• • Marken als Suchbegriffe illegal unterdrückt? • • Lizenzvertrag mit Indianerstamm: Hoheitsrecht • • Foto unerlaubt im Museum: Copyright • • USA-Marken: Gebühren des Markenamts • • Durchsetzung des Webseitenmarketingvertrags • • Strafbarkeit ungezügelter Rechnernutzung • • Nichtiges und angemessenes Wettbewerbsverbot • • Verzug bei Fehlermeldung an Hersteller • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 18. Juni 2021

EMails verloren: Strafende Klageabweisung

 
.   Im US-Prozess müssen die Parteien der Gegenseite ihre Beweise liefern und diese Beweise auch vor Verlust und Untergang bewahren. Sie müssen unternehmensintern alle Personen im Besitz von Beweisen anweisen, diese zu sichern. Verstoßen sie gegen diese Prozessregeln, folgen Sanktionen bis zur Deutung der fehlenden Beweise als nachteilig und gar zur Klagabweisung.

Der Revionsentscheid Winecup Gamble Inc. v. Gordon Ranch Lp behandelt eine Abweisung, die das Gericht wegen verlorener EMails anordnete, obwohl die Partei die IT-Abteilung regelgerecht zu ihrer Sicherung aufgefordert hatte. Die Frage vor dem Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco lautete, ob die Abweisung eine angemessene Rechtsfolge war. Am 18. Juni 2021 erklärte die Revision die Abweisung für zu drastisch:.

Die Rechtsfolge muss berücksichtigen, wie gravierend und vorsätzlich der Verlust oder eine Vernichtung von Beweisen ist. Hier war keine Absicht erkennbar. Die interne Beweisschutzverfügung erfolgte ordentlich. Die Beweisfrage konnte anhand anderer Beweismittel geklärt werden. Die von der Gegenpartei angeforderten EMails hätten nach anderen Prozessregeln auch vorenthalten werden dürfen, weil sie irrelevant waren. Die Rechtsfolge muss auf den Fehler zugeschnitten werden, schrieb das Gericht und hob die Abweisung auf.


Freitag, den 11. Juni 2021

Marken als Suchbegriffe illegal unterdrückt?

 
.   Der Revisionsentscheid 1-800 Contacts Inc. v. Federal Trade Commission vom 11. Juni 2021 weist überraschend einen neuen Weg bei der Beurteilung des vertraglichen Wettbewerbsverbots für die Nutzung von Marken der Klägerin als bezahlte Suchbegriffe in Suchmaschinen. Die Klägerin hatte Wettbewerbern verboten, ihre Marken als Suchbegriffe im Keyword Advertising zu schalten, und sie verpflichtet, Suchergebnisse zu ignorieren, die auf ihre Marke verweisen. Nur allgemeine Begriffe wie Kontaktlinsen dürfen die Konkurrenten verwenden.

In diesen als Trademark Settlement Agreements bezeichneten Vereinbarungen sah das Bundesverbraucherschutzamt einen Wettbewerbsverstoß, zumal die Klägerin in der Regel ihren Kunden höhere Preise für ihre Kontaklinsen als die Konkurrenten berechnet. Der Beschluss nach Section 5 of the FTC Act, 15 USC §45 löste enorme Verwirrung im Keyword-Advertising-Auktionsmarkt für bezahlte Suchbegriffe aus, die in- und ausländische Unternehmen berührt. Der Revisionsentscheid hebt den Beschluss im Kern mit dieser Begründung auf:
Although we hold that trademark settlement agreements are not automatically immune from antitrust scrutiny, the Commission's analysis of the alleged restraints under the "inherently suspect" framework was improper. We further hold that the Commission incorrectly concluded that the agreements are an unfair method of competition under the FTC Act. We therefore GRANT the petition for review, VACATE the Final Order of the Commission, and REMAND the case to the Commission with orders to DISMISS the administrative complaint.


Donnerstag, den 10. Juni 2021

Lizenzvertrag mit Indianerstamm: Hoheitsrecht

 
.   In die übernächste Auflage meines Buchkapitels über amerikanisches Vertragsrecht muss ich wohl Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Hoheitsverzichtsklauseln mit Stämmen aufnehmen. Die vom Bund anerkannten Indianerstämme verlangen immer nachdrücklicher Klauseln mit ausschließlicher Wahl des Stammesrechts und der Stammesgerichtsbarkeit. Ist das mit Ihren Lizenzverträgen vereinbar?

Grundsätzlich gilt wie bei Staaten aus dem US-In- und Ausland, dass bei Souveränen die Staatenimmunität vollumfänglich gilt, wenn sie nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt ist. Indianerstämme wie US-Einzelstaaten beharren auf ihrer Immunität, und der ausdrückliche, auf den Vertrag beschränkte Verzicht ist oft der einzige Mittelweg und ein akzeptables Verhandlungsergebnis.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Gericht die kommerzielle Ausnahme kennt oder anerkennt. Und wenn ohne eine Änderung der Gerichtsstandsklausel ein Prozess vor einem Stammestribunal landet, ist mit der Anwendung der allgemeinen Grundsätze über geschäftliches Handeln als acta iure gestionis beim Vertrag mit Staat oder Stamm kaum zu rechnen. Der Vertrag mit Organen des Staates oder Stammes - und als Organe zählen viele - kann als hoheitlich, acta iure imperii, beurteilt werden, und dann ist die Ausübung der Gerichtsbarkeit mehr als unsicher.

Das Stammesrecht kennt auch nicht jeder. Je erfolgreicher die Stämme sind, desto detaillierter haben sie ihre prozessualen und materiellen Rechtsordnungen ausgestaltet. Es gibt je nach Stamm Tribunale, Schieds- und Mediationsstellen, Small Claims Court, Berufung und Revision. Materiell übernehmen manche Stämme subsidiär Teile des Rechts eines angrenzenden Einzelstaats. Da gilt oft der Vorbehalt seiner Vereinbarkeit mit Stammesrecht. Dieses kann sich wiederum in Ordinances und dergleichen bezeichneten Stammesgesetzen finden. Zudem veröffentlichen manche ihre Entscheidungen. Die Lektüre von Smoke Signals und anderen Stammesblättern ist dann zu empfehlen.

So wie man den König von Saudi Arabien nicht mit Fristsetzung und Klagedrohung zur Zahlung bewegt, muss man sich auch auf die verständlichen Empfindlichkeiten der Indianerstämme einrichten. Ihr Stolz wurde lange verletzt. Als heute wichtiger Kunde sitzen sie bei Vertragsverhandlungen oft am längeren Hebel.


Montag, den 07. Juni 2021

Foto unerlaubt im Museum: Copyright

 
.   Nur kurz zur Vervollständigung für die etwaige Suche nach relevanten Entscheidungen zum Urheberrecht: Lawrence Marano v. The Metropolitain Museum of Art vom 2. April 2021. Genaueres hatte ich bereits in der Zeitschrift Kommunikation & Recht im Juniheft 2021 erläutert. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City entschied auf Fair Use nach 17 USC §107 bei der unlizenzierten Einbindung eines Gitarrenfotos in eine Museumsausstellung über Gitarren. Das Foto zeigt Musiker mit Frankenstein, einem einflussreichen Gitarrenmodell.

Die Kopie im Museum sei transformativ, weil die Gitarre im Vordergrund stehe, während der klagende Fotograf den unorthodoxen Musiker betone. Die Ausstellung verschmelze das Foto mit anderen Informationen über diese Instrumente eines Musikgenres. Das Museum habe damit etwas Neues und Weiterführendes geschaffen.

Dies sei transformierend. Zudem sei der Markt für das Foto nicht erkennbar eingeschränkt. Der Kläger meint, diese Abwägung verbiete Ansprüche aller Fotografen gegen kreative Museen. Das Gericht antwortet: Immer sei eine akribische Einzelfallwürdigung ohne Verallgemeinerung unverzichtbar.


Sonntag, den 06. Juni 2021

USA-Marken: Gebühren des Markenamts

 
.   Antragsgebühren fallen beim Markenamt in unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Antragsarten an. Die günstigste Gebühr von $250 gilt für den online eingereichten Antrag, der originär in den USA gestellt wird, also keine Erstreckung aus dem Ausland verlangt, und die standardisierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen des Amts verwendet. Auf Papier sind es gleich $500, die Erstreckung kostet $100 mehr und führt meist zu Rückfragen des Amts mit Office Actions, die wiederum mehr Anwaltsleistungen und damit Kosten auslösen, und die Abweichung von standardisierten WDVs hat dieselbe Wirkung.

Wird ein Antrag auf zukünftige Markennutzung gestellt, fällt eine zusätzliche Gebühr von $100 nach der vollständigen Prüfung des Markenamts beim Einreichen des Verwendungsnachweises an, der vor der Eintragung erforderlich ist. $125 kostet die Fristverlängerung um sechs Monate, wenn der Verwendungsnachweis nicht gleich eingereicht wird, nachdem der Antrag zur Eintragungszulässigkeit gereift ist.

Nach der Eintragung ist zwischen dem fünften und sechsten Jahr ein Verwendungsnachweis notwendig, der mit dem Antrag auf Unanfechtbarkeitserklärung verbunden werden darf. Für $425 erstarkt dann die Eintragung von einer Vermutung des stärkeren Rechts zur Rechtssicherheit für den Inhaber. Danach wird jeweils im Zehnjahrestakt ab der Eintragung eine Verlängerungsgebühr von $300 an.

Diese Gebühren des Patent and Trademark Office sind in der Current Fee Schedule veröffentlicht. Das Amt ändert sie regelmäßig. Die anwaltlichen Leistungen und Honorare richtet sich in der Regel nach dem Aufwand und steigen nicht unbedingt mit der Zahl der Klassen. Die Kosten bei einzelstaatlichen Markenämtern, die im internationalen Handel meist bedeutungslos sind, weichen von den obigen des Bundesmarkenamts ab.


Freitag, den 04. Juni 2021

Durchsetzung des Webseitenmarketingvertrags

 
.   Im Revisionsentscheid Don't Look Media LLC v. Fly Victor Ltd. vom 4. Juni 2021 stritten die Parteien um die Nichterfüllung eines Webseitenvertrags, nach dem Beklagte eine Domain nutzen, eine Webseite betreiben und bewerben sowie Einnahmen mit der Domaininhaberin teilen sollten. Durch die Beteiligung von Briefkastenfirmen sollen die Beklagten der Klägerin diese Einnahmen vorenthalten haben, und zwar derart deliktisch, dass ihre Handlungen dem Antimafiagesetz Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act unterfielen.

RICO enthält eine besondere Zustellungsregel, nach der die Klage in jedem Bundesgerichtsbezirk zugestellt werden darf, in dem die Beklagten zu finden sind. Diesen Ansatz sah die Klägerin auch als Zuständigkeitsregelung an, stellte die Klage den Beklagten in England zu und behauptete, das US-Gericht sei zuständig. Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA beurteilte diese Regel hingegen als reine Zustellungsbestimmung, die zudem nicht im Ausland wirke, weil das Ausland keinen Bundesgerichtsbezirk darstelle.

Ohne Kontakte im Sinne einer regelmäßigen Geschäftstätigkeit der Beklagten mit den USA sei ohnehin keine Ausübung der amerikanischen Gerichtsbarkeit über die Beklagten ähnlich der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht denkbar. Auch deshalb sei die Klage abzuweisen. Schließlich hätten die Beklagten mit falschem Antrag, doch inhaltlich richtig und erfolgreich argumentiert, eine vertragliche Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel verweise auf englisches Recht und die englische Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung ist lehrreich und leicht verständlich begründet und bei Prozessen im Südosten der USA richtungsweisend.


Donnerstag, den 03. Juni 2021

Strafbarkeit ungezügelter Rechnernutzung

 
.   Der Computer Fraud and Abuse Act stellt zwei Arten von Hacking unter Strafe, die bei seinem Inkrafttreten bekannt waren: Die unberechtigte Zugangsverschaffung zu Rechnern sowie die unberechtigte Nutzung von Rechnern bei berechtigtem Zugang. Der Polizist im Supreme Court-Entscheid Van Buren v. United States vom 3. Juni 2021 rügte eine Haftstrafe von 18 Monaten wegen seiner berechtigten Rechnernutzung zur unberechtigten Einsicht in eine Kennzeichendatenbank für einen rechtswidrigen Zweck.

Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten in Washington, DC, folgte seiner Logik nach der Analyse des komplexen Gesetzestextes: Der Gesetzgeber hatte ihn so formuliert, dass der zugangsberechtigte Nutzer nicht strafrechtlich verfolgt wird, wenn er nur gegen Arbeitsplatzrichtlinien verstößt und private EMails sendet oder Nachrichten im Internet liest, oder unter Verletzung von Facebooks Richtlinien ein pseudonymisiertes Konto einrichtet. Das Gericht sendet den Fall mit dieser Erklärung des Gesetzes ans Untergericht zurück:
In sum, an individual “exceeds authorized access” when he accesses a computer with authorization but then obtains information located in particular areas of the computer—such as files, folders, or databases—that are off limits to him. The parties agree that Van Buren accessed the law enforcement database system with authorization. The only question is whether Van Buren could use the system to retrieve license-plate information. Both sides agree that he could. Van Buren accordingly did not "excee[d] authorized access" to the database, as the CFAA defines that phrase, even though he obtained information from the database for an improper purpose. We therefore reverse the contrary judgment …


Samstag, den 29. Mai 2021

Nichtiges und angemessenes Wettbewerbsverbot

 
.   In vielen Einzelstaaten der USA gelten nachvertragliche Wettbewerbote mit entlassenenem Personal als wirksam, solange sie angemessen sind. Doch in Kalifornien erklärt ein Gesetz: [E]very contract by which anyone is restrained from engaging in a lawful profession, trade, or business of any kind is to that extent void. Der Revisionsentscheid Sandler Partners, LLC v. Masergy Communications Inc. beurteilt, ob das Untergericht ein Verbot deshalb als nichtig bezeichnen durfte oder oder eine Ausnahme gilt. Das Oberste Gericht Kaliforniens hatte solche Klauseln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für per se nichtig bezeichnet.

Nach dem untergerichtlichen Urteil hatte das Obergericht jedoch die void per se-Auslegung auf Arbeitsverhältnisse und Unternehmensverkäufe beschränkt. Vertragsbeziehungen zwischen unverbundenen Unternehmen sollten hingegen der Auslegung der Rule of Reason unterliegen.

Diese erfordert, sagt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA am 28. Mai 2021, eine Angemessenheitsermittlung. Sie sei faktenintensiv und vom Untergericht nun vorzunehmen. Das Vorbot sei nichtig, wenn es den Wettbewerb mehr einschränke als fördere. Die Klage habe plausibel dargestellt, dass das vereinbarte Wettbewerbsverbot angemessen sein kann.


Donnerstag, den 27. Mai 2021

Verzug bei Fehlermeldung an Hersteller

 
.   Ist eine Ware defekt, steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten nach dem in vielen Staaten adaptierten Art. 2 Uniform Commercial Code, einem Modellgesetz, zu. Im Revisionsentscheid Carhartt Inc. v. Innovative Textiles Inc. war der Artikel nach dem Recht von Michigan in Mich. Comp. Laws §440.2607(3)(a) zu prüfen. Es besagt: the buyer must within a reasonable time after he discovers or should have discovered any breach notify the seller of breach or be barred from any remedy.

Die Parteien streiten sich um die rechtzeitige Mängelrüge. Der Kunde hatte regelmäßig dem Lieferanten mitgeteilt, er würde die Feuerresistenz gelieferter Textilien mit laufenden Stichproben prüfen. Er meldete ihm jedoch erst 2016 Mängel in Lieferungen aus 2014. Das Untergericht lastete den Verzug dem Kunden an, ohne den Geschworenen die Beweise zur Würdigung und Subsumtion vorzulegen. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti bestätigte am 27. Mai 2021, dass der Richter bei einer eindeutigen Faktenlage allein würdigen und subsumieren darf.

Hier war die Frage des angemessenen Rügezeitraums zur Meldung noch nicht vom Obergericht in Michigan beantwortet worden. Die Revision musste dessen wahrscheinliche Einschätzung prognostizieren und entschied, dass die Tatsachenfrage der reasonable Time im vorliegenden Fall so uneindeutig war, dass sie der Jury vorzulegen ist. Das Urteil wird daher aufgehoben und erneut dem Untergericht vorgelegt.


Dienstag, den 25. Mai 2021

Redefreiheit/Redezwang: Floridas SB 7072

 
.   Wem gehört ein Tweet? Darf ein Onlineforum Kunden und gar einen Präsidenten verbannen? Darf es Tweets oder Beiträge löschen? Die Antwort lautet immer ja. Steht dem nicht die Verfassungsgarantie der Redefreiheit und des Zensurverbots entgegen? Nein, denn der Staat verpflichtet sich gegenüber dem Bürger; die Verfassung verpflichtet keine Privaten zu dieser Garantie.

Florida will damit Schluss machen und hat bereits ein Gesetz SB 7072 in Kraft gesetzt, das Foren die Zensur verbietet und ihre Kunden und potentiellen Nutzer mit einem Schadensersatzanspruch gegen Foren belohnt - aber nur solchen Foren, deren verbundene Gesellschaften keinen mindestens 25 Acker großen Freizeitpark betreiben.

Sind Politiker betroffen, sind Foren einer Strafe von $25.000 oder $250.000 pro Tag ausgesetzt. Das Gesetz verpflichtet also Unternehmer zur Garantie der Redefreiheit, was gegen die Bundesverfassung verstößt. Zudem verletzt es §230 Communications Decency Act, der Foren von der Haftung für Inhalte Dritter entbindet, sie Beiträge löschen und Kunden entlassen lässt. Ihre Vertragsfreiheit wird ebenfalls eingeschränkt.

Das wird noch spannend, auch wenn es idiotischer nicht beginnen könnte. Die Alternative für Florida war eine Flugzeugentführung nach dem Minsker Modell. Man darf aber nicht gleich das ganze Pulver verschießen.


Freitag, den 21. Mai 2021

Spot ignoriert Werbeagentur: Urheberrecht

 
.   Der Revisionsentscheid Betty Inc. v. Pepsico Inc. vom 21. Mai 2021 erklärt, ob ein Werbespot urheberrechtswidrig das Werbekonzept einer Werbeagentur übernahm und deshalb sowie aufgrund eines konkludent geschlossenen Vertrags durch die Vorlage eines Spotentwurfs Schadensersatz auslöst. Die Agentur hatte ihre Vorlage dem Kunden präsentiert. Der Kunde soll ihr Konzept selbst für die Pausenwerbung bei einem Ballspiel umgesetzt haben. Das Gericht prüft zuerst, ob ein Urheberrecht besteht:
To succeed on a claim of copyright infringement, "two elements must be proven: (1) ownership of a valid copyright, and (2) copying of constituent elements of the work that are original." … The parties do not dispute the validity of Betty's copyright for its pitch materials. For the second element, "copying is proven by showing (a) that the defendant had access to the copyrighted work and (b) the substantial similarity of protectible material in the two works." … This case turns on the second part of the test: whether [the] commercial is substantially similar to the protectible expression in [the] pitch "in the eyes of the average lay observer."
Die schutzfähigen Elemente der Vorlage seien nicht kopiert worden. Das vorgeschlagene Thema sei wie die Szenensetzung nicht schutzfähig; beide seien Ideen. Copyright verlangt jedoch die ins Werk umgesetzte Idee. Selbst Ähnlichkeiten wie in beiden Werken das Konzept eines Tanzes und des musikalischen Stilwechsels seien so wenig schutzgeeignet wie die Idee der seit Neanderthalerzeiten bekannten Verteidigungsstellung eines Kämpfers. Ebenso schief liege die Klägerin bei der Behauptung eines Vertrages, führt das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City lesenswert aus.


Mittwoch, den 19. Mai 2021

Unerlaubtes Lied im Film: Ausstrahlerhaftung?

 
.   Ohne Lizenz der klagenden Musiker nahm ein Dokumentarfilmmacher deren Lied in einen Film auf, den die beklagten Internet-Streamanbieter ausstrahlen. Die Klage begehrt Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung. Die Beklagten pochen auf den entschuldigenden Fair Use-Grundsatz in 17 USC §107 des Copyright Act, den das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Brown v. Netflix, Inc. am 18. Mai 2021 so zusammenfasst:
Section 107 of the Copyright Act provides that "the fair use of a copyrighted work … for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship, or research, is not an infringement of copyright." …
We consider four "nonexclusive factors" in determining whether the use made of copyrighted material is "fair":
(1) the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes; (2) the nature of the copyrighted work; (3) the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and (4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work.
Das erste Merkmal passt zu einem Dokumentarfilm, der die vom Song charakterisierte Kunstform als Filmthema untersucht und im kulturellen Zusammenhang kommentiert. Der Song selbst erscheint weniger wichtig als die ihn tanzend interpretierende Person im Vordergrund. Zudem sind nur 8 von 190 Sekunden des Lieds zu hören. Es besteht ein angemessenes Verhältnis zwischen verletzender Wiedergabe und für den Dokumentarfilm notwendiger Nutzung. Der Schnippel entzieht dem Song und den Musikern auch keinen wirtschaftlichen Wert. In der Gesamtabwägung der Merkmale entschuldigt deshalb der Fair Use die Urheberrechtsverletzung.


Montag, den 17. Mai 2021

Klage enthüllt diskriminierende Webseite

 
.   Im Fall Laufer v. Alamac Inc. legt die Klägerin, die 557 ähnliche Schadensersatzprozesse betreibt, dar, dass ein Gasthaus mit seiner Webseite den Americans with Disabilities Act verletzt, weil es nicht behindertengerechte Eigenschaften des Anwesens beschreibt. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 17. Mai 2021 gegen sie, weil ihr mangels eines konkreten Schadens die Aktivlegitimation fehlt. Für diese reicht es selbst bei einer Gesetzesverfehlung nicht, dass die Verfehlung bewiesen werden kann. Sie erfordert auch eine konkrete, partikularisierte, akute oder unmittelbar drohende Schädigung als Folge der Verfehlung. Diese konnte die Klägerin nicht durch eine geplante, doch durch die Fehler vereitelte Reise mit Aufenthalt bei der Beklagten nachweisen. Ihre Absicht, irgendwann eine USA-Rundreise umzusetzen, reicht ebenso wenig wie das subjektive Gefühl der Herabsetzung, Entwürdigung und Vorenthaltung informationeller Rechte durch die mangelhafte Webseite, auch wenn das Gesetz gerade die Würde des Menschen garantieren will.


Mittwoch, den 12. Mai 2021

Crypto-Geld-Verleumdung und Markenverletzung

 
.   Konkurriende Crypto-Währungsfirmen behaupteten wechselseitig Unterstellungen der rechtswidrigen Markenverwendung und Verleumdungen durch solche Unterstellungen. Die Klage wegen der Verwendung der Klägermarke durch die Beklagten als natürliche und juristische Personen mündete im Fall Safex Foundation Inc. v. Safeth Ltd. in ein erst vorläufiges Verbot mit einer Restraining Order und einer Temporary Injunction, dann ein dauerhaftes Verbot mit einer Permanent Injunction ein, die die Urteilsbegründung vom 12. Mai 2021 leicht nachvollziehbar macht.

Ein vorläufiges Verleumdungsverbot erging ebenfalls, weil die Beklagten trotz der Prorogationsregel für Gesellschaften keinen Anwalt beizogen, entgegen der Gerichtsregeln keinen Verteidigungsschriftsatz einreichten und lediglich mit neun EMailnachrichten dem Gericht unterbreiteten, die angeblichen falschen Aussagen seien wahr. Die natürlichen Personen der beklagten und weiterhin nicht anwaltlich vertretenen juristischen Person hatten dem Bundesgericht der Hauptstadt in Washington, DC, erklärt, sie würden mit dem dauerhaften Verbot leben können, weshalb das Gericht im Einvernehmen mit der Klägerin das Verbot erließ.

Gegen die juristische Person könnte das Gericht nur ein Versäumnisurteil erlassen, wozu es lehrreich seine Zuständigkeit prüft und nur für die Marke, die bundesrechtlicher Natur ist, bejaht. Mangels der persönlichen Zuständigkeit in Bezug auf die Verleumdung nach dem Long Arm Statute, das auf eine Verleumdung im Gerichtsbezirk abstellt, kann es die Injunction nicht auf die beklagte Gesellschaft erstrecken.


Dienstag, den 04. Mai 2021

Haftungsimmunität schützt Forum nicht

 
Animieren zu riskantem Rasen als Produkthaftungsfehler
.   Das Bundesgericht folgte der Rechtsprechung und gewährte einem Forum die übliche Haftungsimmunität nach dem Communications Decency Act, doch die Revision sah statt einer haftungsbefreienden Veröffentlichung einen aus dem Design des Forums resultierenden Produkthaftungsanspruch, den der CDA nicht decke, und eröffnete damit am 4. Mai 2021 einen Klageweg, der bisher rundum von der Rechtsprechung abgelehnt wurde.

Die Eltern von bei einem Raserunfall verstorbenen Kindern verklagten das Forum, weil sein Design jugendliche Autofahrer zum Rasen animiere. Es biete einen Filter an, der die Geschwindigkeit in Forumsbeiträge einblende, und vermittele Nutzern den Eindruck, sie würden für geschwindigkeitsbezogene Beiträge Punkte erhalten. Das Forum wandte seine Haftungsimmunität für Veröffentlichungen Dritter nach §230 CDA ein.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied im Fall Lemmon v. Snap Inc. jedoch, dass die Eltern nicht die Rolle als Internetinformationsforum rügten. Vielmehr richte sich die Klage allein gegen das Design des Forums und seiner zu Gefahren animierenden Funktionen. Mithin handele es sich bei den Ansprüchen um reiner Produkhaftungsansprüche, die der CDA nicht blockiere. Diese seien vom Untergericht erneut zu prüfen.


Montag, den 03. Mai 2021

Server in USA: Ausländerzuständigkeit?

 
.   Im Revisionsentscheid Hungerstation LLC v. Fast Choice LLCsollen die beklagten Ausländer Daten vom amerikanischen Klägerserver genommen und auf einen anderen, zufällig in den USA stehenden Server gelegt haben. Die Handlungen fanden im Ausland statt.

Die prozessuale Frage lautet, ob die im Ausland ansässigen Beklagten der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterfallen. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco verneinte sie am 29. April 2021. Erstens belege kein Präzedenzfall, dass ausländische Handlungen auf US-Servern zur Zuständigkeit in den USA führten.

Zweitens fehle es an der Zuständigkeit auch, wenn die US-Aktivitäten allein auf die Speicherung von Daten beschränkt seien. Selbst wenn die Klägerdaten durch ein eingetragenes amerikanisches Urheberrecht geschützt worden wären, folgt ohne weitere Anknüpfungsmerkmale keine örtliche Zuständigkeit der US-Gerichte.


Freitag, den 30. April 2021

Amerikanisches Gericht unzuständig für Ortsfremde

 
.   Der klagende Rechtsanwalt vertritt sich selbst und muss deshalb vom Gericht wie jeder Prorogationsunfähige besonders umfangreich belehrt werden. Klagemängel dürfen nicht gegen ihn ausgelegt werden. Daher ist die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Sinne der personal Jurisdiction besonders lehrreich begründet. Sie geht auf alle Merkmale der Zuständigkeitsprüfung ein.

Im Fall Solon Phillips v. Montana Commission on Character and Fitness verklagte der in Maryland wohnende und im District of Columbia zugelassene Anwalt die Eignungskommission der Rechtsanwaltskammer von Montana im Washingtoner Gericht. Er behauptet, das Gericht sei zuständig, weil er sich in Washington auf die Zulassungserstreckung nach Montana vorbereitet habe und die Kammer Antragskorrespondenz an Personen in Washington sende. Er lebe in einem Vorort Washingtons im Staate Maryland. Eine Kommissarin sei als Rechtsanwältin zugelassen und habe Washington besucht.

Der Bundesgericht der Hauptstadt wies die Klage am 30. April 2021 mangels Zuständigkeit ab. Kein Merkmal der general Jurisdiction liege vor: Keine Niederlassung, keine Kundenbeziehungen, keine Verhandlungen oder Verträge, kein Personal verknüpfen die Kommission mit Washington. Auch die specific Jurisdiction ermangelt fallspezifisch aller erforderlichen Merkmale. Die Korrespondenz ging nach Maryland, nicht nach Washington. Die Kammer wirbt auch nicht um Antragsteller aus Washington für die Zulassung in Montana. Schließlich prüft das Gericht die verfassungsgebotenen Beziehungen zwischen Forum und Beklagten und findet keine.


Mittwoch, den 28. April 2021

Werbung für Überflüssiges illegal?

 
.   Aufgrund mehrerer verbraucherschutzrechtlicher Anspruchsgrundlagen ging der Kläger mit einer Sammelklage gegen einen Vermögensermittler vor. Er hatte zwei Werbebriefe erhalten und unterzeichnet zurückgesandt, als der Ermittler ihm mitteilte, wo und wie und wieviel er an Ansprüchen gegen den Staat wegen vergessenen oder verlorenen Vermögens besitzt, und anbot, diese gegen den Staat für eine Gebühr von 15% ihres Werts einzufordern.

Der Ermittler war erfolgreich; der Staat zahlte, doch der Kunde beglich nur die erste Rechnung. Nach Erhalt der zweiten Rechnung klagte er mit der Behauptung, der Ermittler hätte ihn nicht darauf hingewiesen, dass er seine Forderung auch selbst geltend machen konnte. Die Werbung enthielt schließlich jedes notwendige Detail. Diese unterschlagene Auskunft verletze Verbraucherschutzgesetze.

Im Revisionsentscheid Dominick Desimone v. U.S. Claims Inc. urteilte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 28. April 2021. Die Werbeschreiben stellten Angebote in völliger Übereinstimmung mit den solche Ermittler regelnden Gesetze dar, erkannte es. Der Gesetzgeber rechnete damit, dass der Angesprochene anhand der konkreten Ausküfte selbst die Forderung beim Staat durchsetzen oder sich des Anbieters oder eines anderen Ermittlers bedienen würde. Dass der Gesetzgeber diese Alternativen nicht der verpflichtenden Werbung vorschrieb, stelle keine Irreführung von Verbrauchern durch den Dienstleister dar.


Montag, den 26. April 2021

Bauplan-Troll verliert Verletzungsklage

 
Copyright Symbol
.   Der Revisionsentscheid in Design Basics LLC v. Signature Construction Inc. beginnt mit der Erklärung, was ein Copyright Troll ist: jemand, der Eigentum an fremden Urheberrechten nur erwirbt, um damit Kasse durch Verletzungen Dritter zu machen, nicht um die erworbenen Rechte selbst auszuwerten. Das Gericht mag Trolls nicht, und mit dem Kläger fällt die Entscheidung fast leicht. Der Troll hatte Baupläne erworben und verklagt Nutzer gleicher oder ähnlicher Baupläne.

Zuerst stellt das Gericht fest, dass nur ein schwaches Urheberrecht an Bauplänen für normale Häuser bestehen kann. Deren wesentliche Elemente sind seit Jahrtausenden bekannt. Was darüber hinausgeht, genießt Schutz, den der Gesetzgeber kodifiziert hat. Bei jedem Kopieren ist zwischen der Kopie als Fakt und dem rechtswidrigen Kopieren zu unterscheiden. Das Gericht verweist in seiner Analyse auf die Rechtsprechung des Supreme Court und des Bundesberufungsgerichts des Zweiten Bezirks der USA in New York City.

Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chicago entschied am 23. April 2021 mit einer besonders lehrreichen Begründung, die die diffizilen Präzedenzfälle aufschlüsselt. Im Ergebnis bestätigt es, dass bei schwachen Urheberrechten die Behauptung einer rechtswidrigen Kopie durch substantial Appropriation mehr erfordert als nur eine wesentliche Ähnlichkeit - das übliche Kriterium. Unter diese Grundsätze subsumiert es die verschiedenen Baupläne. Funktionale Elemente sind nicht schutzfähig, und eine nahezu perfekte Identität der Pläne liegt nicht vor.


Mittwoch, den 21. April 2021

Reverse Confusion im Markenrecht

 
Markensymbol R im Kreis
.   Die Verwechslung von Marken als reverse Confusion spielt nach dem Bundesmarkenrecht, Lanham Act, eine Rolle, wenn ein bekanntes Produkt ein älteres, durch eine Marke bereits gekennzeichnetes und weniger bekanntes Produkt verdrängt. Am 20. April 2021 beurteilte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA diese Situation im Fall Ironhawk Technologies Inc. v. Dropbox Inc. Die in dieser Situation geltenden Merkmale unterscheiden sich etwas von denen der üblichen forward Confusion:
(1) strength of the mark; (2) proximity of the goods; (3) similarity of the marks; (4) evidence of actual confusion; (5) marketing channels used; (6) type of goods and the degree of care likely to be exercised by the purchaser; (7) defendant's intent in selecting the mark; and (8) likelihood of expansion of the product lines.
Wie im Normalfall ist auch bei der umgedrehten Verwechslung eine Abwägung zu treffen. Keins der Merkmale ist allein ausschlaggebend. Besonderes Augenmerk widmet das Gericht den Märkten der Parteien. Eine verkauft fast ausschließlich ans Militär; die andere im zivilen Markt. Es beurteilt die Märkte als vergleichbar, weil der Markeninhaber sich auch dem zivilen Markt zuwendet, selbst er dort nicht sonderlich erfolgreich ist.


Freitag, den 16. April 2021

Kein Handelsregistereintrag: Direktor verklagt

 
Ersparte Aufwendungen aus Nichtlieferung im Versäumnisurteil erklärt
.   Wenn ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen nicht jährlich eine Gebühr entrichtet und den Jahresbericht einreicht, wird die Firma gelöscht. Was mit einem Schadensersatzanspruch gegen die gelöschte Firma geschieht, erklärt das Versäumnisurteil im Fall BASF Corporation v. Savage vom 8. April 2021.

Die Klägerin ging gegen einen Direktor wegen einer Vertragsverletzung der Gesellschaft vor, und das Bundesgericht des Bezirks für Maryland gab ihr recht. Es erklärt die Rechtsgrundsätze und betont, dass einerseits die Direktoren in die vertraglichen Schuhe der Gesellschaft nach ihrer Löschung steigen, diese andererseits jedoch nicht persönlich für die Schuld haften.

Die Entscheidungsbegründung erklärt auch, dass ein Vertragsverletzunganspruch aus vereitelter Warenabnahme keinen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Umsatzes auslöst, sondern die ersparten Aufwendungen aus Nichtbelieferung zu berücksichtigen sind. Wenn der Prozess normal verlaufen wäre, wäre dies wahrscheinlich schon im Rahmen des Discovery-Ausforschungsbeweisverfahrens geklärt und mit veränderten Anträgen erledigt worden. Im Versäumnisverfahren kann das Gericht hingegen alles oder nichts gewähren.


Donnerstag, den 15. April 2021

Nachweis ausreichenden Markenwarenverkaufs

 
Markensymbol R im Kreis
.   Kaum 60 Flaschen seiner Mischung von Ketchup und Mayonaise verkaufte ein Markeninhaber in mehr als sechs Jahren, aber damit begründete er die Verwendung seiner Marke im Verkehr. Als er gegen einen Nachahmer wegen der Verwechslungsgefahr klagte, unterlag er gegen den späteren Anbieter, und das Gericht hielt den Umsatz für de minimis, sodass es die Marke löschte.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans entdeckte auch keine Verwechslungsgefahr. Doch im Fall Perry v. H. J. Heinz Brands entschied es am 12. April 2012, dass das Gericht mit der Löschung zu weit gegangen war. Ob die 60 Flaschen ausreichen oder nicht, muss das Untergericht erneut prüfen.

Die Revision fand, dass die erste Instanz nicht gebührend die Versuche des Klägers, Herstellung und Vertrieb auszudehnen, würdigte und vorschnell annahm, er hätte nur eine Markenfalle aufgestellt, um erwartete Nachahmer auf Schadensersatz verklagen zu können. Zur Erhaltung einer Marke ist die Verwendung im Verkehr notwendig, und die Entscheidung hilft bei der Einschätzung, ob geringe Umsätze ausreichen.


Montag, den 12. April 2021

Schaden nach falschem Löschungsantrag

 
.   Immer hoffnungsloser wirken Schadensersatzansprüche, die auf der Behauptung eines falschen Löschungsantrags gegen Webseiten und Online-App-Läden beruhen. Einerseits entschuldigt die Rechtsprechung fehlerhafte Löschungsanträge, solange sie im wesentlichen den gesetzlichen Anforderungen des Digital Millennium Copyright Act entsprechen. Dies folge aus dem haftungsentlastenden §512(f) DMCA.

Anderseits sind Ansprüche nach sonstigem Recht, beispielsweise dem rechtswidrigen Eingriff in bestehende oder antizipierte Vertragsbeziehungen Dritter, ausgeschlossen, wenn sie in irgendeiner Weise auf einer falschen Behauptung von Urheberrechten beruhen. Andere Anspruchsgrundlagen können nicht neben dem DMCA bestehen, urteilen die meisten Gerichte.

Ein Beispiel ist der Beschluss des Bundesgerichts für den Mittelbezirk Kaliforniens im Fall Tine Bak LLC v. Selkaty Inc. vom 30. November 2020. Apple hatte auf eine Rechteverletzungsrüge hin eine Rezepte-App gesperrt und wollte sie erst nach einer Gerichtsentscheidung freigeben. Die am Streit beteiligten Unternehmen erwirkten im Gericht lediglich den Beschluss, dass ein DMCA-Fehler im Toleranzbereich des Gesetzes liege und das Gesetz andere Ansprüche präkludiere.


Samstag, den 10. April 2021

Gratis-Webinar und CAN-SPAM Act

 
Ist eine Einladung zum kostenlosen Webinar strafbarer Spam?
.   Knapp $44000 Strafe droht in den USA nach dem CAN-SPAM Act jeder unerwünschten EMail, die wirbt, ohne sich als werbend auszuweisen. Das Gesetz verbietet keine unerwünschte EMail, sondern reguliert ihre Betreffzeile, den Inhalt, die Bezeichnung als Werbung, die Abmeldemöglichkeit, die Absenderkennung und die Angabe einer Postanschrift des Absenders - alles zur Vermeidung der Irreführung von Empfängern. Die Federal Trade Commission ist für die Durchsetzung des Gesetzes, das auch Sonderregeln gegen Pornographie und Viren enthält, zuständig.

Als das Gesetz in Kraft trat, war der Begriff Webinar kaum bekannt. Werbende EMails und Webseiten florierten bereits, und nach dem Inkrafttreten stieg ihr Volumen. Das Gesetz klärt nämlich, welche EMail ohne besondere Vorkehrungen versandt werden dürfen: Einerseits Nachrichten im Rahmen bestehender Beziehungen, besonders Geschäftsbeziehungen, andererseits Geschäftsabwicklungspost wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Lieferterminen. Absender müssen dabei inhaltlich sonstige Einschränkungen wie im Gesundheits- und Finanzwesen oder dem Inkasso beachten, die nicht im CAN-SPAM Act geregelt sind.

Kompliziert wird es bei Nachrichten dieser beiden Arten, wenn sie mit Werbung verbunden werden. Sind sie nach dem Gesetz zu kennzeichnen und mit der Opt-Out-Erklärung zu versehen? Die FTC stellt auf den primären Zweck der EMail ab. Bei 90% Transaktionsinformationen und dem Schlusssatz "Auf unserer Webseite finden Sie neue Produkte - Wir geben Ihnen 50% Rabatt!" liegt der primäre Zweck meist erkennbar im Bereich der Geschäftsabwicklung, also ohne CAN-SPAM-Einfluss. Auch bei bestehender Beziehung zum Empfänger fällt der primäre Zweck hingegen unter das Gesetz einem dominierenden Inhalt wie: "Wir stellen Ihnen unsere neue Dienstleistungen vor!"

Die Einladung zum kostenpflichtigen Webinar kann unter diese Grundsätze recht einfach subsumiert werden. Sie wirbt für ein geschäftliches Engagement. Beim Gratis-Webinar ist eine Abwägung erforderlich. Liegt das Ziel primär darin, den Empfänger über bestehende Beziehungen zu unterrichten, oder durch die Beziehungsvertiefung neue Umsätze zu schaffen? Die Unterrichtung über neue Produkte fällt nicht in den Bereich transactional, die Vertiefung dürfte zur Werbung gehören. Das Gesetz reguliert die commercial Message mit dieser entscheidenden Ausnahme in §3(2):
B) TRANSACTIONAL OR RELATIONSHIP MESSAGES.—The term "commercial electronic mail message" does not include a transactional or relationship message.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch ein Gratisangebot kann eine Werbung für eine gewerbliche Leistung darstellen, sodass der CAN-SPAM Act greift. Die Leistung ist das Webinar. Wenn es nicht allein zur Erörterung der bestehenden Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen dient, ist es gewerblich. Dann ist die Einladung Werbung mit allen ihren Folgen.


Dienstag, den 06. April 2021

Unerwünschter Anruf von Facebook

 
.   Wie einige andere Dienste erschleicht sich Facebook Nutzerinformationen, darunter Telefonnummern mit dem Versprechen, bei einem Kontenmissbrauch könne der Dienst den Nutzer warnen. Der Kläger im Entscheid Facebook v. Duguid verklagte Facebook wegen solcher Anrufe, die er als Nichtkunde nicht erwünscht, nach dem Telephone Consumer Protection Act of 1991.

Der Supreme Court of the United States in Washington, DC, stellte auf das Automatisierungserfordernis bei der Rufnummernwahl des Gesetzes ab und urteilte am 1. April 2021 gegen den Kläger. 47 USC §227(a)(1) erfordert einen Nummerngenerator, random or sequential number generator.

Die von Facebook angelegte Nummerndatenbank enthalte Kundendaten und entspreche nicht einem automatisierten System, das unbekannte Nummern anwähle. Das Gericht berücksichtigte haftungsentastend, dass die Kundennummer früher bereits an ein Facebook-Mitglied hätte vergeben sein können.


Montag, den 05. April 2021

Lang ersehntes Urteil: API-Kopie legal

 
.   Seit Jahren hofft die Softwareindustrie auf die heutige Entscheidung des Supreme Court of the United States in Washington, DC, im Fall Google LLC v. Oracle America Inc. um eine Urheberrechtsverletzung am API-Quellkode durch Google. Wird die wortwörtliche Kopie von 0,4% des Kodes trotz der Verletzung vom Fair Use-Grundsatz des Copyright Act entschuldigt?

Die Entscheidung vom 5. April 2021 setzt keine neuen Meilensteine, sondern bestätigt lediglich die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung. Eine Verletzung kann durch Fair Use nach 17 USC §107 entschuldigt sein und vermeidet den Schadensersatz. Das Gericht erörtert in seiner Begründung die vier gesetzlichen Faktoren, die die Rechtsprechung weiter ausgestaltet hat. Bei Software fällt die Beurteilung etwas anders als bei sonstigen Werken aus. Eine API-Kopie muss akkurat sein, während sich bei anderen Werken oft die Frage der Wesentlichkeit der Nachahmung auch bei leichten Abweichungen stellt.

Grundsätzlich soll das Urheberrecht die wirtschaftlichen Interessen von Kreativen bei leicht kopierbaren Werken schützten. Dagegen sind die Interessen der Allgemeinheit an der Weiterentwicklung durch das Aufbauen auf bekannten Werken abzuwägen. Fair Use berücksichtigt bei Software-APIs die Möglichkeit, neue Software mit bekannter zu verbinden.

Das Gericht stellt fest, dass Google sein Kopieren auf das absolute Minimum beschränkt hat und einen Riesenmarkt für Oracle und alle anderen aufbaut, die ein bekanntes Werk durch viele neue zum Wohle aller und des Gemeinwesens bereichern und erheblich in das API investiert haben. Die Abwägung der Faktoren führt deshalb zur Entlastung Googles.


Freitag, den 26. März 2021

Auf Foto basierendes Kunstwerk: Schadensersatz

 
.   Den Fair Use-Revisionsentscheid vom 26. März 2021 in The Andy Warhol Foundation for The Visual Arts, Inc. v. Lynn Goldsmith nehme ich in den nächsten Länderreport USA der Zeitschrift Kommunikation & Recht auf. Er behandelt die Frage, ob ein Künstler die Aufnahme einer Fotografin von einem Musiker in eine eigene Bilderserie aufnehmen darf, ohne eine Lizenz zu erwerben, oder ob die kreativen Weiterentwicklungen des Künstlers eine Urheberrechtsverletzung nach dem Fair Use-Grundsatz entschuldigen. Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA rückte ein wenig vom eigenen Präzedenzfall mit einer lehrreichen Entscheidung ab.


Donnerstag, den 25. März 2021

Gericht nimmt Domain - haftet Staat?

 
.   Der Revisionsentscheid France.com, Inc. v. The French Republic, verwirft die Klage eines amerikanischen Domaininhabers gegen Frankreich. Er hatte die Domain France.com registriert und vor einem Gericht in Frankreich gegen einen behaupteten Verletzer verteidigt. Das Gericht gestattete dem Staat die Intervention und übertrug ihm letzlich die Rechte an der Domain.

Der Kläger focht die Entscheidung vor einem US-Gericht an, das die Einrede der Staatenimmunität erst nach dem Beweisausforschungsverfahren Discovery prüfen wollte. Frankreich ging sofort in die Revision, und das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks in Richmand erklärte am 25. März 2021 die Rechtslage. Im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeitsermittlung müsse das Untergericht sofort prüfen, ob die Einrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act greift.

Die Immunität sollte nach der Vorstellung des Klägers wegen zwei Ausnahmen entfallen. Das Gericht verwarf die Ausnahme der commercial Activity, die aus der gewerblichen Nutzung der Domain in den USA folgen sollte. Im Kern gehe es nicht um die Nutzung, sondern die Entwendung durch eine Einziehung. Diese sei gerichtlich verfügt worden, und ein Gerichtsurteil sei keine gewerbliche Handlung. Die zweite Ausnahme der behaupteten Enteignung greife ebenfalls nicht, weil das Gesetz auch eine hier nicht gegebene Verletzung des Völkerrechts erfordere.


Mittwoch, den 24. März 2021

US-Tochter feit vor Durchgriffshaftung

 
.   Die amerikanische Tochtergesellschaft einer schweizer Herstellerin versandte Telefaxwerbung an potentielle Kunden, und gegen beide Unternehmen ging ein Empfäger mit einer Sammelklage wegen des unerlaubten Versands nach dem Telephone Consumer Protection Act vor. Das Gericht wies die Klage gegen die Mutter materiell ab, und diese ging in die Revision mit dem Argument, auch der vom Kläger behauptete prozessuale Durchgriff aufgrund der Tochterkontakte zum Forumstaat sei rechtswidrig.

Eine Tochtergesellschaft wird in den USA zur Abwehr prozessualer wie materieller Gefahren eingerichtet. Nach dem Alter Ego-Grundsatz kann die Mutter prozessual in den USA greifbar werden, wenn auch keine sonstigen Zuständigkeitsmerkmale vorliegen. Materiell können die gegen die Tochter behaupteten Ansprüche gegen die Mutter durchsetzbar werden.

Die Tochter hatte gegen die Vertragspflicht zur Abklärung von Werbung mit der Mutter verstoßen, was beiden zum Vorteil gereicht, weil der Fehler die Einflussnahme der Mutter beschränkt und die Entscheidungsfreiheit der Tochter belegt. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti gelangte im Fall Lyngaas v. Curaden AG am 24. März 2021 zum Schluss, dass die Merkmale des Alter Ego fehlen: first, the corporate entity must be a mere instrumentality of another; second, the corporate entity must be used to commit a fraud or wrong; and third, there must have been an unjust loss or injury to the plaintiff.

Die mere Instrumentality folge nicht automatisch aus einer Unterkapitalisierung der Tochter. Andere Merkmale wie die Beachtung gesellschaftsrechtlicher Formalitäten, der getrennten Buchführung und Finanzen seien beachtet worden, und Betrug sei den Firmen nicht vorzuwerfen. Eine gemeinsame Gläubigerschädigung komme grundsätzlich auch als Merkmal in Betracht und liege hier nicht vor.

Der Kläger hatte keinen Beweis erbracht, dass die Mutter die Entscheidungen der Tochter durch eigene ersetzt hätte, wie es beispielsweise bei Konzerndirektiven so schädlich ist. Das Gericht lehnt die Zuständigkeit nach diesem Grundsatz daher ab. Allerdings gelangt es mit weiteren Erwägungen zur Zuständigkeit nach normalen Prozessregeln; materiell gewinnt die Mutter, weil sie nicht in die Werbemaßnahme involviert war.


Dienstag, den 23. März 2021

Komplexer, doch wirksamer Online-Vertrag

 
.   Im Revisionsentscheid Emmanuel v. Handy Technologies, Inc. vom 22. März 2021 erstreckt das Bundesberufungsgericht des Ersten Bezirks der USA die neue Online-Vertragsrechtsprechung des Obersten Gerichts von Massachusetts aus dem Fall Kauders v. Uber Technologies, Inc., 159 N.E.3d 1033 (Mass. 2021). Die Klägerin hatte nach Zustimmungen zu Vertragsbedingungen auf einem Mobilgerät von der Beklagten angebotene Putzleistungen angefordert und erbracht. Sie war für die Kosten von Arbeitsmitteln als nichtangestellte Freiberuflerin ebenso wie für Steuern verantwortlich.

Sie klagte mit den Behauptungen der Vertrag sei nicht wirksam online zustande gekommen, und wenn doch, sei er sittenwidrig, unconscionable. Er verböte mit einer unwirksamen Schiedsklausel Sammelklagen. Sie bestritt nicht, dass sie auf mehreren Schaltflächen der Online-App ihre Zustimmung erteilt hatte und nicht die Möglichkeiten nutzte, nach oder beim Lesen der Vertragsbedingungen diese zu verweigern.

Die Revision in Boston erklärte, dass die Beweislast für den wirksamen Vertragsschluss beim Anbieter beklagten liege. Er habe auf angemessene Weise die Vertragsbedingungen verständlich erklärt und die Ablehnung angeboten. Aus den Gesamtumständen und den konkreten Belegen sei hinreichend die Annahme nach Kenntnisnahme nachgewiesen. Ob die Klägerin das Lesen der Bedingungen, insbesondere der Schiedsklausel, bestreite, sei nicht entscheidend. Ein Uberpassagier mag davon ausgehen, dass sich der ungelesene Vertrag allein auf den Transport beschränkt. Bei der vorliegenden Transaktion gab es jedoch Schulungen und mehrfache Belehrungen. Für eine Sittenwidrigkeit von Klauseln gäbe es keine Anzeichen.


Montag, den 15. März 2021

Lautere Berichterstattung als Einrede

 
.   Ausgangspunkte des presse- und verfahrensrechtlichen Revisionsentscheids Kinsey v. New York Times Co.:
1) Die Beklagte berichtete, dass sich ein Ministerialjurist in Washington, DC, unerwünscht einer Kollegin bei einem Umtrunk nach der Arbeit näherte.
2) Der klagende, in Maryland wohnende Jurist bestreitet das Wort unerwünscht und verklagte die Zeitung in New York.
3) Im Diffamierungsrecht von Washington, Maryland und New York gilt die Einrede der fairen Berichterstattung mit unterschiedlichen Merkmalen.
Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City bejahte am 15. März 2021 zunächst die Zuständigkeit der Bundesgerichte in New York, da die Beklagte in New York City sitzt und die Veröffentlichung von dort aus ausging und die weiteren erörterten Anknüpfungsmerkmale nicht den Ausschlag geben. Dann prüft es, nach welchem Recht die Wahl des anwendbaren Rechts erfolgen muss und bestimmt lesenswert, dass das der Beklagten günstigere Recht New Yorks gilt.

Schließlich nimmt es die materielle Anspruchsprüfung vor. Nach dem Fair Reporting Privilege ist eine Klage unzulässig, wenn die Presse sich auf gerichtliche Verfahrensinformationen verlässt und wahrheitsgemäß berichtet. Der Bericht muss im wesentlichen akkurat sein; kleinere Fehler werden verziehen, wenn die Hauptaussage den Kern korrekt widerspiegelt. Entscheidend ist die Sicht des Durchschnittslesers.

Die Parteien sind sich einig, dass das Wort in einer Zeugenerklärung verwandt und diese in einen Prozess eingeführt wurde. Strittig ist, ob der Bericht den Prozess so klar erwähnt, dass der Leser ihn und den prozessualen Zusammenhang versteht. An das konkrete Prozesszitat stellt das Gericht keine hohen Anforderungen. Hier kann der Leser nachvollziehen, dass die Zeugenerklärung im Rahmen eines Prozesses eine Rolle spielte. Das reicht für die Wirkung der Einrede. Deshalb ist die Klage abzuweisen.


Samstag, den 13. März 2021

Vom Dessousfoto in die Nachtklubwerbung

 
.   Die Klägerinnen im Revisionsentscheid Electra v. 59 Murray Enterprises Inc. ließen sich in Unterwäsche fotografieren und zeichneten die Aufnahmen für Dessouswerbung frei, fanden dann jedoch ihre Bilder in Nachtklubwerbung und klagten auf Schadensersatz. Nach dem Privatspärenschutzgesetz von New York, §§ 50, 51 Civil Rights Law, gehört zur Privatsphäre auch die Freiheit von unerlaubter gewerblicher Veröffentlichung, betonte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 9. Februar 2021.

Soweit die beklagten Nachtklubinhaber keine Freigabe, Release, der als Fotomodelle und Schauspielerinnen tätigen Klägerinnen vorlegen können, kann das Gericht schnell entscheiden, dass Ansprüche durchsetzbar sind, die vom Untergericht weiter zu prüfen sind.

Auch bei den mit einer Release verbundenen Fotos prüft das Gericht, ob die Verwendung nicht über den erlaubten Rahmen hinausschießt. Die Releases erlauben den Fotografen jegliche gewerbliche Nutzung ohne weitere Vergütung. Die Nachtklubs sind keine Drittbegünstigten oder Vertragsparteien, bemerkt es. Sie müssten eigene Rechte durch Lizenz oder Zession besitzen. Selbst wenn eine Release ausufernd Rechte überträgt, kann ein Anspruch gegen Drittverwender bestehen. Der Anspruch nach §51 besteht zudem unabhängig vom Innehaben geistiger Eigentumsrechte.


Freitag, den 12. März 2021

Löschung enthomosexualisierender Filme legal

 
.   Ein Videomacher gründete eine Religion als Entsexualisierungsmission und richtete ein Konto bei einem Videodienst ein, wo er fast 100 bekehrende Videos einstellte. Der Dienst kündigte wegen Verletzung der Nutzerbedingungen sein Konto. Der Videograf klagte, und der Dienst wandt die Haftungsimmunität nach dem Communications Decency Act ein.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City entschied im Fall Domen v. Vimeo Inc. am 11. März 2021 gegen Kunden. Der Kunde erachtete die Regeln als Zensur, zumal die Filme auch der politischen Beeinflussung dienten, indem sie einen kalifornischen Gesetzesentwurf zum Verbot der Sexualitätsbekehrung angriffen.

Das Gericht erkannte, dass der Dienst im Verhältnis zu Inhalten Dritter haftungsimmun sei und zudem selbst einschätzen dürfe, welche Inhalte er lösche, weil sie diese gesetzlichen Merkmale aufwiesen: obscene, lewd, lascivious, filthy, excessively violent, harassing, or otherwise objectionable, whether or not such material is constitutionally protected. Das Gesetz sieht ein Ermessen des Dienstleisters bei der Durchsetzung seiner Regeln, beispielsweise Löschung von Inhalten oder Kontensperren, vor. Auch der Umstand, dass der Dienst Hassvideos anderer Anbieter nicht gelöscht hatte, ändert das Ergebnis nicht. Es liege in der Natur des Internets, dass bei gewaltigen Datenmengen keine Perfektion erwartet werden darf.


Dienstag, den 09. März 2021

Urteil von 1703 schützt Redefreiheit

 
.   Nachdem zwei Studenten das Recht auf Redefreiheit von ihrer Universität abgeschnitten wurde, als ihnen Uni-Sicherheitspersonal missionarische Reden verboten, verklagten sie die Uni auf eine Verbotsverfügung sowie symbolischen Schadensersatz. Die Uni hob die Einschränkung ihres Grundrechts auf und beantragte die Abweisung wegen Erledigung des Hauptanspruchs.

Ihr Schadensersatzanspruch sei so minimal, dass die Studenten die Aktivlegitimation verloren hätten. Der Supreme Court der USA in Washington, DC, zog einen Präzedenzfall aus England von 1703 heran und entschied am 8. März 2021 in Uzuegbunam v. Preczewski gegen die Uni.

Zwei Merkmale seien ausschlaggebend: Selbst wenn die Gefahr einer Wiederholung der Verletzung gebannt sei, verlange Art. III der Bundesverfassung einen durch Entschädigung ausgleichbaren Schaden. Der symbolische Schadensersatzanspruch auf nominal Damages bedeute einen Wert, der über seinen Geldwert hinausgehe. Bei einer behaupteten vollständig erfolgten Verletzung reiche er für die Bejahung der Aktivlegitimation aus.


Donnerstag, den 04. März 2021

Aggregator wegen Blogklaus verurteilt: $202.500

 
.   Wissenschaftliche Blogartikel sammelte ein Aggregator und vertrieb sie mit einer eigenen Zusammenfassung sowie Links zu einem gesperrten Bereich mit den vollständigen Berichten. Eine Bloggerin fand dort über 800 ihrer Berichte, die sie als HTML und RSS veröffentlicht hatte. Sie meldete 50 Artikel beim Urheberrechtsamt an, erfüllte damit eine Klagevoraussetzung und klagte erfolgreich für 27 Berichte den gesetzlichen Pauschalsatz ein, den die Geschworenen in ihrer Subsumtion des Urheberrechts mit je $7.500 festlegten.

Eine einfache Lizenz hätte den Schaden vermieden! Der Revisionsentscheid in Midlevelu, LLC v. ACI Information Group erläutert ausführlich die Anspruchsgrundlagen sowie die Einreden. Fair Use wird am 3. März 2021 besonders gründlich abgewogen, und die Faktoren sprechen für die Bloggerin. Die Einrede der Täuschung des Copyright Office durch im Antrag falsche Veröffentlichungsdaten zieht nicht.

Die Erwähnung von 800 Artikeln bei nur 50 eingeklagten vor der Jury schadet nicht, weil sie die Intensität der Rechteverletzung belegen, entscheidet das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta. Auch der Umstand, dass der Chef des Aggregators als Sachverständiger nicht zugelassen wurde, obwohl er beweisen wollte, dass die RSS-Veröffentlichung den Wunsch der Urheber auf freie Weiterverbreitung symbolisiere, widerstand der Revisionsrüge. Schließlich nützte dem Aggregator nicht, dass er sofort nach Erhalt einer Abmahnung alle Artikel löschte, zumal andere Dienste mittlerweile seinen Index als Quelle der Berichte auswiesen.


Sonntag, den 28. Febr. 2021

Themen im neuen KuR Landesbericht USA

 
.   Für Neugierige hier die Gliederung des nächsten Landesberichts USA für die Zeitschrift Kommunikation & Recht. Der Bericht erscheint im Märzheft 2021.
I.  Produkthaftung Online-Marktplätze
1.  Marktplatzhaftung Westküste
2.  Marktplatzhaftung Golfküste
II.  Plagiatshaftung
1.  Urheberrechtliches Plagiat
2.  Fair Use im Urheberrecht
3.  Markenplagiat Ware - Leistung
4.  Markenplagiat Leistung - Ware
5.  Domainplagiat
III. Werbungshaftung
1.  Rechtswidrige Influencerwerbung
2.  Schmerzensgeld für Hundeasche
IV.  Verleumdungen
1.  Grundrechtsverletzung
2.  Trumps Missverständnis
3.  Frühe Klagabweisung
V.  Anrufaufzeichnung
1.  Privacy-Gesetz
2.  Schutzwürdiges Interesse
VI.  Gesetzesänderungen


Freitag, den 26. Febr. 2021

Zustandekommen, Bruch des Vertrags in New York

 
.   Jeder Staat hat sein eigenes Recht, und es findet sich selten in Gesetzen. Der Revisionsentscheid Novak v. JPMorgan Chase & Co. beschreibt hilfreich die Merkmale des Zustandekommens von Verträgen, ihrer Merkmale und ihrer Verletzung, die in der Regel zu Schadensersatzansprüchen, nicht Leistungsansprüchen führen.

Wer hier oder bei BGB-Analoga im US-Recht mitliest, weiß, wie sehr man sich auf das Fallrecht verlassen muss. Und wenige Entscheidungen sagen ausdrücklich, welches Recht der über 55 Rechtsordnungen der USA ihnen zugrunde liegt. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City schreibt am 26. Februar 2021 jedoch vorbildlich:
Under New York law, a breach of contract claim requires alleging: "(i) the formation of a contract between the parties; (ii) performance by the plaintiff; (iii) failure of defendant to perform; and (iv) damages." Orlander v. Staples, Inc., 802 F.3d 289, 294 … Formation requires "an offer, acceptance, consideration, mutual assent and an intent to be bound." Register.com, Inc. v. Verio, Inc., 356 F.3d 393, 427 … "[W]hether a binding agreement exists is a legal issue, not a factual one." Vacold LLC v. Cerami, 545 F.3d 114 … "The manifestation of mutual assent must be sufficiently definite to assure that the parties are truly in agreement with respect to all material terms."
Der Anspruch abzuweisen, weil keine Übereinstimmung über eine Bindungsabsicht vorlag. Wenn dieses Gericht nicht laufend die URLs verkündeter Entscheidungen ändern würde, wären diese leichter zugänglich. Tage nach der Verkündung sucht man sie besser in teuren Jura-Datenbanken oder kostenlosen wie Leagle.com.


Donnerstag, den 25. Febr. 2021

An der Grenze zur Amazon-Haftungsfreiheit

 
.   Ein australischer Online-Vertrieb arbeitet fast wie Amazon, aber erreicht doch nicht die Haftungsfreiheit, die amerikanische Gerichte Amazon und vergleichbaren Vertriebsorganisationen zusprechen. Der Revisionsentscheid Ohio State University v. Redbubble Inc. vom Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti vom 25. Februar 2021 betrifft das Markenrecht. Die Amazon-Haftungsfreiheit gilt für Waren von Drittanbietern, die über den Dienst online verkauft werden.

Der Unterschied liegt in diesem Fall darin, dass der beklagte Online-Vertrieb nicht nur Waren Dritter anzeigte, abrechnete, verpackte und versandte, sondern auch aktiv Produkte im eigenen Namen herstellen lässt und Anweisungen an Hersteller erstellt, wie für den Online-Vertrieb geeignete Waren aussehen sollten und welche Grafiken sie verwenden können. Das geht weiter als die Amazon-Praxis, und die Haftungsbefreiung gilt daher nicht.

Das Ergebnis erinnert ein wenig an Konzerndirektiven an amerikanische Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften, die die Mutter der materiellen und prozessualen Durchgriffshaftung aussetzen.


Mittwoch, den 24. Febr. 2021

Geschäftsbeziehungen offenlegen, Influencer

 
.   Die Federal Trade Commission in Washington, DC, ist als Bundesverbraucherschutzamt neben den Verbraucherschützern der Einzelstaaten - alle auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - besorgt um die Irreführung von Verbrauchern durch Influencer und Affiliate-Beziehungen.

Sie unterstreicht ihre Bedenken auf einer den Influencern gewidmeten Webseite und mit Videos und PDF-Erklärungen, die alle im Business Center der FTC abgerufen werden können. Sie enthalten die Regeln, aber auch praktische Tipps.

Selbst kleinste Aufmerksamkeiten und vergütete Warenempfehlungen können eine Haftung bei fehlender Offenlegung auslösen. Die Offenlegung muss nicht kompliziert sein, sondern deutlich und unmissverständlich.


Dienstag, den 23. Febr. 2021

Comic-Charakter im Buch nachgeahmt

 
.   Urheberrecht schützt nicht nur Werke, sondern auch besonders erfolgreich und kontinierlich umgesetzte Charaktere. Der Revisionsentscheid Dubay v. Stephen King behandelt die behauptete Nachahmung einer Comic-Zeitschriften- und -Buch-Figur, die deren Verfasser in der Buchserie eines berühmten Autors und den daraus abgeleiteten Filmen mehrerer Anbieter wiederzufinden glaubte. Beide Charaktere unterhalten einen Bezug zu Zeitmaschinen.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte dem Kläger, dass er seinen Charakter kontinuierlich und ausgeprägt als guten Freund und Helfer entwickelte und nutzte. Dem Akteur des Beklagten fehlen hingegen Moral, Idealismus und Uneigennützigkeit. Der erste ist extrovertiert, der zweite introvertiert. Einer gilt als Held, der andere als Anti-Held, schreibt das Gericht am 23. Februar 2021.

Gegen die Behauptung des Klägers, die Werke seien visuell und literarisch ähnlich, ging der Beklagte mit einem Gutachten zur Analyze der substantial Similarity vor. Die Gerichte wiesen jedoch die Argumente des Klägers nach einer Gegenüberstellung der Charakterista der Helden lesenswert ab:
As DuBay sees it, the characters are substantially similar because they (1) have similar names, (2) interact with towers that are integral to time travel, (3) have bird companions, (4) are marked by knightly characteristics, (5) travel back in time to save a young boy who becomes a gunslinger, (6) wear Western garb, (7) survive a fictionalized Alamo, and (8) use knives. He also contends that Dane was the first character that combined these elements to create a distinctive character that King later copied.
We have recognized the pitfalls of scrutinizing each alleged similarity in isolation. … But by asking us to take a broader view of the characters, DuBay hurts rather than helps his case because this more holistic analysis further highlights the distinctiveness of each character. … As a result, these characters are surrounded by different stories and contexts, thereby rendering any similarities superficial.


Sonntag, den 21. Febr. 2021

Sieg für die Schiedsgerichtsbarkeit

 
.   Der Zwang einer Vertragsklausel zur Schiedsgerichtsbarkeit statt der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht unter ständigem Angriff der Sammelklageindustrie, die auf die Geschworenen im Gerichtsprozess baut. Im Schiedsprozess entscheiden erfahrene Schiedsrichter, die nicht emotionsgeladene Schadensersatzbeträge zusprechen. Ein gewaltiger Sieg der Arbitration findet sich im Revisionsentscheid Marggieh Dicarlo v. Moneylion Inc. vom 19. Februar 2021 des einflussreichen Bundesberufungsgerichts des Neunten Bezirks der USA in San Francisco.

Die Klägerin wandte sich als Kreditnehmerin gegen die Schiedsklausel eines App-Vertrages für einen Kredit, den sie nicht bedienen konnte und der ihr wucherisch erschien. Sie rügte, dass ihr die Schiedsklausel das Recht auf Vertretung aller geschädigten Kunden des Kredit-App-Anbieters im ordentlichen Gericht zur Erzielung von Verbotsverfügungen versagte. Dieses Recht stehe ihr nach Sammelklagerecht und dem Recht Kaliforniens über die Vertretung öffentlicher Interessen durch eine Art des privaten Staatsanwalts offen und dürfe nicht abgeschnitten werden.

Das Gericht verkündete eine ausführliche Entscheidung, die die Verfolgung von Rechten im Schiedsverfahren und das Recht auf Durchsetzung allgemeiner Interessen erörtert. Verbotsverfügungen seien im Schiedsverfahren in mit dem Recht von Kalifornien vereinbarer Weise erzielbar. Die behauptete Einschränkung des Auftritts als private Attorney General durch die Schiedsklausel entspreche nicht der Auffassung der Klägerin. Die Klausel beschränke allein das Recht, die Ansprüche Dritter zu verfolgen. Die aus Verbraucherschutzgesetzen des Staates Kalifornien folgenden Ansprüche seien trotz der Schiedsklausel wirksam durchsetzbar. Im Ergebnis verletze daher die Klausel nicht die gesetzlichen Garantien kalifornischen Rechts.


Freitag, den 19. Febr. 2021

BGB-Begriffe im amerikanischen Recht: Vertragsrecht

 
.   Ich schreibe mal amerikanische Rechtsbegriffe und Fundstellen für einige BGB-Paragrafen auf. Ob ich dazu lange Lust habe, weiß ich noch nicht. Die laufende Analyse amerikanischer Urteile und Gesetze mit Bedeutung für meine Mandanten findet sich ja seit Vorinternetzeiten im German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch. Ein Ausschnitt vom Anfang. Weiter geht es bei Vertrag.us.

§119 BGB: Irrtum
Mistake:
Dahua Technology USA, Inc. v. Zhang (2021, Virginia, Massachusetts)
Restatement (Second) of Contracts § 153 (Am. Law Inst. 1981).

§123 BGB: Täuschung
Fraud, fraudulent Inducement, fraudulent Misrepresentation:
The Affiliati Network Inc. v. Joseph Wanamaker (2021, Florida)

§145 BGB: Angebot (auch Einbeziehung, Annahme)
Offer, Incorporation by Reference, Online Terms, Acceptance:
Brass Reminders Co., Inc. v. RT Engineering Corp. (2021, Kentucky)

§157 BGB: Vertragsauslegung
Contract Interpretation, Construction:
Clancy v. Jack Ryan Enterprises Ltd. (2021, Maryland)
Warner Bros. Pictures, Inc. v. Columbia Broad. System, Inc. (1954, Bundesrecht)


Donnerstag, den 18. Febr. 2021

Rechtswahlklausel folgenschwer ignoriert

 
.   Ein Vergleich gewährte dem Kläger im Revisionsentscheid Dahua Technology USA, Inc. v. Zhang eine monatliche Zahlung über 16 Monate, die laut Beweislage als Einmalzahlung vorgesehen war, und vereinbarte die Anwendbarkeit des Rechts von Virginia. Da die Beteiligten keinen Bezug zu Virginia besaßen, bat der Kläger um eine Erklärung. Die Beklagte ignorierte die Bitte. Der Kläger klagte dann das 16-Fache des mündlich vereinbarten Gesamtbetrages statt der durch 16 geteilten Summe ein.

Die Beklagte monierte einen Tippfehler bei der Einfügung des Gesamtbetrages an Stelle der monatlichen Teilzahlungen, ähnlich einer Irrtumsanfechtung nach §119 BGB. Der Kläger entgegnete, dass Virginia bei einem Irrtum ein hier nicht vorhandenes Betrugsmerkmal verlange. Die Beklagte forderte die Anwendung des Gerichtsstandsrechts von Massachusetts, das dieses Merkmal nicht kennt.

Am 17. Febuar 2021 entschied das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston gegen das Recht von Virginia. Die Rechtswahlklausel beruhe auf keinem Bezug der Parteien zu Virginia. Dieser Bezug ist jedoch nach dem internationalen Privatrecht, Conflicts of Laws, des Forumstaats erforderlich. Damit ist die Klausel unanwendbar, und mangels einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien aus verschiedenen Ländern ist das Forumsstaatsrecht anwendbar, das auch ohne Betrugsmerkmal die Irrtumsanfechtung erlaubt.


Dienstag, den 16. Febr. 2021

Affiliate-Betrügern beim Vergleich vertraut

 
.   Darf man bei einem Vergleich mit einer Partei, der man Betrug vorwirft, dieser vertrauen, oder kann man den Vergleich anfechten, wenn sich herausstellt, dass der behauptete Betrüger auch bei der Anbahnung des Vergleichsschlusses betrog?

Der Revisionsentscheid The Affiliati Network Inc. v. Joseph Wanamaker betrifft diese Frage, nachdem ein Anbieter entdeckte, dass der beklagte Affiliate-Marketing-Manager Affiliates zur Internetwerbung einschaltete, die die Produkte betrügerisch oder irreführend bewarben, und dann einen Vergleich mit einer Zahlungsverpflichtung an den Gegner vereinbarte.

Am 16. Febuar 2021 entschied das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta über die Anfechtung, die auf der Behauptung beruht, die gegnerischen Anwälte hätten im Beweisausforschungsverfahren, Discovery, wesentliche Informationen zurückgehalten, die den ursprünglichen Anspruch bewiesen.

Nach dem Recht von Florida darf man dem Gegner im Prozess nicht vertrauen, erklärte es. Bestimmte Handlungen unterliegen bekanntlich Sanktionen. Die Anfechtung des Vergleichs bei Betrugsvorwürfen sei jedoch nicht durch den späteren Nachweis von Unregelmäßigkeiten zulässig. Die Partei habe ihre eigenen Interessen selbst besser schützen müssen und darf sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.


Sonntag, den 14. Febr. 2021

Ende der Urheberrechts- und Charakterezession

 
.   Um das Recht der Erben eines Autoren an von ihm abgetretenen Werken und berühmten Charakteren streiten im Prozess Clancy v. Jack Ryan Enterprises Ltd.ein Drittverlag und zwei von ihm mit seiner Frau inkorporierte Verlage. Die Erben wollen die Abtretung nach dem Copyright Act kündigen, und dazu muss festgestellt werden, wer die Urheberrechte an den Werken, den Charakteren und Weiterentwicklungen besitzt.

Das Bundesgericht für Maryland steigt tief und lehrreich in die Übertragung von Copyrights ein. Obwohl die Verlage und der Nachlass des Verfassers wirtschaftlich auf derselben Seite stehen sollten, entfalten sich Streitigkeiten, weil seine Kinder und Ehefrauen als Erben unterschiedliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Nachlassansprüche besitzen.

Die Kernfrage der Beschlussbegründung berührt die Übertragung oder Rechteentstehung. Hat der Verfasser seine Werke im Auftrag seiner Verlage als Work Made for Hire geschrieben, oder war er ein Angestellter, dessen Rechte auf die Arbeitnehmer automatisch übergehen? In beiden Fällen handelt es sich nicht um eine Zession, die nach 17 USC §203 gekündigt werden kann.

In seiner Entscheidung erklärt das Gericht, dass bestimmte Werkrechte bei den Verlagen ankamen, während der Autor bestimmte Charactere aus den übertragenen Werken eigenständig und ohne Rechteabtretung in neuen Werken weiterentwickelte und in Buch und Film vermarktete. Es erklärt zudem, dass bei zu einer Kündigung der Zessionen entwickelte Derivate beim Empfänger verbleiben, während die Schaffung neuer Derivate dem Erben vorbehalten ist.

Nach diesem 89-seitigen Beschluss zur Würdigung von Rechtsfragen wären nun Beweiswürdigung und Subsumtion durch die Geschworenen der nächste Schritt im US-Prozess.


Samstag, den 06. Febr. 2021

EBook-Normenrechte wirksam unterlizenziert

 
Copyright Symbol
.   Ein eBook-Normensetzerverband erarbeitete mit seinen Mitgliedern die EPUB-Norm mit einer Ansammlung von Lizenzrechten an deren geistigen Eigentumsbeiträgen und unterlizenzierte das Ergebnis an das World Wide Web Consortium zur Weiterentwicklung. Als er mit einem zweiten Vertrag die Rechteübertragung und die eigene Auflösung versprach, wurde er von einem Mitglied wegen der Verletzung seines Urheberrechts verklagt.

Der Revisionsentscheid in OverDrive Inc. v. Open E-Book Forum vom 5. Februar 2021 bestätigt den Normensetzer in der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti erklärte, dass die von Mitgliedern erteilten Rechteeinräumungen alle Rechte an den Normenkomponenten und auch eine Unterlizenzierung an Dritte wie das WWWC zur ausdrücklich gestatteten Weiterentwicklung erfassten.

Soweit das Mitglied die Gefahr der zukünftigen Verletzung seiner Rechte durch einen beabsichtigten Asset-Transfer an das WWWC beseitigen möchte, indem das Gericht eine Verbotsverfügung erlässt, stellen die Gerichte die Unreifheit des Vorgangs fest: Das Fehlen eines messbaren Schadens bei einer nicht definitiven Vertragserfüllung steht der Ausübung der Gerichtsbarkeit entgegen. Ohne Standing nach Art. III der Bundesverfassung darf das Gericht nicht über ungelegte Eier entscheiden.


Freitag, den 05. Febr. 2021

Auslandsmarke im Inland ausgebeutet

 
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.   Der Revisionsentscheid Belmora LLC v. Bayer Consumer Care AG vom 2. Februar 2021 erklärt die rechtswidrige Ausbeutung einer Auslandsmarke durch einen Wettbewerber im Inland. Die Beklagte vertrieb mit der von der Klägerin im Ausland eingetragenen, berühmten Marke gekennzeichnete Produkte desselben Inhalts in den USA an mit der ausländischen Ware vertraute Verbraucher.

Sowohl das Markenamt als auch das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks der USA in Richmond beurteilten die Nachahmung als unzulässige Ausbeutung, sodass die Marke der Beklagten in den USA zu löschen sei. Die Ausbeutung beruht neben der Wortmarke auch auf der Nachahmung der Verpackung und Anpeilung derselben Verbraucherkreise.

Das Untergericht wird jedoch angewiesen, die Verwirkung der Klägeransprüche und ihre analoge Verjährung zu prüfen. Das Obergericht bestimmte, dass bei Ansprüchen nach dem Bundesmarkengesetz, Lanham Act, im Einzelfall die Verwirkung nach dem Laches-Prinzip greifen kann.


Donnerstag, den 04. Febr. 2021

Online verlinkte Vertragsklausel wirksam

 
.   Die Parteien im Revisionsentscheid Brass Reminders Co., Inc. v. RT Engineering Corp. unterzeichneten keinen Vertrag, sondern ein Vorstellungsdokument, das auf online verlinkte Vertragsbedingungen verweist. Sie stritten sich, weil der Kläger eine Verpackungsmaschine bestellt hatte, die mit dem von ihm gelieferten Material nicht richtig funktionierte. Er verlangte sein Geld zurück.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti verwarf am 4. Februar 2021 seine Behauptung, die Online-Klausel sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Incorporation by Reference heißt der magische Begriff zur Einbindung externer Dokumente. Der Vertrag sei ohne besondere Unterschrift zustande gekommen, indem der Kläger eine Anzahlung leistete.

Der Kläger hatte sich nicht um seine Mitwirkungspflichten geschert, die online detaillierte Vorgaben für Dimension und andere Produktmerkmale vorgeben. Dass er die Vertragsklauseln nicht gelesen hatte, entschuldigt nichts. Falsche Dimensionen und uneinheitliches Material fallen in den Verantwortungsbereich seiner unterlassenen Mitwirkungspflichten, die der Maschinenbauer nicht durch seine erwiesene Hilfsbereitschaft nicht ausgleichen konnte oder musste.


Mittwoch, den 03. Febr. 2021

Teilverneinung der Welfenschatz-Zuständigkeit

 
.   Ausländische Staaten unterliegen der amerikanischen Gerichtsbarkeit nur, wenn Ausnahmen von ihrer Immunität greifen. Eine Ausnahme ist die Enteignung von Amerikanern im Ausland. Der Supreme Court-Entscheid in Federal Republic of Germany v. Philipp vom 3. Februar 2021 behandelt das Argument der in der Nazizeit übervorteilten Kläger, dass diese Ausnahme auch greift, wenn Menschenrechte durch den Zwangsverkauf von Kunst zu einem Drittel seines Wertes verletzt werden.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA untersuchte das anwendbare Zuständigkeitsgesetz, den Foreign Sovereign Immunities Act, und die Grundsätze des Völkerrechts. Nach seiner Auffassung sind Menschenrechtsfragen getrennt von der Enteignungsregelung zu beurteilen. Die Enteignung muss Ausländer betreffen und beurteilt sich nach dem inländischen Enteignungsrecht.

Zusammen mit der Sache Republic of Hungary v. Simon verwies er den Welfenschatzfall daher zurück an das Ausgangsgericht, das nun Staats­an­ge­hö­rig­keits- und andere Fragen klären muss, um über seine sachliche Zuständigkeit zu entscheiden.
[Die Kanzlei des Verfassers berät Staaten und ist an einem der Fälle beteiligt.]


Dienstag, den 02. Febr. 2021

Urheberschadensersatz bei Stoffplagiat

 
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.   Urheberrecht und Stoffmuster sind oft nicht einfach in Einklang zu bringen, doch einem Designer gelang es im Revisionsentscheid Desire LLC v. Manna Textiles Inc. am 2. Februar 2021. Erstens hatte er das Muster beim Copyright Office angemeldet. Zweitens ist es ein Original, und die Nachahmungen waren nur leicht veränderte Abklatsche.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA stimmte deshalb einer Verletzung zu und musste nur noch die Verteilung der Schadensersatzansprüche auf eine Handelskette, die aus verschiedenen Bestellern, Herstellern, Nachahmern und Vertrieben bestand, gründlich durchprüfen. Lesenswert ist seine ausführliche Begründung der Gesamthaftung für den Schadensersatz innerhalb der Ketten statt kumulativen Schadensersatzfolgen für jeden Beteiligten.


Freitag, den 29. Jan. 2021

Zwangsmaßnahme wirkungslos gegen Ausländer

 
.   Sanktionen aus den USA wirken oft abschreckend, und sie entfalten durch Kontensperrungen unerwartete Folgen. Das gilt insbesondere bei den Finanzkontrollen des Office of Foreign Asset Controls und die Ausfuhrkontrollen mehrerer Ministerien. Der Fall Receiver For Rex Venture Group v. Banca Comerciala Victoriabank betrifft hingegen die zivilrechtliche Sanktionsdrohung eines Insolvenzverwalters, der nach einem Pyramidengeschäft die ins Ausland überwiesenen Betrugserlöse bei Banken in aller Welt einfrieren und Verletzungen ahnden wollte.

Vor Gericht verlor er die Vollstreckung der Sperre gegen eine Bank in Moldavien, die noch nach dem Erlass einer globalen Kontensperre hohe Beträge nach Russland transferiert hatte. Das Gericht verweigerte den Erlass einer Sanktion wegen Missachtung der Sperrverfügung, weil er keine Unterwerfung der Beklagten unter die Gerichtsbarkeit im Sinne einer örtlichen Zuständigkeit nachweisen konnte.

Der Receiver hatte die Verfügung der Bank zugesandt, diese aber nicht nach deren Ortsrecht anerkennbar und vollstreckbar gemacht. Damit war die Bank ihr - selbst bei einer wissentlichen Verletzung - nicht unterworfen. Auch der Weg über die Bankbeziehungen der Beklagten mit einer Korrespondenzbank in New York City reicht nicht, erklärte auch das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond am 29. Januar 2021 nach Prüfung des anwendbaren Long Arm Statute, mit dem die Gerichtsbarkeit über forumsfremde Beklagte herbeigeführt werden kann.


Dienstag, den 26. Jan. 2021

Funktionales Design ohne Schutz

 
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.   Mit der Einführung "Copying is usually legal. It is part of market competition. As a rule, unless a patent, copyright, or the like protects an item, competitors are free to copy it," beginnt die Revision in Ezaki Gliko Kabushiki Kaisha v. Lotte International America Co. die Begründung im Streit über den Designschutz für schokaladeumwickelte Gebäckstangen. Die japanische Erfinderin hatte kein Patent angemeldet, sondern berief sich auf den markenrechtlichen Schutz des Lanham Act, als sie gegen eine amerikanische Nachahmung vorging.

Designschutz endet, wo die Funktionalität beginnt. Funktionale Erfindungen sind nur mit einem Patent schützbar. Der Kern der Begründung des Bundesberufungsgerichts des dritten Bezirks der USA in Philadelphia vom 26. Januar 2021 betrifft die Funktionalität.

Diese erörtert das Gericht im Sinne einer Nützlichkeit, während die Klägerin eine Essentialität forderte. Nach einer lehrreichen Einführung in die Schutzsystematik des amerikanischen Rechts folgerte das Gericht, dass die Aufmachung nützlich ist und daher keinen Kopierschutz beanspruchen darf. (Ton)


Freitag, den 22. Jan. 2021

Zuständigkeit durch Webseiten Forumsfremder

 
Drastische Aufgabe der Gerichtsbarkeit in neuer Rechtsprechung
.   Führen Webseiten, die am Gerichtsort aufrufbar sind, zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts gegen den ortsfremden Betreiber? Die Gerichte haben unterschiedlich entschieden. Manche sagen ja, wenn die Seite interaktiv ist, beispielsweise wenn sie Bestellungen ermöglicht. Andere stellten auf die Zielgerichtetheit ab. Der Supreme Court meinte, der Beklagte müsse sich am Gerichtsort wie zuhause fühlen.

Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt ließ sich bei einer Klage gegen eine ausländische Luftfahrtgesellschaft vom Supreme Court leiten. Die Klägerin verlangte Schadensersatz wegen eines Unfalls in Asien von einer Firma, die in Asien fliegt und auch Hawai'i bedient. Sie betreibt eine Webseite, die auch im Gerichtsort Washington, DC, aufrufbar ist und Buchungen ermöglicht.

Im Fall Erwin-Simpson v. AirAsia Berhad reicht dieser Sachverhalt nicht als Fundament für die Ausübung der personal Jurisdiction aus. Ohne Zuständigkeit ist die Klage abzuweisen, entschied der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit am 19. Januar 2021 in einer drastischen Aufgabe seiner alten Rechtsprechung:
… the proper inquiry "is not whether a foreign corporation's in-forum contacts can be said to be in some sense 'continuous and systematic,'" but rather whether the contacts "are so ‘continuous and systematic’ as to render [it] essentially at home in the forum State.” … This holding does not preclude the possibility that, under the facts of some future case, a corporation's online contacts could support general jurisdiction. … (reserving "the possibility that a corporation's pervasive virtual presence in a forum may be the linchpin for a finding that its business contacts are so continuous and systematic as to render it at home in the forum"). We hold only that, for online contacts alone to be enough, they would need to render the corporation "essentially at home" in the District, …
(Tondatei)


Dienstag, den 19. Jan. 2021

Weißes Haus bei Buchfreigabe bösgläubig

 
.   Jede Partei darf im amerikanischen Prozess von der Gegenpartei alle notwendigen Beweise im Discovery-Ausforschungsbeweis­verfahrensabschnitt fordern. Das gilt auch im Prozess des Weißen Hauses gegen einen Mitarbeiter, der als Geheimnisträger nach seinem Abtritt gegen den Willen des Präsidenten ein Buch veröffentlicht. Der Streit betrifft die vom Autor verlangte Freigabe sowie die Einziehung der Einkünfte.

Am 14. Januar 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt in United States v. Bolton die Frage, ob vor dem Antrag auf Urteil nach der Schlüssigkeitsprüfung gegen den Verfasser dieser zunächst die Gegenseite in der Discovery vernehmen dürfe. Relevant sei, dass der alte Arbeitgeber bei der Verweigerung der Freigabe böswillig gehandelt habe. Diese Einrede der unclean Hands sei urteilsentscheidend.

Das Gericht lehnte den Urteilserlass ab und verkündete seine Analyse: Der Autor habe recht. Die Einrede sei kritisch. Dagegen seien das Interesse des Weißen Hauses an der Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Informationen abzuwägen. Deshalb gibt es dem Autor das Recht, schrittweise und nur in Abstimmung mit dem Gericht die zuständigen Geheimdienstler und Freigabeprüfer zu vernehmen. (Tondatei)


Freitag, den 15. Jan. 2021

Die vertraglich verkürzte Verjährung

 
.   Beim Vertragsentwurf empfiehlt sich oft die Verkürzung der gesetzlichen Verjährung. Doch ist sie wirksam, oder geht das Gesetz vor? Im Revisionsentscheid Cassandra Thompson v. Fresh Products LLC unterzeichneten Arbeitnehmer eine Verkürzungsklausel von sechs Jahren auf sechs Monate. Eine Arbeitnehmerin klagte viel später. Der Arbeitgeber rügte die Fristversäumnis.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti stellte am 15. Januar 2021 auf die Anspruchstypen ab. Manche Gesetze, wie hier mehrere Diskriminierungsgesetze, enthalten eigene Verjährungsregeln, die das Gericht als materielle Vorschrift ansieht und die nicht vertraglich abbedungen werden dürfen. Die entsprechenden Gesetze erklären im Zusammenhang die Notwendigkeit der langen Fristen: Vor einer Klage sind Vorverfahren abzuschließen.

Man kann nicht alle Gesetze über einen Kamm scheren, doch die Moral der Entscheidung lautet: Der Verzicht auf Klagerechte, beispielsweise auch in Vergleichen, muss unter Berücksichtigung der konkreten Gesetzeszwecke und darin vorgeschriebener Verfahrensregeln formuliert werden. Bei über 50 Rechtsordnungen in den USA ist das nicht einfach, und ein Restrisiko verbleibt auch bei großer Sorgfalt.


Donnerstag, den 14. Jan. 2021

Der knifflige Geist des Vertrages: Ein Risiko

 
.   Der Geist des Vertrages ist ein kniffliges Phänomen und findet sich oft als Anspruchsgrundlage namens good Faith and fair Dealing in Klagen. Das Opfer beklagt die Verletzung dieses Grundsatzes, und Richter und Schiedsrichter haben damit so ihre Schwierigkeiten. Wie findet man den Geist? Ein Merkmal ist oft eine behauptete Böswilligkeit. Den guten Geist greift man nicht, aber das Gegenteil lässt sich vielleicht entdecken, hofft der Kläger.

In der Praxis verlassen sich Richter und Schiedsrichter gern auf diese Rechtsgrundlage, wenn alle anderen Ansprüche nichts taugen, aber eine vollständige Klagabweisung nach ihrem Bauchgefühl nicht gerecht erscheint oder das Opfer halt irgendwas erhalten sollte. Vielleicht reicht als Irgendwas die Erstattung der Verfahrenskosten - ohne zu ahnen, dass sie schon im sechstelligen Bereich liegen.

Im Schlüssigkeitsbeschluss PeaceTech Lab Inc. v. Accelerate LLC erörtert das Bundesgericht der Hauptstadt am 12. Januar 2021 werden die Merkmale des Grundsatzes ausführlich, als eine gemeinnützige Gesellschaft einen Spender auf versprochene Spenden verklagt. Die Substantiierung des Geistes gelang der Klägerin nicht, als sie einfach Bösgläubigkeit behauptete. Die Verschleppung der Zahlungen allein und das Motiv der Einführung in die besseren Kreise Washingtons durch die Stiftung konkretisieren nicht den Geist. Der Anspruch ist unschlüssig.



Vertauschte Begriffe in zwei Marken verwechseln

 
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.   Ob die Marken NORTH 61 und 66⁰NORTH verwechselbar sind, beurteilte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 13. Januar 2021 im Fall North 61 LLC v. Sjoklaedagerdin Hf.. Die Änderung der Reihenfolge von Zahl und Wort vermindert die Verwechslungsgefahr genauso wenig wie die Verwendung einer Marke in Verbindung mit einer amerikanischen Straße und einer isländischen Region. Das Markenamt hatte zu recht die Eintragung der neueren Marke nach § 2 Lanham Act und seiner üblichen Prüfung der Verwechslungsmerkmale aus dem Präzedenzfall In re E. I. DuPont DeNemours & Co., 476 F.2d 1357, 1361 (C.C.P.A. 1973) abgelehnt:
The Board first found that the parties' similar goods, services, channels of trade, and classes of consumers pointed to a likelihood of confusion. … Next, the Board determined that Sjoklaedagerdin's mark 66⁰NORTH is not conceptually or commercially weak. … Additionally, the Board determined that the marks are similar because "each combines the word NORTH with a two digit number in the sixties." … Lastly, the Board found the following DuPont factor to be neutral: length of time during and conditions under which there has been concurrent use without evidence of actual confusion.


Montag, den 11. Jan. 2021

Ausschluss aus Foren legal - und Parler

 
.   Ständige Rechtsprechung: Der Ausschluss von Forenmitgliedern ist legal, auch wenn eine Einschränkung der Redefreiheit, die widerrechtliche Verletzung von Vertragsbeziehungen mit Lesern, ein verbotenes staatsgleiches Handeln oder eine Monopolisierung behauptet wird.

Links zu Entscheidungsberichten

Grundsätzlich führen Vertragsverletzungen zum Schadensersatz, Monopolverletzungen zum dreifachen Schadensersatz, und ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung auf eine Wiederherstellung des vorherigen Stands zu nichts. Eine EV friert den jetzigen Zustand ein. Wenn ein Konto gelöscht oder ein Vertrag verletzt ist, lautet der Anspruch auf Schadensersatz. Vertragserfüllungsansprüche sind in den meisten Fällen nicht durchsetzbar.

Was erhofft sich Parler von diesem EV-Antrag wohl? Wenn der Dienst wirklich entgegen anderslautenden Medienberichten noch nicht abgeschaltet ist, hört sich das Gericht die Erklärung vielleicht an, bevor der AWS-Vertrag endet.


Samstag, den 09. Jan. 2021

Der Aufstand: Polizeifehler am Kapitol

 
.   Aus Europa erfährt der Verfasser, dass die Gründe für das Polizeiversagen vom 6. Januar 2021 im Kapitol nicht erklärt werden. Der Hauptfehler war die Fehleinschätzung der Bewegung aus trump-Sympathisanten. Der Angriff auf das Kapitol und die folgenden Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen erklären sich großenteils aus der Verteilung der Polizeizuständigkeiten.

Washington, DC, ist kein Staat und darf nur seine eigene Metropolitan Police verwalten, aber nicht über den Einsatz der DC-Nationalgarde entscheiden. Die National Guard ist militärisch ausgestattet und kann zum Kriegs- und Nothilfeeinsatz verpflichtet werden, doch nur von der Bundesexekutive unter trump.

Am Kapitol darf die DC-Polizei nicht tätig werden, weil die zahlreichen Gebäude der Legislative in die Zuständigkeit der Capitol Police fallen. Für ein großes Areal um das Kapitol ist die Park Police zuständig. Beide sind Bundeseinheiten. Der Secret Service kann als uniformierter Bundesdienst überall eingreifen, doch seine Hauptaufgaben bestehen in der Gewährleistung der Sicherheit des Präsidenten sowie des Bargeldes. Andere Polizeidienste verschiedener Ministerien dürfen in Washington eingreifen, doch wiederum nicht auf Anweisung der Stadtverwaltung. Schließlich kennt jeder das Federal Bureau of Investigation. Das FBI des Bundes nimmt hauptsächlich Untersuchungen vor und wird nicht primär zur Gefahrenabwehr eingesetzt.

Am 6. Januar 2021 war der Angriff auf Personen und Anwesen im Zuständigkeitsbereich der Capitol Police sowie die Demokratie selbst gerichtet. Die DC-Polizei sah die Gefahr und durfte nicht eingreifen. Die DC-Stadtverwaltung erbat von trump die Zustimmung zum Einsatz der Nationalgarde, der sie verweigerte, während er wie ein Feldherr im Weißen Haus gebannt auf die Entwicklung an zahlreichen Bildschirmen starrte.

Die Nachbarstaaten Virginia und Maryland erkannten die Gefahr und boten ihre Nationalgardeneinheiten der DC-Regierung an, die sie annahm. Bis zum Einsatz vergeht Zeit, weil sich die Einheiten sammeln und rüsten müssen, bevor sie sich auf die Reise machen.

Nachdem die DC-Regierung den Notstand mit Sperrstunde ab 18 Uhr ausrief, konnte die DC-Polizei Aufrührer außerhalb des Kapitol- und Parkgeländes festnehmen.

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Neben den Zuständigkeiten gab es natürlich viele andere Gründe für diese Tragödie. Viele davon sind direkt auf trump zurückzuführen. Die ungleiche Behandlung von Sommerdemonstranten und trump-Aufrührern im November und Januar verletzt auch das Gerechtigkeitsgefühl des Verfassers, der fast alle friedlichen Demonstrationen gegen trump seit 2017 miterlebte und als Beobachter mit Anti-trump-Maske mitten durch die mit Samthandschuhen behandelte trumpski-Menge nach der Wahl radelte.


Montag, den 04. Jan. 2021

Zentralregistermeldung nach Firmengründung

 
Kein zentrales Handelsregister, sondern Erfassung auf Bundesebene
.   Jeder Einzelstaat in den USA hat ein Handelsregister. Es verschafft Firmeninhabern eine Haftungsbeschränkung auf die Kapitaleinlage, die minimal sein kann. Ein öffentlicher Glaube ist mit der Eintragung nicht verbunden, denn die eingetragenen Daten sind meist minimal und zeigen nicht die hinter der Firma stehenden Inhaber auf. Also eine Art Briefkastenfirma - Shell Company -, die konzeptuell als völlig legitim gilt.

Angespornt von anderen Nationen im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung sehen sich die USA dem Druck ausgesetzt, auch die Inhaber zu erfassen, wie sie es in internationalen Abkommen schon lange vom Rest der Welt verlangen. Jetzt ist das notwendige Bundesgesetz in Kraft getreten, das mit Verordnungen des Schatzamts umgesetzt werden muss. Die Beneficial ownership information reporting requirements im neuen Corporate Transparency Act verlangen nicht viel:

Inhaber von 25% oder mehr Eigentum an einer Gesellschaft oder ihre Kontrollpersonen müssen nach der Gründung Namen, Wohnsitzanschrift sowie Geburtsdatum und eine Identifikationsnummer mitteilen. Empfänger der Meldung ist das FinCEN-Amt im Schatzamt. Dieses kann eine Identifikationsnummer erteilen, die vielleicht irgendwann wie eine Handelsregisternummer nützlich werden kann. Aktualisierungen sind binnen Jahresfrist einzureichen, und der Zugang zu den Daten bleibt bestimmten Behörden vorbehalten.

Also weiterhin kein zentrales Handelsregister, keine Handelsregisternummer und kein öffentliche Glaube an akkurate Einträge.


Sonntag, den 03. Jan. 2021

Urheberrechtsreform: Chance oder Pleite

 
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.   Das von trump mit einem Veto belegte Monstergesetz mit knapp 6000 Seiten Gesetzestext im Consolidated Appropriations Act of 2021 ist letzlich in Kraft getreten. Im Urheberrecht enthält es eine teils kritisch beurteilte, teils gepriesene Änderung, die wie auch die Änderungen im Markenrecht - siehe Neugeregeltes Markenrecht im TM Act of 2020, Trademark Modernization Act of 2020 bringt Erschwernisse - gravierende Neuerungen bringen.

Das Copyright Office in Washington wird im neuen Copyright Alternative in Small-Claims Enforcement Act of 2020 gesetzlich verpflichtet, drei erfahrene Juristen einzustellen, die ein Small Claims Board bilden. Dieses Forum soll ein Schiedsverfahren für geringwertige Ansprüche bis $30.000 bieten, bei dem die Parteien jeweils die eigenen Kosten tragen. Fotografen, die oft Ansprüche von geringem Wert vor Gericht nur zu enormen Kosten verfolgen können, begrüßen diese Alternative zum Gerichtsprozess, der sich bei Ansprüchen unter $100.000 bis $200.000 kaum lohnt.

Im Schiedsverfahren sind Ansprüche auch bei fehlender, sonst zwingender Copyright-Anmeldung zulässig, doch sind sie auf $15.000 begrenzt. Kritiker bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des neuen Schiedsamts, vor das behauptete Urherrechtsverletzer wegen minimaler Verletzungen gezerrt werden können und vor dem sie einen erheblichen Verteidigungsaufwand befürchten. Der Begriff Small Claim passe auch nicht zu einem Schadensersatz von $30.000, wenn der Durchschnittsamerikaner nicht einmal $400 auf dem Konto habe.


Samstag, den 02. Jan. 2021

Muss Ministerium alle Fakten zu Akten nehmen?

 
.   Vom Finanzverkehr in Dollartransaktionen wurde ein russischer Unternehmer ausgeschlossen. Die OFAC-Abteilung im Schatzamt darf und tut das, wenn sie nicht auch noch das Vermögen beschlagnahmt. In Deripaska v. Treasury prüfte das Bundesgericht der Hauptstadt am 29. Dezember 2020 auf die Klage des Unternehmers hin, ob das Amt nicht seinen weiteren Vortrag über eine Reduzierung seiner Beteiligung am Energiesektor Russlands samt gesellschaftsrechtlichen Unterlagen zur Einschränkung seiner Stimmrechte in die Akte aufnehmen und zur Neubeurteilung berücksichtigen müsse. Er berief sich auf folgende Grundsätze zur Aktenergänzung:
The court will “not allow parties to supplement the record unless they can demonstrate unusual circumstances justifying a departure from this general rule.” … The D.C. Circuit has recognized three such unusual circumstances that permit a court to order supplementation:
(1) The agency deliberately or negligently excluded documents that may have been adverse to its decision; (2) the district court needed to supplement the record with “background information” in order to determine whether the agency considered all of the relevant factors; or (3) the agency failed to explain administrative action so as to frustrate judicial review.
Der Kläger verlor nicht unerwartet, denn OFAC ist nahezu allmächtig, und die Gerichte bestätigen die Sanktionen des Amts durchweg. Vor dem Erlass einer Sanktion ist die korrigierende Einwirkung möglich, aber oft ahnen ausländische Unternehmen nichts von Ermittlungen, bis eine Sanktion im Federal Register verkündet wird. Auch Dritte, deren Handelsbeziehungen durch Sanktionen gekappt werden, sind OFAC machtlos ausgeliefert und laufen Gefahr, bei Nichtbeachtung der Sanktionen selbst Einschränkungen zu unterfallen.


Freitag, den 01. Jan. 2021

Firma - Marke - Domain

 
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.   Beim Firmenkauf erhielt die Klägerin im Revisionsentscheid Wooster Floral & Gifts LLLC v. Green Thumb Floral & Garden Center Inc. den Firmennamen, doch nicht die Domain des Blumengeschäfts, den die Verkäuferin aufgegeben hatte. Die Beklagte erwarb diesen Domainnamen und leitete ihn auf die eigene Seite um. Die Klägerin behauptete die Verletzung ihrer Marken- und Domainrechte. Der Supreme Court von Ohio prüfte das einzelstaatlichen Markenrecht und das Bundesmarkenrecht sowie das einzelstaatliche Gesetz gegen Wettbewerbstäuschungen.

Am 15. Dezember 2020 bestätigte das Gericht in Columbus die Rechte an der Firmierung. Weder die Rechte noch die Namensbestandteile sind mit der Domain identisch. Entscheidend sei nach allen Anspruchsarten die Gefahr einer Kundentäuschung. Diese Gefahr bestehe nicht, weil die Webseite der Beklagten die Firmierung der Klägerin nicht verwende und jeder Kunde sofort an der Seite erkenne, dass er sich bei der Online-Präsenz der Beklagten befinde.

Die Klägerin besaß zudem kein Markenrecht am Domainnamen, weil er weder im Ohio- noch im Bundesmarkenregister eingetragen war und sie ihre vollständige Firmierung im Handelsverkehr verwendet, während die kürzere Domain nur allgemein übliche orts- und warenverweisende Worte enthalte.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.