Das Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren bietet sich nicht nur im US-Prozess an, sondern wird durch ein Bundesgesetz auch ausländischen Prozessbeteiligten ohne Mitwirkung ihrer Gerichte angeboten. Der Supreme Court klärte am 13. Juni 2022, ob es auch im ausländischen Schiedsverfahren und in Investitionsschutzprozessen mit Staatenbeteiligung eine Option ist.

In Automotive U.S. Inc. v. Luxshare, Ltd. erklärte der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, zunächst, dass die Berufung auf 8 USC §1782(a) ausländische Schiedsverfahrensparteien gegenüber amerikanischen übervorteilen würde. Außerdem sei der Paragraf auf staatliche Verfahren zugeschnitten, nicht freiwillige private Institutionen.

Bei Streitigkeiten vor Sonderforen nach Investitionsschutzverträgen verhalte sich die Analyse diffiziler. Letztlich sei aber ausschlaggebend, dass jedenfalls Ad Hoc-Sonderschiedsforen nicht staatliche Gerichte seien. Abzustellen sei bei der Voraussetzung eines Auslandsverfahrens jedenfalls die staatliche Natur des Forums, nicht den Umstand, dass das Verfahren im Ausland laufe.


Dienstag, den 07. Juni 2022

Softwareerschleichung und Lizenzwirkung

 
.   Die Beklagte ließ einen Mitarbeiter unter Bezeichnung einer fiktiven Firma eine Softwarelizenz von dem klagenden Konkurrenten erwerben, die er trotz des Lizenzverbots der Zession an den Arbeitgeber zur Nachahmung weiterreichte. Auf die Klage wegen Betrugs und Urheberrechtsverletzung moniert die Beklagte, die Schiedsklausel der Lizenz gelte auch zu ihren Gunsten. Die falsche Bezeichnung des Mitarbeiters sei nämlich ihr Pseudonym.

Das Bundesberufungsgericht des Siebsten Bezirks der USA in Chicago gelangte im Fall CCC Intelligent Solutions Inc. v. Tractable Inc. am 7. Juni 2022 zum Schluss, dass das Pseudonym geheim blieb - anders als beispielsweise eine d/b/a-Eintragung beim Handelsregister, die einer Gesellschaft eine weitere Firmierung gestattet. Die Beklagte dürfe sich auf das geheime Pseudonym nicht zum eigenen Vorteil gegenüber getäuschten Dritten berufen.

Eine Täuschung bedeute nicht immer, dass ein Vertrag scheitere, doch nach dem Restatement (Second) of Contracts §163 (1981) sei bei einer wesentlichen Eigenschaft, nämlich der Kenntnis der Vertragspartei, die Täuschung so schädlich, dass kein Vertrag zustandekomme. Die Beklagte dürfe sich nicht auf die Vertragsklausel berufen, und die Drittbegünstigungsausnahmen im Schiedsrecht seien hier unanwendbar.


Dienstag, den 24. Mai 2022

Darf der Staat Social Media-Konten regeln?

 
.   Im Revisionsentscheid NetChoice, LLC. v. Attorney General, State of Florida aus Atlanta 23. Mai 2022 verwirft das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA zahlreiche politische Argumente, die Politiker and ihre Ansichten vor der angeblichen Zensur durch Social Media-Konzerne retten sollen. Per Gesetz wollte der arrogante mächtige Gouverneur DeSantis von Florida durchdrücken, dass diese Konzerne rechtsradikale Ansichten nicht unterdrücken, diese mit Anmerkungen richtigstellen oder die Medienkonten vertragsverletzender Kunden sperren. Sie sollen zudem über ihre internen herausgeberischen Prozesse Auskunft erteilen.

Das Gericht zerpflückt das Gesetz in allen Facetten und kommt auf den Kern des Streits zu sprechen. Die Konzerne sind in ihrer Meinungsfreiheit in allen editorialen Fragen geschützt. Eine verbotene Zensur geht vom Staat, nicht von Unternehmen aus, bestimmt das First Amendment. Die Konzerne sind weder staatengleich noch handeln sie wie ein Wasserwerk in staatlichem Auftrag oder in Erfüllung staatlicher Aufgaben.

Das Ergebnis ist absolut vorhersehbar, weil auch der vom Supreme Court für richtig befundene §230 Communications Decency Act das herausgeberische Ermessen gutheißt, und bestätigt, dass das First Amendment den Bürger vor dem staatlichen Eingriff schützt, nicht vor dem einer zivilrechtlichen Vertragspartei. Dennoch kann der Disput vor dem Supreme Court landen, weil ein anderer Revisionsentscheid kürzlich die Rolle der Konzerne anders beurteilte. Das würde eine Grundlage für die Annahme der Fälle beim Obersten Gerichtshof bilden.


Sonntag, den 22. Mai 2022

Muttermilchersatzbomber im Recht

 
.   Ein US-Hersteller muss seine Infant Formula-Produktion einstellen. Sein Werk ist dreckig, das Muttermilchersatzpulver gefährlich. Eine politische Krise folgt. Republikaner beschuldigen Biden. Er fliegt mit Militärflugzeugen Ersatz aus Deutschland ein. Die Medien zeigen unaufhörlich verzweifelte Eltern, denen das Produkt ausgeht, und Kinder, die deswegen im Krankenhaus landen. Alle wettern, dass die Ersatzbeschaffung zu lange dauert.

Rechtlich stehen enorme Hürden vor der Einfuhr:
1. Hersteller in Europa verpacken ihre Produkte anders für den europäischen Markt als den amerikanischen.
2. Beipackzettel lauten anders; in den USA sind sie auf Viertklässler ausgelegt.
3. Mindestens zwei Bundesbehöden sind in die Nahrungsmittel- und Gesundheitsmittelprüfung eingeschaltet, die FDA als Oberste Bundesbehörde und das Landwirtschaftsministerium USDA.
4. Die Inhaltsangaben lauten unterschiedlich in den USA und Europa.
5. Die Produkthaftung ist unterschiedlich. Kein Europäer sollte sein Produkt dem amerikanischen Verbraucher anbieten, ohne die konkreten Risiken ermittelt und vertraglich und versicherungsrechtlich abgeschottet zu haben.
6. Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll vor dem ersten Verkauf in den USA sicherstellen, dass die Produkte als sicher gelten. Die Hersteller sichern sich wahrscheinlich ab, indem sie eine Art Haftungsverlagerung auf die US-Regierung aushandelten. Diese prüft und genehmigt, und die Hersteller werden von der Haftung befreit, was bei einer extrem schnellen Krisenlösung empfehlenswert erscheint.
Ob die Logistik auch so kompliziert ist? Dass der erste Milchersatzbomber bereits nach einer Woche in den USA eintrifft, grenzt an ein Wunder.


Donnerstag, den 19. Mai 2022

Auch Hanfwaren verdienen Markenschutz

 
Markensymbol R im Kreis
.   Ein Hersteller von E-Zigaretten ahmte Marken und Slogans eines anderen Herstellers nach und verteidigte sich gegen eine Markenverletzungsklage mit der Behauptung, Marken für THC-enthaltende Waren seien nach Bundesrecht illegal and deshalb nicht schutzfähig. Die Revision entschied in AK Futures LLC v. Boyd Street Distro, LLC am 19. Mai 2022.

Die THC enthaltenden Waren der Klägerin seien Hanfprodukten gleichgestellt, seit das bundesrechtliche Landwirtschaftsgesetz, Farm Act, Hanf von der Verbotsliste gestrichen habe, erkannte es. Weder das Gericht noch das Bundesamt zur Drogenbekämpfung würden das Gesetz bei psychoaktiven Wirkstoffen in Zigaretten anders verstehen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco folgerte daher, dass das markenrechtliche Verbot der Eintragung von Marken für verbotene Waren nicht greifen könne. Die Nachahmung liege vor. Die Merkmale einer Verbotsverfügung seien ebenfalls erfüllt, sodass dem Nachahmer die Verletzung der Marken untersagt wird.


Donnerstag, den 12. Mai 2022

Homöopathie und Verbraucherschutz

 
.   Im Revisionsentscheid Allen v. Hyland's Inc. standen homöopathische Mittel auf dem Prüfstand, die Regeln des Bundesgesundheitsamts entsprachen und von der Klägerin als nicht besser als Plazebos und damit verbraucherirreführend bezeichnet wurden. Sie beabsichtigte das Verbot der Mittel der beklagten Herstellerin.

Beide Seiten hatten durch Sachverständige einerseits belegen lassen, dass die Wirkung der Mittel im wissenschaftlichen Streit befangen ist, während andererseits keine bessere Wirkung als Plazebos erklärt wurde. Dem Untergericht wie dem Bundesrevisionsgericht des Neunten Bezirks der USA reichen beide Aussagen zur Erkenntnis, dass die die Beweislast tragende Klägerin nicht die Merkmale des kalifornischen Verbraucherschutzgesetzes bewiesen hatte.

Die Klägerin hätte belegen müssen, dass die Mittel schlechter für Verbraucher als in der Werbung behauptet sind und nicht nur, dass die Wirksamkeit bezweifelt wird, urteilte die Revision am 12. Mai 2022.


Donnerstag, den 05. Mai 2022

Eigene Meinung, eigener Uterus? Disinvestieren

 
.   Unternehmen mit eigenen Meinungen sollten sich dreimal überlegen, ob sie in Staaten wie Florida, Texas, Mississippi oder Missouri investieren oder verbleiben. Wer Frauen beschäftigt und ihnen vor drakonischen Gesetzen Schutz bietet, kann Strafen einfangen.

Der Gouverneur von Florida hat die Aufhebung von vertraglich vereinbarten Steuer- und Investitionsvorteilen für die wirtschaftlich für den Staat nicht ganz unwichtige Firma Disney durch sein Parlament gerammt. Sie hatte Auffassungen über menschliche Züge und Grundrechte vertreten, die ihm missfallen. Für die angebliche Einmischung in die Politik muss Disney nun büßen.

Frauen als Investoren oder Personal sollen nach dem Entwurf des rechten Supreme Court-Richters Alito im Fall Dobbs v. Jackson Women's Health Organization ihr Grundrecht auf Freiheit von staatlichen Eingriffen in ihre körperlichen Entscheidungen verlieren. Abtreibungen soll Staatsangelegenheit werden. 13 bis 30 Staaten haben oder bereiten Gesetze vor, die Schwangeren und ihren Helfern Strafen androhen. Da viele Unternehmen nun eine moralische Fürsorgepflicht entdeckt haben, drohen ihnen Strafen oder Kosten, oder in machen Staaten der willkürliche Entzug von Förderungszusagen für Investitionen.


Mittwoch, den 27. April 2022

Sanktionen: Handelsverbote, Zahlungsverbote

 
.   Man darf nicht alle Russen und Belarussen über einen Kamm scheren, auch wenn die Zahl der Handelsverbote und Zahlungsverbote wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine vermuten lassen, dass alle Geschäfte mit russischen Unternehmen oder deren Konsorten und Konsortialverbänden im Ausland verboten sein könnten. Soll man als deutsches Unternehmen die Wartung aufgrund von Lizenzverträgen für Software oder andere Technikprodukte mit amerikanischen Komponenten einstellen, um nicht selbst einem Verbot unterworfen zu werden?

Die vereinfacht als Russland-Sanktionen bezeichneten Verbote der USA erfassen juristische und natürliche Personen aus Deutschland genauso wie aus Singapur oder anderen Enden und Ecken der Welt. Sie richten sich gegen Zahlungen und Zahlungseingänge in Dollarwährung ebenso wie den Austausch von Wissen auf Konferenzen und den Handel mit Kriegswaffen. Der letzte Begriff wird extrem weit ausgelegt und erfasst beispielsweise Verschlüsselungstechniken.

Bevor aus Vorsicht die Vertragserfüllung suspendiert wird oder Verträge gekündigt werden, sollte anhand der Sanktionenliste mehrerer US-Ministerien sichergestellt sein, dass die Handelspartner richtig identifiziert sind. Nordstream AG ist beispielsweise nicht Nordstream 2 AG. Beide unterliegen anderen Kontrollen, und ihre Gesellschafter sind teils sanktioniert, teils nicht. Vergleichbares gilt für viele Unternehmen und ihre Financiers und Zulieferer.

Genauso gründlich ist die Art der Produkte und Technologien zu prüfen, die einer Kontrolle unterliegen. Immer muss man im Auge behalten, dass in den USA der Handel als Privileg und nicht als Recht wie in Deutschland gilt. Der Gesetzgeber erlaubt ihn, wie er ihn für richtig hält, und kann das Privileg mit drastischen Wirkungen reduzieren. Die beteiligten Ministerien schießen gelegentlich aus der Hüfte und lassen sich anschließend korrigieren, aber das dauert länger als die Aufnahme auf die Schwarzen Listen.


Dienstag, den 26. April 2022

Binnen-IPR der USA trifft Auslandsstaat

 
.   Die Supreme Court-Entscheidung im Streit zwischen Spanien und amerikanischen Erben um ein von Nazis entwandtes Gemälde, Cassirer v. Thyssen-Bornemisza Collection Foundation, kann verwirren. Sie ist jedoch leicht zu erklären. In den USA gibt es ein Binnen-IPR, das jedes Gericht anwenden muss, wenn Parteien oder Sachverhalte aus verschiedenen Staaten in den USA stammen. Welches einzelstaatliche Recht soll auf den Fall oder auch nur einen bestimmten Anspruch anwendbar sein?

In diesem Fall ging es um die Frage, ob das angerufene Bundesgericht das Recht von Kalifornien, zu dem der Prozess Anküpfungspunkte besitzt, anwendet, or sollte es nach Bundes-IPR auf das Recht von Spanien verweisen, wo sich das Gemälde befindet. Der bundesrechtliche Nexus folgt aus der Einrede der Staatenimmunität, die Spanien geltend machte. Nach spanischem Recht besäßen die Kläger keinen Anspruch, nach kalifornischem hingegen möglicherweise einen.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA entschied am 21. April 2022, dass die Immunitätseinrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht zu einem Bundes-IPR führt. Das Gesetz fordert die Anwendung des für jedermann geltenden Rechts, wenn die Immunität wie bei einem Enteignungsanspruch nicht besteht. Ohne einen fremden Staat als Partei würde hier kalifornisches Recht gelten, und so sei auch hier kalifornisches Recht anwendbar. Die Verweisung aufs spanische Recht sei daher aufzuheben.


Mittwoch, den 20. April 2022

Pressemitteilung in Europa, Klage in USA

 
.   Im Revisionsentscheid Charles Yeager v. Airbus Group SE um die Nutzung des Namens eines berühmten Piloten in der Pressemitteilung und seinen unerlaubten Auftritt in einem Video eines Flugzeugherstellers prüfte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco, ob die Klage in Kalifornien gegen den ausländischen Beklagten mangels örtlicher Zuständigkeit, personal Jurisdiction, scheitern muss.

Der Kläger behauptete einen Markenverstoß sowie die Verletzung einer mündlichen Vereinbarung. Da er nicht darlegen kann, dass der Hersteller mit seinen Aktivitäten zielgerichtet Kalifornier ansprach und zudem die Webseite passiv ist, fehlt es an der personal Jurisdiction. Bei einer Webseite, die auch Kalifornier interaktiv nutzen könnten, wäre das Ergebnis wohl anders.

Die Verfolgung vertragsrechtlicher Ansprüche setze auch voraus, dass der gerichtsbezirksfremde Beklagte sich aktiv der Gerichtsbarkeit in Kalifornien unterworfen habe, indem er das Privileg der dortigen Verfolgung wirtschaftlicher Handlungen nutzte. Auch das sei nicht behauptet, folgerte die Revision am 20. April 2022.


Dienstag, den 19. April 2022

Webseiten auslesen verboten - oder nicht?

 
.   Der Revisionsentscheid HiQ Labs Inc. v. Linkedin Corp. prüft die Merkmale der einstweiligen Verfügung, die ein mit der Scrapingtechnik webseitenauslesendes Unternehmen gegen ein Internetforum beantragt. Dieses hatte ihm das Auslesen schriftlich verboten, und die Klägerin meint, dass der Computer Fraud and Abuse Act dafür keine Rechtsgrundlage biete.

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hatte bereits im Präzedenzfall Van Buren v. U.S.entschieden, dass das Gesetz nicht den Fall erfasst, dass ein Polizist als berechtigter Nutzer einer Polizeidatenbank seine Nutzung richtlinienwidrig ausdehnte. Das stelle eine arbeitsrechtliche Ahndung in Aussicht, doch keine Gesetzesverletzung dar.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 18. April 2022, dass die Mehrheit und das Gewicht der Faktoren, die ein Gericht zum Erlass einer einstweiligen Verfügung ermitteln und abwägen muss, beim Webscraping nicht dem zweiten Tatbestandsmerkmal des CFAA entsprächen. Dieser betrifft die erlaubte Nutzung von Angeboten, welche ein Anbieter im Einzelfall zurückfahre. Diese Maßnahme des Anbieters treffe nicht die CFAA-Formel vom berechtigungslosen Zugang, Access without Authorization.

Die Seiten des Verfassers Decisions Today und Gen.ius.tv können auch nur aufgrund solcher Techniken Inhalte Dritter darstellen. Letztere enthält Links und Überschriften von Juristenblogs, ohne weiteren Inhalt zu übernehmen. Das ist ohnehin zulässig. Erstere sammelt und zeigt die neuen Entscheidungen des jeweiligen Tages von Bundesrevisionsgerichten. Das ist ebenfalls ohnehin zulässig, weil Werke des Staats kein Urheberrecht genießen und monopolfrei sind.


Donnerstag, den 14. April 2022

Presserechtlicher Richtigstellungsantrag

 
.   Im Kongress in Washington, DC, wurde ein Abgeordneter aus Kalifornien zum trumpisten und verklagte wegen Verleumdung in Virginia eine New Yorker Kabelfernsehanstellt, bis der Fall nach New York verwiesen wurde, wo er unterlag. Das Gericht stellte fest, dass das Prozessrecht von Virginia auf das Recht von Kalifornien verweisen würde. Dieses macht einen Richtigstellungsantrag zur Schlüssigkeitsvoraussetzung. Den Antrag hatte der Kläger nicht gestellt.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City bestätigte im Fall Devin G. Nunez v. Cable News Network Inc. das Untergericht am 14. April 2022 vollends. Seine Begründung führt in die Rechts- und Gerichtswahl ebenso wie die Merkmale der Verleumdung und Richtigstellung im Presserecht ein.


Mittwoch, den 13. April 2022

Vertragsnichtigkeit nach Druckmachen

 
.   Economic Duress oder Druck machen lohnt nicht bei der Vertragsverhandlung. Der Vertrag kann nichtig werden, erklärt der Revisionsentscheid The Levy Group Inc. v. Land Air Sea and Rail Logistic LLC lesenswert. Der Kläger mietete ein Lager für eine bestimmte Zahl von Mänteln vertraglich an. Der Beklagte wandelte kurz darauf unter Hinweis auf die unvermutete Ausschöpfung des Lagers die Rechnung vom Vereinbarten ab und verlangte schließlich binnen drei Tagen die Räumung, obwohl der Vertrag deutlich machte, welche Schadensersatzfolgen dem Kläger von Dritten drohten, wenn das Lager seine Pflichten nicht erfüllen kann.

Statt der nahezu unmöglichen Räumung nahm der Kläger das Vertragsänderungsangebot des Beklagten an, um seinen Ruf zu schützen und die eigenen Vertragspflichten gegenüber den Mäntelkunden erfüllen zu können. Sechs Monate später verklagte er den Beklagten wegen Vertragsbruchs und der Verletzung von Pflichten nach Treu und Glauben, good Faith and fair Dealing.

Das Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks der USA in Philadelphia erläuterte am 13. April 2022, dass Treu und Glauben auch keinen unzulässigen Druck gestatten. Der Druck muss nicht strafbar und rechtlich bedeutsam sein. Es könne ausreichen, dass der anderen Partei moralisch oder aus Billigkeit keine andere Wahl blieb. Die vertragsrechtlich unhaltbaren Forderungen des Beklagten verbunden mit dem unmittelbaren Rauswurf reichten aus. Eine einseitige Forderung ohne Gegenleistung spreche für economic Duress. Dass der Kläger möglicherweise eine einstweilige Verfügung gegen den Rauswurf hätte erzielen können, sei relevant, doch nicht ausschlaggebend.


Mittwoch, den 06. April 2022

First Sale im Markenrecht: Erschöpfung

 
Markensymbol R im Kreis
.   Ein Interessenverband verleiht Mitgliedern das Recht zur Nutzung seiner Marke für Produkte mit der von ihm entwickelten Kommunikationstechnik und verklagt einen KFZ-Hersteller wegen der unerlaubten Nutzung seiner Marke. Seine Produkte enthalten Komponenten von Zulieferern, die ihrerseits Markennutzungsrechte vom Verband erhalten. Im einflussreichen Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco unterlag der Verband gegen den nichtlizenzierten Autohersteller am 6. April 2022.

Das Gericht verweist auf die First Sale Doktrin. Wenn ein Markeninhaber seine Ware einmal verkauft hat, erschöpft sich sein Monopolrecht, und er kann es nicht gegen Abnehmer des ersten Käufers geltend machen. Diese Exhaustion verlangt jedoch, dass der nachfolgende Abnehmer deutlich auf die Rechtekette hinweist. Die ist eine Tatsachenfrage und im Untergericht vertieft zu prüfen, urteilte die Revision in Bluetooth SIG Inc. v. FCA USA LLC.


Dienstag, den 05. April 2022

Nachweis der Unschuld

 
.   Die labile Mitbewohnerin eines Ehepaares mit Kleinkind rief die Polizei an, um den Ehemann des sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Diese nahm ihn ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl fest und hielt ihn zwei Tage in Haft, obwohl eine Klinik bestätigte, dass das Kind keine Zeichen von Missbrauch aufwies. Als er wegen Amtsmissbrauchs die Polizei verklagte, verlor er, weil er keinen Nachweis seiner Unschuld beibringen konnte.

Am 4. April 2022 entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, im Fall Thompson v. Clark gegen die Polizei. Bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Polizeimaßnahme sei auf die beim Erlass des Amtshaftungsgesetzes im Jahre 1871 maßgeblichen Erwägungen abzustellen.

Die Maßnahme sei als böswillige Strafverfolgung einzustufen. Vom Kläger sei nur zu fordern, dass er einen ihm günstigen Ausgang beweise. Eine unbegründete Einstellung einer Strafverfolgung sei ihm günstig. Das Amtshaftungsgesetz verlange nicht mehr von ihm. Der Anspruch könnne nicht von Strafverfolgern oder Gerichten dadurch unterlaufen werden, dass sie dem Verfolgten nicht die Unschuld bescheinigen oder die Einstellung nicht begründen.


Samstag, den 26. März 2022

Prozessordnung: Einfache Copyrightverfolgung

 
.   Gegen Urheberrechtsverletzungen können Urheberrechtsinhaber nur gerichtlich vorgehen, wenn ihr Recht beim Copyright Office in Washington, DC, angemeldet und eingetragen ist, hatte der neben ihm angesiedelte Supreme Court entschieden. Auf der anderen Straßenseite erarbeitete derweil der Kongress eine Verbilligung und Vereinfachung der Verfolgung von Verletzungen und richtete am Copyright Office ein Sonderstelle ein, das Copyright Claims Board.

Am 25. März 2022 verkündete das Amt unter dem Titel Copyright Claims Board: Initiating of Proceedings and Related Procedures das Prozessrecht für das neue Verfahren. Dieses bietet eine Alternative zur teuren gerichtlichen Verfolgung im United States District Court des Bundes. Die Prozessordnung beginnt mit der niedrigen Klagegebühr von $60, die in weiteren Schritten auf $482 an Gesamtprozesskosten außer Anwaltsgebühren ansteigen kann.

Das Verfahren empfiehlt der Kongress als günstige und schnelle Methode den Urheberrechtsinhabern, die auch ohne Rechtsanwalt, also pro se, ihr Recht einfordern möchten. Die Verkündung der Prozessordnung folgt einem Anhörungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit ihre Ideen, Vorschläge und Kritik einbringen konnte. Nach dem Administrative Procedures Act muss das Amt alle Anmerkungen würdigen. Diese sind nun erläuternd in der Endfassung des Copyright-Prozessordnung im Federal Register enthalten. Die Prozessordnung findet sich nun in37 Code of Federal Regulations §§201, 220 - 224.


Freitag, den 25. März 2022

Redefreiheit: Rede, Gegenrede, Zensur

 
.   Der Supreme Court prüfte im Fall Houston Community College System v. Wilson am 24. März 2022 die Redefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung der USA. Ein gewählter Amtsträger an einem staatlichen College rügte seine Maßregelung durch den College-Senat, der seine drastische Kritik im Senat und den Medien gerügt hatte. Die dem Staat zuzurechnende Maßregelung schränke unzulässig seine, dem Bürger garantierte Redefreiheit ein.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington hielt zunächst fest, dass sich gewählte Amtsträger viel gefallen lassen müssen. Dieser Grundsatz gilt seit eh und je beispielsweise bei Beleidigungen im Wahlkampf und in Parlamenten. Sie müssten eine dicke Haut besitzen. Zweitens sei die verbale Maßregelung bei einem Redegefecht ein geeignetes Mittel ohne weitere Folgen. Ihr Verbot würde seinerseits die Redefreiheit der anderen gewählten Amtsträger einschränken.

Dieses Ergebnis sei von den Verfassungsvätern nicht gewünscht worden. Sie hätten vielmehr die intensive verbale Auseinandersetzung begrüßt und bewusst geschützt. Ein Eingriff stehe vor hohen Hürden. Prozesse seien nicht das richtige Mittel, wenn Diskussionen nicht zum vom Redner gewünschten Erfolg führten.


Donnerstag, den 24. März 2022

COVID-Beschränkungen als Höhere Gewalt

 
LG • Washington.   Das Bundesberufungsgericht für den Zweiten Bezirk der USA musste in JN Contemporary Art LLC v. Phillips Auctioneers LLC klären, ob die Covid-19-Pandemie eine Naturkatastrophe ist und somit der Force Majeure-Klausel unterfällt. Der Zweck der Klausel besteht darin, eine Partei von ihren vertraglichen Pflichten zu befreien, wenn die Erbringung durch höhere Gewalt verhindert wurde.

Die Klägerin machte verschiedene Vertragsverletzungen geltend, nachdem die Beklagte infolge der Covid-19-Beschränkungen ihre Geschäfte weitgehend einstellen musste und Leistungen aus einem Vertrag beider Parteien nicht erbrachte. Der Vertrag wurde schließlich unter Berufung auf die Klausel von der Beklagten gekündigt.

Am 23. März 2022 urteilte das Gericht in New York, dass die Covid-19-Beschränkungen von der Erfüllung vertraglicher Pflichten entbinden können. Die Pandemie stelle einen Umstand dar, der sich der Kontrolle aller entziehe und nicht auf Fehler oder Fahrlässigkeit der Parteien zurückzuführen sei. Dies entspricht nach Auffassung der Richter dem hergebrachten Verständnis von Naturkatastrophen und rechtfertigt somit als Fall höherer Gewalt die Anwendbarkeit der Force Majeure-Klausel.


Mittwoch, den 23. März 2022

Writ of Mandamus, das rare Prozessmittel

 
IZ/LG • Washington.   Die Anwendung einer prozessualen Seltenheit beantragte die im Untergericht erfolglose deutsche Klägerin in Bezug auf einen Antrag auf Beweisausforschung durch die Vernehmung ihrer vertraglich verbundenen deutschen Zeugen. Sie verlor am 22. März 2022 im Fall In re Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. vor dem landesweit für Patentsachen zuständigen Revisionsgericht am Weißen Haus in Washington, DC.

Im United States Court of Appeals for the Federal Circuit beantragte sie eine Anordnung, Writ of Mandamus, an das Untergericht, in seinem Sinne über den Beweisantrag zu entscheiden. Die Revisionsgerichte sind beim Mandamus extrem zurückhaltend. In diesem Fall verwarf das Gericht den Antrag, weil die Klägerin die untergerichtlichen Prozessmittel noch nicht ausgeschöpft hatte.

Die kurze Entscheidungsbegründung führt lehrreich in den transatlantischen Sachverhalt im Patentstreit mit einem amerikanischen Satellitenradiosender, den Prozessverlauf sowie die Konflikte im internationalen Beweisausforschungsverfahren Discovery ein. Hier begann der Streit aufgrund der Weigerung der deutschen Zeugen, im amerikanischen Prozess auszusagen, obwohl sie sich gegenüber der Klägerin vertraglich zur Mitwirkung bei der Durchsetzung von Patentrechten verpflichtet hatten.


Sonntag, den 06. März 2022

Rechtswahl im Vertrag: Zwei US-Staaten

 
.   Der Revisionsentscheid Servpro Industries Inc. v. Tammy Woloski behandelt die sich in den USA oft stellende Frage, wie ein Vertrag mit der Anwendbarkeit des Rechts zweier US-Staaten umgehen sollte. Der Streit betrifft Rechtsfolgen eines Vertragsbruchs, die in Tennessee und Kalifornien unterschiedlich lauten. Der Vertrag besagt in einer Anlage zum Binnen-IPR:
1. Section 1.2, Renewal, and Section 10, Default and Termination, are amended by adding: California Business and Professions Code Sections 20000 to 20043 provide rights to [Delta Dawgs] concerning termination or non-renewal of a Franchise and further provide if the Agreement is inconsistent with California law, California law will control.

6. Section 13.10, Governing Law, is amended by adding: The Agreement requires application of the law of the State of Tennessee. This provision may not be enforceable under California law.
Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erklärte am 4. März 2022, dass nach dem Anhang zum Conflicts of Laws das Recht von Tennessee, nicht das von Kalifornien gelte. Das zwingend anwendbare Recht von Kalifornien greife nur, wenn überhaupt durch diese Rechtswahlklausel vom Recht von Tennessee abgewichen werden dürfe. Der Sachverhalt entbehre dafür einer Grundlage, sodass die kalifornischen Rechtsfolgen samt eines in Tennessee unbekannten Anspruchs unanwendbar seien.


Dienstag, den 01. März 2022

Vom wahren und fairen Bericht diffamiert?

 
Die Einrede des True and Fair Journalism Privilege
.   Auf der schwarzen Einfuhrliste stünde die Klägerin, schrieb ein Blatt, und sie sei am verbotenen Handel mit Zwangsarbeitswaren beteiligt. Sie klagte wegen Verleumdung, gegen die sich das Blatt mit der Einrede des True and Fair Journalism Privilege wehrte. Am 1. März 2022 entschied in New York City das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA.

Die Überschrift mit der schwarzen Liste stimmt nicht wortwörtlich, weil das Verbotsgesetz diesen Begriff nicht verwende. Doch sei nicht der Wortbegriff entscheidend, sondern seine Bedeutung im Zusammenhang. Da der im Artikel beschriebene Handel von Verbotsgesetzen betroffen sei, sei die Überschrift wahr und fair. Wahrheit klammere sich nicht das einzelne Wort, schrieb die Revision in BYD Company Ltd. v. VICE Media LLC.

Auch die korrekte Erwähnung der Klägerin als eine von 83 am Zwangsarbeitshandel in China beteiligten Firmen verleumde nicht, selbst wenn die Klägerin behauptet, sie sei unbeteiligt. Sie werde in einem Untersuchungsbericht bezeichnet, und ihre Handelströme verliefen wie darin beschrieben. Selbst wenn die Einbeziehung fehlerhaft wäre, sei der Bericht nicht böswillig falsch. Bei einer Firma im öffentlichen Interesse sei eine Böswilligkeit der Journalisten ein Tatbestandsmerkmal einer Verleumdung. Dafür enthielte die Klage keine Anzeichen.


Montag, den 28. Febr. 2022

Fehlerhafter Urheberrechtseintragungsantrag

 
.   Ohne Eintragung eines Urheberrechts darf dessen Inhaber keinen Verletzer verklagen, und für die Verletzungen vor einer vollzogenen Eintragung erhält er keinen Schadensersatz in gesetzlicher Höhe oder die Erstattung von Anwaltskosten. Der Oberste Gerichtshof musste in Unicolors Inc. v. H&M Hennes & Mauritz LP klären, ob die Anfechtung einer erfolgten Eintragung, die auf einem fehlerhaften Antrag beruht, zu deren Nichtigkeit und damit zum Verlust dieser Rechte führt.

Am 24. Februar 2022 erörterte der Supreme Court of the United States in Washington, DC, die Rechtsprechung des Revisionsgerichts in San Francisco, nach der fehlerhafte Tatsachengaben entschuldigt werden, hingegen fehlerhafte Rechtsangaben nicht. Der Kongress habe zwischen den Fehlern nicht unterschieden, erklärte er und folgerte, dass alle unbeabsichtigten Fehler entschuldigt seien. Dies entspräche dem Gesetzeszweck, dass bestimmte Fehler in der komplexen Materie nicht zur Nichtigkeit führen sollten.


Donnerstag, den 24. Febr. 2022

Urheberrechtsverletzender Film: Prüfmerkmale

 
Copyright Symbol
.   Der Revisionsbeschluss in Francesca Gregorini v. Apple Inc. vom 23. Februar 2022 hebt die Klagabweisung auf, nachdem das Untergericht das Fehlen einer behaupteten Nachahmung eines Films als Mangel der Klage rügte. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco beurteilt die Abweisung als vorschnell.

Es legt dar, dass die Nachahmung anhand intrinsischer und extrinischer Merkmale zu beurteilen ist. Wenn damit eine Nachahmung nicht absolut sicher auszuschließen ist, muss das Gericht Sachverständigenvorträge zulassen. Dies hatte das Untergericht verkannt, sodass die Abweisung improper war.


Samstag, den 19. Febr. 2022

Fremde Markennennung in Werbung: Fair Use

 
.   Der Revisionsentscheid Neo4J Inc. v. PureThink LLC vom 18. Februar 2022 betrifft Werbung von Softwareanbietern, die ihre Produkte als einklinkbaren Ersatz für die Graphdatenbanksoftware der Klägerin anpreisen. Die Parteien streiten sich um die Verwendung der Produktmarke in der Werbung. Ist sie nominative und rechtmäßig? Oder stellt sie eine Verletzung der eingetragenen Marke NEO4J dar?

Die Beklagten warben mit den Begriffen Neo4j Enterprise and Government Package for Neo4j und verwoben die fremde Marke mit den eigenen Softwarebezeichnungen. Das ist kein Fair Use, sondern eine unzulässige Verwendung im Sinne des Markenrechts.

Fair wäre die Verwendung der Marke zur Kennzeichung der fremden Ware, also der der Klägerin, im Gegensatz zur Bezeichnung der eigenen Ware ohne Einbindung der fremden Marke in den eigenen Produktnamen. Lesenswert beschreibt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco auch die Falschheit der Werbung in Bezug auf die Eignung der Beklagtenprodukte als Ersatz für die Klägersoftware. Auch dieser Fehler ist nach dem Bundesmarkenrecht, Lanham Act, zu ahnden.


Freitag, den 18. Febr. 2022

Bösgläubige Klage kostet

 
Berufungsgericht weist Beschwerde gegen Sozialbehörde zurück
IZ • Washington, DC.  Auch im Land der Verschwörungsfantasien geht nicht alles. Das Bundesberufungsgericht des Zehnten Bezirks der USA in Denver hat am 18. Februar 2022 in Strege v. Commissioner, SSAbestätigt, dass eine Klage ein Minimum an faktischer oder juristischer Plausibilität aufweisen muss. Ohne mündliche Verhandlung wies das Gericht in Denver die Berufung von Adam Strege gegen den Chef des Bundesrentenversicherungsamts als bösgläubig zurück.

Der anwaltlich nicht vertretene Strege war 2020 mit einer ersten Klage vor dem Eingangsgericht gescheitert, das urteilte, dass der Kläger ein wahnhaftes oder Phantasie-Szenario beschrieb, nach dem die Regierung Babies austauscht und menschliche Herzen in Atomreaktoren einsetzt. Seine Berufung blieb erfolglos. Entgegen einer Mahnung des Gerichts klagte er ein weiteres Mal, erneut erfolglos. Das Berufungsgericht kritisierte nun, dass der Antrag nur unverständliches Gefasel enthalte und lehnte auch Strenges Antrag auf Befreiung von den Klagegebühren mit dem Hinweis auf das Fehlen eines vernünftigen nicht-böswilligen Arguments ab.


Sonntag, den 06. Febr. 2022

Das vermeintliche Meinungsfreiheitsgebot

 
Keine Veröffentlichungspflicht für Medien
.   Schwachsinnige Behauptungen, die Medien unterlägen einer Veröffentlichungspflicht für Meinungen und dürften im Internet Unsinnskanäle nicht abschalten, finden sich haufenweise. Die Revisionsgerichte haben schon lange entschieden, dass die den Staat verpflichtende Meinungsfreiheitsgarantie der Bundesverfassung Privaten keine solche Pflicht aufbürdet, siehe regelmäßige Beiträge des Verfassers in der Zeitschrift Kommunikation & Recht.

Die Untergerichte orientieren sich an dieser Rechtsprechung, wie Prof. Eric Goldman beispielhaft in seinem Bericht Another Anti-Vaxxer Jawboning Lawsuit Fails—ICAN v. YouTube vom 5. Februar 2022 erläutert. Kläger wandten sich gegen die Sperrung ihres YouTube-Kanals. Der Betreiber hatte sie vor vertragsverletzenden Behauptungen in ihren Videobeiträgen gewarnt, die irreführend die COVID-Lage beschreiben, und vor der Sperre den Kanal mehrfach suspendiert. Der Vertragsbruch führte zur Kündigung. Solche Verträge werden häufig als Terms and Conditions bezeichnet und missverstanden.

Entscheidungserheblich ist für das Bundesgericht im Nördlichen Bezirk Kaliforniens, dass die Meinungsfreiheitsgarantie nicht den Medienbetreiber erfasst, der angeblich von Politikern beeinflusst würde. Selbst wenn der Betreiber die Politik verfolge, sei er nicht vom Staat zum Handeln veranlasst worden oder handele im Namen des Staates oder sonstwie staatsgleich, urteilte das Gericht am 31. Januar 2022. Es besteht also kein Meinungsfreiheitsgebot, das die Kündigung anfechtbar machen könnte.


Montag, den 31. Jan. 2022

Bundesgericht verweist ans texanische Gericht

 
.   Mustergültig erklärt das Bundesberufungsgericht in New Orleans, wieso es eine Prozessfrage an ein einzelstaatliches Gericht verweisen muss. Wenn ihm keine bundesrechtliche Frage wie hier nach bundesrechtlichem Insolvenzrecht vorliegt, kann es nur aus der Diversity Jurisdiction für Parteien aus verschiedenen Staaten sachlich zuständig sein. Das anwendbare einzelstaatliche Recht muss es nach den Präzedenzfällen des Einzelstaats beurteilen. Weil ein Präzedenzfall für den Fortbestand einer Alkhololvertriebsgenehmigung bei einem insolvenzbedingten Unternehmensübergang nach texanischem Recht fehlt und die nachfolgenden Merkmale gegeben sind, legt es mit dem Revisionsbeschluss in Gabriel Investment Group Inc. v. Texas Alcoholic Beverages Commission vom 28. Januar 2022 die Rechtsfrage dem Obersten Gerichtshof von Texas vor:
Our diligent state-court colleagues "are partners in our shared duty 'to say what the law is'--equal partners, not junior partners.” And as we recently observed, "federal-to-state certification is prudent when consequential state-law ground is to be plowed."
Specifically, we look to three factors in deciding whether to certify:
1. the closeness of the question and the existence of sufficient sources of state law;
2. the degree to which considerations of comity are relevant in light of the particular issue and case to be decided; and
3. practical limitations on the certification process: significant delay and possible inability to frame the issue so as to produce a helpful response on the part of the state court.


Donnerstag, den 27. Jan. 2022

Mindeststreitwert fürs Bundesgericht

 
.   Der Streitwert spielt fast nie eine Rolle in den USA. Gerichtskosten und Anwaltshonorare richten sich nicht nach ihm. Doch bei einem Prozess vor dem Bundesgericht gilt ein Streitwert von $75.000 als Voraussetzung im Rahmen der Diversity Jurisdiction. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts besteht immer bei bundesrechtlichen Fragen nach der Federal Question Jurisdiction.

Die Diversity Jurisdiction besteht hingegen nur, wenn (a) die Parteien aus verschiedenen Staaten stammen und (b) der Mindeststreitwert eine bundesgerichtliche Behandlung der Sache erlaubt. Der Sinn der Diversity Jurisdiction erklärt sich aus der Geschichte. Zur Kolonialzeit konnten Ortsfremde nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Mit der Gründung der USA wurde bestimmt, dass sie sich an das einzelstaatliche Gericht wenden dürfen - oder an das als objektiver geltende Bundesgericht, wenn der Amount in Controversity mindestens $75000 beträgt.

Die Entscheidungsbegründung in Earth Island Institute v. Bluetriton Brands vom 27. Januar 2022 betrifft den Streit um einzelstaatlichen Verbraucherschutz und irreführende Werbeaussagen über die Nachhaltigkeit abgefüllten Trinkwassers. Die Beklagte ließ den Fall vom einzelstaatlichen Gericht ans Bundesgericht mit der Behauptung, eine Umformulierung würde circa $800.000 kosten, verweisen. Das Bundesgericht wies die Verweisung zurück, weil diese Kosten auf alle von der Falschwerbung betroffenen Bürger umzulegen sind und dann nicht den Mindeststreitwert erreichen.


Mittwoch, den 19. Jan. 2022

Gilde und Filmemacher im Streit

 
.   Der Revisionsentscheid Marvin George Towns, Jr. v. Directors Guild of America Inc. vom 19. Januar 2022 ist lehrreich für Filmproduzenten, die in den USA Direktoren und Produktionseinheitsmanager engagieren, aber auch für das Verständnis des Gildenkonzepts in Kunstberufen. Der Kläger weist jahrzehntelange Filmerfahrung auf und wurde als Produktionseinheitsmanager angestellt. Die Filmfirma kündigte seinen Vertrag, als die Gilde dieser Berufe rügte, der Kläger habe nicht den Nachweis seiner Qualifikation bei der Gilde hinterlegt, sei kein Mitglied, und die Firma habe ihn nicht einstellen dürfen.

Der Kläger verklagte die Gilde wegen rechtswidrigen Einwirkens, tortious Interference, in ein Vertragsverhältnis Dritter auf Schadensersatz. Die Kompetenzliste der Gilde teilt die USA in drei Bezirke auf, und auch Nichtmitglieder dürfen ihre Qualifikation einreichen, um so Aufträge von gildengebundenen Auftraggebern zu erhalten.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte die Klagabweisung. Die Firma sei durch das Basic Agreement gebunden, das wie ein Tarifvertrag wirkt, die Gilde zur Durchsetzung der Vereinbarung zum Schutz der Mitglieder verpflichte, und zudem den einzelstaatlichen Schadensersatzanspruch aushebele.

Diese Verpflichtungen folgen aus dem Basic Agreement ebenso wie aus dem bundesrechtlichen Labor-Management Relations Act, der dem Anspruch aus einzelstaatlichem Recht vorgeht. Das gelte auch, wenn der Kläger behauptet, er sei in einem Staat eingestellt worden, in dem ein Arbeitgeber keine Gewerkschaftszugehörigkeit verlangen darf, einem sogenannten Right to Work State. Da die Gilde keine Mitgliedschaft für die Aufnahme in die Kompetenzliste verlangt und der Kläger den Nachweis seiner Qualifikation nicht vorgelegt hatte, handelte die Gilde vertragsgerecht und gesetzeskonform, als sie die Einstellung des Klägers im Rahmen der Duty of fair Representation rügte.


Donnerstag, den 13. Jan. 2022

Journalistische Sorgfalt und Haftung

 
.   Die journalistische Sorgfaltspflicht und das Haftungsrisiko von Journalisten und Herausgebern prüfte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 13. Januar 2022 im Fall Isaly v. Boston Globe Media Partners LLC. Nach der Darstellung der Anforderungen an die Sorgfalt aufgrund der greifenden Präzedenzfälle wies es alle Verleumdungsbehauptungen des Klägers zurück. Die beklagte Zeitung hatte berichtet, dass er sich online unbotmäßig verhalten habe.

Der Kläger behauptete, die Journalisten hätten schlecht recherchiert, wahrheitswidrig berichtet und sich auf anonyme Quellen verlassen. Er sei gelähmt und könne nicht online agieren. Die Zeitung bewies, dass diese Behauptungen nicht stimmen, und die Revision erklärte die Klagabweisung für rechtens.

In jedem Punkt geht die Begründung auf den Sachverhaltsvortrag beider Seiten und ist lesenswert für die Beurteilung von Diffamierungsbehauptungen von Personen, die nicht von öffentlichem Interesse sind. Bei letzteren gilt ein weiteres Merkmal als Voraussetzung für eine Haftung: Die fehlerhafte Berichterstattung muss auch böswillig falsch sein.


Mittwoch, den 12. Jan. 2022

Schiedsklausel ohne Drittbegünstigung

 
.   Schiedsverträge können auch Dritte binden, die wirtschaftlich oder vertraglich mit den Vertragsparteien verbunden sind, aber in Ngo v. BMW of America LLC entschied die Revision am 12. Januar 2022 gegen einen vertraglich unbeteiligten Hersteller. Die Klausel findet sich wirksam im Vertrag zwischen einem Kunden und einem Autohaus. Der Kunde verklagte auch den Hersteller, der beantragte, das Schiedsgericht anzurufen und den Prozess dorthin zu verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco untersuchte die behauptete Drittbegünstigung des vertraglich nicht einbezogenen Herstellers nach dem Vertragsrecht Kaliforniens. Ein Faktor ist die Vorhersehbarkeit des Herstellerbezugs. Ist dieser nicht im Vertrag erwähnt, war sein Ausschluss wohl Absicht und wirkt gegen den Antrag. Außerdem erörtert das Gericht den oft in diesem Zusammenhang geprüften Equitable Estoppel-Grundsatz.


Dienstag, den 11. Jan. 2022

Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur

 
.   Ohio knüpft die Zulassung neuer Werbetafeln an strenge Voraussetzungen, die der klagende Werbetafelunternehmer im Revisionsentscheid Kenjoh Outdoor LLC v. Marchbanks vom 11. Januar 2022 mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Einschränkung der Redefreiheit rügte. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks in Cincinnati wies diesen Vorwurf zurück.

Die Tafel an der Autobahn darf der Staat regulieren. Für den Inhalt der Werbung gilt, dass die gewerbliche Redefreiheit etwas mehr eingeschränkt werden darf als die persönliche. Da der Inhalt der Werbung noch unbekannt ist, ist nach Supreme Court-Präzedenzfällen die Behauptung inhaltlicher Beschränkungen zu abstrakt, um das einzelstaatliche Aufstellungsgesetz anzufechten, entschied das Gericht.


Samstag, den 08. Jan. 2022

Terror in Internetforen: Haftung?

 
.   Die Haftung von Internetforen für in ihnen geplante Terroranschläge war mehrfach ein Thema der Bundesberufungsgerichte und wird demnächst im Landesbericht USA des Verfassers in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht vertiefter erörtert. Zuletzt entschied das Bundesberufungsgericht an der Westküste am 3. Januar 2022 in Gonzales v. Google LLC gegen eine Neubehandlung seiner Entscheidung vom Juni 2021, die die briefträgerähnliche Haftungsimmunität von Foren nach §230 Communications Decency Act auch bei behaupteter Beihilfe bejahte. In Angel Colon v. Twitter Inc. hatte das Bundesberufungsgericht in Atlanta am 27. September 2021 bereits die Schlüssigkeit nach dem Anti-Terrorism Act verneint, als Opfer von Nachtklubmorden Foren wegen ihrer angeblichen Beihilfe verklagten. Schon die gesetzliche Definition erfasse die Handlungen und Unterlassungen von Foren nicht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.