CK • Washington.   Ein führen­der Anbieter von Künst­licher Intelligenz hatte dem Pentagon im Vergabe­verfahren eine Lizenz erteilt, die er dann ver­ant­wortungs­bewusst so einschränkte, dass das System keinen automa­tisierten Krieg mit Todes­folgen unterstützt. Darauf schloss der Pentagon­chef den Anbieter von Vergabe­geschäften mit dem Pentagon aus.

Am 25. September 2026 gab die Revision im Bundes­berufungs­gericht des Haupt­stadt­bezirks dem Amt recht, nachdem der Anbieter in der ersten Instanz die Aufhebung des Banns erzielt hatte. Im Revision­entscheid Anthropic PBC v. pete hegseth bestätigte das Gericht mit einer Minder­meinung entgegen der Ansicht des Unter­nehmens und Ethiker­gruppen aus der katho­lischen Kirche, ehema­ligen Verteidigungs­ministern und -beamten und anderen Interes­sierten, die dem Prozess beitraten, dass das Ministerium die Vergabe­regeln rechtmäßig ange­wandt habe.

Rechtstaatsgrund­sätze stünden dem Bann nicht entgegen, weil er nach dem Federal Acquisition Supply Chain Security Act of 2018 wesent­liche Vertrags­elemente der Lizenz betreffe und mit vorheriger Warnung und nach­träglicher Gelegenheit zum Widerspruch ausgesprochen wurde.

CK • Washington.   In der Kanzlei fei­ern wir die Auf­nahme von OFAC- und Zoll-Ex­per­ten. Zei­chen der Zeit! Das Re­gime be­steht auf Straf­zoll und Ein­fuhr- und Aus­fuhr­sper­ren, wäh­rend es ver­sucht, Na­tio­nen durch ein Dol­lar-Han­dels­ver­bot aus der Welt­gemein­schaft auszu­schließen.

Während­dessen unter­drückt trump die Presse­frei­heit und die Mei­nungs­frei­heit im eige­nen Land und schlägt mit ge­ball­ter Faust auf das Sprach­rohr der Kri­tik. Jour­nali­sten werden rüpel­haft ange­fahren, Sen­der und Zei­tungen werden aus dem Weißen Haus verbannt, und die Netzbehörde Federal Trade Commission des Regimes droht von Genehmigungen abhängigen Sendern mit Verboten, wenn sie polemisch kritisierende Komödianten nicht mundtot stellen und ihre Nachrichtensendungen politisch gleichschalten. Dass sie von seiner Korruption nicht mehr sprechen und Nachrichtenprogramme in Unterhaltungssendungen umstrukturieren, reicht ihm nicht. Über die ver­heim­lichten Kriegsverluste sollen sie nicht berichten, und dem Führer sollten sie dankbar sein.

Vor dem Kulturtempel des Kennedy Center versammeln sich Hunderte, die mutig gegen die Untergang- und Abrisspolitik des Führers demon­strieren, der das profitable Institut als Gedächtnis­stätte an eine geliebten Präsidenten zu seinem eigenen Vorteil umkehren wollte. Er verursachte einen wirt­schaft­lichen Fehlschlag genauso wie in seinem Privatleben vor dem Einstieg in die Politik, als er Kasinos und weitere Unternehmen in den Ruin trieb.

Anerkennung, Recognition, fordert der zahlreicher Vergehen überführte Führer des Regimes und droht wegen des Verlustes seiner Namensprägung auf dem Kulturtempel der USA in Washington, dem Kennedy Center for the Performing Arts, mit dem Abriss. Es drohe einzustürzen, es sei ein Dump, ein Haufen Dreck, es trage sich nicht, es sei bankrott. In Wirklichkeit war es mit einem Überschuss von $40 Mio. profitabel, und der Kongress hatte $258 Mio. für den Unterhalt des 50 Jahre alten Gebäudes zugesprochen, als er sich plötzlich zum Kopf des Vorstands des Zentrums ernannte und die künstlerische Ausrichtung des Zentrums änderte, und dann blieben Künstler und Kunstliebhaber aus.

Das Kulturvolk läuft Sturm - trotz der Belagerung der Haupstadt von der Nationalgarde - gegen den drohenden Abriss der von 70 Nationen geförderten, als Andenken an Präsident John F. Kennedy errichteten Kulturanlage. Die Presse berichtet davon ebenso wie gleichzeitig von den verheimlichten Kriegsverlusten.

In der Propaganda des Regimes soll jedoch ein Thema vom anderen ablenken, und der Führer setzt eine weitere Diversion drauf: Drei weitere ihm missliebige Medienvertreter erhalten ein Mundverbot, dürfen nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. Die Associated Press-Organisation wurde bereits verbannt, weil sie seinen aufoktruierten Begriff Golf of America statt des weltweit bekannten Gulf of Mexico nicht verwendet. Ihr Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Verbote sollten nicht sein, besagt die Verfassung des Bundes:

Amendment I
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.

Solange dieser Führer die Gunst derjenigen findet, die sich mit Wut, Unbe­rechen­bar­keit und Boxhieben auf den Rechtsstaat, seine Presse und die Kunst anfeuern lassen, während die Gerichts­barkeit ihm teilweise hörig ist und teilweise rechts­staat­liche Urteile und Beschlüsse nicht vollstreckbar machen kann, wird sich die Lage wohl nicht bessern - Statue of Liberty hin oder her.

Siehe auch vom Verfasser: Goldrausch im medienrechtlichen Umfeld der USA, Kommunikation & Recht, 2026, 23.

CK • Washington.   Der Oberste Ge­richtshof der USA in Wash­ington geht seit trump2 locker mit der Aktiv­legi­tima­tion um und ver­wei­gert sie di­ver­sen gemein­nützi­gen Grup­pen, die rechts­widrige Hand­lungen des Re­gimes ge­richt­lich an­fechten. Vor einigen Tagen sprach er sie einem für den Erhalt histo­ri­scher Anlagen zuständigen Quasi-Bun­des­dienst ab: National Park Service v. National Trust for Historic Preservation in the United States

Der National Trust war gegen zerstörische Baumaßnahmen vorgegangen, die das Regime unter Missachtung der Zuständigkeit der Legislative vornahm. Der Oberrichter meinte, die Baupläne seien illegal, auch wenn sie von der falschen Partei gerügt wurden. Heute fragt man sich, wie der Supreme Court mit einem Revisionsantrag auf die gestrige Revisionsentscheid des sogenannten zweit­höchsten Gerichts der USA im Fall Center for Taxpayer Rights v. Internal Re­ven­ue Service vom 8. September 2026 umgehen wird.

Das gemeinnützige Center for Taxpayer Rights focht erfolgreich die Über­las­sung von Steuer- und Steuerzahlerdaten vom Bundessteuerdienst an das drakonisch vorgehende und am besten mit der Ges[TR]apo verglichene Ausländeramt Immigration and Customs Enforcement an. Die beiden Behörden schlossen unter trump2 eine Vereinbarung über diese Überlassung ab.

Nach dem alle Steuerzahler schützenden Bundessteuergesetz muss der IRS diese Daten streng geheim halten. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraus­set­zun­gen und Zusicherungen seitens der Empfängerbehörde dürfen solche Daten le­dig­lich für die Strafverfolgung herausgegeben werden. Das Gericht hatte fest­gestellt, dass die Vereinbarung von 2025 diese Grenzen ignorierte. Es verbot IRS und ICE, weiterhin unter den Regeln dieser Verein­barung zu arbeiten.

CK • Washington.   Das Financial Crimes Enforcement Network des U.S. Department of the Treasury verkündet am 11. August 2026 die endgültige Aufweichung der Maßnahmen gegen die Beteiligungsverschleierung an amerikanischen Gesellschaften als Final Rule.

Unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision werden alle Daten von Amerikanern gelöscht. Die von Ausländern erhobenen Daten werden aufbewahrt und weiterhin gesammelt. Daten amerikanischer Gründungshelfer werden nicht mehr erhoben.

Die BOIR-Daten sollten dem internationalen Kampf gegen Beteiligungsverschleierungen dienen. Das Regime trump will diesen Kampf unter dem Mäntelchen des Bürokratieabbaues nicht - ein typischer Modus Operandi der Mafia.

CK • Washington.   Das Regime erweckt nach einem alten Gesetz seit Juli 2026 den United States Alien Terrorist Removal Court in Washington zum Leben. In den ersten Abschiebe­verfahren gegen Ausländer mit und ohne Auf­ent­halts­berech­tigung ver­öffent­licht das Gericht unter der Leitung einer schein­bar regime­unab­hängigen Rich­terin Schrift­sätze und Beschlüsse.

Am 7. August 2026 ging dort ein lesens­wer­ter Vertei­di­gungs­schrift­satz im Namen einer fest­ge­nom­menen Green-Card-In­haberin im Fall United States of America v. Nazira Haji Zada ein. Er führt die Ver­fas­sungs- und Geset­zes­nor­men auf, die den Schutz sol­cher Aus­länder, die Ameri­kanern recht­lich na­hezu gleich­ge­stellt sind, be­zwecken, und zieht analog auch Erwä­gun­gen aus dem Straf- und Zivil­recht über die Nicht­geheim­haltung staat­licher Be­weise heran.

Dieses Verfahren ist bisher in öffentliche und nicht­öffent­liche Sit­zun­gen geteilt. Der Staat will die Beweise über die im Ergeb­nis notwendige Ter­ror­istin­eigen­schaft der Aus­län­derin ge­heim hal­ten. Der Schrift­satz be­an­tragt hin­gegen die Offen­legung aller Be­weise, ein­schließ­lich ent­lasten­der. Wenn der Staat diese Beweise nur den Ver­tei­di­gern geben will, er­klärt sich die Aus­län­derin not­falls damit ein­ver­standen.

En español

AI* • Washington.   Der Bericht Chan­ges to Ex­port Con­trols for the UAE von Ber­li­ner Cor­co­ran & Rowe LLP er­läu­tert we­sent­li­che Än­de­run­gen der US-Ex­port­kon­trol­len für die Ver­einig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te, die im Juli 2026 in Kraft tra­ten. Das Han­dels­mi­ni­ste­rium hat die VAE aus be­stimm­ten Ri­si­ko­grup­pen ent­fernt, was die Be­schrän­kun­gen für Tech­no­lo­gi­en im Be­reich Lang­strecken­droh­nen und Ra­ke­ten lockert.

Besonders hervorzuheben ist der erleichterte Zugang zu hochentwickelten KI-Chips, von dem vor allem die Regierung der VAE sowie spezifische US-Technologieunternehmen profitieren. Während diese Neuregelungen die militärische Zusammenarbeit und den Datenaustausch fördern sollen, bleiben private Akteure ohne explizite Genehmigung weiterhin kontrollpflichtig.

Das Dokument weist zudem darauf hin, dass diese Anpassungen administrative Hürden bei Investitionsprüfungen verringern können, warnt jedoch vor Unklarheiten im Antragsverfahren. Insgesamt markiert die Veröffentlichung eine strategische Neuausrichtung der USA, um die VAE als wichtigen Verteidigungspartner technologisch stärker zu integrieren.

CK • Washington.   Wer trump heißt und erfolg­los Preis­sen­kun­gen verspricht, darf sich erlauben, Preise im Ausland für zu günstig ein­zu­chä­tzen und Ver­gel­tung anzu­drohen. Deshalb geht sein Außen­han­dels­be­auf­trag­ter, der United States Trade Re­pre­sen­ta­tive, mit einer Un­ter­su­chung mit mög­li­chen Straf­fol­gen gegen die deut­sche Phar­ma­po­li­tik vor. Wegen ihr wür­den Ame­ri­kaner dreimal mehr für Medikamente bezahlen als Deutsche.

Im Bundesanzeiger, Federal Register, ist das Verfahren am 24. Juni 2026 unter dem Titel Germany's Persistent Underpayment for Innovative Pharmaceutical Products verkündet. Mit Geminis Hilfe ist eine deutsche Schaubilder-Übersicht mit dem Titel Das Innovations-Pendel: Warum deutsche Politik US-Patienten belastet abrufbar.

Zu den Rechtsgrundlagen, siehe vom Verfasser auch:

Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des US-amerikanischen Aussenhandelsrechts 32 RIW 611 (Aug. 1986).
Die amerikanischen Aussenhandelsverfahren: Wirkungsvolle wirtschaftliche Waffe BT, 1/8/1985.
Der Trade Agreements Act 1979 in den USA 27 RIW 405 (June 1980).
Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA 28 RIW 458 (July 1981)(mit Horlick).

CK • Washington.   Der United States Court of International Trade hat im Fall Oregon v. United States den bis Juli 2026 geltenden Sonderzoll von 10% nach Section 122 Trade Act of 1974 für rechtswidrig erklärt.

Die Entscheidung vom 7. Mai 2026 enthält nicht die beantragte einstweilige Verbotsverfügung gegen die Verhängung des Zolls, sondern beschränkt seine Wirkung auf die klagenden Parteien und Importeure. Die meisten Einzelstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, gehen leer aus, doch gestattete ihnen das Gericht, die Klage umzustellen.

CK • Washington.   Dem Pentagon im Krieg zuarbeitende Unternehmen verlassen sich darauf, dass sie von der Haftungsimmunität des Staats erfasst sind, wenn ihr Personal im Krieg Fehler begeht. Der Supreme Court of the United States entschied jedoch im Fall Hencely v. Fluor Corp. das Gegenteil, weil das Fehlverhalten nicht vom Staat beauftragt war.

Eine im Krieg vom beklagten Government Contractor angestellte Ortskraft griff auf dem amerikanischen Stützpunkt, ihrem Arbeitsplatz, Soldaten an, und der klagende Soldat wandte sich an den Betrieb wegen Schadensersatzes. Er verlor in zwei Instanzen wegen der auf solche Unternehmen erstreckten Haftungsfreistellung nach dem Federal Tort Claims Act für Kriegsschäden, die der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, am 22. April 2026 verneinte.

CK • Washington.   Am Tag der iranischen Revolution traf der Verfasser in Washington ein und wurde gleich mit der Recherche zum weltweiten Sichern und Einfrieren von Vermögen betraut. Fast 50 Jahre später soll sich das Blatt wenden. Aber es ist eine Abkehr vom internationalen Recht.

Die Barbaren zerschlagen es, und wollen eine ehemalige Hochkultur vernichten. Die Strafrechtler finden ein Fressen an den wütenden Ankündigungen des Regimes, die Psychologen wahrscheinlich als Schreie der Verzweiflung werten.

Druck auf Kuba und Venezuelas Entmachtung lösen Hochmut aus. Wer ein wenig von Eduardo Galeano oder Gabriel Garcia Marquez gelesen hat, weist Behauptungen der Vorbildstellung der USA ab. Die USA waren einmal auf dem Weg dorthin, als sie mit Rule of Law schlechte Erfahrungen im In- und Ausland in international Gutes ummünzen wollten. Das heutige Regime hat jedoch alles auf den Kopf gestellt und imitiert seine Feinde.

CK • Washington.   Früher wäre es ein Aprilscherz gewesen: Der Präsident tritt selbst vor dem Supreme Court auf. Heute will er es tun, um die Richter persönlich zu beeinflussen, den 14. Verfassungszusatz mit der Zusicherung der amerikanischen Staatsbürgerschaft für alle in den USA Geborenen einzuschränken. Dabei klingt das Fourteenth Amendment recht klar:

Fourteenth Amendment
Section 1
All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.

Der Präsident wählt die Richter aus. Danach wird Distanz gewahrt, und kein Präsident hat bisher selbst vor ihnen argumentiert. Also ein Faux Pas - und wahrscheinlich ein Spektakel.

Vielleicht sollte ich hingehen. Meine Zulassung garantiert mir einen guten Platz.

CK • Washington.   Seit der Pandämie wird im Frühling die Frage relevant, wo das Personal arbeitet. Immer mehr Firmen entdecken - selbst, oder nach Mahnungen von Einzelstaaten, Kreisen und Orten mit eigener Steuerhoheit -, dass sie außerhalb des Stammsitzes Personal im Home Office arbeiten lassen und dort dann weiteren Steuerpflichten unterworfen sind, - ganz abgesehen von arbeitsrechtlichen und Versicherungsfragen oder der nicht auf den weiteren Ort erstreckten gesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung.

Das trifft US-Töchter deutscher Unternehmen ebenso wie rein amerikanische Arbeitgeber. Vor der Pandämie wussten die meisten, dass Kalifornien anders als die meisten Staaten Steuererklärungen von ortsfremden Unternehmen verlangt, die dort Personal arbeiten lassen, auch wenn dort keine Niederlassung gemeldet ist.

Mittlerweile merken mehr Staaten, dass sie ihre Einkommenbesteuerung auf ortsfremde Unternehmen erstrecken können, die einen je nach Staat unterschiedlichen Nexus zum Staat - oder einem Kreis oder einer Stadt - aufweisen. Neben der Bundesbesteuerung kann dann die dortige anfallen und auch das versehentliche Nichterklären von verbundenen Einkünften bestraft werden.

Eine allgemeine US-weite Erklärung der Regelungen gibt es nicht. Zuviel hängt von Details wie Nexus, Umsatz, Leistungsempfänger oder anderen Kriterien und guten oder schlechten Erfahrungen ab. Wichtig ist zunächst einmal festzustellen, welche Staaten, Kreise und Orte bei einem Unternehmen zu berücksichtigen sind

Allmählich setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass bei geplanten Einstellungen der Einsatz- oder Home Office-Ort und der damit verbundene zusätzliche Aufwand eine Rolle spielt. Unter Umständen verzichtet man besser auf eine Einstellung selbst idealer Kandidaten.

En español

CK • Washington.   Antro­pic woll­te dem Pen­tagon keine Li­zenz für die AI-Nut­zung zur Kriegs­füh­rung oder Mas­sen­über­wa­chung ertei­len und wurde trotz beste­hen­den Ver­tra­ges förm­lich aus dem Bun­des­be­schaf­fungs­sys­tem ver­bannt. Das seit Januar 2025 herr­schen­de Regi­me er­laubt sich Un­vor­stell­bares.

Ameri­kaner - Urein­woh­ner, Bür­ger, Nicht­ein­gewan­der­te - wer­den als Beob­achter von ge­walt­täti­gen Hetz­jag­den auf ver­mute­te Aus­län­der ver­prü­gelt, fest­genom­men, getö­tet und ange­klagt. Ver­ur­teilt wurde nie­mand, aber die Toten blei­ben tot.

Diese Aktionen führen wie die allgemeine, gegen Regimekritiker gerichtete Einschüchterungspolitik mit Schadensersatzklagen und das vehemente hämische Schamreden zu unerwarteten Folgen. Eine Verunsicherung erfasst auch das Recht und seine Anwender.

Was darf man noch sagen, schreiben, generieren? Der AI-Dienst Gemini von Google verweigert die Mitwirkung an Karikaturen mit den Begriffen big man, blonde hair, orange skin, wirft aber noch das beigefügte Bild aus. Hat auch Google Angst? Metas Instagram nimmt das Bild an, aber veröffentlicht es nicht.

Wissenschaftler, TV-Nachrichten und Zeitungen stellen das geltende Recht und Kritik an seiner Missachtung durch das Regime vorsichtiger dar, um nicht in sein Kreuzfeuer zu geraten. Konservative Politiker knicken fast durch die Bank ein und bestehen nicht mehr auf der Befolgung geltenden Rechts. Die anderen belegt das Regime mit Feme. Sie sind noch bei Bluesky willkommen. X.com ist ja ein höriges Medium des vorauseilenden Gehorsams geworden.

Bis zur Wahl im November, an dessen Steuerung das Regime trotz Unzuständigkeit laut Verfassung heftig arbeitet, wird es wohl noch schlimmer. Alle drei Gewalten gehören aktuell dem Regime, und es schlachtet seine Macht aus. Die vierte Gewalt, die Presse, kann dagegen trotz ihres Schutzes im Ersten Verfassungszusatz nicht anstinken.

En español

CK • Washington.   Kaum ist die Son­der­aus­gabe des Trans­atlan­tic Law Jour­nal über das Zoll­recht er­schie­nen, ver­kün­det der Sup­reme Court am 20. Febru­ar 2026 die lang­erwar­tete Ent­schei­dung im Fall Learning Resources, Inc. v. trump. Wie das Zollrecht in die amerikanische Rechtsordnung und das Völkerrecht eingebettet ist, steht im TLJ, dem der Verfasser im Editor-Beirat dient.

Der unterlegene Wüterich als Oberhaupt meint, nur die Mindermeinungen seien korrekt. Aber die Mehrheit hat entschieden, dass bestimmte Zölle nicht vom geltenden Recht gedeckt sind. Eine pauschale Ermächtigungsgrundlage bestehe für den Präsidenten nicht. Ein Zoll muss vom Gesetz gedeckt sein. Das Gericht weigerte sich, die komplexe Materie der Rückerstattung rechtswidrig kassierter Zölle zu beurteilen.

Der Staatschef meinte gleich in einer Pressekonferenz weinerlich, Rückforderungen würden jahrelange Prozesse auslösen, und er werde sofort neue Zölle mit anderer Rechtsgrundlage verhängen. Diese hatte der Verfasser um 1982 im Recht der Internationalen Wirtschaft samt Gerichtsbarkeiten erklärt, aber das TLJ aktualiert die Themen.

CK • Washington.   Selbst­ver­ständ­lich schützt der Er­ste Ver­fas­sungs­zu­satz der US-Ver­fas­sung noch die Mei­nungs­frei­heit, auch im In­ter­net. Aber dem Regime ge­fällt das nicht, und laut der Elec­tro­nic Fron­tier Foun­da­tion spürt das Hei­mat­schutz­mi­nis­ter­ium über In­ter­net­an­bie­ter Na­men, Bank­da­ten und wei­te­re In­for­ma­tio­nen über Kriti­ker auf.

Lauf dem Of­fe­nen Brief unter dem Ti­tel Open Let­ter to Tech Com­pa­nies: Pro­tect Your Users From Law­less DHS Sub­poe­nas vom 10. Feb­ru­ar 2026 be­dient es sich ke­iner ge­richt­li­chen Ver­fü­gung, son­dern geht die In­ter­net­an­bie­ter mit be­reits als rechts­wid­rig ein­ge­ord­ne­ten Ad­ministrative Subpoenas an. Der Offene Brief enthält Beispiele von dieser Verfolgung selbst harmlosester Kommentatoren der Regimepolitik.

Im Ergebnis versucht die EFF den Internetdienstleistern zu erklären, dass sie die Administrative Subpoenas nicht als Zwangsmittel geltenden Rechts ansehen und befolgen sollten. Vielmehr sollten sie ihre Kunden vor diesen rechtswidrigen Eingriffen schützen.

Unglücklicherweise hat sich unter dem neuen Regime gezeigt, dass gerade die Tech-Unternehmen besonders anfällig für Wutanfälle des regierenden Oberhaupts sind und sich das Justizministerium immer weiter von der politisch neutralen Verwaltung der Justiz und Durchsetzung des Rechts entfernt. Mit anderen Worten kann es dem Regime gelingen, Kritiker mundtot zu machen -- First Amendment hin oder her.

En español

CK • Washington.   Der Ent­scheid des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts des Ers­ten Be­zirks der USA in Bos­ton er­klärt am 16. Ja­nu­ar 2026 lehr­reich und le­sens­wert kom­ple­xe The­men des Mar­ken­rechts und Schut­zes von mer­kan­ti­lem Ima­ge und Wert eines Sport­lers im Fall Cle­men­te Pro­per­ties Inc. v. Pier­lui­si-Urru­tia im Ver­such einer län­ge­ren Ein­führung, um die Ma­te­rie nicht nur Ju­ris­ten, son­dern auch Lai­en und den Par­tei­en zu ver­mit­teln.

Der Fall behandelt die Revision nach einem Urteil, das die Haftungsklage von Privaten und Staatsorganen für die Nutzung von Namen und Bildnis eines Sportlers im Nichtstaat Puerto Rico, der in den Ersten Bezirk fällt, unter anderem beim Verkauf von Autokennzeichen abweist. Die Revision entscheidet teilweise zugunsten der klagenden Söhne des Sportlers, und der Fall muss im Untergericht weiter grpüft werden.

CK • Washington.   An­stän­dige Leu­te wer­den vor­sich­tig, wenn sie beim Ver­han­deln das Wort Deal hören - und wenn der Be­griff im Wei­ßen Haus fällt, wei­chen sie aus. So soll­te es sein, be­haup­ten die Klä­ger im Fall Co­pus, Pais­ner v. NVI­DIA Cor­po­ra­tion im Chan­cery Court von Dela­ware: EFiled: Jan 14 2026 05:07PM EST, Trans­ac­tion ID 78210965, Case No. 2026-0063-.

Sie wer­fen den Di­rek­to­ren der be­klag­ten Ge­sell­schaft, an der sie An­tei­le hal­ten, vor, auf die Deal-Er­pres­sung der US-Exe­ku­tive rechts­wid­rig ein­ge­gan­gen zu sein, als die­se zur Er­tei­lung einer Aus­fuhr­geneh­mi­gung für schnel­le Chips Geld ver­lang­te - 15% bis 25% vom Um­satz je Chip­art. Der Kon­gress ist laut Art. I(9)(5) der Ver­fas­sung für Staats­ein­nah­men zu­stän­dig, in der Regel Steu­ern und Zölle, nicht das Weiße Haus, und verbietet Aus­fuhr­abga­ben. Die Exe­ku­tive darf Chips nach normalen Ver­gabe­recht kaufen, aber nicht Geld ohne Gegenleistung kassieren, selbst wenn der Gast im Weißen Haus stolz auf einen solchen Deal ist.

Am Morgen nach der abendlichen Auskunftsklagerhebung verkündete das zuständige Ministerium eine Ausfuhrerleichterung zugunsten der H200-Chips der Beklagten im Federal Register verkündet. Vielleicht ein zeitlicher Zufall. Jetzt muss sich der Aufsichtsrat mit der Haftungsfrage auseinandersetzen.

Der Wortlaut der Klage ist recht drastisch. Darauf können sich auch Dritte beziehen, denen das Weiße Haus die Daumenschrauben anlegt:

… the Company has reached with the United States Department of Commerce … to remit percentages of the Company’s revenues to the DOC from the sale of certain artificial intelligence chips to China. The payments are alleged to be made in exchange for the Company being issued licenses to sell said chips under applicable government regulations, the issuance of which require no fee, tax or other payment in exchange. Instead of pursuing the Company’s rights to operate free from unlawful fees, taxes or payments, the Board of Directors succumbed to the DOC’s extortion and agreed to give the government certain percentages of its revenues in exchange for no legal consideration.

En español

CK • Washington.   Der güldne Gän­se­rich lässt sich grin­send bereits über die Aus­wirkung eines Krie­ges auf Wah­len aus: Sie würden doch aus­gesetzt, oder nicht? Und arbeitet feste an Kriegs­fan­tasien, während alle, die einmal im Waf­fen­laden - oder im Kon­gress zum Putsch­ver­such oder in einer Nazi­parade - waren, mit Prä­mien aufgerufen werden, dem brutalen ICE-Amt beizutreten.

Manchen schockiert diese Frage, und andere rechnen ohnehin mit dem Aus­rufen des Kriegs­rechts. Natürlich sollten Wah­len nicht ausge­setzt werden, denn das würde in der Ver­fas­sung stehen und tut es nicht. Und in ein oder zwei Jahren lässt sich eine Ver­fas­sungs­ände­rung mit der notwendigen Zus­tim­mung der Ein­zel­staaten nicht umsetzen.

Wer aber die Nase jetzt oder dann voll hat und das Aus­wandern aus den USA erwägt, muss wie sprichwörtlich neben dem Tod auch an die Steuern denken: Der Bund erhebt eine Exit Tax, die der Internal Revenue Service ausführlich als Initial and Annual Expatriation Statement mit den Instructions for Form 8854 erklärt.

Nahezu alles Vermögen einschließlich kapitalisiertberechneter Renten wird behandelt, als ob es vor dem Tag des Wegzugs verkauft würde. Der Unterschied zwischen Erwerbskosten und Verkaufserlös ist nach den üblichen Steuersätzen zu versteuern. Zum Glück nur der Gewinn, und zudem abzüglich eines Freibetrages von 890.000 Dollar auf bestimmte Erträge.

Der Hammer: Diese Regeln gelten auch für die gewaltsam Deportierten, selbst wenn sie im berüchtigten CECOT-Gefängnis in El Salvador einsitzen.

En español

CK • Washington.   Das nunmehr - scheinbar - nicht mehr trumphörige Wall Street Journal erwähnt in diversen Berichten vom 10. Januar 2026 einige Staats­interventionen, die sich von dem unterscheiden, was in einem Land mit verfassungsbestimmter Ge­waltentrennung zulässig ist. Die meisten Beobachter überrascht:

a) Kre­ditkartenzinsen seien ein Jahr lang zu begrenzen auf 10% statt "20$-30%".
b) Groß­investoren dürften keine Einfamilienhäuser mehr erwerben.
c) Öl­firmen müssen die Öl-Infrastruktur in Venezuela renovieren und das Öl auf den bereits gesättigten US-Markt und anderenorts nach einer Beteiligungszahlung an VZ und USA werfen.

Duck.ai findet noch schnell weitere Eingriffe, die ohne gesicherte gesetzliche Grund­lage oder Ver­fassungszuständigkeit vom güldnen Herr­scher diktiert werden, siehe Bild oben/Ergebnis unten, und ergänzt mit An­merkungen sein AI-Ergebnis:

Additional Context and Implications These actions often sparked legal debates about the appropriateness and legality of his executive authority. Critics frequently argued that Trump’s approach to business regulations and executive power undermined established procedures and checks and balances designed to protect both consumers and businesses.

For example, while the use of tariffs does fall under the President's purview to regulate trade, the scale and method of implementation faced scrutiny regarding their adherence to constitutional limits. Similarly, the executive orders concerning defense contractors directly threatened corporate financial decisions without precedential support, leading to litigation and backlash from various stakeholders in the business community.

Mir fallen mehr ein, aber das reicht schon für heute. Vor diesem Regime wussten Unternehmen, wie sich von solchen Eingriffen befreiten. Heute stellt sich ihnen die Frage: Was kostet es, und wem bezahlen wir einen Triumpfbogen? In was für einer Republik leben wir eigentlich?

CK • Washington.   In der guten alten Zeit - also der Zeit vor der Übermachtergreifung des Putin-Bewunderers und dem allgemeinen Respekt vor dem Recht und Völkerrecht und der amerikanischen Verfassung mit seiner als Vorbild angesehenen Gewaltenteilung - hätten wir an dieser Stelle, wie seit 1991, also 35 Jahren, kurz ein Jubiliäum gefeiert und dann wie üblich neue Gesetze, Verordnungen, Staatsabkommen, Entscheidungen oder Vertragsklauseln analysiert, vorgestellt oder erklärt.

Als eine solche Entscheidung eignete sich der Revisionsentscheid im Kartellrecht vom Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco in Sachen Seagate Technology LLC v. Nhk Spring Co., Ltd. vom 8. Januar 2026, der eine amerikanische Monopolhaftungsklage gegen ausländische Unternehmen wegen im Ausland vorgenommener Geschäfte erlaubt.

Auch das Wahnsinndekret PRIORITIZING THE WARFIGHTER IN DEFENSE CONTRACTING vom 7. Januar 2026 mit dem Verbot von Gehalts- und Ausschüttungszahlungen bestimmter Unternehmen wäre erklärungsbedürftig. Wer kann es im In- oder Ausland nachvollziehen, wenn er nicht selbst ein Autokrat ist? Wess' Ungeistes Kind macht so etwas?

Die gute alte Zeit, so schlecht sie auch war unter dem eloquenten Reagan, dem allzu kleveren Nixon, der blutrünstigen Bushfamilie und einigen Taschenspielern, ist vorbei. Heute stellt sich die Frage, ob nicht das Recht und Völkerrecht sowie die Verfassung ausgedient haben und durch die eigene Moralität eines zutiefst unmoralischen Führers ersetzt sind.

En español

CK • Washington.   Es ging doch um Drogen, oder? Nein, Drogen stellt Maduro nicht her.
Also um Öl, sagt rump. ("Nein, Öl für Kuba," flüstert Rubio im Hintergrund.)

Jedenfalls nicht um einen Typ wie Hitler, Stalin, Pol Pot oder den Zwerg in Nordkorea. Selbst bei denen stellt sich immer die rechtliche und ethische Frage, ob man sie einfach verschwinden lassen darf.

Jetzt haben wie die eigenartige Situation, dass die USA den eigenen Präsidenten nicht anklagen dürfen, aber einen im Ausland Geschnappten schon.

Maduro kann nicht damit rechnen, dass ihm der Supreme Court wie dem FIFA-Friedenspreisträger Immunität gewährt.

CK • Washington.   Während die Welt den Übergang in ein Neues Jahr feiert, veröffentlicht der Kongress scheinbar in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Bericht über die Untersuchung der Straftaten des Präsidenten nach seinem Wahlverlust 2020 und den Putschversuch vom 6. Januar 2021. Darin stehen die Worte des Sonderstaatsanwalts:

Our investigation developed proof beyond a reasonable doubt that President Trump engaged in a criminal scheme to overturn the results of the 2020 election and to prevent the lawful transfer of power.*

Im Ergebnis bedeutet dies wohl, dass sleepyD im Gefängnis schlummern dürfte, wenn nicht der von ihm neubesetzte Supreme Court die Strafverfolgung abgebrochen hätte. Darüber wird man in 2026 noch eine Menge nach der Auswertung der Berichte erfahren.

*   COMMITTEE ON THE JUDICIARY, U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES, WASHINGTON, D.C., DEPOSITION OF: JACK SMITH, Wednesday, December 17, 2025, Washington, D.C.

CK • Washington.   Ein verurteilter Straftäter und erfolgloses Großmaul regiert das Land. Was kann man anderes erwarten als großspurige Lügen und versteckte und offene Untaten am laufenden Band, wenn der Präsident auch die Legislative in der Tasche und die Judikative mit seinen Leuten besetzt hat?

Das Jahr 2025 hat es für die USA in sich. Ohne Beachtung der Verfassungsgebote und -verbote führt der güldne Gänsrich Kriege, löst Ministerien und Oberste Bundesbehörden auf, greift ahnungslos und wütend in das Zollsystem und Völkerrecht ein, wirft hundertausende dringend benötigte Arbeiter aus dem Lande und fügt schamlos seinen Namen Gedenkstätten hinzu. Davon erfährt der zuständige Kongress aus Medien, die er sich einrichtete.

Schlimmer noch sind die stillen Veränderungen, die Juristen, aber nicht die Allgemeinheit, mitbekommen. Die ihm hörigen Richter am Supreme Court nehmen ungewöhnlich viele, von ihm in den Instanzen verlorene Fälle zur einstweiligen Entscheidung an, die sie mit nicht-einstweiligen Begründungen in seinem Sinne verkünden. Nur eine der Entscheidungen fiel mit knapper Mehrheit gegen ihn aus. Die über zwei Jahrhunderte ausgeklügelte Gewaltentrennung weicht damit einer bestechlichen Feudalordnung.

Deren langwährende Wirkung erklärt sich Juristen, die davon ebenso wie von der Neuformulierung bewährter Gesetzesauslegungsgrundsätze in den von seinen Ministerien veröffentlichten Verordnungen überrascht werden. Was wir 2016 nach seiner ersten Wahl vorhersagten, "der Supreme Court werde sich auf 40 Jahre verändern", gilt nun insgesamt auch für die exekutive Gewaltsausübung. Eine Fahrt mit unbekanntem Ziel.

Nicht einmal ein Viertel der Amerikaner wollte diesen Herrscher: 22.7% of the U.S. population voted for Donald Trump in the 2024 U.S. presidential election. It was not a majority, not even a quarter.

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CK • Washington.   Vor Urzeiten, genau gesagt 40 Jahren und drei Monaten, half ich meinem Kanzleipartner Bruce Zagaris mit dem Aufbau einer Monatsfachzeitschrift zum internationalen Strafrecht: Der International Enforcement Law Reporter, der bei Strafverteidigern, Staatsanwaltschaften, Justizministerien und Unis ein Vakuum füllte.

Themen wie Auslieferungen, Gefangenenaustausch, die damals neuen Mutual Legal Assistance Treaties gegen den Drogen- und Menschenhandel, Amts- und Rechtshilfeverfahren, Doppelte Strafbarkeit und Urteile aus England, der Schweiz, Malta oder Deutschland waren die ersten Themen.

Themen wie Geldwäsche und Korruption wurden damals eher belächelt. Heute reiht sich noch mehr dazu, beispielsweise der Missbrauch von Interpol und die Misshandlung der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs durch das neue US-Regime. Seine und meine Privatbibliotheken füllten sich schnell mit frischen Werken aus der ganzen Welt, die für Rezensionen eintrafen.

Das Gemini-AI von Google half uns, den Reporter in einem 20-minütigen Podcast mit dem Titel IELR Podcast 2025 vorzustellen.

CK • Washington.   trump reichte am 16. Dezember 2025 eine 33-seitige Klage gegen das BBC in Miami beim Bundesgericht erster Instanz in Florida ein. In Sachen trump v. BBC behauptet er, der Sender habe ihn durch Schnitte in der Berichterstattung über seine Rede vom 6. January 2021 vor dem Angriff auf das Kapitol beleidigt, und anderes BlaBla.

Mein Bericht Goldrausch im Januarheft von Kommunikation & Recht erörtert das Umfeld seiner Klagewut und denkbare anspruchsvernichtende Rügen des BBC und ähnlicher Beklagter aus der Medienwelt.

CK • Washington.   Kurz: Streit ums Haushaltsgesetz.

Republikaner: Steuererleichterungen für Milliardäre. Demokraten: Nahrungsmittelsicherung SNAP und Zuschuss zur Krankenversicherung.

Uneinigkeit, deshalb lief die Finanzierung des Bundeshaushalts aus. Beamten erhielten kein Gehalt, da keine Fürsorgepflicht besteht. Nur "wesentliche" Beamten durften unbezahlt arbeiten. Denen gingen die Lust und das Geld aus. Der Kongress wurde weiter bezahlt, aber das Repräsentantenhaus wurde in den Urlaub geschickt.

Wie geht es weiter? Vorübergehende Lösung bis Januar 2026: Das Haushaltsgesetz H.R. 5371, the "Continuing Appropriations, Agriculture, Legislative Branch, Military Construction and Veterans Affairs, and Extensions Act, 2026.Die Repräsentanten herrschen im Kongress, im Supreme Court und im Weißen Haus und versprechen eine Abstimmung über die Ziele der Demokraten im Dezember.

CK • Washington.   Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Äußerungsrecht: sie seien von der vorherigen Biden-Regierung unterdrückt worden, und T2 werde sie schützen, versprach er. 200 Tage nach seiner Machtübernahme zeigt sich ein anderes Bild:

1) Eine kanadische Provinz ließ in den USA ein Zitat des Ex-US-Präsidenten Reagan über die Zollpolitik und den langfristigen Schaden hoher Zölle ausstrahlen. Daraufhin kündigte T2 die außenwirtschaftspolitischen Verhandlungen mit Kanada auf und bezeichnete das Zitat als Lüge.

2) Staatsanwälte, die die von T1 animierten Angreifer auf den Kongress vom 6. Januar 2021 in Schriftsätzen als Rechtsbrecher unter Berufung auf ihre Verurteilungen erwähnten, wurden gerade suspendiert. Im Bundesjustizministerium wurde gesäubert: Die Staatsanwälte, die als Betreiber der zahlreichen Verurteilungen, gelten, sind bereits entlassen.

3) Einige Strafverteidiger wagen es noch, von politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgungen zu sprechen, und wagen sich damit auf Glatteis, wo motivierte Vergeltung droht.

4) Ein Herausgeber fragt mich als Prüfer, ob eine neue wissenschaftliche Darstellung des US-Außenhandelsrechts samt der Auswirkung von Zöllen wirklich so schnell wie möglich gedruckt werden soll. Ich meine, dem Verfasser könne bald der Mund verboten werden, indem dem Lehrstuhl oder seiner Uni Mittel vom Staat entzogen werden - also besser jetzt, weil später die wissenschaftliche Wahrheit schon unterdrückt sein kann. Am nächsten Tag folgt die Kanadavergeltung, siehe Punkt 1 oben.

DieT2-Horde weiß genau, dass sie einen unlöschbaren Brand entfacht, wenn sie unzählige kleine Feuer legt. Gerichte verteidigen noch das Äußerungsrecht, aber einstweilen verstummen viele Kritiker.

Dazu passt das heutige Ausrufen von Rapid Reaction Forces der Nationalgarde in allen Einzelstaaten gegen Proteste ebenso wie die Leugnung einer SNAP-Finanzreserve zur Vermeidung einer Hungersnot bei einem böswillig von der Regierung vereitelten Haushaltsgesetz.

CK • Washington.   Fast täglich erklärte das German American Law Journal das amerikanische Recht - seit über 30 Jahren. Seit dem lump-Amtsantritt stockt es. Warum?

Kann das US-Recht noch Spaß machen, wenn es wie ein KI-System halluziniert, Dekrete mit wirren Titeln wie The Gold Card produziert, Ministerien ohne Not zu Milliardenkosten umbenennt, und vor allem ruinös den Vorgaben des nichtswissenden Gasts des Volkes im Weißen Haus folgend gesicherte, demokratiewahrende Praxis und Rechtsprechung zur Gesetzgebung, und erst recht zur noch umfassenderen, doch weniger sichtbaren Verordnungssetzung, und zudem die Staatsinstrumente der Bundesjustiz und Bundesverwaltung über den Haufen wirft?

Jeder Frühstücksblick ins Federal Register mit neuen Verordnungen oder Verordnungs- und Richtlinienänderungen lässt den Leser erschaudern. Und der nachmittägliche Blick in die Revisionsentscheidungen der 13 Bundesberufungsgerichte und des Supreme Court of the United States wirft die Frage auf, ob der oder die Richter rumpRichter sind, und weckt Erinnerungen an das Dritte Reich.

Darf man diese Entwicklungen noch kritisch begleiten, wenn schon Uramerikaner entlassen oder ausgebürgert werden sollen, weil sie ihre Meinung öffentlich kundtun, wenn Nichtamerikaner wegen eines kleimen Strafzettels in ein KZ verfrachtet werden, während die Häscher eine Fangprämie verballern?

Was gegenwärtig an Verfassungswidrigem wie Jauche übers Volk und interessierte Juristen versprüht wird - wird gegenwärtig nicht korrigiert. Die Korrektur kann sich über Jahrzehnte erstrecken.

Bei der Wahl von rump I warnte der Verfasser, dass über 40 Jahre nachhaltiger Schaden von einem Supreme Court mit führerhörigen Richtern zu erwarten sei. Das bewahrheitet sich, aber in vielerlei Hinsicht kommt es unter lump II noch schlimmer. auch zu einer Dissidentenjagd.

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks gegenüber dem Weißen Haus verkündete am 29. August 2025 zwei Entscheidungen, die den dortigen Nachbarn ärgern. Einige seiner Zolldekrete verletzen die Bundesverfassung, die der Legislative, nicht der Exekutive die Zuständigkeit für den Zoll zuweist.

Die erste Entscheidung im Fall V.O.S. Selections v. Trump erklärt, dass die ersten fünf Zolldekrete unwirksam sind, weil der Präsident einen wirtschaftlichen nationalen Notstand ausrief, auf Grund dessen er sich die Verantwortung für das Zollrecht anmaß.

Die zweite Entscheidung im selben Fall V.O.S. Selections v. Trumpweist das Untergericht, das materiell genauso entschieden hatte, den Fal nicht weiterzubehandeln, solange der Beklagte die Gelegenheit zur Revision im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten hat.

Das materielle Ergebnis ist nicht unerwartet, aber die Klärung der Rechtslage führt keine Veränderung der wirtschaftlichen Auswirkung der eigenmächtigen Handlungen des Präsidenten herbei. Die vom Weißen Haus verhandelten neuen Zollsätze gelten vorläufig weiterhin.

CK • Washington.   Mein Freund,

Du steigst aus dem Auto und nimmst Dein Werkzeug aus dem Kofferraum, als Dir plötzlich drei maskierte Männer um den Hals fallen. Auf Deinen Kollegen werfen sich einige bewaftnete Soldaten.

Was machst Du? Du schreist, bittest um Gnade, rufst Maria im Himmel an, weinst um Deine Familie und fürchtest um Dein Leben.

Du weißt, als Ausländer wirst Du ohne Anhörung in ein KZ im dreckigsten, feucht-heißesten Florida oder Lousiana geflogen. Krokodile neben den Zeltdächern, Drahtzäune statt Wänden, 30 oder 50 Mitbewohner neben einer verstopften Toilette, mit Glück zweimal Essen am Tag.

Rechtsschutz? Menschenrechte? Mediendiskussion? Weit gefehlt. Die USA von heute drängen die großen Medien, mit Schweigen ihre Lizenzen zu behalten, vom herrschenden Idioten verschon zu bleiben - ergo keine Berichterstattung, erst recht nicht im Sinne des berühmten Investigative Journalism amerikanischer Tradition.

Du bist allein. Vielleicht strahlen Zeugen Videos auf Instagram oder Tiktok aus. Auf mehr kannst Du in Washington nicht hoffen. Der Rest der Welt ignoriert Dich auch. Alle fürchten das Regime.

55 Millionen Ausländer in den USA, gleich welchen Rechtsstatus sie besitzen, sollen nun bespitzelt werden, sagen die Ministerien. Schreib etwas in den Sozialen Medien, kann es auch Dir schlecht gehen.

Bleib linientreu!

CK • Washington.   Jeder Staat kann eigene Waffengesetze erlassen, und in der Hauptstadt sind Gewehre außer Hauses verboten. Das Regime rump unter Leitung der Staatsanwältin Pirro verkündet jedoch plötzlich, dass ihr Tragen in der Stadt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden wird.

Die Bevölkerung wundert sich, denn diese Entscheidung erschien stets unvereinbar mit ihren Wünschen. Der städtische Justizminister, hatte erfolgreich gegen die Usurpierung der Polizeigewalt durch rump geklagt und versteht die Welt nicht mehr. Zum Verständnis muss man weiter ausholen.

Die Staatsanwältin ist die lebenserfahrene Jeannine Pirro, kürzlich ernannt von trump. Sie ist Juristin, war Staatsanwältin, Richterin und vor allem eine TV-Berühmtheit bei Fox, rumps Lieblingssender. Die Hauptstadt hat keine Vertretung im Senat, der den Ernennungsvorschlägen zustimmen muss.

Die Ernennung erfolgte also über den Kopf der Bevölkerung hinweg, die anders als die in den Staaten im Bund nicht wahlberechtigt ist. Diese Bevölkerung hatte in den Stadtwahlen störrisch auf waffenfeindlichen Gesetzen und Praktiken bestanden, was die Stadt sicherer machte, und lehnte die Freigabe von Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren, die in dichter Besiedlung unpassend erscheinen, ab.

Das Waffengesetz wurde durch Supreme Court-Entscheidungen dahingehend geändert, dass bestimmte Waffen im Privathaus geduldet und lizenziert werden. Die Konservativen im Lande hatten ihre lang unvertretbare Auffassung durchsetzen können, dass die Bundesverfassung im 2. Zusatz ein Bürgerrecht auf Waffen garantiere.

Die Entscheidung Pirros trifft auf Unverständnis, nachdem rump gerade um die 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Washington brachte und bereits mit der Zahl der eingezogenen Waffen prahlte.

Seine von der Bevölkerung vorwiegend abgelehnte Maßnahme soll - mit der Behauptung eines den Tatsachen widersprechenden Notstands - Sicherheit und Schönheit nach Washington bringen, während die gewählte Stadtverwaltung belegt - und jeder Bürger weiß -, dass der Straftatentrend seit drei Jahrzehnten sinkt und die Hauptstadt friedlicher und sicherer denn je wirkt. rump provoziert, und die Waffenlobby gewinnt.

CK • Washington.   Der Kollege fragt, ob ich Stellung zum in Europa debattierten Thema Visum für anwaltliche Reisen in die USA nehmen kann.

Lieber nicht, aber das war schon immer eine interessante Frage für alle, die Geschäftsreisen aus ESTA-Ländern in die USA machen. Ich rühre das heiße Thema nicht an, weil die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen heute politischen Vorgaben, nicht immer den rechtlichen folgt. Unter heutigen Umständen ist das B1-Visum immer empfehlenswert, wenn die Einreise nicht rein touristischen Zwecken dient.

Rechtlich kann die Teilnahme an Konferenzen, die Geschäftsanbahnung und manches Verhandeln auch mit ESTA zulässig sein. Jedoch muss man bedenken, dass der Grenzbeamte vom Heimatschutzministerium das letzte Wort hat, selbst wenn der Kollege aus dem anderen Ministerium, dem Auswärtiges Amt über das Konsulat, ein Visum ausgestellt hat. Wenn der Grenzer eine Quote erfüllen muss oder will, kann er sein Ermessen entsprechend ausüben und die Einreise verbieten.

Schon seit Jahrzehnten gibt es an der Grenze auch Fangfragen für Europäer, die die USA besuchen wollen, damit beispielsweise eine rechtswidrige Prostitutionsabsicht unterstellt werden kann, und damit die Statistik zeigen kann, dass Abweisungen nicht diskriminierend nur Zentralamerikaner trafen. Unter rump soll es schlimmer sein, und die Prüfung von Digitalgeräten an der Grenze sowie die Datenauswertung in Sozialen Medien machen es noch einfacher, ermessensbasierte Abweisungen zu begründen. Wie nach China reist man deshalb heute auch nur mit leeren Geräten in die USA, Stichwort Burner Phone, gleich ob mit Visum oder ESTA.

Aber das Thema ist heute ein heißes Eisen, und da gebe ich nicht unnötig Empfehlungen.

CK • Washington.   Was rump auszeichnet, ist die Schwarzmalerei mit Notstandserklärungen und die Prahlerei mit der behaupteten Fähigkeit, Deals wie sonst keiner zu machen. Damit hat er die Stadt Washington, seinen Amtssitz, in eine Krise geritten.

Die amtlichen Statistiken zeigen klar, dass DC seit 30 Jahren immer sicherer wird, aber rump behauptet ins Blaue große Gefahren. Die einzige Gefahrenlage folgte seiner Abwahl, als er seine Gefolgsleute zum gewalttätigen Angriff auf das Kapitol aufrief.

Bürger Washington's lesen sein am 14. August 2025 im Federal Register verkündetes Dekret zur Machtübernahme in der Stadt mit Entsetzen, aber wer Humor und nicht Angst hat, wähnt sich in einem Komödienstreich bei Saturday Night Live.

Heute sollen die von ihm geleiteten Polizeitruppen - in der Nacht, wenn etwaige Demonstranten schon im Bett sein sollten - den ihn so störenden Anblick von Wohnungslosen entfernen, indem solche Personen ins Gefängnis transportiert werden. Dort ist eigentlich kein Platz, aber: Guantanamo? Alligator Alcatraz?

Immerhin kann er schon Erfolge vorweisen. Bei einer Straßensperre in der Innenstadt (wo sind wir eigentlich? Bogota?) gestern Nacht gab es Festnahmen wegen unangeschnallter Sicherheitsgürtel. Ein erboster Bürger wird zudem unter der Kategorie Verbrechen angeklagt, weil er ein Butterbrot auf die Truppen warf. Dass Bürger sich provoziert fühlen, passt rump perfekt. Dass der Bürger im Justizministerium arbeitet, ist ihm nicht peinlich.

Ein mit der Bürgermeisterin ausgehandelter Deal, der sie wahrscheinlich anekelt, gibt ihm freie Hand, und heute erklärt die städtische Polizei, dass sie seinen Truppen auch Bürgerdaten überlassen wird. Wird jemand festgenommen, wird das Heimatschutzministerium unterrichtet werden.

CK • Washington.   Einen Notstand rief rump gerade aus und übernimmt deshalb die Polizeigewalt im District of Columbia. Die Hauptstadtregierung wird damit entmachtet. Die Rechtsgrundlage sei §740 des Home Rule Act, der ihm diese Zuständigkeit in conditions of an emergency nature gebe.

Der strafrechtlich verurteilte Gast im Weißen Haus spinnt, denn die Bürger brauchen sich nicht um ihre Sicherheit zu sorgen. So wenige Straftaten wie jetzt gab es schon lange nicht mehr.

Aber die Nationalgarde soll nun einschreiten. In Gaza oder Ukraine und anderen Brandherden wäre sie sinnvoll eingesetzt.

CK • Washington.   Der Narr, TV-Clown und Präsident hat mittlerweile Berater in seiner Regierung - davon mehr als dreißig aus dem Fernsehsender, der ihn seit Jahren mit Lügen unterstützt und fast eine Milliarde Schadensersatz für solche Lügen zahlen musste.

Mit solchen Beratern und eigenem täglich demonstriertem Unwissen wundert es nicht, dass er laufend Spektakel veranstaltet, die von echten Aufgaben und seiner Korruption ablenken, indem er den Boden des Rechts verläßt und über Allem schwebend propagandatitulierte Dekrete erläßt und irre Innen- und Außenpolitik macht.

Die Zollpolitik erheischt die Aufmerksamkeit, die bedingungslose Unterstützung Netanjahus ebenso, und die neue Idee, mit Russland einen Landtausch zulasten der Ukraine zu verhandeln, ist heute Thema Nummer eins. Dass er die Korruption mit dem Ausland plötzlich erlaubt, bemerken nur Juristen.

Den Universitäten nimmt er die wissenschaftliche und Redefreiheit, aber auch das Recht, ausländische Studenten aufzunehmen. Dem District of Columbia setzt er aus heiterem Himmel die Bundespolizei vor die Nase, während er davon spricht, wie in einem Putsch die dortige Staatsgewalt übernehmen zu wollen, damit die Bürger endlich Sicherheit genießen - während die Bürger sich freuen, wie gut die örtliche Verwaltung in den letzten Jahrzehnten die Anzahl und Art von Straftaten reduziert hat, sodass die Stadt im landesweiten Vergleich großer Städte statistisch gut aussieht. Der Proteststreifen auf der 16. Straße vor dem Weißen Haus ist bereits umgebaut, nachdem er Druck auf die Stadtverwaltung machte, und die bisher stets friedlichen Protest finden heute mit Furcht vor rechtswidrig ausgeübter, vom Weißen Haus dirigierter Staatsgewalt statt. Die einzige gewalttätige Demonstration, die vom 6. Januar 2021, betrachtet er als Befreiungsschlag, und die Putschisten, die Polizisten töteten, hat er begnadigt - und manche gar zu Regierungsmitgliedern ernannt. Und die Staatsanwälte, die seine und ihre Verurteilungen erreichten, lässt er kündigen oder gar strafrechtlich verfolgen.

Das Justizministerium hat er zum verlängerten Arm des Weißen Hauses und seiner privaten Empfindlichkeiten gemacht, obwohl es von der Politik unabhängig sein sollte - genau so wie die Gerichte, die er seit 12 Jahren mit der Wahl ideologisch gleichgesinnter Richter besetzt. Vom Gesundheitsministerium versteht er nichts, und so wundert nicht, dass er Kennedy Jr. zum Leiter machte, der die Forschung einschränkt und gegen Impfungen deklamiert. Das Kultusministerium schafft er ab, als ob die Ignoranz der Förderung bedürfe. Nichtweiße Ausländer behandelt er wie Vieh, Umweltschäden wie unvermeidbare Schicksalsschläge. Einzelstaaten animiert er, Wahlbezirke so umzuplanen, dass seine Partei leichter wiedergewählt wird. Obwohl Texas zu 60% demokratisch wählt, sind die Bundeswahlbezirke so geplant, dass seine Partei alle Abgeordneten stellt.

Das Recht wird auf den Kopf gestellt. 2025 macht es keinen Spaß mehr, über die Entwicklungen zu schreiben. Noch entscheiden Gerichte die normalen Fälle nach Recht und Gesetz, aber wie lange noch? Alles wird überlagert von der Anomalität der großen Politik, die wie ein ewiger Wirbelsturm über Washington hängt. Und der vom Präsidenten majoritätsbesetzte Supreme Court entscheidet mit hanebüchenen Erklärungen zu seinen Gunsten.

Der Kreis ist nicht geschlossen. Nichts ist mehr rund. Planen kann niemand. Selbst GOP-Lobbyisten können nichts erklären, sondern nur entschuldigen. Abwarten und Tee trinken reicht vielleicht nicht mehr.

CK • Washington.   Im EBook-epub-Format vom Verfasser jetzt gratis zum Planen, Verhandeln und Verfassen: .

CK • Washington.   Im Bundesanzeiger vom 14. Juli 2025 verkündet das Ministerium für Gesundheit und Menschendienste die Neuauslegung eines alten Gesetzes und seiner Verordnungen, die seit 1998 gelten: Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act of 1996 (PRWORA); Interpretation of "Federal Public Benefit".

Im Kern greift die Verkündung die Auslegungsregel des canon of noscitur a sociis an. Das bedeutet eine weitreichende Umkehr vom Verständnis und der Umsetzung von Gesetzen in Verordnungen und Richtlinien. Dieser Schritt kann gewaltige Veränderungen im gesamten bundesrechtlichen Regelwerk bedeuten, auch außerhalb dieses Ministeriums, und sollte aufmerksam beobachtet werden.

Diese Aufmerksamkeit ist nicht garantiert, denn die Regeln dieses Ministerium stehen nicht im Scheinwerferlicht der Presse. Zudem wendet das Ministerium seine Auslegungsgymnastik auf Regeln an, die den Durchschnittsamerikaner nicht treffen, sondern das Verhältnis von Leistungen, die Ausländer in den USA erreichen können - also die aus trump-Perspektive Bösen. Was den kleinen US-Mann jetzt nicht stört, kann aber ohne Weiteres auf ihn erstreckt werden.

Die Revolution beginnt im Stillen.

Wahrscheinlich wird diese Auslegungsrevolution genauso unbemerkt vollzogen werden wie die kürzlich ins One Big Beautiful Bill Act-Gesetz geschriebene Kapitalfluchtbestimmung, die eine Sondersteuer von 1% auf Geldtransfers ins Ausland einführt. Zuerst sollte sie Ausländer treffen, die Geld an Familienmitglieder im Ausland überweisen; in der von trump unterzeichneten Fassung gilt sie auch für Amerikaner.

CK • Washington.   trump leert ganze Abteilungen in den Ministerien und Bundesbehörden. Die Wettervorhersage wird eingeschränkt. Wissenschaftler werden mit der Mittelstreichung von Staat und Universitäten ausgeladen. Fast 200 Personen werden aus einem Feriendorf weggeschwemmt.

Die Grenzen werden dicht gemacht. Niemand kommt, also wird im Binnenland Jagd auf Menschen gemacht, hauptsächlich auf Braune. Die Jagd soll Kriminelle einziehen. Sie erwischt aber Kinder wie Erwachsene, Bürger wie legal Eingewanderte, kaum Straftäter und erst recht kaum Verurteilte. Die Einwanderungsbehörde streift durch Vororte, Geschäfte, Baustellen, Bauernhöfe, Schulen, Kirchen, Notaufnahmen und Operationssäle.

Die meisten dieser Maßnahmen sind rechtswidrig. Die Gerichte entscheiden in der ersten Instanz gegen die ausufernde Staatsgewalt, die schon die simpelsten Regeln missachtet: Rechtsstaatsgebot der Verfassung, Verordungserlass nach ordentlichen Gesetzen im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Gewaltbeschränkung auf extreme Gefahrenlagen.

Aber trump ignoriert die Gerichte. Die zweite Instanz gibt ihm manchmal Recht - nicht unbedingt materiell, aber prozessual. Und die prozessuale Gerechtigkeit steht in den USA vor der materiellen. Die dritte Instanz im Supreme Court of the United States gehört ihm - also darf er tun und lassen, was er will. Das Gericht hatte für ihn eine nahezu unbeschränkte Immunität erfunden. Er hatte sich bei seinen Richtern bedankt, nachdem er vor dem Kongress seine State of the Union-Rede hielt.

Auf das Recht ist hier kein Verlass mehr. Zollrecht ist Sache der Legislative. Zölle bestrafen letztlich Verbraucher im Einfuhrstaat. trump versteht das nicht. Er setzt Zölle als außenpolitische Waffe außerhalb der Handelspolitik ein. Genauso dumm geht er mit der Wissenschaft und der Systematik der Staatsorgane um. Bildungsförderung wird abgeschafft. Die Dümmsten im Lande jubeln ihm noch zu. Die Plage des Unwissens verbreitet sich. Die USA befinden sich im Teufelskreis, aber die Unwissenden merken es nicht.

CK • Washington.   Die neue Strafverordnung Imposition and Collection of Civil Penalties for Certain Immigration-Related Violations wird als Regelungsentwurf im Bundesanzeiger, Federal Register, am 27. Juni 2025 verkündet. Die Verkündung ist vor allem wegen der rechtsgeschichtlichen Erörterung der gesetzlichen Grundlagen und administrativen Zuständigkeiten lesenswert. Sie ist bemerkenswert ausführlich. Sie ist nicht abschließend, weil sie einige Regelungen ausklammert und als Entwurf nicht ohne weitere Bearbeitung, auch unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, keine Wirkung entfaltet. Die Bundesverwaltung erarbeitete den Entwurf im Rahmen der erheblichen Umstellungen der Einwanderungspolitik und Zwangsmaßnahmen gegen Ausländer seit Januar 2025. Sowohl das für Einwanderungsrecht zuständige Ministerium DHS als auch das Justizministerium zeichnen als Verfasser. Ausländer sollen weiterhin die Möglichkeit erhalten, statt einer Ausweisung freiwillig auszureisen. Bei Verletzungen einer Ausreisevereinbarung sollen die nach dem Entwurf angepassten Ordnungsgelder verhängt werden.

CK • Washington.   Darf der Präsident ohne die Mitwirkung des Kongresses umfassende Änderungen des Zollrechts vornehmen? Er versuchte es am von ihm gepragten Liberation Day, und das Spezialgericht United States Court of International Trade verneinte die Frage am 28. Mai 2025, nachdem ein Importeur die Zollzuständigkeit trumps rügte. Die Verfassung weist die Zuständigkeit dem Gesetzgeber zu.

Die Exekutive rief die Revision beim Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk gegenüber vom Weißen Haus an, welches zuerst diese Entscheidung vorläufig aussetzte. Am 10. Juni 2025 entschied es im Fall V.O.S. Selections, Inc. v. Trump, dass das Hauptsacheverfahren eröffnet wird. Dieses macht es zur Eilsache, sodass es einen mündlicher Termin für den 31. Juli 2025 bestimmt. Der Beschluss behält sich ausdrücklich eine inhaltliche Meinung über die Rechtmäßigkeit der Zollmaßnahmen vor.

Zur außenhandelsrechtlichen Einführung und Vorstellung dieser Sondergerichte siehe vom Verfasser: Kochinke m. Leigh, Der Trade Agreements Act 1979 in den USA, Recht der Internationalen Wirtschaft 1980, 405; und Kochinke m. Horlick: Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA, Recht der Internationalen Wirtschaft 1981, 458.

CK • Washington.   Ein Hacker berühmte sich, im Auftrag eines venezuelanischen Regimekritikers Straftaten im Internet begangen zu haben. Ein Medienkonzern berichtete unter dem Titel "How to Hack an Election," und der Kritiker verklagte diesen wegen Verleumdung. Er habe den Hacker nicht beauftragt.

In Rendón v. Bloomberg hob das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks die Abweisung der Klage aus mehreren Gründen auf. Der Kläger habe die örtliche Zuständigkeit durch seine Staatsangehörigkeit nachgewiesen, obwohl das Regime ihm diese absprach, aber nicht formell aberkannte. Er habe nach dem Recht von Florida hinreichend und rechtzeitig vor der Klageeinreichung den Konzern mit der Bitte kontaktiert, die falschen Behauptungen zu löschen. Die Beklagte reagierte nicht.

Die Revision in Atlanta zieht für die Beurteilung des Falls einzelstaatliches Recht von Florida mit seinem neutral reporting privilege, der haftungsbefreiende Einrede der ordentlichen Berichterstattung, ebenso wie bundesgerichtliche Präzedenzfälle heran, die am 23. Mai 2025 die Schilderung des Sachverhalts zur interessanten Lektüre machen und rechtlich überzeugen.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Solomon v. Flipps Media Inc. vom 1. Mai 2025 vermittelt das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City eine wertvolle Übersicht über den Stand der Meinungen zur Feststellung persönlich identifizierbar Daten, die der Kongress in den Video Privacy Protection Act, 18 USC §2710, aufgenommen hatte.

Das Gesetz schützt Kunden von Videotheken vor der Weitergabe dieser Daten, doch es definitiert die kritischen personally identifiable information nicht. Obwohl es zur Zeit analoger Videotheken verfasst wurde, wird das Gesetz als auch auf digitale Systeme wie Internetvideoangebote anwendbar erachtet.

Zwei Meinungen sind über die Identifizierbarkeit in den USA verbreitet. Eine Ansicht vertritt, dass die Daten aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers identifizierbar sein müssen. Diese Ansicht würde chiffrierte Daten oder solche Daten ausschließen, die nur in Verbindung mit anderen, beispielsweise bei einem Datensammelspezialisten vorhandenen Daten die Identifikation einer Person erlauben. Die Gegenmeinung schützt den Kunden auch, wenn technisch besonders versierte Personen vorhersehbar die Daten zur Identifizierung einer Person nutzen können.

Das Gericht schließt sich der ersten Meinung in diesem Fall an, bei dem eine Internetvideothek mittels der Facebook-Pixeltechnik verschlüsselt Kunden- und Nutzungsdaten an Facebook weiterleitete, die Facebook über Cookies zur Möglichkeit der Identifizierung einer konkreten Person führen kann. Es argumentiert, dass der Gesetzgeber das Gesetz aktualisieren kann, um den Meinungsstreit aufzulösen.

CK • Washington.   Frage:
Jetzt kochen ja immer wieder verweigerte Einreisen in die USA hoch. Ist das wirklich häufiger geworden oder wird jetzt nur mehr darüber berichtet?

Antwort:
Die Statistiken werden noch folgen.

Die Zahl der Berichte und das Umfeld der Festnahmen von Abiturientinnen, vielen anderen und Richtern (wegen Abschiebungsvereitelung) weisen jedoch einen Trend auf. Die Zahl der Vorfälle steigt.

Ob die statistische Erfassung und Auswertung noch beibehalten wird, hängt vom Ermessen von DOGE ab. Da gibt es ein Sparpotential.

In der Vergangenheit wurden viele Personen aus Europa mit der Behauptung zurückgewiesen, sie würden sich der Prostitution widmen wollen, nur damit die Statistik ausgewogen erschien und in ihr nicht nur Zentralamerikaner auftauchten.

Heute gibt es auch eine Gesinnungsprüfung, sowohl an der Grenze als auch im Land. Beispielsweise werden nun Fachzeitschriften aufgefordert, zu erklären, ob und wie sie ausgewogen berichten. Wird man noch berichten dürfen, wie die Fälle ausgehen, in denen t-2 TV-Sender wegen unliebsamer Berichte auf $2 Mrd. verklagt, während die Sender unter der Lupe des Netzamts FCC ihre Lizenzverlängerung erbitten?

Als der Verfasser nach dem Abitur drei Monate in der Vietnamkriegszeit als Anhalter durchs Land reiste, wurde er öfter angehalten. Einmal wurde er der Stadt verwiesen, weil der Polizist nicht verstand, was ein ausländischer Pass ist. Ein anderes Mal zahlte er $25, weil in dem Ort jeder Anhalter vor dem Dorfrichter zur Kasse gebeten wurde. Jetzt reist niemand mehr als Anhalter; dafür muss man jetzt mit einer Gesinnungsprüfung rechnen, aufgrund deren man beim örtlichen ICE-Amt verpfiffen werden kann, das mit jedem Ausländer einen Statistikpunkt erzielt. Mittlerweile sollen dafür ja Prämien ausgesetzt sein. Das alte Hawaii - schlafen am Strand - ist heute eher undenkbar.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid im Fall Jamie Gavin v. Lady Jane's Haircuts for Men vom 23. April 2025 erklärt das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA umfangreich die diversen Ansätze zur Beurteilung einer Schiedsklausel mit nichtigen Vorkehrungen, die im Lichte der Salvatorischen Klausel, Severance Clause, zu betrachten ist.

Im Ergebnis führen diese Ansätze das Gericht zur Wirksamkeit der Schiedsklausel ohne die Wirkung ihrer nichtigen Bestandteile. Die Salvatorische Klausel hat nicht die Wirkung, dass die gesamte gerügte Schiedsklausel als nichtig erklärt werden muss.

CK • Washington.   Ein altes Videoverleihdatenschutzgesetz ist auf Videodienste im Internet anwendbar, aber gilt es auch, wenn weder Kauf noch Leihe stattfinden? Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chicago nahm diese Frage im Fall Gardner v. Me-TV National Ltd. Partnership am 28. März 2025 unter die Lupe und bejahte sie.

Das Gesetz stellt neben Kauf und Leihe das Abonnement, und das Gericht erfordert dafür einen Leistungsaustausch. Dieser liege vor, weil Besucher der beklagten Filmwebseite mindestens ihre IP-Anschrift preisgeben und normalerweise einen Cookie akzeptieren müssen. Damit erhält der Anbieter geldwerte Daten, deren Wert den eines Kauf- oder Mietpreis übersteigen kann, weil diese Daten für kundenspezifische Werbung genutzt werden.

CK • Washington.   Jahrzehntelang hatten die USA das Ausland zur Transparenz in Politik und Finanzen angetrieben und sich als gutes Vorbild ausgegeben. Letzteres stimmte teilweise, beispielsweise bei Wahlkampfspenden und Korruptionsverboten. Diese wurden aber teilweise radikal aufgehoben.

Bei der Wirtschaftstransparenz hinkten die USA dem Rest der Welt hinterher. Handelsregister werden einzelstaatlich betrieben, und viele ermöglichen die vollkommene Anonymität der Unternehmensinhaber und selbst der Verwaltung. Im Jahre 2024 sollte das anders werden, als die Biden-Administration im Financial Crimes Enforcement Network das strafbewehrte BOIR-System ins Leben rief. Es sollte auf landesweiter Grundlage Unternehmen verpflichten, dem FinCEN die wahren Inhaber ohne großen Aufwand zu melden.

trump hat am 21. März 2025 mit dem Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision and Deadline-Erlass diese Verpflichtung ausgehebelt. Amerikaner brauchen nichts zu melden. Ausländer müssen Inhaber melden, wenn eine ausländisch registrierte Firma in den USA niedergelassen und registriert ist, aber nicht, wenn diese Firma eine Tochter in den USA gründet.

Eigentlich animiert diese Regel Amerikaner, in Steueroasen oder Ländern mit laxer Korruptionskontrolle Firmen zu gründen, die ihnen Anonymität sichert, über die sie US-Tochtergesellschaften einrichten können.

Das sagte das FinCEN-Amt allerdings nicht, als es den Erlass vorstellte.

CK • Washington.   Die Revisionsentscheidung vom 18. März 2025 im Fall Thaler v. Perlmutter bestätigt die Auffassung des der Library of Congress angegliederten Copyright Office, dass das Urheberrechtsgesetz die Eintragung eines Urheberrechts für von Rechnern mithilfe künstlicher Intelligenz geschaffener Werke verbiete.

Somit darf der klagende Computerwissenschaftler sein vom Computer geschaffenes Kunstwerk, selbst wenn er die zugrundeliegenden Befehle eingab, weder anmelden noch gerichtlich gegen Copyright-Verletzungen schützen.

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks stimmte dem Amt zu, dass das Gesetz nur von Menschen geschaffene Werke schützen soll. Autoren könnten nur Menschen sein, die ihrerseits Hilfsmittel einsetzen dürfen, um ein Werk zu schaffen, vom Pinsel bis zur Kamera.

Kein Werkzeug könne selbst Autor im Sinne des Gesetzes sein. Das gelte auch, wenn Wörterbücher den Begriff Autor anders definierten, wie "beispielsweise one that originates or creates something," erklärte das einflussreiche Gericht.

CK • Washington.   Seit fünf Jahren besteht ein kostengünstiger, vereinfachter Weg zur Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer Verletzung von Urheberrechten. Das Verfahren ist nicht bei Gericht, sondern beim Urheberrechtsamt, Copyright Office, in Washington, DC, angesiedelt.

Anders als das Bundesmarkenamt, das zur Exekutive zählt, kann das Copyright Office nicht von den Musk-Horden des Präsidenten trump verwüstet werden. Es gehört nämlich zur Legislative, dem Kongress, und ist dort eine Abteilung der Kongressbibliothek, der Library of Congress auf der anderen Straßenseite vom Kongress und neben dem Obersten Bundesgerichtshof, dem United States Supreme Court.

Im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 10. März 2025 verkündet das Amt eine Verfahrensübersicht als Einleitung für die Ankündigung einer Untersuchung des Verfahrenserfolgs in den vergangenen Jahren.

Diese Übersicht vermittelt dem Urheberrechtsinhaber einen schnellen Zugriff auf die wesentlichen Informationen. Die Details hält das Amt in klar und auch laienverständlich formulierten Richtlinien und Lehrmaterialien auf seiner Webseite bereit.

Die wesentlichen Grundsätze lauten, dass die Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen die Eintragung des Rechts beim Copyright Office voraussetzt, das Verfahren parallel zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden darf, und ein Geldanspruch nicht den Betrag von $30.000 überschreiten darf. Urheberrechtsinhaber sind selbst postulationsfähig und dürfen selbst ihre Ansprüche nach dem Copyright Alternative in Small-Claims Enforcement Act of 2020 vor dem Copyright Claims Board verfolgen.

CK • Washington.   Das sogenannte Department of Government Efficiency baut das Weiße Haus mit dem Dekret Implementing the President's "Department of Government Efficiency" Cost Efficiency Initiative weiter aus. Das am 3. März 2025 im Bundesanzeiger, Federal Register, zu verkündende Dekret wirkt sich nicht nur auf Ministerien und Oberste Bundesbehörden aus.

Es setzt neue DOGE-Verwalter an allen Ämtern mit umfangreichen Befugnissen ein. Diese dürfen bestehende Vertragsbeziehungen mit zahlreichen Parteien torpedieren und Vergabeaufträge kündigen, einschränken oder nachverhandeln. Besonders betroffen sind neben Empfängern von Fördermitteln Banken, Immobilienunternehmen sowie Lieferanten und Dienstleister.

Mit mehr Ämtern sollen Ersparnisse erzielt werden. Das DOGE-Team unter Musk hat bereits viel Unruhe verursacht, und mehr Effizienz oder Ersparnisse sind nicht nachgewiesen. Aber dem Präsidenten geht es primär um Aktionismus, gleich welche Kosten und Gefahren er verursacht, wie man an seinem Umgang mit COVID sah. Betroffene Unternehmen werden unerwartete Rechtsberatungskosten nicht vermeiden können und sollten sich alsbald mit den neuen Ämtern vertraut machen.

CK • Washington.   Die BOiR-Meldepflicht für Gesellschaften in den USA lebt am 18. Februar 2025 wieder auf. Am nächsten Tag schrieb die Finanzmeldebehörde Inhaber der Gesellschaften an und verwies auf seine Verkündung unter dem Titel FinCEN Extends Beneficial Ownership Information Reporting Deadline by 30 Days; Announces Intention to Revise Reporting Rule.

Die neue Meldefrist für noch ungemeldete Gesellschaften läuft bis zum 21. März 2025. Nur die Kläger im noch laufenden Prozess unter dem Titel National Small Business United v. Yellen brauchen die Frist nicht zu beachten.

In der Regel ist die Meldung einfach. Bei FinCen sind auch andere Meldepflichten zu beachten, die komplizierter sind und bei Nichtbeachtung regelmäßig zu Strafen und eingezogenen Guthaben führen, beispielsweise die Meldung ausländischer Bankkonten oder ausländischer Nachlassausschüttungen.

CK • Washington.   Was der First Felon am Wochenende verkündet, entspricht einer deutlichen Absage an die Rechtsstaatlichkeit und Verfassung:

He who saves his Country does not violate any Law.

Das ist ein Terroranschlag auf die moderne Demokratie. Wer kann die USA noch retten? Die Medien fürchten um ihre Druck- und Sendelizenzen. Das Volk kann sich vors Weiße Haus und den Kongress stellen. Aber die letzte Wahl hat das Ende der Gewaltenteilung gebracht.

trump setzt sich ungeschoren über Recht und Gesetz hinweg. Die Verfassung schreibt ihm hingegen in Article II, Section 3, vor:

…; he shall take Care that the Laws be faithfully executed, …

CK • Washington.   Der Bundesanzeiger, Federal Register, ist normalerweise prall gefüllt mit neuen Verordnungen, Entwürfen, Einladungen der Öffentlichkeit zu Kommentierung und gelegentlichen Stellungnahmen aus dem Weißen Haus.

Diese Zeiten sind vorbei. Heute füllt sie der First Felon mit Schwachsinn, der die ihm durch die Verfassung gebotene ordentliche Verwaltung des Landes nur stören kann. Findet sich etwa richtiger Mehrwert im Verbot bestimmter Strohhalme? Was soll das idiotische Verbot der Verfolgung der Korruption?



Vor Jahrzehnten war der Verfasser als Sachverständiger von einem Bundesamt beauftragt, dem Ausland die amerikanischen Korruptionsverbote zu erklären. Die USA drängten das Ausland zum Erlass ähnlicher Regeln. trump stellt alles auf den Kopf.

CK • Washington.   Unter dem Titel Presidential Documents verkündet das Federal Register als Bundesanzeiger am 29. Januar 2025 die hier verlinkte Latte der gleich nach der Amtseinführung von ihm vollmundig gepriesenen Dekrete des neuen US-Präsidenten, die teilweise bereits wegen ihrer Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit unwirksam sind:

PROCLAMATIONS
Guaranteeing the States Protection Against Invasion (Proc. 10888),
January 6, 2021, Events at or Near U.S. Capitol on; Granting Pardons and Commutation of Sentences for Certain Offenses (Proc. 10887),
U.S. Southern Border; Declaration of National Emergency (Proc. 10886),

EXECUTIVE ORDERS
Alaska Resource Potential; Efforts To Unleash (EO 14153),
American Citizenship; Efforts To Protect Meaning and Value (EO 14160),
American Energy; Efforts To Unleash (EO 14154),
Cartels and Other Organizations; Designation as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (EO 14157),
Election Interference and Improper Disclosure of Sensitive Governmental Information; Efforts To Hold Former Government Officials Accountable (EO 14152),
Energy; Declaring a National Emergency (EO 14156),
Government Agencies and Employees: DEI Programs and Preferencing; Efforts To End (EO 14151),
President's Department of Government Efficiency; Establishment and Implementation (EO 14158),
Protecting the American People Against Invasion (EO 14159),
Secretary of State; America First Policy Directive (EO 14150),
World Health Organization; U.S. Withdrawal (EO 14155),

ADMINISTRATIVE ORDERS
Temporary Withdrawal of All Outer Continental Shelf Areas From Offshore Wind Leasing and Review of Federal Government Leasing and Permitting Practices for Wind Projects (Memorandum of January 20, 2025),

CK • Washington.   Was eine unconditional Discharge bedeutet, ist vielen unklar. Der First Felon Donald trump erhielt sie am 10. Januar 2025. Der Abschluss des Strafverfahrens gegen ihn richtete sich nach dem einzelstaatlichen Recht des Staates New York.

Wie die Leser wissen, hat jeder Staat und der Bund ein anderes Recht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass - ähnlich dem Zivilprozess in den USA - zuerst die Geschworenen mit einem Verdikt die Straftat feststellen und anschließend der Richter das Strafmaß bestimmt und damit ein Urteil erlassen kann.

So ist es in New York, und in manchen Staaten gibt es Mischformen der Zuständigkeit, aber das letzte Wort hat immer der Richter. Die Jury stellte fest, dass trump 34 Mal das Strafrecht des Staates verletzte. Er ist damit convicted, aber noch nicht verurteilt. Das Urteil folgte am 10. Januar 2025.

Wegen ungewöhnlicher Umstände verurteilte der Richter den Expräsidenten auf - nichts. Er beschränkte sich auf die Bestätigung des Verdikts und die Feststellung der Straftat ohne eine Strafzumessung, sodass der Fall damit beendet ist.

trump kann in die Berufung und Revision gehen, und das ist zu erwarten, da er immer den gesamten Rechtsweg ausschöpft. Reiche können sich das in den USA leisten. Ein Normalbürger hätte sich schon nicht die teuren, doch fruchtlosen Schritte leisten können, die trump zwischen dem Verdikt und dem Urteil ergriffen hatte.

CK • Washington.   Mit einem Täuschungsverbot erließ das Verbraucherschutz- und Kartellamt der USA in Washington, DC, die Federal Trade Commission, am 9. Januar 2025 eine umfassende Verordnung unter der Bezeichnung Trade Regulation Rule on Unfair or Deceptive Fees; Final Rule. Die Verordnung trifft Angebote, die dem Verbraucher nicht den vollständigen Preis offenlegen.

Die Verordnungsbegründung enthält zahlreiche Beispiele aus dem Eintrittskarten-, Beherbergungs- und Reisewesen, in denen der Kunde mit illusorischen Lockvögelangeboten animiert wird, Angebote zu buchen, wobei sich der Preis mit sogenannten und echten Gebühren und Aufschlägen im Ergebnis erhöht. Der Kunde kann keine Preisvergleiche mit anderen Anbietern vornehmen, wenn der Endpreis unvergleichbar ist und oft erst nach mehreren Bestellschritten offengelegt wird.

Aufgrund dieser Verordnung werden Webseitenbedingungen ebenso wie Angebotseiten umfassend umformuliert werden müssen. Die Verordung tritt am 12. Mai 2025 in Kraft, und illusorische Preisangebote werden mit Sanktionen belegt.

CK • Washington.   Unter dem Titel Amending and Clarifying Foreign Agents Registration Act Regulations verkündet das Bundesjustizministerium am 2. Januar 2025 einen Entwurf neuer Definitionen und Richtlinien für die Meldung von politischen Aktivitäten ausländischer Staaten und politischer Organisationen.

Das FARA-Gesetz sollte ursprünglich Amerikanern Transparenz bei der Beeinflussung politischer Gremien durch den deutschen Nazistaat verschaffen. Lange blieb es unbeachtet. Doch China, Russland und andere Staaten mischen sich so stark in die politische Landschaft in den USA ein, dass das Gesetz vor allem im vergangenen Jahrzehnt mehr Bedeutung gewann.

Die Änderungen richten sich nicht gegen bestimmte Staaten, sodass betreffen alle ausländischen Organisationen, die die Politik in den USA beeinflussen oder beeinflussen können, meldepflichtig sind.

Die neuen Klarstellungen bezwecken vor allem eine Befreiung von FARA-Meldungen für nichtpolitische Aktivitäten. Darunter fällt auch die anwaltliche Vertretung von Botschaften, internationalen Organisationen und Parteivertretungen beispielsweise vor Gerichten und Ämtern, also beispielsweise die Verteidigung in Prozessen und die Einholung von Baugenehmigungen. Die beabsichtigte Ausnahme für die anwaltliche Vertretung lautet:

Sec. 5.306 Exemption under section 3(g) of the Act.
(a) Any person qualified to practice law who engages or agrees to engage in the legal representation of a disclosed foreign principal before any court of law or any agency of the Government of the United States may be entitled to the section 3(g) exemption provided such representation does not extend beyond the bounds of normal legal representation as described in paragraph (b) of this section.
(b) "Legal representation" includes:
(1) Activities by retained and disclosed counsel intended to influence or persuade agency personnel or officials in the course of judicial proceedings; criminal law or civil enforcement inquiries, investigations, or proceedings; or agency proceedings conducted on the record, concerning the disclosed foreign principal; and
(2) Activities other than political activities, by the same counsel, that fall within the bounds of normal legal representation and involve providing information about the aforementioned proceeding, inquiry, or investigation, during the pendency of that proceeding, inquiry, or investigation to persons other than the agency or official decision-makers.
(c) Regardless of whether court or agency procedures require it, the attorney engaged in legal representation on behalf of a foreign principal before a court of law or an agency of the Government of the United States must disclose the attorney's foreign principal to the court or agency personnel or officials before whom the attorney appears.

Im gegenwärtigen Entwurfsstadium bittet das Ministerium bis zum 3. März 2025 um Anmerkungen aus der interessierten Öffentlichkeit.

CK • Washington.   Nachdem es den Weg für die bundesrechtliche Meldepflicht von Unternehmen am 23. Dezember 2024 freischaufelte, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA nun eine neue Hürde errichtet. Im Fall Texas Top Gun Cop Shop v. Garland nimmt es seine einstweilige Verfügung am 26. Dezember 2024 zurück und lässt die Verbotsverfügung des Untergerichts wieder aufleben.

Manche Zweifler kritisieren, dass Gesellschaftsrecht und Handelsregister allein in die einzelstaatliche Kompetenz fallen und deshalb eine Bundesregulierung verfassungswidrig wirke.

Das zuständige Amt, FinCen, warnt derweil vor Betrügern, die BOI-Informationen von Unternehmen abfragen oder Gebühren für Meldungen oder Strafen fordern.

CK • Washington.   Die BOIR-Meldepflicht für bestehende und neue Unternehmen, die seit Januar 2024 gilt und als verfassungsverletzend angefochten wurde, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans am 23. Dezember 2024 im Fall Texas Top Cop Shop v. Garland als rechtmäßig bestätigt.

Das zuständige Meldeamt FinCen erklärt deshalb in einem Rundschreiben, dass verschobene Meldungen nun folgenfrei bis zum 13. Januar 2025 eingereicht werden dürfen. Zahlreiche Meldungen wurden verschoben, weil Gründer, Inhaber und manche Berater glaubten, das der Meldepflicht zugrunde liegende Gesetz, der Corporate Transparency Act, sei nichtig. FinCen erklärt auch die Geschichte:

On Tuesday, December 3, 2024, in the case of Texas Top Cop Shop, Inc., et al. v. Garland, et al., No. 4:24-cv-00478 (E.D. Tex.), the U.S. District Court for the Eastern District of Texas, Sherman Division, issued an order granting a nationwide preliminary injunction. On December 23, 2024, the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit granted a stay of the district court's preliminary injunction enjoining the Corporate Transparency Act (CTA) entered in the case of Texas Top Cop Shop, Inc. v. Garland, pending the outcome of the Department of the Treasury's ongoing appeal of the district court's order. Texas Top Cop Shop is only one of several cases that have challenged the CTA pending before courts around the country. Several district courts have denied requests to enjoin the CTA, ruling in favor of the Department of the Treasury. The government continues to believe—consistent with the conclusions of the U.S. District Courts for the Eastern District of Virginia and the District of Oregon—that the CTA is constitutional. For that reason, the Department of Justice, on behalf of the Department of the Treasury, filed a Notice of Appeal on December 5, 2024 and separately sought of stay of the injunction pending that appeal with the district court and the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit.

CK • Washington.   Eine für Buchautoren ungünstige Verlagsvertragsregelung untersucht das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 20. Dezember 2024 nach der Autorenrüge einer fehlerhaften Anwendung des Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing.

Dieser nichtgesetzliche Grundsatz dient in zahlreichen Vertragskonstellationen als Lückenfüller und wird oft von Gerichten und Schiedsgerichten zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Partei herangezogen, obwohl ein derartiger Interessenausgleich vom Common Law nicht vorgesehen ist.

Der Revisionsentscheid in Golden Unicorn Enterprises Inc. v. Audible Inc. erörtert vorbildlich mehrere Anwendungsfälle und weist jede Rüge zurück. Die Kläger hatten behauptet, die Klausel gebe dem Verlag das Recht, Tantiemen um Erstattungsbeträge zu kürzen, die er seinen Kunden nach der Rückgabe von Audiobüchern binnen 365 Tagen nach dem Verkauf gewährte.

Die Verlagsvertragsbeziehungen mit Autoren und Kunden waren jedoch eindeutig und klar. Sie enthielten keine zu füllenden Lücken und keinen Auslegungsbedarf, urteilt das Gericht.

CK • Washington.   Die billigste Antragsgebühr von $250 für originäre amerikanische Markeneintragungsanträge entfällt 2025, verkündet das Bundesmarkenamt USPTO in Setting and Adjusting Trademark Fees During Fiscal Year 2025; Final Rule am 18. November 2024. Pro Klasse werden nun $350 fällig, gleich ob ein TEAS-Antrag einfach oder standardabweichend ist.

Für die Erstreckung von WIPO-Anträgen steigt die Gebühr von $500 auf $600. Der Unterschied zu originären amerikanischen Anträgen beruht wohl auf dem erhöhten Aufwand bei WIPO-Anträgen, die vielfach ein Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis aufweisen, das mit dem amerikanischen nicht kompatibel ist.

WIPO-Erstreckungsanträge müssen in der Regel scharf gestutzt werden, was nicht nur für das Markenamt, sondern auch die Antragsteller kostspielig ist, die sich gegen Eingriffe des Markenamts in der Form von antragsabweisenden Office Actions verteidigen müssen. Aus amerikanischer Sicht empfiehlt sich bei der WIPO-Antragstellung mehr denn je, gleichzeitig einen originären US-Antrag zu stellen.

CK • Washington.   Im Ausland mag es merkwürdig klingen, dass in den USA je nach Gericht und Fall das anwendbare Recht festgestellt werden muss. Ein amerikanisches Recht gibt es ja nicht, sondern einerseits Bundesrecht, andererseits einzelstaatliches Recht. Das gilt materiell wie prozessual.

Bei Parteien aus unterschiedlichen Staaten muss, wenn nicht vertraglich das anwendbare Recht bestimmt wird, das anwendbare Recht ermittelt werden, wie hier im Fall Projekt Veritas v. Cable News Network Inc., der eine landesweit wirkende Verleumdung eines Klägers aus Virginia und New York durch einen Kabelsender aus Georgia vor einem Gericht in Georgia betrifft.

Das Gericht wendet das Prozessrecht von Georgia und das materielle Recht von New York an, wie das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks in Atlanta in einer Fußnote erklärt:

Because Georgia was the forum state for this action, the district court conducted a choice of law analysis under Georgia's choice of law rules, which, in tort cases, apply the doctrine of lex loci delicti. Under this doctrine, the action "is governed by the substantive law of the state where the tort was committed." … The district court determined that, for purposes of a multistate defamation case, "the place of the wrong” is the state or states where the plaintiff is domiciled. Further, the district court found that Veritas, domiciled in Virginia (its state of incorporation) and New York (its principal place of business), felt the alleged injury "more principally" in its principal place of business and thus New York precedent should apply.

CK • Washington.   Als der Prozess Shelomentseva v. Computools LLC am 17. Oktober 2024 in der zweiten Instanz endete, waren wahrscheinlich auf beiden Seiten schon sechsstellige Beträge an Anwalts- und sonstigen Kosten verspielt. Und dann entflocht das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA den vermeintlichen Gordischen Knoten auf die einfachste Weise.

Es stellte seine Zuständigkeit fest und wandte sich den Behauptungen der Parteien zu, die sich mit einem Softwareentwicklungsvertrag verbunden hatten. Der Entwickler hatte ein Programm entwickelt, das dem Kunden nicht einzigartig genug erschien. Der Kunde verwies auf die dokumentierte Programmvision, der Entwickler auf den Vertrag.

Das Gericht las die Dokumente und erkannte, dass der Vertrag für die Aufgabenstellung mit detaillierter Definition auf eine Anlage verweist und bestimmt, dass diese Anlage einzig und allein die Spezifikationen für die Einzigartigkeit vorgeben darf. Allein - die Anlage ist leer. Nur das Visionsdokument enthält die Spezifikationen.

Da gab es nichts auszulegen oder in den Vertrag hineinzulesen. Er ist klar und eindeutig. Das Visionspapier greift nicht. Ein Anspruch auf eine einzigartige Software besteht nicht. Das Werk ist geleistet, und der Mangel an Einzigartigkeit greift nicht als Einrede.

CK • Washington.   Seit 2017 führt das Bundesmarkenamt der USA Sonderprüfungen für die Richtigkeit von Verwendungsnachweisen durch, die Markeninhaber vor dem Ablauf von sechs Jahren, zehn Jahren und dann allen weiteren zehn Jahre nach der Eintragung einer Marke für die Verlängerung einer Markeneintragung besitzen müssen.

Jetzt weist das Trademark Office auch besonders darauf hin, dass diese Sonderprüfung jede Ware und jede Dienstleistung treffen kann, für die die Marke eingetragen ist. Was ist daran bemerkenswert? Im langen amtlichen Erinnerungsschreiben, TRADEMARK REGISTRATION MAINTENANCE DOCUMENT(S) [..] MUST BE FILED BEFORE DEADLINE OR REGISTRATION WILL BE CANCELLED/EXPIRED, an die Meldepflicht heißt es nahezu unscheinbar:

Proof of Use Audit. The USPTO is conducting an audit program to promote the accuracy and integrity of the trademark register. If a registration is selected for audit, the owner will be required to submit proof of use for additional goods/services for which use is claimed in a Section 8 Declaration. Detailed information about the program is available on the Proof of Use Audit Program webpage.

Ausländische Markeneintragungen, die in die USA erstreckt werden, sind besonders betroffen, weil das Markenamt aufgrund zahlreicher Erfahrungen mit China und anderen Ländern, deren Markeninhaber viel mehr Waren und Dienstleistungen angeben als sie im Handel vertreiben, von Betrug am Amt ausgeht. Wenn das Amt oder Dritte diesen vermuteten Betrug nachweisen können, wird die gesamte Marke gelöscht, nicht nur die Liste nicht mit der Marke versehener Güter und Leistungen.

In der Praxis kann dieses Ergebnis einfach vermieden werden, indem der Inhaber bei jeder Verlängerung das nicht mit der Marke im US-Handel Vertriebene aus dem Verlängerungsantrag streicht. Das gilt, obwohl pro Klasse in der Regel nur ein Nachweis für eine einzige Ware oder Leistung anzugeben ist, selbst wenn die Klasseneintragung viel mehr verzeichnet.

CK • Washington.   Eine Zehnjährige stirbt, als sie dem Onlinebeispiel einer gefährlichen Ohnmachtsübung folgt. Haftet der Onlineanbieter, der das Beispielvideo nicht erstellt, sondern es lediglich in ein besonderes Konto der Kundin nach algorithmischer Auswahl eingestellt hatte?

Das Video stammt von Dritten, und nach §230 Communications Decency Act sind Onlineanbieter von der Haftung für Inhalte Dritte befreit, weil sie wie ein Postbote oder Telekommunikationsdienst als Übertragungsdienst eingeordnet sind.

Das Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks der USA in Philadelphia setzt sich am 27. August 2024 im Fall Taiwanna Anderson v. Tiktok Inc. ausführlich und lehrreich mit der Norm, der Rechtsgeschichte, den Präzedenzfällen und der technischen Entwicklung seit den Urzeiten des öffentlichen Internets auseinander.

Während die erste Instanz die Nachlassklage auf Schadensersatz nach §230 CDA abwies, meinen die Revisionsrichter mit unterschiedlichen Begründungen, dass der Gesetzgeber regelungslückenhaft diesen Fall nicht vorhersah, und dass die algorithmische Zuweisung von Inhalten eine redaktionelle Leistung des Onlinedienstes darstelle, für die die Haftungsimmunität nicht beabsichtigt sei.

Die Entscheidung kann vor dem Supreme Court in Washington, DC, landen, dessen Einschätzung der Norm unter Berücksichtigung technischer und politischer Entwickungen seit der Internetgründerzeit als dringend angesehen wird.

CK • Washington.   Kollegen in Deutschland sind sich gelegentlich unsicher, wie förmlich, höflich oder freundlich sie Kollegen und Mandanten in den USA schreiben sollen. Die Vielfalt ist unbegrenzt. Um auf der sicheren Seite zu bleiben, hier einige Anregungen und Hinweise:

Hello bei erster Korrespondenz: nein. Dear Ms X passt in der Regel. Dear sir oder madam klingt antiquierter, ist aber nicht falsch. Dear Ladies and Gentlemen klingt ausländisch.

Vornamen bei erster Korrespondenz: nein. Dear Ms X and Mr. Y klingt normal. Gentlemen: Bei einer unbekannten oder bekannten Mehrzahl passt das auch.

Danach kann man auf Vornamensbasis mitziehen, aber sollte es nicht initiieren. Auch bei normalem und förmlichem Dear kann der Inhalt so formuliert werden, dass er freundlich klingt. Die teuersten Anwälte gönnen dem Gegenüber gern das Dear, die billigeren scheinbar nicht, und im Streitverhältnis halten es manche für überflüssig, auch wenn es vor Gericht besser wirkt. Good morning, Hello, Hi usw. werden üblicher, dann aber ohne Dear.

Wichtiger noch:

Der erste Buchstabe in der ersten Zeile nach der Anrede wird groß geschrieben, auch wenn das wegen des Kommas nach der Anrede im Deutschen nicht der Fall ist:

Dear Mr. Y,
Do you mean what you stated in line 17 of your email? If so, why?
Sincerely,
Felix Advokatus

Im Text: Länderadjektive beginnen mit einem Großbuchstaben, also:

We believe that German law is unlike American law in this respect. We appreciate that the German constitution benefits from the American experience.

Interpunktion bei Zahlen falsch setzen, dann wird es im amerikanischen Englisch richtig. Vorsicht bei der Milliarde. Sie heißt billion.

A billion dollars costs less than a "Milliarde" of Euros.

Komma nach der abschließenden Grußformel.

Eine Wettermeldung in der Schlußformel ist unüblich, wenn das Wetter keine Auswirkungen auf das besprochene Thema entfaltet.

CK • Washington.   Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco bestätigte einem Onlineforumbetreiber im Fall Children's Health Defense v. Meta Platforms Inc. am 9. August 2024, dass dessen Zensur von Beiträgen Dritter nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtswidrig verletzte. Auch das Hinzufügen von Warnungen unter irreführenden Beiträgen sei eine rechtmäßige Ausübung des dem Betreiber zustehenden Redaktionsrechts.

Die Klägerin unter der Leitung eines etwas wirren Präsidentschaftskandidaten und Anti-Impfers behauptete, ihre Beiträge auf dem Forum würden wahrheitsgemäß Kritik an der staatsseitig vertretenen Auffassung über Impfungen publizieren. Löschen und Warnungen vom Forumsbetreiber würden den Wert der Beiträge unterminieren und eine verfassungswidrige Zensur bedeuten. Diese Zensur entspräche Absprachen oder Gleichschaltung mit staatlichen Institutionen und damit der verfassungswidrigen Einflussnahme auf das Äußerungsrecht der Bürger.

Fast wie erwartet stellt die Revision nun fest, dass nur dem Staat die Zensur durch die Verfassung verboten wird. Private, wie die Beklagte, dürfen ein Redaktionsrecht ausüben, was auch auf eine Art von Zensur hinauslaufe, die jedoch keine staatliche Zensur darstelle. In diesem Fall handele also nicht der Staat, und der Betreiber sei auch nicht im Staatsauftrag tätig.

Ein verfassungswidriges Handeln im Staatsauftrag könne zwar auch Private zur Haftung verpflichten. Die zufällige oder auch gewollte Parallelität von Auffassungen über wissenschaftliche oder medizinische Erkenntnisse bedeute jedoch kein Handeln im Namen des Staates. Der Grundrechtsanspruch sei deshalb nicht auf den Onlinebetreiber anwendbar.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit samt des staatlichen Zensurverbots ist im Ersten Verfassungszusatz, First Amendment, verankert:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

CK • Washington.   Vor 90 Jahren war der Kanzleigründer des Verfassers die rechte Hand des Präsidenten. F. D. Roosevelt wollte die Weltwirtschaftskrise meistern, indem er der Wirtschaft des Landes einheitliche Regeln vorschrieb und ein kleines Sozialnetz einführte. Das setzte voraus, dass die Einzelstaaten Kompetenzen an den Bund abträten - oder er sie dem Bund anmaßen würde. Für die zweite Lösung verfasste der Kanzleipartner die Bundesgesetze, die schnell zur Gründung und zum Bau von Bundesministerien sowie Klagen bis zum Supreme Court führten. Dessen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken schob dieser schweren Herzens beiseite, und der Bund hat bis in die neunziger Jahre eine Vereinheitlichung des Rechts in zahlreichen Fachbereichen erzielt.

Dagegen erhob sich eine Opposition unter dem Repräsentantenhausführer Gingrich, die die Macht den 50 Einzelstaaten zurückgeben wollte. Diese Opposition mündete schließlich in die trumpschen Wahlversprechen. Bei trumps Wahl zum Präsidenten warnte der Verfasser, dass nicht nur eine Demokratiedurststrecke von vier Amtsjahren zu erwarten sei, sondern ein vierzig Jahre lang drohender Schaden, nämlich durch die Zuständigkeit des Präsidenten für die Einsetzung von Supreme Court-Richtern. Zwei oder drei von neun Richtern können die Richtung der Verfassungsauslegung auf deren Lebzeiten ändern.

Mit Tricks des Senatsführers McConnell gelang es trump, Extreme in drei Stellen einzusetzen. Das Ergebnis ist spätestens mit den Urteilen des Supreme Court in der vergangenen Woche allen klar geworden: Präsident trump stand mit seinen Handlungen über dem Gesetz und zwar im Zweifel auch von dem Privatleben zuzuordnenden Handlungen; die Kompetenzen des Bundes sind zurückgeschraubt, sodass die Einzelstaaten nicht nur im vorher rein bundesverfassungsrechtlichen Abtreibungsrecht das letzte Wort haben; der Spielraum der Ministerien bei der Umsetzung und Durchführung von Bundesgesetzen ist so eingeschränkt, dass sie ohne Auslegungszuständigkeit nur noch eindeutigen Anordnungen des Gesetzgebers folgen dürfen; und die Strafverfolgungsämter des Bundes müssen den Expräsidenten als nahezu unantastbaren Führer behandeln.

Die ohnehin kaum vorhandene Rechtseinheitlichkeit und Rechtsicherheit aufgrund von Bundeszuständigkeiten wird von der Vielfalt der einzelstaatlichen Lösungsansätze verdrängt. Für Unternehmen wie Bürger wird es nur schwerer, ihre Rechte und Pflichten einzuschätzen. Wahrscheinlich wird die Anwaltschaft von der neuen Verfassungsordnung profitieren, doch meist im Bewusstsein des Verlustes von Verfassungsrechten, die mehr als 50 Jahre lang und vielleicht in 50 Jahren wieder selbstverständlich waren und sein werden.

CK • Washington.   Rahmenverträge sind in vielen Wirtschaftszweigen üblich und setzen für konkrete Bestellungen den rechtlichen Rahmen für Aufträge. Im Einstweiligen Verfügungsfall Higuchi Internationall Corp. v. Autoliv ASP Inc. stritten sich die Parteien um die Wirksamkeit des Rahmenvertrages, den ein Kunde gegen einen Lieferanten von Autoteilen durchsetzen wollte.

Im Ergebnis schreibt das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti am 23. Mai 2024, dass der Vertrag das Schriftformerfordernis des Statute of Frauds nicht erfüllt und deshalb undurchsetzbar ist. Die Schriftform muss das Vertragsmerkmal der Mengenangabe erfüllen. Gerade diese fehlt im Rahmenvertrag, der im konkreten Fall als Requirements Contract bezeichnet wird, dem Releases folgen sollen. Die Releases werden sonst oft als Purchase Orders bezeichnet.

Die Mengenangabe ist nach der in Michigan anwendbaren Fassung des Uniform Commercial Code das einzige unverzichtbare Vertragsmerkmal und fehlt in den Purchase Orders. Das Gericht beschreibt ausführlich Gestaltungswege, beispielsweise die Aufnahme der Worte all Requirements, wenn keine definitive Menge angegeben werden kann - immer vorausgesetzt, dass die Menge präzise und ausdrücklich, nie konkludent nachweisbar, bezeichnet wird. Hier hatte sich der Auftraggeber einige Fallen gestellt, die das Gericht illustriert und bei Vertragsgestaltungsmandaten berücksichtigt werden sollten.

CK • Washington.   Allmählich setzt sich Digitales beim Markenamt brauchbar durch. Als eins der Bundesämter, das sich früh mit dem Internet anfreundete, aber lange das ursprüngliche, eher experimentale Onlineangebot beibehielt, hat es nun ein durchweg flott funktionierendes System, das auch den ungeübten Benutzern umfangreiche Hilfestellungen und Erklärungen des Markenrechts in den USA anbietet.

Dies wird der Grund sein, warum von 508395 Anträgen im Amtsjahr 2023 nur drei auf Papier eingereicht wurden. Der zweite Grund sind die Gebühren, beim Onlineantrag ab $250, beim Papierantrag $750. Die Zahlen weist die Datenschutzmeldung des Amts im Amtsblatt vom 24. April 2024 aus.

Für die antragstellende Wirtschaft weist der amtliche Bericht Anwaltsgebühren von fast $230 Mio. aus. Diese belegt es mit dem durchschnittlichen Zeitaufwand für neue Anträge ohne die Bearbeitung amtlicher Prüfergebnisse, Office Actions, die das Trademark Office mit dem durchschnittlichen Stundensatz der Bearbeiter von $447 multipliziert. Dieser Stundensatz gliedert nicht die Sätze von Anwälten und den kostengünstigen Paralegals auf, die einen Teil der Bearbeitung erledigen, sondern bildet eine realistisch erscheinende Mischkalkulation.

CK • Washington.   Als Jugendschutzmaßnahme wurde im jahre 1998 das bundesrechtliche Gesetz Children's Online Privacy Protection Act, 15 U.S.C. 6501, in Kraft gesetzt. Das Verbaucherschutz- und Kartellrechtsamt des Bundes, Federal Trade Commission, wurde beauftragt, Verordnungen, Richtlinien und Hinweise für Anbieter und Verbraucher zu schaffen.

Diese passt die FTC nun dem technischen Fortschritt, der Kinder unter 13 Jahren anderen Versuchungen und Gefahren aussetzt als 1998, mit der Verkündung einer Neuregelung unter dem Titel Children's Online Privacy Protection Rule; Proposed Rule, im Bundesanzeiger, Federal Register, an. Die Öffentlichkeit ruft die FTC auf, Stellungnahmen einzureichen, bevor der Entwurf zu Ende formuliert und in Kraft gesetzt wird.

CK • Washington.   Am 10. Januar 2024 verkündete das Bundesarbeitsministerium im Bundesanzeiger, Federal Register, eine neue Verordnung unter dem Titel Employee or Independent Contractor Classification Under the Fair Labor Standards Act; Final Rule, die vielen Arbeitgebern Sorgen bereit, weil sie viele Freiberufler als Angestellte einstufen kann und damit steuerliche und andere administrative Folgen auslösen kann.

Die Hauptaussage der Verordnung beschreibt das Ministerium als Economic Reality Test, der die Abhängigkeit von bisher freiberuflichen Gig-Arbeitern, Independent Contractors, zum Angelpunkt der erforderlichen Klassifizerung macht:

(b) Economic dependence as the ultimate inquiry. An "employee" under the Act is an individual whom an employer suffers, permits, or otherwise employs to work. 29 U.S.C. 203(e)(1), (g). "Employer" is defined to 'include[ ] any person acting directly or indirectly in the interest of an employer in relation to an employee." 29 U.S.C. 203(d). The Act's definitions are meant to encompass as employees all workers who, as a matter of economic reality, are economically dependent on an employer for work. A worker is an independent contractor, as distinguished from an "employee" under the Act, if the worker is, as a matter of economic reality, in business for themself. Economic dependence does not focus on the amount of income the worker earns, or whether the worker has other sources of income.

Die Verordnung wird mit einer Auswertung von über 50000 Kommentaren der Öffentlichkeit um Verordnungsentwurf von 2022 veröffentlicht. Diese Auswertung wird bei der Einzelprüfung nützlich sein. Viele Unternehmen prüfen bereits die Verträge, die sie mit Independent Contractors unterhalten und stellen unter Berücksichtigung der amtlichen Feststellungen durch Vertragsanpassungen klar, dass die Freiberuflereigenschaft weiterhin gewährleistet ist, oder sie übernehmen diese Personen in ein Employment-Arbeitsverhältnis.

CK • Washington.   Wie Vertragsrecht ist in den USA das Gesellschaftsrecht einzelstaatliches Recht. In jedem Staat ist es etwas anders. Aber der Bund führt am 1. Januar 2024 eine einheitliche Meldepflicht unter der Bezeichung Beneficial Owner Information ein. Die Gesetzesgrundlage ist der Corporate Transparency Act in 31 United States Code 5336. Die Durchführungsbestimmungen finden sich in 31 Code of Federal Regulations 1010.380.

Bereits jetzt warnt das zuständige FinCEN-Amt vor Phishing-Angriffen gegen meldewillige Unternehmen und deren Inhaber und Management, aber dennoch müssen die meisten Eigentümer und Leiter amerikanischer Gesellschaften aller Art das strafbewehrte Gesetz strikt befolgen. Bestehende Unternehmen müssen ihre Meldung bis zum 31. Dezember 2024 einreichen, neue binnen 30 Tagen - 90 Tage im Jahr 2024 - nach der Eintragung im einzelstaatlichen Handelsregister.

Obwohl die Entrüstung enorm ist, weil sich der Staat zum ersten Mal um die Identifizierung von mit Gesellschaften verbundenen Personen interessiert und gar Anschriften und Passmerkmale fordert, und obwohl die Verordnungsgebung noch nicht abgeschlossen ist, sollte man angesichts der zu erwartenden Strafen die Compliance schnellstens und gründlichst angehen.

Im ersten Schritt sollte man die notwendigen Informationen über Gesellschafter, Inhaber, Directors, Officers, Gründer und die Personen sammeln, die die Eintragung beim Handelsregister vorgenommen haben. Dann sollte man sich mit der online vorzunehmenden Meldung im Einzelfall vertraut machen.

CK • Washington.   Entscheidungen, nicht Klagen, stehen hier im Vordergrund, weil man von ihnen lernt und die obergerichtlichen Entscheidungen über die Parteien hinaus bindend sind. Aber eine Art der missbräuchlichen Klage soll hier erneut erwähnt werden: Die Klagen in den USA gegen Onlineshops, sogenannte Schedule A Defendants, mittlerweile SAD genannt.

Wie bereits berichtet, richten sich diese Klagen im Markenbereich gegen mehrheitlich ausländische Beklagte, die oft klein sind und angeblich amerikanische Marken verletzen.

Ihnen wird die Klage nicht nach der Haager Übereinkunft oder anderen Abkommen zugestellt, sondern sie werden mit einer EMail benachrichtigt, dass sie sich die Klage auf der Webseite einer Kanzlei abholen können. Oft sind die Klagen unverständlich formuliert, aber sie verlangen, dass die Konten der Beklagten eingefroren werden. Dies sind meist Konten bei amerikanischen Unternehmen, die Kleinanbietern das Einrichten und Verwalten von Shops und Konten erlauben.

Bei kleinen Umsätzen an amerikanische Kunden stehen die Kosten einer Verteidigung, wenn die Klage überhaupt wahrgenommen wird, in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand. $100000 Verteidigungskosten kann sich nicht jeder Anbieter leisten, und das wäre im Markenrecht noch billig. Das Abholen der Klage zur Verteidigung ist übrigens mit dem Risiko verbunden, das der Klägeranwalt Daten des anfragenden Beklagten speichert und damit dem Gericht nachweisen kann, dass die fragwürdige Zustellung erfolgreich war. Mittlerweile wird über die zahlreichen SAD-Klagen mehr bekannt:

- Die Zustellung verletzt die Rechte der Beklagten, aber zwei Gerichte in Chicago und Miami scheinen sich mit dem Vorgehen zufrieden zu geben. Das bedeutet, dass ein etwaiges Urteil in den USA vollstreckt werden darf.
- Das Einfrieren der Beklagtenkonten steht auf tönernem Fundament.
- Das Verbinden zahlreicher, gar hunderter von Beklagten nach dem Joinder-Grundsatz ist rechtlich zweifelhaft. Die Beklagten müssten gemeinsam handeln und zumindest irgendwie miteinander verbunden sein. Das ist bei der Art der SAD-Beklagten fast nie der Fall.
- Die Geheimhaltung der Beklagten auf Antrag der Kläger verletzt nach Auffassung zumindest eines Richters den Grundsatz der Öffentlichkeit und erschwert den Beklagten eine kostengünstigere gemeinsame Verteidigung.
- Die Kläger nutzen raffiniert das Prozessrecht der Bundesgerichte, manchmal gar mit falschen Behauptungen, aus und stellen den Rechtsstaatsgrundsatz, Due Process, wie in Art. 19 GG auf den Kopf. - Auch werden Klagen bekannt, von denen die Kläger selbst keine Ahnung haben, beispielsweise die eines Künstlers gegen seine Anhänger, was auf Missbrauch durch die Klägeranwälte oder die Künstlermanager deutet.

Ein Professor Goldman ist einer der wenigen Beobachter dieses Missbrauchs; ein anderer Rechtsanwalt hat neben dem Verfasser auch dieses Vorgehen analysiert, siehe:

Goldman, Judge Pushes Back on SAD Scheme Sealing Requests
Goldman, A SAD Scheme of Abusive Intellectual Property Litigation
Goldman, SAD Scheme Cases Are Always Troubling–Betty’s Best v. Schedule A Defendants
Schwimmer, SAD gone bad!

CK • Washington.   Der kleine Unterschied zwischen kann und darf, und oft auch muss, zeigt im Revisionsentschied v0m 30. November 2023, wie kritisch diese Unterschiede bei einer Gerichtswahlklausel wirken. Can und May sind hier streng zu unterscheiden, während in Deutschland selbst Juristen recht unsorgfältig diese Hilfsverben einsetzen.

Der Revisionsentscheid Flextronics Da Amazonia Ltda. v. CRW Plastics USA Inc. des Bundesberufungsgerichts des Zweiten Bezirks der USA in New York City wurde von einer Gerichtsstandsklausel ausgelöst, die besagt, dass eine Klage vor einem bestimmten Gericht erhoben werden kann - May. Die Klausel bestimmte auch, wie erforderlich, dass andere Gerichtsstände ausgeschlossen sind. Das Untergericht konnte keine personal Jurisdiction, die örtliche Zuständigkeit für die nicht bezirksansässigen Beklagte und wies die Klage sua sponte ab. Die Klausel sei permissive, gestattend, und nicht zwingend.

Die Revision hob die Entscheidung auf und erklärte, das Kann beziehe sich auf die Möglichkeit der Klageinreichung und nicht auf eine Uneindeutigkeit der Gerichtswahl. Diese sei zwingend gestaltet. Wahrscheinlich hätte die Klägerin den teuren Umweg über die Revision vermieden, wenn ihre Klausel von shall - muss - bei der Klagerechtsausübung gesprochen hätte. Hier die Klausel:

THIS GUARANTY SHALL BE IN ALL RESPECTS GOVERNED BY, AND CONSTRUED IN ACCORDANCE WITH, THE LAWS OF THE STATE OF NEW YORK, WITHOUT REGARD TO PRINCIPLES OF CONFLICTS OF LAWS. ANY PROCEEDING ARISING OUT OF OR RELATING TO THIS GUARANTY MAY BE BROUGHT IN ANY COURT LOCATED IN NEW YORK CITY, STATE OF NEW YORK, UNITED STATES OF AMERICA, AND EACH OF PARENT AND THE SELLERS IRREVOCABLY SUBMITS TO THE EXCLUSIVE JURISDICTION OF EACH SUCH COURT IN ANY SUCH PROCEEDING, WAIVES ANY OBJECTION IT MAY HAVE TO VENUE OR TO CONVENIENCE OF FORUM, AGREES THAT ALL RELATED CLAIMS SHALL BE HEARD AND DETERMINED ONLY IN ANY SUCH COURT AND AGREES NOT TO BRING ANY PROCEEDING ARISING OUT OF OR RELATING TO THIS GUARANTY IN ANY OTHER COURT.

CK • Washington.   Die Federal Trade Commission in Washington, die als Kartell-, Verbraucherschutz- und Datenschutzamt wirkt, stellte am 9. November 2023 eine neue Verordnung vor, die überraschende Nebenkosten vor allem bei Online-Transaktionen vermeiden soll. Sie stellte im Federal Register, dem Bundesanzeiger, den Verordnungsentwurf unter dem Titel Trade Regulation Rule on Unfair or Deceptive Fees vor.

Der auf der Verordungssetzungsmacht der FTC in 16 CFR Part 464 beruhende Entwurf basiert auf Untersuchungen des Amts und Kommentaren aus der Öffentlichkeit, die erheblichen Missbrauch von landesweit geltenden Bestimmungen über Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben belegen. Besonders in der Kritik stehen über mehrere Seiten verteilte und erklärte Angaben über Gebühren und Nebenkosten, die den anfangs dem potentiellen Kunden angezeigten Preis weit übersteigen oder ihn überraschen. Außerdem stellte das Amt fest, dass manche Nebenkosten und Gebühren zwar erklärt werden, aber betrügerisch oder täuschend verlangt werden.

Das Amt und die Öffentlichkeit sind der Ansicht, dass eine Verordnung notwendig ist. Auch Onlineanbieter unterstützen das Vorhaben, weil ehrliche Anbieter mit klaren Preisangaben im Wettbewerb teurer wirken als die Konkurrenten, die ihre Nebenkosten verstecken oder falsch erklären. Soweit Einzelstaaten der USA bereits weitergehende Regelungen zum Schutz von Verbrauchern einsetzen, gehen diese der neuen bundesrechtlichen Verordnung vor.

CK • Washington.   Wie im Waffenrecht pocht der seit trump einflussreiche Supreme Court-Richter Thomas auf die Rückkehr des Presserechts zum bei der Gründung der USA geltenden Recht. Das bedeutet die Abkehr vom einheitlichen Maßstab der Verleumdungsmerkmale, die sich zwar nach einzelstaatlichem Recht unterschiedlich darstellen, aber von der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit geprägt werden.

Die Verfassungsrechtsprechung fordert seit 1964, seit dem Entscheid in New York Times Co. v. Sullivan, 376 U. S. 254 (1964), Böswilligkeit der beklagten Presse bei behaupteter Verleumdung von Personen des öffentlichen Interesses. Eine versehentliche oder unbeabsichtigte Verleumdung führt nicht zur Haftung.

Thomas erklärte am 10. Oktober 2023 in der Entscheidungsbegründung im Fall Blankenship v. NBCUniversal LLC, dass die Rechtsprechung von 1964 zu revidieren sei. Verleumdungsrecht müsse einzelstaatliches Recht bleiben, und die Gerichte müssten sich am zur Zeit der Gründung der USA geltenden Recht orientieren. Dieses habe auch verfassungsrechtlich nicht den Böswilligkeitsfaktor gekannt. Er zitiert sich:

"The common law of libel at the time the First and Fourteenth Amendments were ratified did not require public figures to satisfy any kind of heightened liability standard as a condition of recovering damages." McKee v. Cosby, 586 U. S. ___, ___ (2019) (THOMAS, J., concurring in denial of certiorari) (slip op., at 6).

CK • Washington.   Der Inhaber eines dreimal minimal verletzten Videourheberrechts verklagte ein Forum, auf dem der verletzende Forumskunde unerlaubt einen Ausschnitt eingestellt hatte, weil das Forum zwar die verletzenden Werke gelöscht, aber nicht das Kundenkonto gelöscht hatte. Das Forum habe seinen eigenen Nutzungsvertrag rechtswidrig ignoriert, der Kunden die Kontolöschung nach drei Urheberrechtsverletzungen androhe, und damit gegen den Digital Millennium Copyright Act verstoßen.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City erörterte in seiner Begründung vom 17. Oktober 2023 im Fall Business Casual Holdings, LLC v. YouTube, LLC zunächst ausführlich, dass dem Kläger gegen das Forum kein Schadensersatzanspruch nach Urheberrecht wegen der Rechteverletzung durch den Kunden zustehe, und wandte sich dann dem behaupteten DMCA-Anspruch zu.

Der DMCA gewährt den Betreibern von Internetauftritten eine Haftungsbefreiung bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen unter der Bedingung, dass sie Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Beantragung einer Löschung eines geschützten Werks anbieten und prompt auf das Löschungsbegehren reagieren. Rechtlich gilt diese DMCA-Regel als Einrede, nicht als Anspruch, wie das Gericht erklärt:

The DMCA safe harbor provision that Business Casual relies on is an affirmative defense that a defendant may assert when a plaintiff sufficiently alleges a viable claim of prima facie copyright infringement. See 17 U.S.C. § 512(l) (“The failure of a service provider’s conduct to qualify for limitation of liability under this section shall not bear adversely upon the consideration of a defense by the service provider that the service provider’s conduct is not infringing under this title or any other defense.”); see also Capitol Recs., LLC v. Vimeo, LLC, 826 F.3d 78, 94 (2d Cir. 2016) (“[T]he safe harbor is properly seen as an affirmative defense, and therefore must be raised by the defendant.”); CoStar Grp., Inc. v. LoopNet, Inc., 373 F.3d 544, 555 (4th Cir. 2004) (“[T]he DMCA is irrelevant to determining what constitutes a prima facie case of copyright infringement.”). In other words, there is no affirmative cause of action for any alleged failure by YouTube to apply its Repeat Infringer Policy in accordance with the DMCA’s safe harbor provisions.

Dass das Forum angeblich die eigenen Forumsregeln über den Ausschluss von Mehrfachverletzern, Repeat Infringers, ignoriert haben soll, ist demnach irrelevant und führt zu keinem Schadensersatzanspruch des Urheberrechtsinhabers gegen das Forum. Der DMCA befreit bei prompter Löschung von Werken von der Haftung nach dem Copyright Act und verlangt vom Forum keine Löschung von Kundenkonten. Hier hielt das Forum auch die erforderliche vertragliche Regelung für Mehrfachverletzer vor; dieser Vertrag ist jedoch nicht als Anspruch des Urheberrechtsinhabers durchsetzbar.

CK • Washington.   Nur in wenigen Bereichen darf der Bundesgesetzgeber ins Arbeitsrecht eingreifen, und im Überstundenrecht hat er es mit dem Fair Labor Standards Act gewagt. Seine Verfassungsvereinbarkeit ist mittlerweile unbezweifelt, aber seine Überstundenregelungen gelten nur, soweit die Einzelstaaten nicht bessere Bedingungen für Arbeitnehmer vorschreiben.

Am 8. September 2023 verkündete das Arbeitsministerium des Bundes eine Aktualisierung der Gehälter, bei denen Überstunden vergütet werden müssen, unter dem Titel Defining and Delimiting the Exemptions for Executive, Administrative, Professional, Outside Sales, and Computer Employees. Es ändert nicht die grundsätzliche Regel, dass jede Stunde über 40 Arbeitsstunden je Woche mit dem Eineinhalbfachen des Normallohns zu vergüten ist. Wochenend- und Feiertagsarbeit zählen nicht als Überstunden, solange die magische Zahl 40 pro Woche nicht überschritten wird.

Die neue Verordnung verpflichtet zur Überstundenvergütung, wenn das Gehalt bis zu $1.059 pro Woche beträgt und entpflichtet davon, wenn es $143.988 pro Jahr überschreitet. Dazwischen gilt eine Mehrfaktorenabwägung, die auf die Art der Tätigkeit abstellt. Blue Collar-Personal ist zur Sondervergütung berechtigt, White Collar-Personal meist nicht. Für Arbeitnehmer günstigere Verträge sind zulässig. Die Aktualisierung tritt erst nach Abschluss der Anhörung der Öffentlichkeit in Kraft.

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans erließ am 8. September 2023 eine modifizierte Verbotsverfügung, die dem Staat untersagt, die Moderation von Veröffentlichungen in Onlineforen zu beeinflussen:

Defendants, and their employees and agents, shall take no actions, formal or informal, directly or indirectly, to coerce or significantly encourage social-media companies to remove, delete, suppress, or reduce, including through altering their algorithms, posted social-media content containing protected free speech. That includes, but is not limited to, compelling the platforms to act, such as by intimating that some form of punishment will follow a failure to comply with any request, or supervising, directing, or otherwise meaningfully controlling the social-media companies’ decision-making processes.

Die Regierung und Oberste Bundesbehörden sollen seit dem Jahr 2020 die Foren beeinflusst haben, ihre Algorithmen anzupassen, um Antivaxxer, Schwurber und COVID-Leugner weniger Gewicht zukommen zu lassen. Dabei sollen sie laut der Begründung in Missouri v. Biden auch Druck dergestalt ausgeübt haben, dass das Ignorieren amtlicher Bitten Folgen für die Foren haben könnte.

CK • Washington.   Das Recht zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung sollte in jedem US-Vertrag für beide Parteien geregelt werden. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass ein solches Recht nach einem anwendbaren Gesetz der Einzelstaaten der USA greift. Außerdem ist an die Folgen des automatischen Vertragsendes nach einer bestimmten Vertragslaufzeit zu denken, wenn dieses als Option vereinbart ist. Welche Klauseln überleben das Vertragsende?

Diese Folgen erörterte am 7. September 2023 das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis im Revisionsentscheid Nebraska Furniture Mart, Inc. v. Guardsman US LLC. Ein Versicherer sollte einem Einzelhändler einen Teil der Versicherungsprämien erstatten, die der Einzelhändler von Kunden erlangte, denen er Produktversicherungen aufschwätzen konnte, und zwar zur Förderung der Werbung dieser Versicherungsdienstleistungen.

Als der Vertrag zwischen den Beteiligten durch Expiration auslief, forderte der Einzelhändler diese Rabatte ein. Die Revision entschied, dass die Versicherungswerbepflicht ausgelaufen sei, und keine weitere Werbung zu finanzieren sei. Mit dem Auslaufen des Vertrags sei auch die Pflicht zur Finanzierung erloschen. Eine Vertragsauslegung der vom Händler gewünschten Art, die Finanzierung sei ein Rabatt oder eine Vergütung, sei nach Prüfung der Auslegungsregeln nicht angebracht. Die Zahlungspflicht könne deshalb das Vertragsende nicht überleben.

CK • Washington.   Eine juristische Fakultät stieß sich an zwei Wandgemälden und wollte sie unter stoffhaltigen Schonfliesen verstecken. Der Künstler verlangte rechtliche Abhilfe nach dem Visual Artists Rights Act of 1990, Pub. L. No. 101-650 (tit. VI), 104 Stat. 5089, 5128–33, durch eine Verbotsverfügung.

Sowohl das Untergericht als auch das Bundesberufungsgericht wiesen die Klage ab. Das Gesetz schützt die Rechte eines Künstlers auf Lebenszeit. Es erkennt ein moralisches Recht und ein Recht auf Integrität des Werks an.

In der Revision betonte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Kerson v. Vermont Law School, Inc., am 18. August 2023, dass das Gesetz Kunstwerke vor Zerstörung und Veränderung schütze, nicht vor ihrem Verdecken. Der Gesetzgeber fordere die Beteiligten auf, eine Abwägung der gegenseitigen Interessen zu treffen. Die beabsichtigte Maßnahme trage diesen Rechnung, weil die Werke weder zerstört noch verändert würden.

CK • Washington.   Die Grenzen der verfassungsgeschützten Pressefreiheit und der Beleidigung zeigt der Revisionsentscheid Nicholas Sandmann v. New York Times Co. vom 16. August 2023 auf. Zeitungen und Fernsehsender berichteten von einer viral ausgestrahlten Videoaufnahme, die auf den ersten Blick einen trump-inspirierten Schüler in einer rassistischen Haltung gegenüber einem trommelnden Indianer zeigt.

Spätere Berichte erklärten das Bild differenzierter, und die Schule entschuldigte sich für das Verhalten der Schüler. Die Schulklasse hatte das Weiße Haus besucht, MAGA-Mützen erworben und befand sich auf dem Weg zum Lincoln-Monument. Dort stieß es auf eine Protestgruppe von Indianern und in deren Nähe auf eine Gruppe Schwarzer Israeliten, die alle anderen mit Beleidigungen auszeichneten. Ein alter Indianer wollte sich mit Trommel und Gesang den Frieden und seine innere Ruhe bewahren, und der Schüler wollte sich nicht einschüchtern lassen und wich niemandem aus. Die Klasse versammelte sich um ihn, als das Video aufgenommen wurde, und dem Indianer der Weg versperrt wurde.

In ersten Berichten wurde die Aufnahme als Beleidigung des Indianers durch die Schüler charakterisiert, und als weitere Stellungnahmen bekannt wurden, stellte die Presse die Lage nachbessernd dar. Der Schüler klagte, weil die Berichterstattung ihn beleidige, weil sie ihn in ein falsches Licht rückte.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati sammelt zunächst die unterschiedlichen Perspektiven der Teilnehmer und verzeichnet dann die Darstellungen in den diversen Meldungen der beklagten Presse. Seine gründliche Darlegung des Presserechts samt Subsumtion führt zum Ergebnis, dass die Journalisten mit der gebotenen Sorgfalt recherchierten und berichteten und deshalb kein Anspruch aus dem Recht der Diffamierung bestehen kann. Die Presse habe Ansichten veröffentlicht, nämlich die unterschiedlichen Auffassungen über den Vorfall, und keine Fakten falsch dargestellt. Ansichten eignen sich nicht als Beleidigungsanspruchsgrundlage.

CK • Washington.   Eine Behandlung mit einem neuen Gerät sollte des Klägers Fett absaugen, doch nahm es zu, und das neue Fett kann nur durch eine Operation entfernt werden. Er verklagte den Hersteller des Geräts. Die Revision bestätigte in Terrance Nelson Cates v. Zeltiq Aesthetics Inc. am 21. Juli 2023 die Klagabweisung.

Ein Produkthaftungsanspruch bestehe nicht, weil der Hersteller die behandelnden Ärzte über das minimale, doch bekannte Risiko der Fettvermehrung ausführlich und ausreichend unterrichtet hatte. Ein Warnfehler liege also nicht vor, und das Gerät tauge in nahezu allen Fällen für den vorgesehenen Zweck.

Wenn ein Risiko bestehe, sei eine Abwägung von Vor- und Nachteilen rechtlich zulässig, doch hatte der Kläger kein Gutachten für diese Abwägung beigebracht. Soweit er sich darauf berufe, dass als Alternative zum behaupteten Warnfehler eine Täuschung der Verbrauchererwartung vorliege, antwortete das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks in Atlanta, dass er eine unbillige Erwartung angesichts der bekannten Risiken hatte, keinen Schadensersatzanspruch.

CK • Washington.   Unter dem Titel Trade Regulation Rule on the Use of Consumer Reviews and Testimonials wird das Bundesverbraucherschutzamt FTC in Washington, DC, einen Verordnungsentwurf veröffentlichen, der sich gegen unechte Online-Bewertungen sowie die Unterdrückung echter Negativbewertungen richtet.

Die Verkündung des Textes erfolgt im Federal Register. Die amtliche Begründung erläutert Praktiken im In- und Ausland, wobei sie Verbraucheransichten ebenso wie die Erfahrungen eines global aktiven Bewertungsunternehmens in Dänemark berücksichtigt. Das Amt hat bereits Schritte gegen Influencer eingeleitet, die es so definiert:

(b) Celebrity testimonial means an advertising or promotional message (including verbal statements, demonstrations, or depictions of the name, signature, likeness, or other identifying personal characteristics of an individual) that consumers are likely to believe reflects the opinions, beliefs, or experiences of a well-known person who purchased, used, or otherwise had experience with a product, service, or business.

Die bisher dem Amt vorgetragenen Erfahrungen von Verbrauchern deuten auf gravierende Probleme hin. Einerseits werden Verbraucher durch unechte Bewertungen zu Verträgen mit schlechter als dargestellten Anbietern animiert. Andererseits gibt es mehr als erwartet Anbieter, die Schlechtbewertungen zum Anlass nehmen, Bewerter zu bedrohen und zum Widerruf ihrer Ansichten zu veranlassen.

Interessierte werden aufgerufen, den Verordnungsentwurf zu kommentieren, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird.

CK • Washington.   Der Supreme Court vermied bis zum Ende seines Amtsjahres 2022-2023 die Erörterung der Haftungsimmunität von Onlineforen, doch das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco scheute nicht davor zurück, §230 des Communications Decency Act einzuschränken. Zumindest wagte es, ihn in der Schlüssigkeits- und Aktivlegitimationsprüfung neu auszulegen.

Die Klägerin behaupte, die Zuweisung von Suchergebnissen durch das Forum diskriminierten. Als Schwarze und Behinderte sei sie dem Forum bekannt, und sie fand bei ihrer Wohnungssuche nichts. Hingegen wies das Forum einem neben ihr sitzenden weißen Forumsmitglied auf dieselbe Anfrage Wohnungsangebote nach. Das Forum verfügt über die persönlichen Daten der Besucher.

Seine Auswahlmethodik stelle das Forum den Personen gleich, die die Haftungsimmunität nicht genießen, erkannte das Gericht am 23. Juni 2023 im Fall Vargas v. Facebook. Das Forum sei wie die Kunden, die Beiträge einstellen, zu behandeln, wenn es über die redaktionelle Tätigkeit hinaus Suchergebnisse mit bestimmten Personen verknüpfe und damit die Informationsbereitstellung beeinflusse.

CK • Washington.   Mehrere Knaller im Supreme Court haben die USA am Ende seines Amtsjahres 2022-2023 um teilweise 60 Jahre zurückgeworfen. Die von Biden angestrebte Aussicht auf eine finanzielle Chancengleichheit bei hohen Studiengebühren hat er verworfen. Die Förderung der Chancengleichstellung in universitären Aufnahmeverfahren für alle Rassen hat er als verfassungswidrig bezeichnet. Dienstleistungsanbieter, zumindest solche mit kreativem oder religionsbetontem Einschlag, dürfen wieder sexuell orientierte Minderheiten verstoßen:

Biden v. Nebraska
303 Creative LLC v. Elenis
Groff v. DeJoy
Students for Fair Admissions, Inc. v. President and Fellows of Harvard College
Counterman v. Colorado

Wer geglaubt hatte, die USA seien eine vorbildliche Demokratie mit gleichen Rechten und einer Zukunft für alle, zumindest seit Martin Luther King, den Kennedy-Brüdern und Präsident Johnson, merkte seit Haussprecher Newt Gingrich und Supreme Court Justice Antonin Scalia in den 90-er Jahren, dass diese Vorstellung auf der Kippe steht. Ihr Ende hat der Oberste Gerichtshof der USA in Washington in den letzten zwei Jahren mit seinem Drittel von trump-Richtern besiegelt.

CK • Washington.   $96 Mio. sprachen die Geschworenen einem US-Markeninhaber zu, dessen Marke eine Gruppe ausländischer Unternehmen im Ausland verletzt haben sollen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, hob die Entscheidung am 29. Juni 2023 im Fall Abitron Austria GmbH v. Hetronic International Inc. auf.

Das Markengesetz des Bundes, der Lanham Act, spreche zwar vom ausländischen Handel, aber der Gesetzgeber habe ihm nicht die magischen Worte hinzugefügt, die eine extraterritoriale Anwendung gestatten. Die Verletzung müsse in den USA geschehen, um von ihm in den USA sanktioniert zu werden.

Die vom Supreme Court ebenfalls nicht gestattete Verbotsverfügung des Untergerichts zugunsten der Kläger ist ohnehin idiotisch, weil sie gar nicht vollstreckbar ist, und amerikanische Gerichte hüten sich in der Regel vor undurchsetzbaren Maßnahmen.

CK • Washington.   Der Empfänger einer Drohung mag subjektiv einen Schaden befürchten, und die Staatsanwaltschaft kann objektiv eine Drohung empfinden, doch muss eine Strafverfolgung auch den subjektiven Willen des Täters nachweisen, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, am 27. Juni 2023 im Fall Counterman v. Colorado.

Der Fall betrifft eine fortgesetzte Onlinebedrohung einer Musikerin, die die Drohungen als wirkliche Gefahr ansah, Angst vor dem möglicherweise in ihrem Publikum versteckten Täter hatte, und Auftritte verschob. Die Äußerung "Stirb. Brauch Dich nicht." in hunderten von Onlinemitteilungen bleibt von der Redefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes strafrechtlich geschützt. Der Fall kehrt an das Ausgangsgericht zurück.

CK • Washington.   Eigentlich ist eine Impressumspflicht verfassungsrechtlich undenkbar, aber im gewerblichen Bereich darf der Gesetzgeber in die Redefreiheit, die auch eine Schweigefreiheit und das Anonymisierungsrecht garantiert, eingreifen. Deshalb gilt ab dieser Woche eine Mitteilungspflicht von Onlinehändlern. Sie müssen den Marktplätzen, auf denen sie verkaufen, ihren Namen samt Anschrift und Bankdaten mitteilen. Die USA fürchten sich vor anonymen Rotchinesen - wie im verschärften Markenrecht.

Als Verbraucherschutzmaßnahme schreibt die Federal Trade Commission in Washington, DC, Marktplätze an, die wiederum ihre Händlern um Auskunft ersuchen müssen. Die FTC hat ihr INFORM Consumers Act-Muster veröffentlicht. Musterschreiben für Online-Marktplälte und -händler finden sich eher mit im Google KI-System Bard als bei einer Internetsuche.

Die FTC erwähnt Strafen um $47.000 je Verletzungsfall, aber noch ist nicht klar, ob sie sofort mit fester Hand eingreifen wird. Gegenwärtig scheint ihr die Aufklärung der Onlinehandelswelt vorrangig zu sein.

CK • Washington.   Ein Softwarehersteller wandte sich gegen einen anderen Softwarehersteller, der Schadsoftware identifiziert, und rügte die Nennung seines Programms als Schadsoftware. Mittlerweile ging der Prozess bis zum Supreme Court der Vereinigten Staaten und wieder zurück ans Ausgangsgericht, weil das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks die gesetzliche Haftungsbefreiung nach dem Communications Decency Act nicht anwenden wollte.

Auf die ernomen Kosten von Klagen und die Abschreckungswirkung auf andere Entdecker von Schadstoffware weist Prof. Goldman in seinem lesenswerten Bericht unter dem Titel The 9th Circuit Keeps Trying to Ruin Cybersecurity–Enigma v. Malwarebytes vom 18. Juni 2023 hin. Er stellt zurecht fest, dass das Gericht Fehler beging, die schon im Frühstadium des US-Prozesses vermeidbar sind.

Ich hatte schon vor Jahren auf die erste Revisionsentscheidung in der Serie Landesreport USA in Kommunikation & Recht hingewiesen. Der nächste Bericht folgt hoffentlich bald, aber Prof. Goldman befürchtet, dass der Hinweisgeber noch eine Runde vor dem Supreme Court erleben wird - wenn er sich die Kosten und den Aufwand leisten kann. Bis dahin ist zu befürchten, dass die öffentliche Identifizierung von Schadsoftware unter einem Damoklesschwert arbeitet.

CK • Washington.   Nach Tort, dem Recht der unerlaubten Handlung, soll ein Online-Waffenforum haften. Dieses bietet Waffenhändlern Mittel zum erlaubten und verbotenen Waffenhandel. Dort gehandelte Waffen führten zum Tod von Familienmitgliedern der Kläger. Im Revisionsentscheid Erin Bauer v. Armslist LLC erklärt das Gericht am 12. Juni 2023 anfangs, dass es die Einrede der Haftungsbefreiung von Onlineforen nach dem Communications Decency Act nicht prüfen müsse.

Die Ansprüche aus unerlaubter Handlung allein reichten nicht für ein Urteil gegen das Forum aus. Die verschiedenen Anspruchsarten seien teils wegen mangelner Tatbestandsmerkmale, teils wegen fehlender Kausalität abzuweisen. Eine Beihilfe zum illegalen Handel sei nicht erkennbar, selbst wenn die Kläger vortrügen, das Design des Forum hätte so gestaltet werden können, dass solche Transaktionen unterbunden würden, erläuterte das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chikago.

CK • Washington.   Die Anklage wegen der Verletzung von Staatsgeheimnissen gegen einen der vielen trumps vom 8. Juni 2023 in Sachen United States v. donald j. trump vor dem United States District Court for the Southern District of Florida mit 38 gravierenden Anklagepunkten ist nun veröffentlicht und kann unter dem Link eingesehen werden.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid im Fall Kutchinski v. Freeland Community School District vom 2. Juni 2023 erörtert mehrere verfassungsrechtliche Grundsätze zum Recht von Schülern, hochstaplerisch Konten im Namen von Lehrern einzurichten und deren Ruf durch bösartige Meinungsmache hinzurichten. Der übersetzte Sachverhalt aus der Begründung lautet:

H.K., ein Schüler der Freeland Community School erstellte ein gefälschtes Instagram-Konto, in dem er sich als einer seiner Lehrer ausgab. Das Konto war anfangs harmlos, wurde aber bald grafisch, schikanös und bedrohlich, als zwei seiner Freunde ihre eigenen Beiträge zu dem Konto hinzufügten. Die Nachricht über das Konto verbreitete sich schnell, angeheizt durch die Bemühungen der Schüler eigenen Bemühungen. Sie akzeptierten Aufforderungen, dem Konto zu folgen, und H.K.s Freunde markierten Lehrer in ihren Beiträgen. H.K. beschloss schließlich, dass die Aufmerksamkeit zu groß war, und löschte das Konto. (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Die schikanierenden Beiträge verunsicherten die Lehrer und Schulverwaltung und wirkten sich deshalb in der Schule aus. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks bestätigte daher den Beschluss der Verwaltung, den Schüler 10 Tage vom Unterricht zu suspendieren. Der Redefreiheitsschutz des Ersten Verfassungszusatzes unterliege Grenzen, die hier griffen. Die Auswirkung auf die Schule erlaube einen Eingriff in diesen Schutz auch, wenn der Schüler außerhalb der Schule agierte. Der Vierzehnte Verfassungszusatz mache den Eingriff auch bei einer einzelstaatlichen Einrichtung anwendbar, und die zeitliche Begrenzung der Strafe sei mit dem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz vereinbar.

CK • Washington.   … vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage über die Eintragung Ihrer Marke in den USA. Wir benötigen für den Antrag beim Bundesmarkenregister neben der Markenbezeichnung selbst weitere Informationen, und ich kann kurz auf Ihren Wunsch nach einer schnellen Bearbeitung eingehen.

1) Wir brauchen Namen und Anschrift des Markeninhabers. Sollen wir dieselben Daten verwenden wie bei der vorherigen Eintragung?

2) Wann erfolgte die erste Verwendung der Marke im Verkehr weltweit, und wann im Handel mit oder in den USA? Oder handelt es sich um eine Marke, die erst in Zukunft verwendet werden soll?

3) Welche Waren oder Dienstleistungen werden mit der Marke gehandelt?

4) Wenn die Marke bereits benutzt wird, benötigen wir ein gutes Foto von der Marke auf einer Ware oder ihrer unmittelbaren Verpackung. Bei einer Dienstleistung benötigen wir eine Webseite, von der wir Bilder der richtigen Verwendung anfertigen können. Wenn sie nicht auf einer Webseite benutzt wird, teile ich Ihnen Alternativen mit.

5) Hat der Markenbegriff eine Bedeutung in irgendeiner Sprache, und wenn ja, welche?

6) Ist der Markenbegriff ein Familienname oder eine geografische Bezeichnung?

Zur Verfahrensdauer: Augenblicklich erhalten wir vom Amt nach 9 - 12 Monaten die ersten Antworten auf einen Antrag. Die Bearbeitungsdauer hat sich erheblich verlängert, nachdem das Amt diverse Antrags- und Prüfvorgänge verändert hat (hauptsächlich zur Vermeidung betrügerischer Anmeldungen aus China). Wir selbst reagieren normalerweise sofort, wenn das Amt handelt, und wir unterrichten Sie am selben Tag nach Eingang einer Mitteilung vom Amt. Wenn das Amt nach seiner Prüfung entscheidet, dass der Antrag ausreicht und veröffentlicht werden darf, vergehen, solange kein Dritter Einspruch erhebt, ungefähr weitere drei bis vier Monate bis zur Eintragung.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft nützlich ist, und ich stehe Ihnen mit Ihrem Hausanwalt in Deutschland gern zur Beantwortung etwaiger Fragen zur Verfügung.

Freundliche Grüße aus Washington

CK • Washington.   Im Urheber- sowie im Markenrecht gilt die Verletzungsentschuldigungsregel des Fair Use. Im Copyright Act is sie in 17 USC §107 gesetzlich verankert. Der Supreme Court of the United States in Washington, DC, als oberster, landesweit zuständiger Bundesgerichtshof beurteilte am 18. Mai 2023 als dritte Instanz die Urheberrechtsverletzung durch den Künstler Warhol im Fall Andy Warhol Foundation for The Visual Arts Inc. v. Goldsmith.

Das Link zur Entscheidung in der zweiten Instanz beim Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA findet sich im Vorbericht. Dieses Gericht hat Schwierigkeiten mit permanenten Links, sodass der Leser auch andere Quellen versuchen sollte. Die Entscheidung der ersten Instanz war bereits im meinem Landesreport USA in der Zeitschrift Kommunikation & Recht vorgestellt und analysiert.

Die Vorgerichte hatten hauptsächlich auf die Anforderung der Transformation eines Werks abgestellt, während der Supreme Court in der Mehrheitsbegründung auf den Zweck der verletzenden, veränderten Wiederverwendung ohne Genehmigung der Fotografin abstellt. Die transformierende Abwandlung dees Küstlers Warhol ist auch vor diesem Gericht unbestritten, doch fragt es vertieft, wie diese Veränderungen im Sinne von Purpose and Character of Use entscheidend sind, wenn derselbe kommerzielle Zweck vom Nachahmer wie von der Fotografin verfolgt wird.

Die Richter streiten sich in ihren divergierenden Begründungen in diesem Punkt. Soll die Entschuldigung des Fair Use bei einer gewerblichen Verwendung nicht gelten, bei einer Gratisausstellung in einem Museum hingegen wohl? Die Richter weisen keinen eindeutigen Weg, und die amtliche Begründungseinleitung zeigt nur, dass der Mehrheit der Schutz des Monopols der Fotografin mit dem Recht auf die Herstellung von Derivaten am Herzen liegt:

To preserve the copyright owner's right to prepare derivative works, defined in §101 of the Copyright Act to include "any other form in which a work may be recast, transformed, or adapted," the degree of transformation required to make "transformative" use of an original work must go beyond that required to qualify as a derivative.

CK • Washington.   In zwei Fällen entschied der Supreme Court in Washington, DC, am 18. Mai 2023 gegen Kläger, die Internetforen wegen ihrer angeblichen Behilfe zu Straftaten, darunter Terrorismus, zur Haftung heranziehen wollten:

Gonzalez v. Google LLC
Twitter Inc. v. Taamneh

In beiden Entscheidungen stellte das Gericht auf die Auslegung der gesetzlichen Beihilfe-Definitionen ab. Die Ergebnisse überraschen, weil sie von Richtern formuliert wurden, deren Mitwirkung gar nicht als sonderlich einflussreich erachtet wurde, aber vor allem, weil sie die Haftungsbeschränkung von § 230 Communications Decency Act nicht ändern.

Im Detail werden die beiden Entscheidungen jedoch noch vertiefter Prüfung unterzogen werden müssen. Wenn die Haftungsbeschränkung von § 230 CDA überhaupt nicht in Frage gestellt ist, ist zu befürchten, dass der IT hassende Kongress handelt, und das wird im günstigsten Fall nur Verwirrung stiften. Gefährlich wird es, wenn er - eher ahnungslos - die Grundfesten des Internet anrührt.

CK • Washington.   Fair Use ist im Urheberrecht gesetzlich unter 17 USC §107 definiert, und auf dieses Recht pochte die Beklagte, die für Android- und iOS-Telefone mit ihrer Software virtuelle Geräte für Sicherheitsprüfung und -forschung anbietet - ähnlich wie 10 Jahre vor dem ersten iPhone das Nokia Communicator SDK ein virtuelles Gerät in der Entwicklungsumgebung GEOS 32 bereitstellte. Das virtuelle Gerät läuft auf Standardrechnern und verzichtet auf die eigentliche Hardwareplattform.

Die Klägerin warf der Beklagten das illegale Kopieren des iOS-Betriebssystems vor, nachdem sie zunächst versucht hatte, die Beklagte zu erwerben. Die Beklagte bestritt nicht das Kopieren, Verändern und Wiederwenden des Originals, sondern behauptete, Fair Use gestatte ihr Art der Verwendung.

Die Sicherheitsforschersoftware sei nämlich nicht nur innovativ und nützlich, sie sei transformierend und diene dank weiterer Funktionen neuen Zwecken, die das Original nicht anstrebe, während sie der Klägerin keinen Schaden im Markt zufüge. Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta stimmte der Beklagten im Fall Apple Inc. v. Corellium Inc. am 8. Mai 2023 mit lehrreicher Begründung zu.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Kennedy, Jr. v. Warren vom 4. Mai 2023 erklärt, wann ein Schreiben einer einflussreichen Senatorin als verfassungswidrige Zensur gelten kann, wenn sie einen bedeutenden Internetmarkt auffordert, seine Algorithmen zu ändern. Sie wünscht, dass der Händler ein Buch mit Falschinformationen über COVID-19 nicht in die Bestsellerliste aufnimmt.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco verneinte, dass das Schreiben einen rechtswidrigen Eingriff darstelle. Es prüfte die vier Merkmale, die der Supreme Court in Washington, DC, aufgestellt hatte, nämlich (1) the government official’s word choice and tone; (2) whether the official has regulatory authority over the conduct at issue; (3) whether the recipient perceived the message as a threat; and (4) whether the communication refers to any adverse consequences if the recipient refuses to comply.

Die Senatorin wählte ernste und dringende Worte mit ihrer Mahnung, doch im üblichen Ton, und sie ist für die Regulierung des Adressaten unzuständig. Der Markt kann sich unter Druck gesetzt fühlen, doch nicht mehr als bei üblicher Kritik auch aus Presse und Öffentlichkeit. Schließlich hatte die Senatorin keine amtlichen Maßnahmen gegen das Unternehmen angedroht. Die Klage des Verlages und der Verfasser des Buches blieben daher erfolglos.

CK • Washington.   Das Spannungsverhältnis von biometrischem Datenschutz, der beispielsweise in Illinois gesetzlich verankert ist, und der neuen kalifornischen Altersfeststellungspflicht von App- und Webanbietern legt der Zwischenbeschluss vom 4. April 2023 im Fall Kuklinksi v. Binance Capital Management Co. offen. Prof. Eric Goldman geht in seiner Erörterung der Entscheidung so weit zu behaupten, dass sich die Gesetzgeber belügen, wenn sie mehr Jugendschutz mit Vereinbarkeit mit dem Schutz der Privatsphäre versprechen.

Der Prozess betrifft die wirksame oder unwirksame Zustimmung von Minderjährigen oder ihren gesetzlichen Vertretern, die auf Webseiten und bei Apps notwendigen Offenlegungen und Erklärungen - in Deutschland oft AGB genannt - und deren Annahme oder Bestätigung sowie die biometrische Alterverifizierung durch Gesichtsfotos zur Bestätigung von staatlichen Ausweispapieren.

Goldman erklärt den Sachverhalt und die Rechtslage so umfassend und überzeugend, dass der Beschluss hier nicht erneut diskutiert, sondern vielmehr auf Goldman verwiesen wird. Die relevanten Gesetze sind der California Age-Appropriate Design Code (AADC), der California’s Privacy Rights Act (CPRA) und der Biometric Information Privacy Act (BIPA) aus Illinois. Die Online-Altersfeststellungspflicht wurde vor 30 Jahren wiederholt als verfassungswidrig beurteilt, doch scheinen die Gesetzgeber nicht aus ihren Fehlern zu lernen.

CK • Washington.   Die Herkunftsbezeichung Made in USA verwendete die Beschuldigte im Verfahren Federal Trade Commission v. Cycra Inc. fehlerhaft. Nach einer Untersuchung der Bundesverbraucherschutzamts FTC in Washington, DC, einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, den das Amt am 21. April 2023 der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorlegte.

Der Vergleich sieht zahlreiche Sanktionen vor. Vor allem wird das Unternehmen 20 Jahre unter die Aufsicht des Amts gestellt und muss laufend Compliance-Berichte erstatten. Neben den Daumenschrauben wird eine Geldstrafe von $872.577 verhängt, die jedoch auf Bewährung suspendiert wird. Das Amt betont in der Begründung die Anforderungen des FTC Act an die Herkunftsbezeichnung:

Consistent with the FTC's Made in USA Labeling Rule, 16 CFR part 323, and its Enforcement Policy Statement on U.S.-Origin Claims, Part I prohibits Respondents from making U.S.-origin claims for their products unless: (1) the final assembly or processing of the product occurs in the United States, all significant processing that goes into the product occurs in the United States, and all or virtually all ingredients or components of the product are made and sourced in the United States; (2) a clear and conspicuous qualification appears immediately adjacent to the representation that accurately conveys the extent to which the product contains foreign parts, ingredients or components, and/or processing; or (3) for a claim that a product is assembled in the United States, the product is last substantially transformed in the United States, the product's principal assembly takes place in the United States, and United States assembly operations are substantial. Part II prohibits Respondents from making any representation about the country of origin of a product or service, unless the representation is not misleading and Respondents have a reasonable basis substantiating it.

CK • Washington.   Die Folgen einer Ausfuhrkontrollverletzung können extrem teuer ausfallen, doch kann man sie durch eine Selbstzeige, voluntary Self-Disclosure, mildern. Das zuständige Amt, das Bureau of Industry and Security im Handelsministerium, definierte lange recht schwammig diesen Anreiz, bis es im Juni 2022 eine zweispurige Regelung für einfache und schwerwiegende Verletzungen, die beispielsweise durch die Wiederausfuhr kontrollierter und genehmigungspflichtiger Waren, Software und Dienstleistungen mit amerikanischen Kompontenten aus Europa an Drittempfänger geschehen, verkündete.

Am 18. April 2023 ging es einen Schritt weiter und verkündete definitive Folgeminderungen, die bei einer Abgrenzung verschiedenere Fallkonstellationen möglich sind unter dem Titel: Clarifying Our Policy Regarding Voluntary Self-Disclosures and Disclosures Concerning Others als Memorandum for All Export Enforcement Employees. Ein Ziel des Amts ist es, Verletzer, aber auch Dritte wie involvierte juristische und natürliche Personen zur freiwilligen Selbstanzeige nach Exportkontrollfehlern zu animieren.

In der Praxis bedeutet dies mehr Rechts- und Rechtsfolgensicherheit im Bereich Export Controls, aber auch die Notwendigkeit der sorgfältigen, präzedenzfallorientierten Formulierung der Selbstanzeige und seines Beweiskonvoluts sowie die Beachtung des Zeitelements. Wer eine Selbstanzeige vorbereitet, muss auch beachten, dass die erhofften positiven Auswirkungen wegfallen können, wenn das Amt durch seine Detektive die entsprechende Verletzung selbst aufdeckt.

CK • Washington.   Wer den Markteintritt in den USA sorgfältig plant, richtet meist eine amerikanische Gesellschaft als Puffer zwischen den Haftungsrisiken USA und der Muttergesellschaft ein. Das ist weder schwer noch teuer, und fast immer ist es eine gute Idee. Doch Vorsicht: Die Mutter kann trotzdem vor dem US-Gericht landen und für die Haftung der Tochter gerade stehen. Dabei lassen sich diese beiden Risiken vermeiden:

1. In den USA tritt nur die Tochter auf.

2. Bei einer Personalunion von Mutter- und Tochterposten, beispielsweise von Geschäftsführer und President oder CEO, keine Unklarheit zulassen.

3. Also kein Briefpapier der Mutter mit US-Kunden.

4. Keine EMailsignatur der Mutter bei Korrespondenz mit US-Kunden oder US-Personal.

5. Keine Konzerndirektiven! Das Board of Directors in den USA muss selbständig handeln, auch wenn seine Mitglieder identisch mit den Äquivalenten der Mutter sind.

6. Die ganz groben Schnitzer vermeiden die meisten gut geführten Unternehmen: Vermischung von Bankkonten und mangelnde Trennung von Finanzen und sonstigen Bereichen.

Die Hinweise 2 bis 5 werden leicht vergessen. Sie können aber entscheidend sein, wenn die Mutter in den USA mit der Behauptung verklagt wird, sie hafte für die Tochter als ihr Alter Ego.

CK • Washington.   In der Frühzeit der Urheberrechtssprechung wurde debattiert, ob ein Foto schutzfähig sei, da es schließlich nicht vom Menschen, sondern der Kamera geschaffen wurde. Dieselbe Frage stellt das Urheberrechtsamt bei der Anmeldung von Urheberrechten mit Merkmalen der Künstlichen Intelligenz, Artificial Intelligence, also KI oder AI.

Fotos sind Werke menschlichen Schaffens, und KI-Werke können es ebenso sein. Also eignen sie sich als Werke im Sinne des Copyright Act und können schutzfähig sein. Am 16. März 2023 verkündete das Copyright Office in Washington, DC, neue Leitlinien für die Anmeldung von Werken mit KI-Elementen unter dem Titel Copyright Registration Guidance: Works Containing Material Generated by Artificial Intelligence. Regelmäßig muss nicht das technische Mittel zur Schöpfung eines Werkes gemeldet werden, mithin Software genauso wenig wie Tinte oder eine Kamera.

Reine KI-Werke sind nicht schutzfähig, wenn der Mensch hinter der Machine Befehle eingibt, die die Maschine ausführt und die nur der Steuerung, nicht dem Ausdruck schöpferischer Tätigkeit, dienen. Befiehlt der Mensch mal mir ein Bild wie Dali, aber mit Kuh, gestaltet KI das Bild, und der Mensch kann das Ergebnis nicht für sich reklamieren.

Schreibt der Mensch einen Aufsatz um das Bild herum, ist das gesamte Werk schutzfähig, aber der Eintragungsantrag muss das Bild mit einem Disclaimer ausnehmen. Es darf also nach Urheberrecht von jedermann kopiert werden -, aber nicht unbedingt auch nach anderem Recht -, und das Eintragungszertifikat beschränkt sich auf das Gesamtwerk minus Bild.

CK • Washington.   In wenigen Monaten kann man Mandanten nicht mehr auf den Mangel einer Impressumspflicht in den USA hinweisen, denn es tut sich was. Das bedeutet aber nicht, dass der Begriff Impressum oder Imprint bei Webseiten verständlich wird.

Was sich ändert, ist das Inkrafttreten des schwer auffindbaren INFORM Consumers Act. Er versteckt sich in einem Riesengesetzeswerk vom Jahresende 2022 als Titel 3.

Im Kern schreibt er Onlinehändlern mit einem Umsatz von $20.000 p.a. oder anderen Merkmalen vor, Namen, Anschriften, Steuernummer und Bankverbindungen dem mit ihnen verbundenen Marktplatz, also beispielsweise Newegg für Technikwaren, mitzuteilen. Auch gegenüber Kunden müssen sie den Schleier über ihrer Identität etwas lüften.

Spätestens im Juli sollten Onlinehändler mit einem in zehn Tagen zu beantwortenden Fragenkatalog und Vertragsanpassungen der Marktplätze rechnen, die primär für die Gesetzesumsetzung verantwortlich sind und Onlinehändlern den Hahn abdrehen dürfen. Daneben darf die Federal Trade Commission und jeder Justizminister jeden Staates der USA gegen verletzende Händler und Marktplätze vorgehen - mit OWi-Strafen ab $47.000 je Vorfall und Verbotsverfügungen.

CK • Washington.   Ein Geschäftsmodell von Massenklägeranwälten greift weiter um sich. Es irritiert unzählige kleine Onlinehändler, die bei globalen Anbietern virtuelle Läden eingerichtet haben und plötzlich nicht nur eine Markenabmahnung, sondern bereits eine Verbotsverfügung eines amerikanischen Gerichts samt Kontensperre für den Onlineshop erhalten. Die Marke selbst mag unbedeutend erscheinen, und der Umsatz mit US-Kunden kann sich auf drei Stück zu 5 Euro belaufen, aber der Schock ist enorm.

Die Gerichtspost wird von einem amerikanischen Anwalt per EMail zugesandt, und sie kann ein Link auf einen Kanzleiserver enthalten, bei dem weitere Gerichtsunterlagen abrufbar sein sollen.

Was macht der sorgfältige Onlinehändler? Er geht dem Vorwurf auf dem Server nach. Was macht der Klägeranwalt: Er sammelt die Daten des Onlineshops und kann damit dem Gericht eine Kenntnisnahme nachweisen, die eine wichtige Formalität* für spätere Vollstreckungsschritte in den USA gegen den Händler darstellen.

Bei diesem Geschäftsmodell werden in der Regel einige Riesen verklagt, und neben ihnen eine solch lange Liste von bei ihnen registrierten Onlinehändlern, dass die Liste dieser Beklagten nur als Anhang in Verfügungen erscheint: 150 Händler in China, drei in Deutschland, 50 bei Amazon, 30 bei Etsy, 200 bei Alibaba usw.

Die Klägeranwälte scheinen Proteste der kleinen Händler bei den großen Anbietern auslösen zu wollen, damit diese der Klägerseite schließlich Geld in den Rachen werfen, damit Ruhe ist. Der Ausgang anderer Verfahren zeigt, dass urplötzlich die Klagen gegen alle oder einen Teil der Kleinhändler zurückgenommen wird, nachdem zuerst eine Rücknahme gegen den einen oder anderen Großanbieter in der Gerichtsakte auftaucht. Der zugrundeliegende Vergleich mit den Großen bleibt in der Regel geheim.

Die Klägeranwälte wissen natürlich, dass die Abwehr einer Markenklage teuer ist: Im Anfangsstadium erst sechsstellig, und nach einem vollständigen Prozess vor Bundesgerichten auch oft siebenstellig. Viel Druck brauchen sie nicht zu machen, denn er ist systemimmanent. Vor allem die kleinen Onlinehändler können sich nicht wehren, aber auch die großen Anbieter lassen sich schnell des lieben Frieden willens schröpfen.

Was kann der kleine Händler im Ausland tun, und was sollte er nicht? Wenn keine förmliche Zustellung einer Klage nach der Haager Übereinkunft ins Ausland erfolgt, sondern nur eine EMailbenachrichtigung, dann ist die Bestätigung der Kenntnisnahme zu vermeiden. Nach der förmlichen Zustellung kann in weiter Zukunft irgendwann eine Vollstreckung eines amerikanischen Urteils zulässig werden, nach der Bestätigung der Kenntnisnahme einer EMailmail mit Prozessverfügungen aber schon sofort und zwar die Vollstreckung in den USA, wenn das Gericht die Bestätigung als prozesswirksam beurteilt.

Deshalb sollte der ausländische Shopinhaber das Verfahren beobachten, aber nicht bei der Klägerkanzlei Prozessakten suchen, wo der Besuch der Kanzleiseite prozessbedeutsame Rechtsfolgen auslöst. Er sollte auf keinen Fall die Klägerkanzlei kontaktieren, weil dies ebenfalls eine Bestätigung der Kenntnisnahme bedeutet. Die Klägerkanzlei freut sich über den Hinweis, dass nur drei Stück zu 5 Euro verkauft wurden: Damit wird die Markenverletzung eingestanden, und eine Strafschadensersatzforderung mit viel höheren gesetzlichen Beträgen erhält eine wasserdichte Grundlage. Unter Umständen lohnt sich damit auch die teure und umständliche zusätzliche Zustellung im Ausland, die die Kläger anfangs vermeiden, und dann kann ein Urteil auch im Ausland vollstreckt werden.

* Kochinke/Horlick, Auslandszustellungen nach US-amerikanischem Bundesrecht, 28 RIW 162 (Feb. 1982).

CK • Washington.   20 Jahre dauerte es, bis das Journal 2003 als Blog erschien. Zuerst wurde es mit der Desktop-Publishing-Technik im Geoworks Ensemble-Format auf Ur-Rechnern für die German American Law Association, eine lockere Gruppe von an transatlantischen Rechtsfragen interessierten Juristen in Washington, DC, aus Kanzleien, Gerichten, Ministerien, Botschaften, internationalen Organisationen und den Parlamenten, hergestellt.

Später wurde es einige Jahre professionell gedruckt, und bald verwandelte es sich zum Webseitenangebot im Internet. Dort befand es sich schon vor dem Entstehen des WWW-HTML-Webformats im Gopher-Dienst. Den treuen Lesern sei Dank!

CK • Washington.   Gleich ob man Lizenzen beim Außenministerium für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr amerikanischer Panzertechnik oder beim Wirtschaftsministerium für Softwarewartung und -support für Nordstream beschafft, es erschüttert immer wieder, wie unvorsichtig manche Unternehmen bei der Ausfuhr sind - oder vielleicht nicht einmal verstehen, was eine Ausfuhr darstellt. Ein Ordnungsgeld von $2,77 Mio. wegen per EMail versandter technischer Daten nach China und Deutschland sollte sie wachrütteln.

Die Bestrafung im Fall In the Matter of 3D Systems Corporation beruht im Wesentlichen auf dem Versand per EMail von technischen Daten wie Bauplänen nach China. Außerdem verfolgt das Wirtschaftsministerium im Verbund mit dem für Kriegsmaterial nach ITAR-Regeln zuständigen Außenministerium den Versand von Daten nach Deutschland. In beiden Ländern betrieb das Unternehmen Außenstellen mit Personal und Infrastruktur, um beispielsweise vor Ort Angebote zu erstellen und Verträge zu schließen.

Die Verfolgung erfolgte nicht wegen Landesverrats oder der Offenlegung von Staatsgeheimnissen, sondern allein wegen der Gefährdungen, die diese Ausfuhren auslösen. Genehmigungspflichtig sind nicht nur Geräte, sondern auch Beratung, Support und Dokumente. Technical Data erfassen beispielsweise auch die Kundgabe von genehmigungspflichtigen Informationen auf Konferenzen oder Lehrveranstaltungen.

Solange amerikanische Komponenten in Geräten oder auch Technical Data enthalten sind, ist auch die Ausfuhr aus Deutschland genehmigungspflichtig. Dasselbe gilt für die Offenlegung von Technical Data innerhalb der USA. Das deutsche Unternehmen, das auf einer Konferenz über genehmigungspflichtige Informationen sprechen will und diese zum Teil mit einer Genehmigung erhalten hat, darf das unter Umständen genauso wenig wie auf einer Konferenz in Europa.

CK • Washington.   Verträge mit Indianerstämmen bedeuten für Anbieter von Waren und Dienstleistungen oft besondere, unerwartete Risiken und Vorteile. Manchmal ähnelt das Gros der auf Verträge anwendbaren Rechtsordnungen dem Recht eines benachbarten Einzelstaates, manchmal wird es vom Bundesvergaberecht überlagert. Meist bewirkt jedoch die Souveränität eines Stammes Besonderheiten.

Ein vollständiger Überblick für alle Stämme ist unmöglich, denn die meist Nations genannten schalten ihr Recht genauso wenig gleich wie die Einzelstaaten der USA. Grundsätzlich ist jeder Stamm ein Souverän, der sein Recht und seine Institutionen selbst gestaltet. Gemeinsam ist ihnen, dass regelmäßig bei Verträgen ihr Stammesrecht als anwendbares Recht vereinbart werden soll, damit ein Vertrag auch gegen den Stamm durchsetzbar und vollstreckbar werden kann.

Gemeinsam ist ihnen häufig auch, dass im Vertrag die Souveränität und damit die Haftungsimmunität der Nation erklärt werden soll. Ihnen ist der Lieferant unterworfen. Das Recht mehrerer Stämme kennt Immunitätsschranken, die entweder stammesgesetzlich gelten oder verhandelt werden müssen. Solch ein Limited Waiver of Sovereign Immunity kann die vorherige Erlaubnis des Vertragsschlusses durch die Stammesverwaltung erfordern. Im Rahmen der Vertragsplanung ist dafür Zeit einzukalkulieren.

Nach dieser Hürde sind weitere Stöckchen zu überspringen. Unterliegt die Vertragsdurchsetzung einer nach Stammesrecht geregelten Haftungsbegrenzung auf den versicherten Wert? Weisen die Stammesämter die Versicherungsdeckung nach, oder wird die Deckung bei Vertragsverhandlungen lediglich behauptet? Fließen kraft Gesetzes Traditionen in den Vertrag ein? Welche ungewöhnlichen Haftungsausschlüsse gelten? Sind die Verhandlungsführer eines Stammesunternehmens vertretungsberechtigt? Handeln sie amtshaftungsbeschränkt de iure imperii oder wie Private de iure gestionis?

Interessanterweise verbieten Stämme oft den Strafschadensersatz, punitive Damages. Manchmal schließen sie auch die bundesrechtliche Garantie des Prozesses vor Geschworenen aus und verweisen auf Stammesgerichte, -schiedsforen oder -versammlungen. Hut ab - oft sind diese Regeln sehr vernünftig. Aber insgesamt gilt auch bei ihnen wie überhaupt in den USA angesichts der enormen Kosten von Prozessen: Augen auf und Vorkasse vereinbaren!

CK • Washington.   Ein Tierschutzverein schleust Mitarbeiter in Betriebe ein, um Beweise für Tiermissbrauch zu sammeln und in Untersuchungsberichten anzuprangern. Er bewegt sich damit im Bereich eines weitverbreiteten einzelstaatlichen Verbotsgesetzes gegen solche Aktivitäten in der Landwirtschaft. Das Gesetz von North Carolina untersagt solche Handlungen als Eingriffe in Betriebe nach Eigentumsrecht: intentionally gain access to the nonpublic areas of another’s premises and engage in an act that exceeds the person’s authority to enter, N.C. Gen. Stat. § 99A-2(a). Neben Schadensersatz und Strafschadensersatz berechtigt das Gesetz Betriebe zu Verbotsverfügungen.

Der Verein rügte dieses Gesetz als verfassungswidrigen Eingriff in im Ersten Verfassungszusatz artikulierte Grundrechte, darunter die Presse- und Redefreiheit. Im Revisionsentscheid PETA v. NC Farm Bureau vom 23. Februar 2023 erklärte das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks der USA in Richmond, dass das Gesetz die Nachrichtensammlung und Pressearbeit dieses und anderer Organisationen verfassungswidrig behindert. Der beklagte Staat darf es bei der verdeckten journalistischen Tätigkeit nicht durchsetzen.

CK • Washington.   Der Communications Decency Act schützt Onlinedienstleister vor einer Haftung wegen aller, auch hasserfüllter, Äußerungen ihrer Kunden. Um der Hassrede Einhalt zu gebieten, setzte der Staat New York das Gen. Bus. Law § 394-ccc, als Hateful Conduct Law bekannt, in Kraft, um diese Dienstleister zu verpflichten, die Hassrede einzudämmen. Die Entscheidung vom 14. Februar 2023 im Fall Volokh v. James würdigt das Gesetz als Verstoß gegen die Bundesverfassung.

Der CDA sei gar nicht berührt, weil das Gesetz die Haftungsimmunität der Onlinedienste nicht einschränke. Vielmehr sei die verfassungsgeschützte Redefreiheit direkt durch eine Verpflichtung zur Aussortierung von Inhalten beinträchtigt. Der Staat darf die Redefreiheit nur im geringsten Maß bei erheblicher Notwendigkeit einschränken. Beide Merkmale seien dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Gleichzeitig zwinge es die Dienstleister, ihre herausgeberischen Entscheidungen beim Filtern und Löschen von Äußerungen ihrer Kunden kundzutun, was eine Form der erzwungenen Rede darstelle. Zudem greift es in die Redefreiheit der Kunden ein, indem ihnen manche, aber gesetzlich unbestimmte Aussagen, verweigert werden sollen. Schließlich enthalte das Gesetz zu vage Vorgaben für die Dienstleister, eräterte das erstinstanzliche Bundesgericht des Südlichen Bezirks von New York.

CK • Washington.   trump gewährte einem Journalisten für ein Buch bestimmte Interviews. Er verklagte ihn auf $50 Mio. Schadensersatz mit einem Auskunftsanspruch und verzichtete auf urheberrechtliche Ansprüche, nachdem der Journalist nicht nur das Buch, sondern später auch die Tonaufnahmen veröffentlichte. Seine Worte gehörten ihm allein, soweit er daran nicht Rechte für ein Buch einräumte.

Zwei Juraprofessoren analysieren die Klage in Trump v. Simon & Schuster, Inc. und stellen fest, dass sich hinter der Klage die Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung versteckt. Diese setzt voraus, dass ein Urheberrecht überhaupt besteht, was bei amtlichen Auskünften unmöglich ist. Der Durchsetzung steht entgegen, dass ein Urheberrecht beim Copyright Office in Washington, DC, eingetragen sein muss. Präzedenzfällen zufolge könnte trump mit einer Klageänderung und schnellen Eintragung gegen eine besondere Bearbeitungsgebühr dennoch in diesen Punkten gewinnen.

Dann wären jedoch die urheberrechtlichen Einreden, allen voran das Fair Use-Prinzip, am Zuge, mit uneindeutigem Ausgang. Schließlich stellt das Verfassungsrecht der Pressefreiheit im Ersten Verfassungszusatz eine Hürde für den gierigen Präsidenten dar. Die Analyse unter dem Titel A Preliminary Analysis of Trump’s Copyright Lawsuit Over Interview Recordings erschien am 13. Februar 2023.

Die Moral: Autoren sollten sich deshalb bei Interviews schriftlich alle Rechte einräumen lassen, selbst an ihrem Tonband, und sich nicht auf konkludente Nutzungsgenehmigungen verlassen. Sonst bringt sie ein unmoralischer Befragter und vorm ansonsten aus guten Gründen mächtigen Presserecht nicht Zitternder noch in die Bredouille.

CK • Washington.   Ein Konzertveranstalter mietete eine Stadthalle für ein Konzert, das platzte, weil er die Künstler nicht bezahlen konnte. Er verklagte die Stadt, die die Eintrittskarten verkaufte, wegen Betrugs, Unterschlagung und rechtswidrigen Eingriffs in seinen Geschäftsbetrieb.

Im Revisionsentscheid Laborfest LLC v. City of San Antonio vom 1. Februar 2023 entschied das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans gegen ihn. Die Stadt kann, wie ein Staat, in Texas eine Haftungsimmunität wie nach dem ius acta imperii-Grundsatz genießen, wenn sie öffentlichrechtlich handelt. Wenn sie am Geschäftsleben teilnimmt, verliert sie die Immunität in der Regel.

Das Gericht ging von Amtshandlungen in der Form der Bereitstellung und Verwaltung der Stadthalle zum Wohle der Öffentlichkeit aus und bejahte die Immunität nach texanischem Recht, das den Betrieb von Stadthallen als governmental einstuft. Der Revisionsentscheid ist bei Geschäftsbeziehungen mit staatlichen Stellen, beispielsweise auch Universitäten in transatlantischen Forschungsprojekten, bedeutsam. Das Gericht sagt ausdrücklich, dass governmental auch im Vertragsrecht gilt.

CK • Washington.   Alle Register zog der Inhaber einer Domain gegen seinen Register, dem er die jährlich geschuldete Gebühr nicht gezahlt hatte und nun vorwarf, die Domain rechtswidrig an einen Glücksspielanbieter verkauft zu haben. Der Revisionsentscheid Scott Rigsby v. Godaddy Inc. des Bundesberufungsgerichts des Neunten Bezirks der USA in San Francisco vom 3. Februar 2023 klärt ihn über die unterschiedlichen Ansprüche auf.

Markenrechtlich haftet der Registrar nicht, weil der Kunde ihm gegenüber gar nicht mit markenartiger Verwendung der Domain auftrat. Der Anticybersquatting Consumer Protection Act versagt als Haftungsgrundlage, weil der Registrar sein normales, vertraglich vereinbartes Geschäft betrieb und keine Domainerpressung zum eigenen Vorteil verfolgte, als die frei gewordene Domain von einem Dritten registriert wurde.

Der Kunde behauptet auch eine Haftung wegen der Verletzung der Privatsphäre, des Veröffentlichungsrechts á la Persönlichkeitsrechts, des Rufmords im Handel, der Verleumdung und schließlich des Verbraucherschutzes vor Betrug, weil die seinen Namen einbindende Domain nun Glücksspielswerbung zeigt. Dieser Anspruch dringt wegen §230 Communications Decency Act nicht durch, weil der Registrar eine Haftungsimmunität für Inhalte Dritter genießt.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Headstream Technologies LLC v. FedEx Corp. vom 1. Februar 2023 betrifft die Haftung eines Kurierdienstes für eine Lieferung von Dokumenten eines Softwareanbieters, die nach einem Fristablauf die zuständige Schulverwaltung im richtigen Büro erreichte. Der Anbieter monierte, der Dienst habe die fristgerechte Lieferung bestätigt, doch die Schule habe die Dokumente erst am nächsten Tag in einem anderen Büro aufgefunden.

Die Kurier hafte wegen Betrugs und rechtswidrigen Eingriffs in Geschäftsaussichten nach Common Law. Der Kurier gewann, weil die Haftung eines Kuriers nach Bundesrecht auf $100 beschränkt werden darf und wurde, wie das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti mit lehrreicher Begründung, auch zum Verhältnis von Common Law und Bundesgesetz, erörtert.

CK • Washington.   Nicht nur die Möglichkeit einer Markenverwechslung bei Kunden, sondern deren Wahrscheinlichkeit sind ausschlaggebend für den Erlass einer Verbotsverfügung zugunsten eines Markeninhabers gegen einen Konkurrenten. Beide Parteien verwenden einen Begriff, der dominant in der Marke für Dienstleistungen einerseits und in der Firmierung des Anbieters andererseits ist. Letzterer bietet seine konkurrierenden Leistungen von Finanz- und Steuererklärungsoftware nur als App und nur mit anderen Marken an, während die Klägerin ihre umfassenden Steuererklärungs- und später auch Finanzdienstleistungen ursprünglich nur in Büros, später auch in einer App und im Internet anbot.

Das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis hob am 24. Januar 2023 eine Verbotsverfügung im Fall H&R Block Inc. v. Block Inc. auf, weil das Untergericht ohne Beweise bei der Klägerin eine starke Marke vermutete, die vermutlich eine Verwechslungsgefahr herbeiführte. Die Revision erklärte, dass eine tatsächliche, bewiesene Verwechslung das unverzichtbare Merkmal der Likelihood of Confusion stützen könne, aber davon sei das Untergericht spekulativ ausgegangen, sodass es bei der notwendigen Abwägung der markenrechtlich erheblichen, lehrreich erörterten Faktoren das falsche Ergebnis erzielte.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Jack Gershfeld v. Teamviewer US Inc. beurteilt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco am 20, Januar 2023 die vom Kläger gerügte Verlängerung eines Softwarevertrages. Der Kläger behauptete, die Verlängerung sei unwirksam, denn er habe sie nicht gestattet, bevor der Lieferant ihm eine Gebühr in Rechnung stellte.

Das Untergericht hatte die Klage nach Prüfung der Vertragsbedingungen des Lizenzgebers abgewiesen. Die Revision entschied, diese Entscheidung sei richtig gewesen, denn erstens durfte das Gericht selbst die in Schriftsätzen erwähnten Bedingungen suchen und einsehen, und zweitens gestatteten diese nach ihrer Annahme durch die Kunden rechtmäßig die automatische Verlängerung und Rechnungsstellung:

The district court below did not abuse its discretion in incorporating by reference the exhibits submitted in connection with TeamViewer US’s motion to dismiss. The incorporated documents, which set forth the relevant terms and disclosures of the subscription purchase and renewal, form the basis of the transaction Gershfeld challenged in his complaint. Gershfeld's claims necessarily rely on the contents of the exhibits attached by TeamViewer US. The viability of Gershfeld's claims is dependent upon the extent and sufficiency of TeamViewer US's disclosures; as such, the disclosures form the basis of the claims themselves. … In light of the incorporated material, Gershfeld did not plead a plausible claim for a violation of either California's Consumer Privacy Act or its Unfair Competition Law, nor did he plausibly plead a claim for any violation of California's automatic renewal law. Gershfeld was put on notice, both initially and thereafter, of the automatic renewal and the terms thereof; he was informed of the software subscription price, the price increase upon renewal, the cancellation policy, and the cancellation process. Gershfeld consented to the terms of the purchase, which were presented in a clear and conspicuous manner, and authorized TeamViewer US to renew his software subscription automatically.

CK • Washington.   Darf ein Videospiel Kinder zum verbotenen Glückspiel animieren? Dürfen Einkäufe in ein Videospiel eingebunden werden? Müssen Eltern solche Einkäufe gestatten, oder ist der Kaufvertragschluss unwirksam? Muss der Anbieter die Eltern aufklären? Oder darf ein Anbieter ohne Einschaltung der Eltern Kindern virtuelle Waren im Spiel verkaufen und der elterlichen Kreditkarte in Rechnung stellen?

Mit dem Da mi facta, dabo tibi ius-Grundsatz ginge der Videospiel-Fall Grace Galway v. Valve Corp. vielleicht anders aus, und der Leser erhielte eine revisionsgerichtliche Würdigung dieser Fragen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco stellte jedoch am 20. Januar 2023 fest, dass die den Videospielanbieter verklagenden Eltern die für eine Kausalität notwendigen Argumente im Untergericht nicht prozessualrechtlich hinreichend dargelegt haben. Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht gilt im amerikanischen Prozessrecht nicht wie erhofft. Die Tatsachen hatten die Kläger dargelegt, die daraus abgeleiteten rechtlichen Folgen aber nicht. Deshalb beurteilt das Gericht diese als verwirkt, und es kann keine Entscheidung treffen.

CK • Washington.   Der Bundesgesetzgeber besitzt im Arbeitsrecht kaum Kompetenzen, doch greift er mit der Verkündung eines Regelungsvorschlages in das Recht der freien Vertragsgestaltung bei arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverboten ein. Solche Klauseln schränken die Freiheit von Arbeitnehmern ein, die wichtiges Wissen von einem Arbeitgeber nicht zu ihrer nächsten Anstellung mitnehmen sollen. Mit einer besonderen Vergütung sind solche Non-Compete-Klauseln in der Regel nicht verbunden.

Die Federal Trade Commission als Monopolaufsicht und Verbraucherschutzamt stellt die Lage und die resultierenden Probleme am 19. Januar 2023 im Federal Register, dem Bundesanzeiger, unter dem Titel Non-Compete Clause Rule - Notice of proposed rulemaking vor, die einen Eingriff des Bundes in die einzelstaatlich geregelte Materie aufgrund wettbewerbsbehindernder Auswirkungen rechtfertigen:

A non-compete clause is a contractual term between an employer and a worker that typically blocks the worker from working for a competing employer, or starting a competing business, within a certain geographic area and period of time after the worker's employment ends. Non-compete clauses limit competition by their express terms. As a result, non-compete clauses have always been considered proper subjects for scrutiny under the nation's antitrust laws. In addition, non-compete clauses between employers and workers are traditionally subject to more exacting review under state common law than other contractual terms, due, in part, to concerns about unequal bargaining power between employers and workers and the fact that non-compete clauses limit a worker's ability to practice their trade.

Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile solcher Klauseln auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Gesamtwirtschaft schlägt das Amt vor, mit einer engen Ausnahme für M&A-Transaktionen Non-Compete-Klauseln generell als Gesetzesverstoß einzustufen:

Pursuant to Sections 5 and 6(g) of the FTC Act, the Commission proposes the Non-Compete Clause Rule. The proposed rule would provide it is an unfair method of competition--and therefore a violation of Section 5--for an employer to enter into or attempt to enter into a non-compete clause with a worker; maintain with a worker a non-compete clause; or, under certain circumstances, represent to a worker that the worker is subject to a non-compete clause.

Das Amt hat bereits entrüstete Reaktionen aus Politik und Wirtschaft ausgelöst. Der jetzt amtlich vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Interessierte sich mit Kommentierungen bis zum 20. März 2023 am Regulierungsverfahren beteiligen.

CK • Washington.   Ob mithilfe der Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz gleich Artificial Intelligence, AI, juristische Fachberichte erstellt oder verbessert werden, ist noch unbewiesen. Die Auswertung der Berichte von Juristen macht jedoch sichtbare Fortschritte, wie die Neuinkarnation von Jurablogs.com belegt.

Jurablogs, eine neue Mastodon-Instanz mit eigener Softwareweiterentwicklung des von Jurabloggern verehrten Entwicklers Matthias Klappenbach, wertet Blogs mit rechtlichen Themen mit AI-Software aus und veröffentlicht eine Zusammenfassung in einem Satz.

Dass die Software entwickelt wird oder lernt, merkt der Leser in diesem Beispiel: Der nachfolgende Bericht spricht von der Bestätigung einer Haftstrafe in der Revision. Die AI-Zusammenfassung machte daraus:

“In der Revision USA v. Colum Patrick Moran, Jr. wurde eine frühere Verurteilung wegen Kinderpornografie aufgrund fehlenden Versuchsvorsatzes aufgehoben, obwohl Beweise seinen Wunsch nach verschiedenen Bildern belegten.”

Die Software hatte also Schwierigkeiten, das Revisionsargument des Häftlings von der im Ergebnis verwerfenden Analyse des Gerichts zu unterscheiden. Eine erste AI-Auswertung ging gar ohne jegliche Anknüpfungspunkte im Bericht so weit zu fantasieren, "Er konnte nicht vor seiner verurteilenden Haft fliehen.” Aus solchen Fehlern lernt auch Jurablogs und korrigiert, was das System besonders lesenswert macht.

Im neuen Jurablogs findet der Leser sinnvollerweise, wie in der Vorversion, eine Verknüpfung zum Originalbericht sowie dessen Überschrift neben der AI-Zusammenfassung.

Rechtlich bietet das AI-System in Jurablogs.com Anlass zu zahlreichen Überlegungen, die sich wie die AI-Technik weiterentwickeln werden. Klar ist im US-Recht, dass Titel und Verknüpfungen urheberrechtlich uneingeschränkt von Dritten veröffentlicht werden dürfen. Text-, Bild-, Ton-, Musik- und Videoausschnitte dürfen zum Lernen, für Satire und Kommentare und andere Zwecke kopiert und übernommen werden. Lernt AI? Oder ist die AI-Auswertung kein Lernen im Sinne von 17 USC §107? Stellt die Zusammenfassung in Jurablogs.com eine haftungsfreie Substantial Transformation im Sinne der Rechtsprechung zum Fair Use dar? Höchstwahrscheinlich, siehe Licht in der Grauzone: Google Books, Kommuni­kation & Recht, 2014, 15, da die Google Books- und andere Entscheidungen in diese Richtung weisen.

Und wenn die Auswertung falsch ist? Wird das Persönlichkeitsrecht des Verfassers und im Bericht erwähnter Personen verletzt? Oder die in den USA weniger bedeutsamen Moral Rights von Autoren? Wenn sich ein Rechtsanwalt auf die Auswertung von Urteilen oder Fachberichten verlässt und dabei einen wichtigen Text wegen einer fehlerhaften Zusammenfassung ignoriert, kommt die Haftung ins Spiel. Neben Urheberrechts- und Lizenzfragen stehen auch Themen aus dem Vertragsrecht, beispielsweise den Webseitenbedingungen, und anderen Rechtsbereichen, die im Laufe der Zeit mit oder ohne AI-Hilfe zu klären sind und in Jurablogs als geeignetem Forum erörtert werden können.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid USA v. Colum Patrick Moran, Jr. vom 13. Januar 2023 finden sich merkwürdige Ausreden eines wegen Kinderpornografie Verurteilten: Seine Bettlerkommentare in Elternblogs um anzügliche Kinderfotos seien keine versuchte Straftat, weil er nicht damit rechnen durfte, die Eltern würden ihm Fotos senden. Er hätte deshalb nicht zu 64 Jahren Haft verurteilt werden dürfen. Der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, da er nicht mit Erfolg rechnen konnte. Deshalb konnte er auch nicht des Versuchs der Übermittlung im strafrechtlich relevanten Internetverkehr zwischen den Einzelstaaten der USA schuldig sein.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta war hingegen der Ansicht, die Bettelei beweise seinen Wunsch, die Bilder zu erhalten, und damit seinen Vorsatz. Das Strafgesetz erfordere nicht die vollzogene Übermittlung im Internet. Zahlreiche Beweismittel, darunter Kinderunterwäsche in seinem Haushalt ohne Kinder und unzählige Kinderpornografieaufnahmen in seiner Wohnung, belegten, dass der Verurteilte den Wunsch nach mehr besaß, und mit seinen Schreiben an die Blogger den notwendigen Versuchsvorsatz konkretisierte.

CK • Washington.   Ein Schuldirektor gab einem Lehrer auf, bei einer Weiterbildungsveranstaltung für Lehrer seine MAGA-Schirmmütze abzunehmen. Dieser verklagte ihn und das Schulamt. Beide hätten sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Bundesverfassung schützt diese im Ersten Verfassungszusatz, dem First Amendment.

Die roten trump-Mützchen wirken provokativ in der gegenwärtigen innenpolitischen Atmosphäre in den USA. Das Ansinnen des Direktors zur Wahrung des Kollegialfriedens ist verständlich. Doch das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 29. Dezember 2022 im Revisionsentscheid Dodge v. Evergreen School District #114 gegen ihn.

Das Tragen der Mütze stelle eine Meinungsäußerung dar. Diese sei verfassungsgeschützt. Jeder staatliche Eingriff erfordere eine gewichtige Begründung. Das Ausmaß des Eingriffs müsse minimal bleiben, während die Ausnahme besonders sorgsam zu rechtfertigen sei. In diesem Fall griff der Direktor vorbeugend in das Grundrecht ein. Ein besonderer Anlass, beispielsweise Unruhe unter den Lehrern, habe nicht bestanden. Das Untergericht müsse deshalb weiter prüfen, ob alle Anspruchsmerkmale gegen den Direktor erfüllt seien.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Consumer Financial Protection Bureau v. Armond Aria vom 13. Dezember 2022 würdigt irreführende Werbung nach dem Nettoeindrucksgrundsatz, dem der Net Impression. Der Beklagte wurde vom Finanzverbraucherschutzamt verklagt, weil er Studenten Hilfe bei der Stipendiensuche versprach, ihnen für seine Hilfe eine Frist setze, eine Gebühr von $69 kassierte, und ihnen eine kleine Broschüre sandte, die ihre Suche auf eigene Google-Recherchen verwies.

Zuerst klärt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco, dass die angebotene Dienstleistung in den Finanzbereich gehört und vom Amt reguliert werden darf, weil auch Stipendien ein Finanzinstrument darstellen, selbst wenn keine Studiengebühren oder ihre Rückzahlung damit verbunden sind.

Das Gericht bestätigt, dass die Werbeversprechen bei Studenten den Nettoeindruck machten, der Beklagte würde ihnen konkret und individuell wie in der Werbung zugesagt Stipendien vermitteln. Die willkürliche Frist in der Werbung verstärkt den Eindruck, dass die Hilfeleistung wie bei Universitäten zeitlich begrenzt sei. Die Frist war hingegen sinnlos und irreführend, weil die Studenten nur eine allgemeine Broschüre erhielten. Zudem wurden sie irregeführt, weil die Broschüre nicht maßgeschneidert war, obwohl die Studenten einen Fragebogen ausfüllen mussten, weil ihnen ein individuelles Angebot versprochen wurde.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Tangtiwatanapaibul v. Tom & Toon Inc. vom 12. Dezember 2022 betrifft ein oft missverstandenes Konzept, nämlich die Verbindlichkeit eines Term Sheets. Das Term Sheet kann unterschiedlich ausgestaltet sein, auch beispielsweise als Vorvertrag oder als Letter of Intent. Gemeinsam ist ihnen, dass sie wie ein Vertrag binden und wirken, wenn sie alle notwendigen Vertragsmerkmale aufweisen.

Das gilt auch, wenn sie Formulierungen enthalten, die eine detaillierte und förmliche Ausgestaltung vorsehen, bestätigte in New York City das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA. Im vorliegenden Fall hatten die Beteiligten Vergleichsverträge vorbereitet, die jeweils aus ihrer Perspektive ein Term Sheet unterschiedlich weiterentwickelten.

Das Gericht bestätigte die vertragsrechtliche Wirkung des Term Sheets, ohne den Streit über die sich widersprechenden Vergleichsentwürfe zu entscheiden, weil die Klägerin den diesbezüglichen Antrag bereits fallen gelassen hatte.

Im selben Zusammenhang, aber auch allgemein im uneinheitlichen Vertragsrecht in den USA, ist daran zu erinnern, dass sich Verträge aus vielen Stücken unterschiedlicher Form zusammensetzen können. Eine EMail, eine SMS- oder Whatsapp-Nachricht und ein OK per Twitter können bei Vorliegen aller Vertragsmerkmale einen bindenden, durchsetzbaren Vertrag bedeuten.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Kjersti Flaa v. Hollywood Foreign Press Association vom 8. Dezember 2022 gewinnt der hollywoodsche Auslandsjournalistenverein einen Kartellprozess. Nichtmitglieder glauben, der Verein monopolisiere illegal den Markt für Nachrichten aus der Unterhaltungswirtschaft. Die Klage fußt auf Kartellrecht des Bundes und des Staates Kalifornien sowie dem kalifornischem Recht auf ein faires Verfahren.

Der letzte Anspruch mit der Behauptung der fehlerhaften Ermessensausübung kann nur gegen staatliche und quasistaatliche Körperschaften gerichtet werden. Der Verein ist nicht so qualifizierbar, bestimmt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco.

Kartellrechtlich scheitert der Anspruch mit der Behauptung des horizontalen Monopols, weil die Marktdefinition der Klage das Gegenteil belegt. Die Mitgliedschaftsentscheidungen des Verein sind auch nicht per se rechtswidrig. Sie entfalten zudem keine wettbewerbsschädigenden Auswirkungen, urteilte das Gericht.

CK • Washington.   Auf zwei großen Internetplatformen nutzte die Beklagte im Revisionsentscheid Evox Productions LLC v. Verizon Media Inc. Fotos der Klägerin unter Lizenz, und entfernte sie nach dem Auslaufen der Lizenzperiode nicht sofort, sondern wartete eine zweite Abmahnung ab. Die Klage wegen Urheberrechts- und Markenverletzung wies das Untergericht ab, weil die Werke schließlich gelöscht wurden.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied hingegen, dass der Prozess weiterzuführen sei. Die Werke der Klägerin seien urheberrechtlich geschützt. Diese entscheide allein über die Verwendung. Die Verwendung ohne Lizenz verletze ihr Recht. Den Einwand, die Bilder erschienen auf fremden Rechnern, verwarf es, weil schon das Verfügbarmachen zur Darstellung auf fremden Rechnern nach der Rechtsprechung eine Verletzung bedeute.

Der markenrechtliche Anspruch sei hingegen zu Recht abgewiesen worden. Wenn die Fotos mit Marken gekennzeichnet seien, könne ein solcher Anspruch bei einer Verletzung vorliegen. Jedoch sei er bei Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung subsidiär und könne nicht parallel neben ihr verfolgt werden, urteilte die Revision am 6, Dezember 2022.

CK • Washington.   Nach der Einführung der Aktendigitalisierung verklagen Nachrichtendienste die Gerichte, weil ihnen nicht sofort nach der Klageinreichung die Akte zur Verfügung gestellt wird. Grundsätzlich sind Gerichtsakten genauso öffentlich wie Prozesse.

Das Digitalakteneinsichtsrecht der Öffentlichkeit behandelt der Revisionsentscheid vom 23. November 2022 des Bundesberufungsgerichts des Zehnten Bezirks der USA in Denver im Fall Courthouse News Service v. New Mexico Administrative Office of the Courts. Es gelangt wie die Revision in St. Louis in Courthouse News Service v. Joan Gilmer zum Ergebnis, dass die Bundesverfassung zwingend den Zugang gebietet, allerdings mit einem Unterschied.

Das erstinstanzliche Bundesgericht hätte die Interessen und Möglichkeiten der einzelstaatlichen Gerichte berücksichtigen müssen, statt die Frist bis zur Offenlegung neuer Klagen an Nachrichtendienste auf fünf Stunden festzulegen. Praktikabilität und auch die bisherig geübte Praxis seien Abwägungsmerkmale, die in eine Verfügung der Bundesgerichte gegen Staatsgerichte einfließen müssen.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Armida Ruelas v. County of Alameda vom 1. November 2022 illustriert eine nicht Jedem geläufige Façette des amerikanischen Rechts, die Vorlage eines Rechtsauskunftsantrags eines Bundesgerichts bei einem einzelstaatlichen Obergericht. Die Rechtsfrage lautet, ob Untersuchungshäftlinge unbezahlte Arbeit leisten müssen oder den einzelstaatlichen Mindestlohn verdienen.

Bundesgerichte arbeiten parallel zu einzelstaatlichen Gerichten. Manche Fälle können ohne bundesrechtlichen Bezug vor ein Bundesgericht gebracht werden, das ansonsten immer für Angelegenheiten mit bundesrechtlichen Ansprüchen zuständig ist. Die Ausnahme gilt bei der Diversity Jurisdiction - eine Partei stammt aus einem Staat, die andere aus einem anderen.

Wenn ein Bundesgericht einen Anspruch nach einzelstaatlichem Recht nicht aufgrund von Präzedenzentscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte entscheiden kann, darf es die Rechtsfrage dem einzelstaatlichen Obergericht vorlegen, so wie in diesem Fall dem Supreme Court von Kalifornien. Die Rechtsfrage betrifft kalifornisches Recht, und das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco konnte keine Leitentscheidung finden.

CK • Washington.   Corporations, Trusts und andere Körperschaften müssen bisher kaum Angaben beim Handelsregister eintragen, die Dritte, wie beispielsweise Gläubiger, interessieren. Wer gewerblich tätig ist, kann sich bei privaten, datensammelnden Dienstleistern informieren. Aber das hält Kriminelle nicht von der Nutzung amerikanischer Gesellschaftsformen ab, gleich ob Drogenhändler oder Steuerhinterzieher.

Lange haben die USA den Rest der Welt gedrängt, Transparenzgesetze und -verordnungen zu schaffen, um die Kriminalität einzudämmen. Erst 2024 folgen die USA selbst mit hoffentlich wirksamen Maßnahmen. Am 29. September 2022 verkündete diese Finanzministerien Yellen mit dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Rule Fact Sheet, und am 30. September 2022 folgte die inkraftsetzende Verordnung im Federal Register unter dem Titel Beneficial Ownership Information Reporting Requirements; Final Rule.

Anfang 2024 tritt die Verordnung in Kraft und verpflichtet zur Meldung im FinCen-System des Schatzamts, bei dem schon jetzt ausländische Bankkonten, Trusts, Erbschaften und weiteres jährlich zu melden sind. Die neuen Regelungen zielen auf die Identifizierung der Begünstigen von Körperschaften aller Art ab. Mit der Gründung beauftragte Rechtsanwälte müssen nun Details wie Namen, Anschriften oder Nationalität der Gesellschafter und sonstigen Begünstigen abfragen und melden.

CK • Washington.   Ein einzelstaatliches Gericht führte die Aktendigitalisiserung ein. Ein Nachrichtendienst verklagte es. Vorher konnte er neue Klagen am Tag des Einreichens einsehen. Nach der Digitalisierung muss er tagelang warten, bis die Klagen im System sind. Das Gericht verletze damit das Verfassungsrecht der Öffentlichkeit des Verfahrens.

Im Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis fand er Zuspruch. Die Entscheidung im Fall Courthouse News Service v. Joan Gilmer vom 19. September 2022 klärt über die Grundlagen des Grundrechts, das nicht nur der Presse, sondern jedermann nützt, auf. Ausnahmen vom Aktenzugang gibt es nur in seltenen Fällen, siehe Presserecht auf Akteneinsicht: Anonymer Kläger mit dem Revisionsentscheid in Doe v. Massachusetts Institute of Technology.

CK • Washington.   Rede-, Forschungs- und Meinungsfreiheit sind stolze Grundpfeiler der US-Verfassung. Dass Galileos Forschungserkenntnisse über die Rolle der Erde im Weltall verboten wurden, dass Hitlers Buchverbrennungen stattfanden, dürfe sich nicht in den USA wiederholen. Kurz nach der Gründung der USA führte der Erste Verfassungszusatz Grundrechte zum Schutz des Bürgers vor staatlicher Zensur in die Verfassung ein.

Seit Altpräsident trump von Twitter ausgeschlossen wurde und diverse Internetforen pseudowissenschaftliche und allgemeingefährliche Verkündungen mit Warnhinweisen versehen, verfolgen trump-Anhänger das Ziel neuer Gesetze, die eine "Zensur" durch Internetforen verbieten. Am 16. September 2022 gewannen sie jubelnd einen Beschluss des Bundesberufungsgerichts des Fünften Bezirks der USA im Fall NetChoice LLC v. Paxton. Ein trumpnominierter Richter schrieb mit der Unterstützung eines reagannominierten Richters, dass entgegen der herrschenden Auffassung der Revisionsgerichte der USA eine Zensur auch von Internetunternehmen ausgehen könne, deren Zensurrecht der Staat Texas beschneiden dürfe. Sie hätten sich als landesweite Versorgungsunternehmen wie ein Wasser- oder Stromwerk besonderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

Diese Rechtsauffassung kollidiert mit den Aussagen des Supreme Court über redaktionalle Freiheiten dieser Unternehmen nach §230 Communications Decency Act und das First Amendment ebenso wie der Entscheidung des Revisionsgerichts im Elften Bezirk über ein ähnliches Gesetz aus Florida: Internetanbieter seien keine Versorgungseinrichtungen, und ihnen stünden redaktionelle Freiheiten zu, die der Staat garantieren müsse.

Dennoch kann sich das Blatt mit drastischen Folgen wenden. Echte Forscher mit unpopulären Erkenntnissen müssen mit Einschränkungen nach weiteren Gesetzen rechnen - selbst mit Verboten der Aufnahme in staatliche Bibliotheken in Schulen und Universitäten -, während Quacksalber, Betrüger und politische Wirrköpfe auf das auf den Kopf gestellte Zensurverbot pochen dürfen. Die Gefahr geht letztlich vom von trump neukonstitutierten Supreme Court in Washington, DC, aus, vor dem diese Fälle landen. Mehrere seiner Richter haben bereits ihre Sympathien für die trumpsche Rechtsauslegung angedeutet.

CK • Washington.   Vom 30. September bis zum 2. Oktober 2022 findet in Chicago die Annual Conference on German and American Law mit einem interessanten Programm statt, die transatlantisch aktive Juristen anlockt. Auch Nichtmitglieder sind eingeladen. Aus Washington reist als Redner Generalkonsul Dr. Niels von Redecker an, vom Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Stephan Harbath.

CK • Washington.   Wer Gelder für die Unterstützung fremder Staaten sammelt, muss mit Kontenpfändungsanträgen für solche Gelder rechnen, wenn die Staaten von den USA als terroristisch eingestuft sind. Das Urteil im Fall Does 1-7 v. Taliban betrifft die bei der Weltbank und dem IWF bereitgestellten Hilfsfonds für Afghanistan.

Es enthält auch wertvolle Argumente gegen Pfändungen bei staatlichen Stiftungen und anderen Staatsinstitutionen. Die Abweisung von zwei Pfändungsanträgen am 8. September 2022 erfolgt in diesem Fall aufgrund der Immunität internationaler Organisation und stellt fest, dass das Antiterrorismusgesetz zur Vereinfachung von Urteilsvollstreckungen diese Hürde nicht überwinden kann.

Staaten und staatliche Körperschaften genießen einen sehr ähnlichen Staatenimmunitätsschutz nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. In diesem Fall erklärt das Bundesgericht für den Bundesbezirk der US-Hauptstadt auch, dass für Afghanistan bestimmte, aber nicht ausgezahlte Gelder nicht jenem Staat gehören, sondern den beiden internationalen Organisationen. Solange die Beträge nicht ausgezahlt sind, können sie deshalb keiner Pfändung afghanischer Konten unterliegen.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Doe v. Massachusetts Institute of Technology wagt sich das Gericht an die Abwägung des Rechts von Presse und Öffentlichkeit auf Akteneinsicht gegen den Schutz der Privatsphäre von Klägern, denen bei einer Veröffentlichung schwere Rufnachteile drohen. Der Kläger reichte eine Klage gegen seine Uni unter einem Pseudonym ein, weil er sich von dem Vorwurf einer sexuellen Misshandlung befreien wollte. Monate nach einem Beischlaf hatte seine ehemalige Freundin die Handlung der Uni gemeldet und seinen Ausschluss aus der Uni bewirkt. Über die Abstimmung der Handlung war das Paar unterschiedlicher Auffassung.

Das Pseudonym solle Jahre später schwere Nachteile vermeiden, doch reichen diese aus der Sicht des Untergerichts nicht. Das Bundesberufungsgericht des Ersten Bezirks der USA in Boston vertiefte sich in die Rechtsprechung der anderen Revisionsgerichte, die alle eine Pseudonynm-Ausnahme bejahen. Es schloss sich ihnen an, weil kein Gesetz sie verbietet, während der Grundsatz des Einblicks der Öffentlichkeit in Gerichtsakten im Ersten Verfassungszusatz verbrieft ist. Es sei eine Ermessensabwägung vorzunehmen, für die die Revision am 24. August 2022 Leitplanken verankert.

An der einen Seite stünde die widerlegbare Vermutung der Öffentlichkeit von Prozessen. Vier Kriterien stehen an der anderen Seite, die die Revision detailliert ausführt und das Untergericht im weiteren Verfahren ermitteln muss:

A district court adjudicating a motion to proceed under a pseudonym should balance the interests asserted by the movant in favor of privacy against the public interest in transparency, taking all relevant circumstances into account. In most cases, the inquiry should focus upon the extent to which the facts align with one or more of the following paradigms: whether the case is one in which the movant reasonably fears that coming out of the shadows will cause him unusually severe physical or mental harm; whether the case is one in which compelled disclosure of the movant's name will likely lead to disclosure of a nonparty's identity, causing the latter substantial harm; whether the case is one in which compelled disclosure would likely deter, to an unacceptable degree, similarly situated individuals from litigating; or whether the federal suit is bound up with a prior proceeding subject by law to confidentiality protections and forcing disclosure of the party's identity would significantly impinge upon the interests served by keeping the prior proceeding confidential.

CK • Washington.   Die Beklagte verkaufte in den USA ihr deutsches Grundeigentum an den Kläger in Deutschland. Dieser zahlte, und als die Beklagte das Eigentum nicht übertrug, sondern die Zahlung mit Schulden des Erwerbers aufrechnet, zedierte er seinen auf Rückzahlungsanspruch an eine deutsche AG. Diese verklagte die Beklagte im deutschen Gericht, das den Geldanspruch bestätigte.

Darauf folgte ein Anerkennungsverfahren in den USA nach dem Uniform Foreign-Country Money Judgments Recognition Act von Nevada. Das Urteil wurde für vollstreckbar erklärt, und die Beklagte ging in die Revision. Vor dem Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco verlor sie erneut, aber knapp. Sie konnte nicht beweisen, dass der Vertrag eine Rechtswahlklausel zugunsten des Rechts von Nevada enthält. Diese Klausel, bestimmte das Gericht am 24. Augst 2022 im Fall GW Grundbesitz AG v. A. Investments LLC, entzöge dem deutschen Gericht nicht die sachliche Zuständigkeit.

Vielleicht hätte ein anderes Gericht anders geurteilt, weil die Klausel mit dem Attribut "in America" schloss. Aber auch dann hätte die Beklagte in vielen Gerichten verlieren können, weil "in America" keine Ausschlusswirkung zugunsten einer bestimmten Gerichtsbarkeit entfaltet. Der Vorwurf der Beklagten, deutsches Recht kenne kein Ausforschungsbeweisverfahren, schade der Anerkennbarkeit nicht, sondern stelle lediglich eine irrelevante Kritik deutschen Rechts dar, merkt das Gericht an.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid G And G Closed Circuit Events LLC v. Zihao Liu beurteilte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco nur eine Rechtsfrage und sandte den Fall zur weiteren Tatsachenaufklärung und Subsumtion ans Untergericht zurück. Die Frage betrifft die Einrede des Beklagten, dass zwei Kommunikationsgesetze nur die Fernseh- und Kabelausstrahlung ihrer Anbieter vor Piracy schütze. Sie wirkten nicht, wenn der behauptete Verletzer die Ausstrahlung über das Internet durch Streaming vornimmt.

Der klagende Unterlizenzgeber bietet Gaststätten und ähnlichen Betrieben für tausende Dollar die Ausstrahlung von Box- und anderen Veranstaltungen an. Der Beklagte erwarb von einem anderen Unterlizenzgeber den streitgegenständlichen Kampf für weniger als 100 Dollar und ließ seine Kunden die Ausstrahlung auf ihren Laptops mitverfolgen.

Die Revision entschied am 22. August 2022, dass die gesetzlichen Grundlagen für den eingeklagten Verletzungsanspruch, Cable Communications Policy Act, 47 U.S.C. § 553 und Communications Act, 47 U.S.C. § 605, lediglich TV- und Kabelausstrahlungen regeln. Internet-Piraterie hatten die Gesetzgeber bei ihrem Inkrafttreten noch nicht im Blick. Auf diese sind diese Gesetze nicht anwendbar.

CK • Washington.   Dreimal verhängte ein Gericht Zwangsmaßnahmen gegen den störrischen Geschäftsführer einer mit der Klägerin und Markeninhaberin konkurrierenden Umweltorganisation, gestattete ihm 14 Fristverlängerungen zur Erwiderung von Schriftsätzen und Vorlage von Beweisen. Beim dritten Mal schrieb es einen Haftbefehl aus, den die Revision am 22. August 2022 im Fall Waterkeeper Aliance Inc. v. Jeffrey Salt prüfte.

Das Untergericht hatte ein Urteil wegen Wettbewerbs- und Markenverletzungen erlassen, das der Beklagte als Unternehmensorgan jahrelang trotz Vollstreckungsanträgen der Klägerin ignorierte. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City stellt lesenswert fest, dass das Untergericht sein Ermessen beim Verhängen der Sanktionen einschließlich der Haft nicht mißbrauchte.

CK • Washington.   Bekannte Abtreibungsgegner infiltrierten unter Decknamen eine Veranstaltung eines Ärzteverbandes, unterzeichneten eine Vereinbarung mit dem Verbot von Aufnahmen und Veröffentlichungen, zeichneten Einiges auf und veröffentlichten es sinnentstellend. Der Verband klagte und gewann eine Verfügung gegen die Gegner, die deren Verbote wieder verletzten. Am 19. August 2022 bestätigte die Revision in San Francisco die untergerichtliche Sanktion der erneuten Verletzung.

Das Untergericht habe einen wirksamen und durchsetzbaren Vertrag festgestellt. Dieser verletzte nicht die Meinungsfreiheitsgarantie der Bundesverfassung, entschied das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in National Abortion Federation v. Center For Medical Progress nach Prüfung der Rechtsprechung des Supreme Court der USA in Washington, DC. Diese gestatte einen vertraglich klar ausformulierten Verzicht wie er hier wissentlich, freiwillig und mit Kenntnisnahme erklärt wurde.

Die von den Beklagten behauptete Verletzung des Urheberrechts durch das Verbot der YouTube-Ausstrahlung sei unhaltbar. Die einstweilige Verfügung sei wirksam in ordentlicher Ausübung gerichtlichen Ermessens ergangen und wirke sich nicht auf ein Urheberrecht aus. Die Sanktion sei wirksam, weil die Veröffentlichung auf YouTube gegen die gerichtliche Verbotsverfügung verstoße.

CK • Washington.   Die Bundesgerichte können in zwei Fällen sachlich zuständig sein, nämlich wenn die Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen und der Streitwert $75.000 erreicht, oder wenn der Streit eine bundesrechtliche Frage betrifft. Der Revisionsentscheid Platform 10, LLC v. Battle Mountain Band of the Te-Moak Tribe of Western Shshone Indians of Nevada behandelt diese Zuständigkeitsmerkmale im Streit zwischen einem souveränen Indianerstamm, dem der Kläger einen Bauvertragsbruch vorwirft.

Der Vertrag vereinbart in einer Gerichtsstandsklausel die Unterwerfung unter das Bundesgericht. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 16. August 2022, dass diese Vereinbarung keine das Gericht bindende Wirkung entfaltet, weil es an die gesetzliche Zuständigkeit nach 28 USC §1331 gebunden ist.

Vertragsrecht ist einzelstaatliches Recht — und kann in der Vertragspraxis des Verfassers auch das Recht eines Stammes sein — und wirft keine bundesrechtlichen Fragen auf. Dies gilt auch, wenn das fertige Bauprojekt später einer Bundesaufsicht unterliegen wird. Einen Streitwert hatten die Parteien nicht genannt, sodass die Revision auf die zweite gesetzliche Grundlage für die Bundeszuständigkeit nicht eingeht.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Steve Stevenson v. Windmoeller & Hoelscher Corp. prüft den ungewöhnlichen Fall, dass der Kläger zum Beweis seines Produkthaftungsanspruchs keinen eigenen Gutachter beibringt, sondern beim Gericht die Beiziehung eines neutralen Gutachters beantragt. Die Kosten solle die beklagte Herstellerin einer Druckmaschine tragen. Dass das Gericht für besondere Fälle einen Fonds für solche Kosten hat, spricht er nicht an. Das Gericht wies den Antrag wiederholt zurück und erließ eine Klagabweisung, weil der Anspruch mit oder ohne Gutachten ist.

Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks entschied am 7. Juli 2022, dass die Revision erfolglos bleibt. Der Wert des Gutachtens sei spekulativ, dem Richter stehe bei der Bestellung eines neutralen Gutachters das hier richtig angewandte Ermessen zu, und der Kläger hatte die ihm vom Gericht gestattete Gelegenheit zur Identifizierung eines passenden Gutachters nicht genutzt.

In der Regel haben die Parteien im US-Prozess ihre eigenen Gutachter. Die Gerichte sehen diese als Advocates der sie beauftragenden Partei an, und den Geschworenen und manchmal den Richter obliegt es, die Wahrheit zwischen unterschiedlichen Auffassungen dieser Gutachter zu ermitteln. Da auch ausländisches Recht als Tatsachenfrage gilt, ist übrigens bei seiner behaupteten Anwendbarkeit in der Praxis immer daran zu denken, auch dafür Sachverständige anzubieten.

CK • Washington.   Etwa zwei Drittel der Amerikaner sind über ihren Supreme Court entsetzt. In 10 Tagen zerfetzte er das Netz von Grundrechten, aus dem sie ein wenig Rechtssicherheit und persönliche Sicherheit herleiten. Er nahm Frauen ein Recht auf ärztliche Gesundheitsvorsorge, ließ nahezu überall verdeckte Waffen zu, legte die Umwelt in die Hände von Schadstoffemittenden, erlaubte die Strafverfolgung auch bei fehlerhaften Selbstbeschuldigungswarnungen, bejahte die Erschießung im Todesstrafenvollzug und entzog unterrepräsentierten Wählern die Aussicht auf repräsentative Wahlbeteiligung.

Wo der rote Faden zu finden ist, bleibt unerklärt. Er zeigt sich, wenn man die Entwicklung der USA seit der Kolonialzeit beobachtet. Die englischen Kolonien hatten ihre eigenen Rechtsordnungen und bestanden auf ihnen, als sie die Unabhängigkeit ausriefen, England besiegten und eine Verfassung schrieben. Diese gab dem Bund nur die darin zugewiesenen Rechte. Alle anderen Zuständigkeiten behielten die aus den Kolonien geborenen Einzelstaaten.

Bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 blieb es dabei. Als Präsident Roosevelt mit Hilfe unseres Kanzleigründers Tommy the Cork Gesetze schrieb, damit der Bund das Land rette, musste er die Bundeskompetenz mit Kunstgriffen erweitern, und seit 1936 genehmigte ihm der Supreme Court den Eingriff in die Kompetenzen der Einzelstaaten.* Seither finden sich an der Independence Avenue, Constitution Avenue und Pennsylvania Avenue die großen Bundesministerien. Sie existierten vorher nicht, weil der Bund lange die Grenzen seiner Minikompetenz respektiert hatte. Nur gelegentlich darf Bundesrecht also Landesrecht brechen.

Ende der 80-er Jahr erklärte Rufus King, Jr., der nach dem 2. Weltkrieg im Senat ein Oberjurist war, dem Verfasser als Jungjuristen in seiner Kanzlei, dass er mit einem Pendelumschwung rechne: Einige Republikaner wollten dem Bund seine neuen Kompetenzen nehmen und den Einzelstaaten zurückübertragen. King starb, bevor sich seine Ahnung bewahrheitete, aber den Kern der Idee sah man bereits im Gingrich-Vertrag mit Amerika in den 90-er Jahren.

Nun hat sie der Supreme Court dank der trump-Mehrheit verwirklicht. Frauen müssen sich an den Einzelstaat wenden, wenn sie gesundheitliche Gleichberechtigung wünschen. Wähler bleiben den Einzelstaaten ausgeliefert. Der Bund darf nicht die Umwelt schützen, nur weil Emissionen landesweit schädigen und damit eine Kompetenz aus den Verfassungsklausel über die landesweite Handelsregulierungskompetenz folgt. Man darf sich nicht auf die Bundesverfassung berufen. Nur beim Waffenrecht gilt, dass eine Sonderklausel jedem das Recht zum Tragen gibt, da der Supreme Court den Halbsatz über die Regulierung und das historische Konzept des erlaubten Waffenbesitzes zur Tyrannenabwehr ignoriert.

Der rote Faden schneidet die Entwicklung von 1936 bis 2022 ab. Das Recht in Amerika veruneinheitlicht sich noch mehr. Die seit dem 2. Weltkrieg in die Welt ausgestrahlte hoffungsvolle und freiheitliche Vorrangstellung der USA in vielen Bereichen endet. Die vielerorts ignorierten und rechtlich misshandelten Minderheiten verlieren die Hoffnung auf Besserung und Gleichstellung, und die Mehrheit muss Abschied von der Vorstellung nehmen, das sich das Land einer gemeinsamen Zukunft stellt. Es gibt ja schließlich keinen Tag der amerikanischen Einheit.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Lindke v. Freed vom 27. Juni 2022 behandelt das Recht eines Bürgers auf Wiedereingliederung in den Leserkreis einer Social Media-Webseite. Der Beklagte hatte sie privat eingerichtet und - nach seiner Ernennung zum Stadtverwalter - weiterbetrieben und um Nachrichten aus seiner Arbeit ergänzt. Den Kläger schloss er von der Seite aus, als ihm seine Kommentare auf den Wecker gingen und er diese gelöscht hatte.

Der Kläger behauptete, der Ausschluss stelle einen staatlichen Eingriff in die verfassungsgeschützte Meinungsfreiheit dar. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erklärte zunächst, dass die Amtsträgereigenschaft nicht zwingend bedeute, dass die Seite vom Staat betrieben werde und der Eingriff staatlicher Natur sei. Ein Meinungsfreiheitsanspruch gegen Private existiere bekanntlich nicht.

Das Gericht unternimmt daher den State-Offical Test, um zu ermitteln, ob die Seite im Rahmen einer tatsächlichen oder scheinbaren Staatsaufgabe betrieben wurde: we analyze whether his action is 'entwined with governmental policies' or subject to the government’s 'management or control.'

Der Betrieb der Webseite ist in diesem Fall keine staatliche Pflicht des Amtsträgers. Anders wäre es im Fall einer amtlichen Presseabteilung. Betreibt die dafür zuständige Beamtin zudem eine private Seite, in der sie auch über ihre Arbeit spricht, bleibe die Seite privat; staatliches Handeln liege nicht vor, wenn sie Besucher blockiere oder Kommentare lösche.

So sei auch dieser Fall zu beurteilen. Weder Gesetz noch Dienstanweisung verpflichten den Beklagten zum Betreiben der Seite. Die Prüfung der Gesamtheit aller Veröffentlichungen verdeutliche dem Gericht, dass der Beklagte Familien- und Stadtangelegenheiten in persönlicher Weise behandelt, ohne in seiner Amtseigenschaft aufzutreten. Das gelte auch, wenn er seine dienstliche Eemailanschrift angibt. Da er nicht im Namen des Staates den Beklagten blockiere, kann der Kläger keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch den Staat erfolgreich behaupten.

CK • Washington.   In dieser Wochen fielen vom Supreme Court auf Amerikaner deprimierende Beschlüsse, aber es gibt auch Positives und gar Heiteres. Die Lebensgefahr in den USA verschärfte das Gericht in New York State Rifle & Pistol Assn., Inc. v. Bruen mit der Erkenntnis, dass Waffen überall und verdeckt mitgeführt werden dürfen.

Die Verfassung gebiete auch, das Leben von Frauen aufs Spiel zu setzen, indem sie die Abtreibung in die illegale Szene verbanne. Die Entscheidungsfreiheit über Leben und Tod von sich und Föten hätten ihnen schon die Verfassungsväter nach der Gründung der USA genommen, entdeckt Dobbs v. Jackson Women's Health Organization am 24. Juni 2022. Beide Revsionsbeschlüsse hallen landesweit heftig nach. Deshalb werden sie hier nicht auch noch erörtert.

Diese drakonischen Extreme haben nämlich einen heiteren Gegenpol. Obwohl man auch einmal eine gute Nachricht erwarten darf, wird der Beschluss CANarchy Craft Brewery v. Texas Alcoholic Beverage Commission des Bundesberufungsgerichts des Fünften Bezirks der USA in New Orleans vom 20. Juni 2022 noch kaum wahrgenommen. Er ist wegen der humorvollen Begründung der Ausdehnung des Biervertriebs eine lesenswerte Ablenkung vom Verfassungsdrama der Woche und stellt dem Leser auch die Gestaltungsfreiheit der verfassenden Richter vor.

CK • Washington.   Das Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren bietet sich nicht nur im US-Prozess an, sondern wird durch ein Bundesgesetz auch ausländischen Prozessbeteiligten ohne Mitwirkung ihrer Gerichte angeboten. Der Supreme Court klärte am 13. Juni 2022, ob es auch im ausländischen Schiedsverfahren und in Investitionsschutzprozessen mit Staatenbeteiligung eine Option ist.

In Automotive U.S. Inc. v. Luxshare, Ltd. erklärte der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, zunächst, dass die Berufung auf 8 USC §1782(a) ausländische Schiedsverfahrensparteien gegenüber amerikanischen übervorteilen würde. Außerdem sei der Paragraf auf staatliche Verfahren zugeschnitten, nicht freiwillige private Institutionen.

Bei Streitigkeiten vor Sonderforen nach Investitionsschutzverträgen verhalte sich die Analyse diffiziler. Letztlich sei aber ausschlaggebend, dass jedenfalls Ad Hoc-Sonderschiedsforen nicht staatliche Gerichte seien. Abzustellen sei bei der Voraussetzung eines Auslandsverfahrens jedenfalls die staatliche Natur des Forums, nicht den Umstand, dass das Verfahren im Ausland laufe.

CK • Washington.   Die Beklagte ließ einen Mitarbeiter unter Bezeichnung einer fiktiven Firma eine Softwarelizenz von dem klagenden Konkurrenten erwerben, die er trotz des Lizenzverbots der Zession an den Arbeitgeber zur Nachahmung weiterreichte. Auf die Klage wegen Betrugs und Urheberrechtsverletzung moniert die Beklagte, die Schiedsklausel der Lizenz gelte auch zu ihren Gunsten. Die falsche Bezeichnung des Mitarbeiters sei nämlich ihr Pseudonym.

Das Bundesberufungsgericht des Siebsten Bezirks der USA in Chicago gelangte im Fall CCC Intelligent Solutions Inc. v. Tractable Inc. am 7. Juni 2022 zum Schluss, dass das Pseudonym geheim blieb - anders als beispielsweise eine d/b/a-Eintragung beim Handelsregister, die einer Gesellschaft eine weitere Firmierung gestattet. Die Beklagte dürfe sich auf das geheime Pseudonym nicht zum eigenen Vorteil gegenüber getäuschten Dritten berufen.

Eine Täuschung bedeute nicht immer, dass ein Vertrag scheitere, doch nach dem Restatement (Second) of Contracts §163 (1981) sei bei einer wesentlichen Eigenschaft, nämlich der Kenntnis der Vertragspartei, die Täuschung so schädlich, dass kein Vertrag zustandekomme. Die Beklagte dürfe sich nicht auf die Vertragsklausel berufen, und die Drittbegünstigungsausnahmen im Schiedsrecht seien hier unanwendbar.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid NetChoice, LLC. v. Attorney General, State of Florida aus Atlanta 23. Mai 2022 verwirft das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA zahlreiche politische Argumente, die Politiker and ihre Ansichten vor der angeblichen Zensur durch Social Media-Konzerne retten sollen. Per Gesetz wollte der arrogante mächtige Gouverneur DeSantis von Florida durchdrücken, dass diese Konzerne rechtsradikale Ansichten nicht unterdrücken, diese mit Anmerkungen richtigstellen oder die Medienkonten vertragsverletzender Kunden sperren. Sie sollen zudem über ihre internen herausgeberischen Prozesse Auskunft erteilen.

Das Gericht zerpflückt das Gesetz in allen Facetten und kommt auf den Kern des Streits zu sprechen. Die Konzerne sind in ihrer Meinungsfreiheit in allen editorialen Fragen geschützt. Eine verbotene Zensur geht vom Staat, nicht von Unternehmen aus, bestimmt das First Amendment. Die Konzerne sind weder staatengleich noch handeln sie wie ein Wasserwerk in staatlichem Auftrag oder in Erfüllung staatlicher Aufgaben.

Das Ergebnis ist absolut vorhersehbar, weil auch der vom Supreme Court für richtig befundene §230 Communications Decency Act das herausgeberische Ermessen gutheißt, und bestätigt, dass das First Amendment den Bürger vor dem staatlichen Eingriff schützt, nicht vor dem einer zivilrechtlichen Vertragspartei. Dennoch kann der Disput vor dem Supreme Court landen, weil ein anderer Revisionsentscheid kürzlich die Rolle der Konzerne anders beurteilte. Das würde eine Grundlage für die Annahme der Fälle beim Obersten Gerichtshof bilden.

CK • Washington.   Ein US-Hersteller muss seine Infant Formula-Produktion einstellen. Sein Werk ist dreckig, das Muttermilchersatzpulver gefährlich. Eine politische Krise folgt. Republikaner beschuldigen Biden. Er fliegt mit Militärflugzeugen Ersatz aus Deutschland ein. Die Medien zeigen unaufhörlich verzweifelte Eltern, denen das Produkt ausgeht, und Kinder, die deswegen im Krankenhaus landen. Alle wettern, dass die Ersatzbeschaffung zu lange dauert.

Rechtlich stehen enorme Hürden vor der Einfuhr:

1. Hersteller in Europa verpacken ihre Produkte anders für den europäischen Markt als den amerikanischen.
2. Beipackzettel lauten anders; in den USA sind sie auf Viertklässler ausgelegt.
3. Mindestens zwei Bundesbehöden sind in die Nahrungsmittel- und Gesundheitsmittelprüfung eingeschaltet, die FDA als Oberste Bundesbehörde und das Landwirtschaftsministerium USDA.
4. Die Inhaltsangaben lauten unterschiedlich in den USA und Europa.
5. Die Produkthaftung ist unterschiedlich. Kein Europäer sollte sein Produkt dem amerikanischen Verbraucher anbieten, ohne die konkreten Risiken ermittelt und vertraglich und versicherungsrechtlich abgeschottet zu haben.
6. Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll vor dem ersten Verkauf in den USA sicherstellen, dass die Produkte als sicher gelten. Die Hersteller sichern sich wahrscheinlich ab, indem sie eine Art Haftungsverlagerung auf die US-Regierung aushandelten. Diese prüft und genehmigt, und die Hersteller werden von der Haftung befreit, was bei einer extrem schnellen Krisenlösung empfehlenswert erscheint.

Ob die Logistik auch so kompliziert ist? Dass der erste Milchersatzbomber bereits nach einer Woche in den USA eintrifft, grenzt an ein Wunder.

CK • Washington.   Ein Hersteller von E-Zigaretten ahmte Marken und Slogans eines anderen Herstellers nach und verteidigte sich gegen eine Markenverletzungsklage mit der Behauptung, Marken für THC-enthaltende Waren seien nach Bundesrecht illegal and deshalb nicht schutzfähig. Die Revision entschied in AK Futures LLC v. Boyd Street Distro, LLC am 19. Mai 2022.

Die THC enthaltenden Waren der Klägerin seien Hanfprodukten gleichgestellt, seit das bundesrechtliche Landwirtschaftsgesetz, Farm Act, Hanf von der Verbotsliste gestrichen habe, erkannte es. Weder das Gericht noch das Bundesamt zur Drogenbekämpfung würden das Gesetz bei psychoaktiven Wirkstoffen in Zigaretten anders verstehen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco folgerte daher, dass das markenrechtliche Verbot der Eintragung von Marken für verbotene Waren nicht greifen könne. Die Nachahmung liege vor. Die Merkmale einer Verbotsverfügung seien ebenfalls erfüllt, sodass dem Nachahmer die Verletzung der Marken untersagt wird.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Allen v. Hyland's Inc. standen homöopathische Mittel auf dem Prüfstand, die Regeln des Bundesgesundheitsamts entsprachen und von der Klägerin als nicht besser als Plazebos und damit verbraucherirreführend bezeichnet wurden. Sie beabsichtigte das Verbot der Mittel der beklagten Herstellerin.

Beide Seiten hatten durch Sachverständige einerseits belegen lassen, dass die Wirkung der Mittel im wissenschaftlichen Streit befangen ist, während andererseits keine bessere Wirkung als Plazebos erklärt wurde. Dem Untergericht wie dem Bundesrevisionsgericht des Neunten Bezirks der USA reichen beide Aussagen zur Erkenntnis, dass die die Beweislast tragende Klägerin nicht die Merkmale des kalifornischen Verbraucherschutzgesetzes bewiesen hatte.

Die Klägerin hätte belegen müssen, dass die Mittel schlechter für Verbraucher als in der Werbung behauptet sind und nicht nur, dass die Wirksamkeit bezweifelt wird, urteilte die Revision am 12. Mai 2022.

CK • Washington.   Unternehmen mit eigenen Meinungen sollten sich dreimal überlegen, ob sie in Staaten wie Florida, Texas, Mississippi oder Missouri investieren oder verbleiben. Wer Frauen beschäftigt und ihnen vor drakonischen Gesetzen Schutz bietet, kann Strafen einfangen.

Der Gouverneur von Florida hat die Aufhebung von vertraglich vereinbarten Steuer- und Investitionsvorteilen für die wirtschaftlich für den Staat nicht ganz unwichtige Firma Disney durch sein Parlament gerammt. Sie hatte Auffassungen über menschliche Züge und Grundrechte vertreten, die ihm missfallen. Für die angebliche Einmischung in die Politik muss Disney nun büßen.

Frauen als Investoren oder Personal sollen nach dem Entwurf des rechten Supreme Court-Richters Alito im Fall Dobbs v. Jackson Women's Health Organization ihr Grundrecht auf Freiheit von staatlichen Eingriffen in ihre körperlichen Entscheidungen verlieren. Abtreibungen soll Staatsangelegenheit werden. 13 bis 30 Staaten haben oder bereiten Gesetze vor, die Schwangeren und ihren Helfern Strafen androhen. Da viele Unternehmen nun eine moralische Fürsorgepflicht entdeckt haben, drohen ihnen Strafen oder Kosten, oder in machen Staaten der willkürliche Entzug von Förderungszusagen für Investitionen.

CK • Washington.   Man darf nicht alle Russen und Belarussen über einen Kamm scheren, auch wenn die Zahl der Handelsverbote und Zahlungsverbote wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine vermuten lassen, dass alle Geschäfte mit russischen Unternehmen oder deren Konsorten und Konsortialverbänden im Ausland verboten sein könnten. Soll man als deutsches Unternehmen die Wartung aufgrund von Lizenzverträgen für Software oder andere Technikprodukte mit amerikanischen Komponenten einstellen, um nicht selbst einem Verbot unterworfen zu werden?

Die vereinfacht als Russland-Sanktionen bezeichneten Verbote der USA erfassen juristische und natürliche Personen aus Deutschland genauso wie aus Singapur oder anderen Enden und Ecken der Welt. Sie richten sich gegen Zahlungen und Zahlungseingänge in Dollarwährung ebenso wie den Austausch von Wissen auf Konferenzen und den Handel mit Kriegswaffen. Der letzte Begriff wird extrem weit ausgelegt und erfasst beispielsweise Verschlüsselungstechniken.

Bevor aus Vorsicht die Vertragserfüllung suspendiert wird oder Verträge gekündigt werden, sollte anhand der Sanktionenliste mehrerer US-Ministerien sichergestellt sein, dass die Handelspartner richtig identifiziert sind. Nordstream AG ist beispielsweise nicht Nordstream 2 AG. Beide unterliegen anderen Kontrollen, und ihre Gesellschafter sind teils sanktioniert, teils nicht. Vergleichbares gilt für viele Unternehmen und ihre Financiers und Zulieferer.

Genauso gründlich ist die Art der Produkte und Technologien zu prüfen, die einer Kontrolle unterliegen. Immer muss man im Auge behalten, dass in den USA der Handel als Privileg und nicht als Recht wie in Deutschland gilt. Der Gesetzgeber erlaubt ihn, wie er ihn für richtig hält, und kann das Privileg mit drastischen Wirkungen reduzieren. Die beteiligten Ministerien schießen gelegentlich aus der Hüfte und lassen sich anschließend korrigieren, aber das dauert länger als die Aufnahme auf die Schwarzen Listen.

CK • Washington.   Die Supreme Court-Entscheidung im Streit zwischen Spanien und amerikanischen Erben um ein von Nazis entwandtes Gemälde, Cassirer v. Thyssen-Bornemisza Collection Foundation, kann verwirren. Sie ist jedoch leicht zu erklären. In den USA gibt es ein Binnen-IPR, das jedes Gericht anwenden muss, wenn Parteien oder Sachverhalte aus verschiedenen Staaten in den USA stammen. Welches einzelstaatliche Recht soll auf den Fall oder auch nur einen bestimmten Anspruch anwendbar sein?

In diesem Fall ging es um die Frage, ob das angerufene Bundesgericht das Recht von Kalifornien, zu dem der Prozess Anküpfungspunkte besitzt, anwendet, or sollte es nach Bundes-IPR auf das Recht von Spanien verweisen, wo sich das Gemälde befindet. Der bundesrechtliche Nexus folgt aus der Einrede der Staatenimmunität, die Spanien geltend machte. Nach spanischem Recht besäßen die Kläger keinen Anspruch, nach kalifornischem hingegen möglicherweise einen.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA entschied am 21. April 2022, dass die Immunitätseinrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht zu einem Bundes-IPR führt. Das Gesetz fordert die Anwendung des für jedermann geltenden Rechts, wenn die Immunität wie bei einem Enteignungsanspruch nicht besteht. Ohne einen fremden Staat als Partei würde hier kalifornisches Recht gelten, und so sei auch hier kalifornisches Recht anwendbar. Die Verweisung aufs spanische Recht sei daher aufzuheben.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Charles Yeager v. Airbus Group SE um die Nutzung des Namens eines berühmten Piloten in der Pressemitteilung und seinen unerlaubten Auftritt in einem Video eines Flugzeugherstellers prüfte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco, ob die Klage in Kalifornien gegen den ausländischen Beklagten mangels örtlicher Zuständigkeit, personal Jurisdiction, scheitern muss.

Der Kläger behauptete einen Markenverstoß sowie die Verletzung einer mündlichen Vereinbarung. Da er nicht darlegen kann, dass der Hersteller mit seinen Aktivitäten zielgerichtet Kalifornier ansprach und zudem die Webseite passiv ist, fehlt es an der personal Jurisdiction. Bei einer Webseite, die auch Kalifornier interaktiv nutzen könnten, wäre das Ergebnis wohl anders.

Die Verfolgung vertragsrechtlicher Ansprüche setze auch voraus, dass der gerichtsbezirksfremde Beklagte sich aktiv der Gerichtsbarkeit in Kalifornien unterworfen habe, indem er das Privileg der dortigen Verfolgung wirtschaftlicher Handlungen nutzte. Auch das sei nicht behauptet, folgerte die Revision am 20. April 2022.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid HiQ Labs Inc. v. Linkedin Corp. prüft die Merkmale der einstweiligen Verfügung, die ein mit der Scrapingtechnik webseitenauslesendes Unternehmen gegen ein Internetforum beantragt. Dieses hatte ihm das Auslesen schriftlich verboten, und die Klägerin meint, dass der Computer Fraud and Abuse Act dafür keine Rechtsgrundlage biete.

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hatte bereits im Präzedenzfall Van Buren v. U.S.entschieden, dass das Gesetz nicht den Fall erfasst, dass ein Polizist als berechtigter Nutzer einer Polizeidatenbank seine Nutzung richtlinienwidrig ausdehnte. Das stelle eine arbeitsrechtliche Ahndung in Aussicht, doch keine Gesetzesverletzung dar.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied am 18. April 2022, dass die Mehrheit und das Gewicht der Faktoren, die ein Gericht zum Erlass einer einstweiligen Verfügung ermitteln und abwägen muss, beim Webscraping nicht dem zweiten Tatbestandsmerkmal des CFAA entsprächen. Dieser betrifft die erlaubte Nutzung von Angeboten, welche ein Anbieter im Einzelfall zurückfahre. Diese Maßnahme des Anbieters treffe nicht die CFAA-Formel vom berechtigungslosen Zugang, Access without Authorization.

Die Seiten des Verfassers Decisions Today und Gen.ius.tv können auch nur aufgrund solcher Techniken Inhalte Dritter darstellen. Letztere enthält Links und Überschriften von Juristenblogs, ohne weiteren Inhalt zu übernehmen. Das ist ohnehin zulässig. Erstere sammelt und zeigt die neuen Entscheidungen des jeweiligen Tages von Bundesrevisionsgerichten. Das ist ebenfalls ohnehin zulässig, weil Werke des Staats kein Urheberrecht genießen und monopolfrei sind.

CK • Washington.   Im Kongress in Washington, DC, wurde ein Abgeordneter aus Kalifornien zum trumpisten und verklagte wegen Verleumdung in Virginia eine New Yorker Kabelfernsehanstellt, bis der Fall nach New York verwiesen wurde, wo er unterlag. Das Gericht stellte fest, dass das Prozessrecht von Virginia auf das Recht von Kalifornien verweisen würde. Dieses macht einen Richtigstellungsantrag zur Schlüssigkeitsvoraussetzung. Den Antrag hatte der Kläger nicht gestellt.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City bestätigte im Fall Devin G. Nunez v. Cable News Network Inc. das Untergericht am 14. April 2022 vollends. Seine Begründung führt in die Rechts- und Gerichtswahl ebenso wie die Merkmale der Verleumdung und Richtigstellung im Presserecht ein.

CK • Washington.   Economic Duress oder Druck machen lohnt nicht bei der Vertragsverhandlung. Der Vertrag kann nichtig werden, erklärt der Revisionsentscheid The Levy Group Inc. v. Land Air Sea and Rail Logistic LLC lesenswert. Der Kläger mietete ein Lager für eine bestimmte Zahl von Mänteln vertraglich an. Der Beklagte wandelte kurz darauf unter Hinweis auf die unvermutete Ausschöpfung des Lagers die Rechnung vom Vereinbarten ab und verlangte schließlich binnen drei Tagen die Räumung, obwohl der Vertrag deutlich machte, welche Schadensersatzfolgen dem Kläger von Dritten drohten, wenn das Lager seine Pflichten nicht erfüllen kann.

Statt der nahezu unmöglichen Räumung nahm der Kläger das Vertragsänderungsangebot des Beklagten an, um seinen Ruf zu schützen und die eigenen Vertragspflichten gegenüber den Mäntelkunden erfüllen zu können. Sechs Monate später verklagte er den Beklagten wegen Vertragsbruchs und der Verletzung von Pflichten nach Treu und Glauben, good Faith and fair Dealing.

Das Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks der USA in Philadelphia erläuterte am 13. April 2022, dass Treu und Glauben auch keinen unzulässigen Druck gestatten. Der Druck muss nicht strafbar und rechtlich bedeutsam sein. Es könne ausreichen, dass der anderen Partei moralisch oder aus Billigkeit keine andere Wahl blieb. Die vertragsrechtlich unhaltbaren Forderungen des Beklagten verbunden mit dem unmittelbaren Rauswurf reichten aus. Eine einseitige Forderung ohne Gegenleistung spreche für economic Duress. Dass der Kläger möglicherweise eine einstweilige Verfügung gegen den Rauswurf hätte erzielen können, sei relevant, doch nicht ausschlaggebend.

CK • Washington.   Ein Interessenverband verleiht Mitgliedern das Recht zur Nutzung seiner Marke für Produkte mit der von ihm entwickelten Kommunikationstechnik und verklagt einen KFZ-Hersteller wegen der unerlaubten Nutzung seiner Marke. Seine Produkte enthalten Komponenten von Zulieferern, die ihrerseits Markennutzungsrechte vom Verband erhalten. Im einflussreichen Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco unterlag der Verband gegen den nichtlizenzierten Autohersteller am 6. April 2022.

Das Gericht verweist auf die First Sale Doktrin. Wenn ein Markeninhaber seine Ware einmal verkauft hat, erschöpft sich sein Monopolrecht, und er kann es nicht gegen Abnehmer des ersten Käufers geltend machen. Diese Exhaustion verlangt jedoch, dass der nachfolgende Abnehmer deutlich auf die Rechtekette hinweist. Die ist eine Tatsachenfrage und im Untergericht vertieft zu prüfen, urteilte die Revision in Bluetooth SIG Inc. v. FCA USA LLC.

CK • Washington.   Die labile Mitbewohnerin eines Ehepaares mit Kleinkind rief die Polizei an, um den Ehemann des sexuellen Missbrauchs zu beschuldigen. Diese nahm ihn ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl fest und hielt ihn zwei Tage in Haft, obwohl eine Klinik bestätigte, dass das Kind keine Zeichen von Missbrauch aufwies. Als er wegen Amtsmissbrauchs die Polizei verklagte, verlor er, weil er keinen Nachweis seiner Unschuld beibringen konnte.

Am 4. April 2022 entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, im Fall Thompson v. Clark gegen die Polizei. Bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Polizeimaßnahme sei auf die beim Erlass des Amtshaftungsgesetzes im Jahre 1871 maßgeblichen Erwägungen abzustellen.

Die Maßnahme sei als böswillige Strafverfolgung einzustufen. Vom Kläger sei nur zu fordern, dass er einen ihm günstigen Ausgang beweise. Eine unbegründete Einstellung einer Strafverfolgung sei ihm günstig. Das Amtshaftungsgesetz verlange nicht mehr von ihm. Der Anspruch könnne nicht von Strafverfolgern oder Gerichten dadurch unterlaufen werden, dass sie dem Verfolgten nicht die Unschuld bescheinigen oder die Einstellung nicht begründen.

CK • Washington.   Gegen Urheberrechtsverletzungen können Urheberrechtsinhaber nur gerichtlich vorgehen, wenn ihr Recht beim Copyright Office in Washington, DC, angemeldet und eingetragen ist, hatte der neben ihm angesiedelte Supreme Court entschieden. Auf der anderen Straßenseite erarbeitete derweil der Kongress eine Verbilligung und Vereinfachung der Verfolgung von Verletzungen und richtete am Copyright Office ein Sonderstelle ein, das Copyright Claims Board.

Am 25. März 2022 verkündete das Amt unter dem Titel Copyright Claims Board: Initiating of Proceedings and Related Procedures das Prozessrecht für das neue Verfahren. Dieses bietet eine Alternative zur teuren gerichtlichen Verfolgung im United States District Court des Bundes. Die Prozessordnung beginnt mit der niedrigen Klagegebühr von $60, die in weiteren Schritten auf $482 an Gesamtprozesskosten außer Anwaltsgebühren ansteigen kann.

Das Verfahren empfiehlt der Kongress als günstige und schnelle Methode den Urheberrechtsinhabern, die auch ohne Rechtsanwalt, also pro se, ihr Recht einfordern möchten. Die Verkündung der Prozessordnung folgt einem Anhörungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit ihre Ideen, Vorschläge und Kritik einbringen konnte. Nach dem Administrative Procedures Act muss das Amt alle Anmerkungen würdigen. Diese sind nun erläuternd in der Endfassung des Copyright-Prozessordnung im Federal Register enthalten. Die Prozessordnung findet sich nun in37 Code of Federal Regulations §§201, 220 - 224.

CK • Washington.   Der Supreme Court prüfte im Fall Houston Community College System v. Wilson am 24. März 2022 die Redefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung der USA. Ein gewählter Amtsträger an einem staatlichen College rügte seine Maßregelung durch den College-Senat, der seine drastische Kritik im Senat und den Medien gerügt hatte. Die dem Staat zuzurechnende Maßregelung schränke unzulässig seine, dem Bürger garantierte Redefreiheit ein.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington hielt zunächst fest, dass sich gewählte Amtsträger viel gefallen lassen müssen. Dieser Grundsatz gilt seit eh und je beispielsweise bei Beleidigungen im Wahlkampf und in Parlamenten. Sie müssten eine dicke Haut besitzen. Zweitens sei die verbale Maßregelung bei einem Redegefecht ein geeignetes Mittel ohne weitere Folgen. Ihr Verbot würde seinerseits die Redefreiheit der anderen gewählten Amtsträger einschränken.

Dieses Ergebnis sei von den Verfassungsvätern nicht gewünscht worden. Sie hätten vielmehr die intensive verbale Auseinandersetzung begrüßt und bewusst geschützt. Ein Eingriff stehe vor hohen Hürden. Prozesse seien nicht das richtige Mittel, wenn Diskussionen nicht zum vom Redner gewünschten Erfolg führten.

LG • Washington.   Das Bundesberufungsgericht für den Zweiten Bezirk der USA musste in JN Contemporary Art LLC v. Phillips Auctioneers LLC klären, ob die Covid-19-Pandemie eine Naturkatastrophe ist und somit der Force Majeure-Klausel unterfällt. Der Zweck der Klausel besteht darin, eine Partei von ihren vertraglichen Pflichten zu befreien, wenn die Erbringung durch höhere Gewalt verhindert wurde.

Die Klägerin machte verschiedene Vertragsverletzungen geltend, nachdem die Beklagte infolge der Covid-19-Beschränkungen ihre Geschäfte weitgehend einstellen musste und Leistungen aus einem Vertrag beider Parteien nicht erbrachte. Der Vertrag wurde schließlich unter Berufung auf die Klausel von der Beklagten gekündigt.

Am 23. März 2022 urteilte das Gericht in New York, dass die Covid-19-Beschränkungen von der Erfüllung vertraglicher Pflichten entbinden können. Die Pandemie stelle einen Umstand dar, der sich der Kontrolle aller entziehe und nicht auf Fehler oder Fahrlässigkeit der Parteien zurückzuführen sei. Dies entspricht nach Auffassung der Richter dem hergebrachten Verständnis von Naturkatastrophen und rechtfertigt somit als Fall höherer Gewalt die Anwendbarkeit der Force Majeure-Klausel.

IZ/LG • Washington.   Die Anwendung einer prozessualen Seltenheit beantragte die im Untergericht erfolglose deutsche Klägerin in Bezug auf einen Antrag auf Beweisausforschung durch die Vernehmung ihrer vertraglich verbundenen deutschen Zeugen. Sie verlor am 22. März 2022 im Fall In re Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. vor dem landesweit für Patentsachen zuständigen Revisionsgericht am Weißen Haus in Washington, DC.

Im United States Court of Appeals for the Federal Circuit beantragte sie eine Anordnung, Writ of Mandamus, an das Untergericht, in seinem Sinne über den Beweisantrag zu entscheiden. Die Revisionsgerichte sind beim Mandamus extrem zurückhaltend. In diesem Fall verwarf das Gericht den Antrag, weil die Klägerin die untergerichtlichen Prozessmittel noch nicht ausgeschöpft hatte.

Die kurze Entscheidungsbegründung führt lehrreich in den transatlantischen Sachverhalt im Patentstreit mit einem amerikanischen Satellitenradiosender, den Prozessverlauf sowie die Konflikte im internationalen Beweisausforschungsverfahren Discovery ein. Hier begann der Streit aufgrund der Weigerung der deutschen Zeugen, im amerikanischen Prozess auszusagen, obwohl sie sich gegenüber der Klägerin vertraglich zur Mitwirkung bei der Durchsetzung von Patentrechten verpflichtet hatten.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Servpro Industries Inc. v. Tammy Woloski behandelt die sich in den USA oft stellende Frage, wie ein Vertrag mit der Anwendbarkeit des Rechts zweier US-Staaten umgehen sollte. Der Streit betrifft Rechtsfolgen eines Vertragsbruchs, die in Tennessee und Kalifornien unterschiedlich lauten. Der Vertrag besagt in einer Anlage zum Binnen-IPR:

1. Section 1.2, Renewal, and Section 10, Default and Termination, are amended by adding: California Business and Professions Code Sections 20000 to 20043 provide rights to [Delta Dawgs] concerning termination or non-renewal of a Franchise and further provide if the Agreement is inconsistent with California law, California law will control.
…
6. Section 13.10, Governing Law, is amended by adding: The Agreement requires application of the law of the State of Tennessee. This provision may not be enforceable under California law.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erklärte am 4. März 2022, dass nach dem Anhang zum Conflicts of Laws das Recht von Tennessee, nicht das von Kalifornien gelte. Das zwingend anwendbare Recht von Kalifornien greife nur, wenn überhaupt durch diese Rechtswahlklausel vom Recht von Tennessee abgewichen werden dürfe. Der Sachverhalt entbehre dafür einer Grundlage, sodass die kalifornischen Rechtsfolgen samt eines in Tennessee unbekannten Anspruchs unanwendbar seien.

CK • Washington.   Auf der schwarzen Einfuhrliste stünde die Klägerin, schrieb ein Blatt, und sie sei am verbotenen Handel mit Zwangsarbeitswaren beteiligt. Sie klagte wegen Verleumdung, gegen die sich das Blatt mit der Einrede des True and Fair Journalism Privilege wehrte. Am 1. März 2022 entschied in New York City das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA.

Die Überschrift mit der schwarzen Liste stimmt nicht wortwörtlich, weil das Verbotsgesetz diesen Begriff nicht verwende. Doch sei nicht der Wortbegriff entscheidend, sondern seine Bedeutung im Zusammenhang. Da der im Artikel beschriebene Handel von Verbotsgesetzen betroffen sei, sei die Überschrift wahr und fair. Wahrheit klammere sich nicht das einzelne Wort, schrieb die Revision in BYD Company Ltd. v. VICE Media LLC.

Auch die korrekte Erwähnung der Klägerin als eine von 83 am Zwangsarbeitshandel in China beteiligten Firmen verleumde nicht, selbst wenn die Klägerin behauptet, sie sei unbeteiligt. Sie werde in einem Untersuchungsbericht bezeichnet, und ihre Handelströme verliefen wie darin beschrieben. Selbst wenn die Einbeziehung fehlerhaft wäre, sei der Bericht nicht böswillig falsch. Bei einer Firma im öffentlichen Interesse sei eine Böswilligkeit der Journalisten ein Tatbestandsmerkmal einer Verleumdung. Dafür enthielte die Klage keine Anzeichen.

CK • Washington.   Ohne Eintragung eines Urheberrechts darf dessen Inhaber keinen Verletzer verklagen, und für die Verletzungen vor einer vollzogenen Eintragung erhält er keinen Schadensersatz in gesetzlicher Höhe oder die Erstattung von Anwaltskosten. Der Oberste Gerichtshof musste in Unicolors Inc. v. H&M Hennes & Mauritz LP klären, ob die Anfechtung einer erfolgten Eintragung, die auf einem fehlerhaften Antrag beruht, zu deren Nichtigkeit und damit zum Verlust dieser Rechte führt.

Am 24. Februar 2022 erörterte der Supreme Court of the United States in Washington, DC, die Rechtsprechung des Revisionsgerichts in San Francisco, nach der fehlerhafte Tatsachengaben entschuldigt werden, hingegen fehlerhafte Rechtsangaben nicht. Der Kongress habe zwischen den Fehlern nicht unterschieden, erklärte er und folgerte, dass alle unbeabsichtigten Fehler entschuldigt seien. Dies entspräche dem Gesetzeszweck, dass bestimmte Fehler in der komplexen Materie nicht zur Nichtigkeit führen sollten.

CK • Washington.   Der Revisionsbeschluss in Francesca Gregorini v. Apple Inc. vom 23. Februar 2022 hebt die Klagabweisung auf, nachdem das Untergericht das Fehlen einer behaupteten Nachahmung eines Films als Mangel der Klage rügte. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco beurteilt die Abweisung als vorschnell.

Es legt dar, dass die Nachahmung anhand intrinsischer und extrinischer Merkmale zu beurteilen ist. Wenn damit eine Nachahmung nicht absolut sicher auszuschließen ist, muss das Gericht Sachverständigenvorträge zulassen. Dies hatte das Untergericht verkannt, sodass die Abweisung improper war.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Neo4J Inc. v. PureThink LLC vom 18. Februar 2022 betrifft Werbung von Softwareanbietern, die ihre Produkte als einklinkbaren Ersatz für die Graphdatenbanksoftware der Klägerin anpreisen. Die Parteien streiten sich um die Verwendung der Produktmarke in der Werbung. Ist sie nominative und rechtmäßig? Oder stellt sie eine Verletzung der eingetragenen Marke NEO4J dar?

Die Beklagten warben mit den Begriffen Neo4j Enterprise and Government Package for Neo4j und verwoben die fremde Marke mit den eigenen Softwarebezeichnungen. Das ist kein Fair Use, sondern eine unzulässige Verwendung im Sinne des Markenrechts.

Fair wäre die Verwendung der Marke zur Kennzeichung der fremden Ware, also der der Klägerin, im Gegensatz zur Bezeichnung der eigenen Ware ohne Einbindung der fremden Marke in den eigenen Produktnamen. Lesenswert beschreibt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco auch die Falschheit der Werbung in Bezug auf die Eignung der Beklagtenprodukte als Ersatz für die Klägersoftware. Auch dieser Fehler ist nach dem Bundesmarkenrecht, Lanham Act, zu ahnden.

IZ • Washington, DC.  Auch im Land der Verschwörungsfantasien geht nicht alles. Das Bundesberufungsgericht des Zehnten Bezirks der USA in Denver hat am 18. Februar 2022 in Strege v. Commissioner, SSAbestätigt, dass eine Klage ein Minimum an faktischer oder juristischer Plausibilität aufweisen muss. Ohne mündliche Verhandlung wies das Gericht in Denver die Berufung von Adam Strege gegen den Chef des Bundesrentenversicherungsamts als bösgläubig zurück.

Der anwaltlich nicht vertretene Strege war 2020 mit einer ersten Klage vor dem Eingangsgericht gescheitert, das urteilte, dass der Kläger ein wahnhaftes oder Phantasie-Szenario beschrieb, nach dem die Regierung Babies austauscht und menschliche Herzen in Atomreaktoren einsetzt. Seine Berufung blieb erfolglos. Entgegen einer Mahnung des Gerichts klagte er ein weiteres Mal, erneut erfolglos. Das Berufungsgericht kritisierte nun, dass der Antrag nur unverständliches Gefasel enthalte und lehnte auch Strenges Antrag auf Befreiung von den Klagegebühren mit dem Hinweis auf das Fehlen eines vernünftigen nicht-böswilligen Arguments ab.

CK • Washington.   Schwachsinnige Behauptungen, die Medien unterlägen einer Veröffentlichungspflicht für Meinungen und dürften im Internet Unsinnskanäle nicht abschalten, finden sich haufenweise. Die Revisionsgerichte haben schon lange entschieden, dass die den Staat verpflichtende Meinungsfreiheitsgarantie der Bundesverfassung Privaten keine solche Pflicht aufbürdet, siehe regelmäßige Beiträge des Verfassers in der Zeitschrift Kommunikation & Recht.

Die Untergerichte orientieren sich an dieser Rechtsprechung, wie Prof. Eric Goldman beispielhaft in seinem Bericht Another Anti-Vaxxer Jawboning Lawsuit Fails—ICAN v. YouTube vom 5. Februar 2022 erläutert. Kläger wandten sich gegen die Sperrung ihres YouTube-Kanals. Der Betreiber hatte sie vor vertragsverletzenden Behauptungen in ihren Videobeiträgen gewarnt, die irreführend die COVID-Lage beschreiben, und vor der Sperre den Kanal mehrfach suspendiert. Der Vertragsbruch führte zur Kündigung. Solche Verträge werden häufig als Terms and Conditions bezeichnet und missverstanden.

Entscheidungserheblich ist für das Bundesgericht im Nördlichen Bezirk Kaliforniens, dass die Meinungsfreiheitsgarantie nicht den Medienbetreiber erfasst, der angeblich von Politikern beeinflusst würde. Selbst wenn der Betreiber die Politik verfolge, sei er nicht vom Staat zum Handeln veranlasst worden oder handele im Namen des Staates oder sonstwie staatsgleich, urteilte das Gericht am 31. Januar 2022. Es besteht also kein Meinungsfreiheitsgebot, das die Kündigung anfechtbar machen könnte.

CK • Washington.   Mustergültig erklärt das Bundesberufungsgericht in New Orleans, wieso es eine Prozessfrage an ein einzelstaatliches Gericht verweisen muss. Wenn ihm keine bundesrechtliche Frage wie hier nach bundesrechtlichem Insolvenzrecht vorliegt, kann es nur aus der Diversity Jurisdiction für Parteien aus verschiedenen Staaten sachlich zuständig sein. Das anwendbare einzelstaatliche Recht muss es nach den Präzedenzfällen des Einzelstaats beurteilen. Weil ein Präzedenzfall für den Fortbestand einer Alkhololvertriebsgenehmigung bei einem insolvenzbedingten Unternehmensübergang nach texanischem Recht fehlt und die nachfolgenden Merkmale gegeben sind, legt es mit dem Revisionsbeschluss in Gabriel Investment Group Inc. v. Texas Alcoholic Beverages Commission vom 28. Januar 2022 die Rechtsfrage dem Obersten Gerichtshof von Texas vor:

Our diligent state-court colleagues "are partners in our shared duty 'to say what the law is'--equal partners, not junior partners.” And as we recently observed, "federal-to-state certification is prudent when consequential state-law ground is to be plowed."
Specifically, we look to three factors in deciding whether to certify:
1. the closeness of the question and the existence of sufficient sources of state law;
2. the degree to which considerations of comity are relevant in light of the particular issue and case to be decided; and
3. practical limitations on the certification process: significant delay and possible inability to frame the issue so as to produce a helpful response on the part of the state court.

CK • Washington.   Der Streitwert spielt fast nie eine Rolle in den USA. Gerichtskosten und Anwaltshonorare richten sich nicht nach ihm. Doch bei einem Prozess vor dem Bundesgericht gilt ein Streitwert von $75.000 als Voraussetzung im Rahmen der Diversity Jurisdiction. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts besteht immer bei bundesrechtlichen Fragen nach der Federal Question Jurisdiction.

Die Diversity Jurisdiction besteht hingegen nur, wenn (a) die Parteien aus verschiedenen Staaten stammen und (b) der Mindeststreitwert eine bundesgerichtliche Behandlung der Sache erlaubt. Der Sinn der Diversity Jurisdiction erklärt sich aus der Geschichte. Zur Kolonialzeit konnten Ortsfremde nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Mit der Gründung der USA wurde bestimmt, dass sie sich an das einzelstaatliche Gericht wenden dürfen - oder an das als objektiver geltende Bundesgericht, wenn der Amount in Controversity mindestens $75000 beträgt.

Die Entscheidungsbegründung in Earth Island Institute v. Bluetriton Brands vom 27. Januar 2022 betrifft den Streit um einzelstaatlichen Verbraucherschutz und irreführende Werbeaussagen über die Nachhaltigkeit abgefüllten Trinkwassers. Die Beklagte ließ den Fall vom einzelstaatlichen Gericht ans Bundesgericht mit der Behauptung, eine Umformulierung würde circa $800.000 kosten, verweisen. Das Bundesgericht wies die Verweisung zurück, weil diese Kosten auf alle von der Falschwerbung betroffenen Bürger umzulegen sind und dann nicht den Mindeststreitwert erreichen.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Marvin George Towns, Jr. v. Directors Guild of America Inc. vom 19. Januar 2022 ist lehrreich für Filmproduzenten, die in den USA Direktoren und Produktionseinheitsmanager engagieren, aber auch für das Verständnis des Gildenkonzepts in Kunstberufen. Der Kläger weist jahrzehntelange Filmerfahrung auf und wurde als Produktionseinheitsmanager angestellt. Die Filmfirma kündigte seinen Vertrag, als die Gilde dieser Berufe rügte, der Kläger habe nicht den Nachweis seiner Qualifikation bei der Gilde hinterlegt, sei kein Mitglied, und die Firma habe ihn nicht einstellen dürfen.

Der Kläger verklagte die Gilde wegen rechtswidrigen Einwirkens, tortious Interference, in ein Vertragsverhältnis Dritter auf Schadensersatz. Die Kompetenzliste der Gilde teilt die USA in drei Bezirke auf, und auch Nichtmitglieder dürfen ihre Qualifikation einreichen, um so Aufträge von gildengebundenen Auftraggebern zu erhalten.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte die Klagabweisung. Die Firma sei durch das Basic Agreement gebunden, das wie ein Tarifvertrag wirkt, die Gilde zur Durchsetzung der Vereinbarung zum Schutz der Mitglieder verpflichte, und zudem den einzelstaatlichen Schadensersatzanspruch aushebele.

Diese Verpflichtungen folgen aus dem Basic Agreement ebenso wie aus dem bundesrechtlichen Labor-Management Relations Act, der dem Anspruch aus einzelstaatlichem Recht vorgeht. Das gelte auch, wenn der Kläger behauptet, er sei in einem Staat eingestellt worden, in dem ein Arbeitgeber keine Gewerkschaftszugehörigkeit verlangen darf, einem sogenannten Right to Work State. Da die Gilde keine Mitgliedschaft für die Aufnahme in die Kompetenzliste verlangt und der Kläger den Nachweis seiner Qualifikation nicht vorgelegt hatte, handelte die Gilde vertragsgerecht und gesetzeskonform, als sie die Einstellung des Klägers im Rahmen der Duty of fair Representation rügte.

CK • Washington.   Die journalistische Sorgfaltspflicht und das Haftungsrisiko von Journalisten und Herausgebern prüfte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 13. Januar 2022 im Fall Isaly v. Boston Globe Media Partners LLC. Nach der Darstellung der Anforderungen an die Sorgfalt aufgrund der greifenden Präzedenzfälle wies es alle Verleumdungsbehauptungen des Klägers zurück. Die beklagte Zeitung hatte berichtet, dass er sich online unbotmäßig verhalten habe.

Der Kläger behauptete, die Journalisten hätten schlecht recherchiert, wahrheitswidrig berichtet und sich auf anonyme Quellen verlassen. Er sei gelähmt und könne nicht online agieren. Die Zeitung bewies, dass diese Behauptungen nicht stimmen, und die Revision erklärte die Klagabweisung für rechtens.

In jedem Punkt geht die Begründung auf den Sachverhaltsvortrag beider Seiten und ist lesenswert für die Beurteilung von Diffamierungsbehauptungen von Personen, die nicht von öffentlichem Interesse sind. Bei letzteren gilt ein weiteres Merkmal als Voraussetzung für eine Haftung: Die fehlerhafte Berichterstattung muss auch böswillig falsch sein.

CK • Washington.   Schiedsverträge können auch Dritte binden, die wirtschaftlich oder vertraglich mit den Vertragsparteien verbunden sind, aber in Ngo v. BMW of America LLC entschied die Revision am 12. Januar 2022 gegen einen vertraglich unbeteiligten Hersteller. Die Klausel findet sich wirksam im Vertrag zwischen einem Kunden und einem Autohaus. Der Kunde verklagte auch den Hersteller, der beantragte, das Schiedsgericht anzurufen und den Prozess dorthin zu verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco untersuchte die behauptete Drittbegünstigung des vertraglich nicht einbezogenen Herstellers nach dem Vertragsrecht Kaliforniens. Ein Faktor ist die Vorhersehbarkeit des Herstellerbezugs. Ist dieser nicht im Vertrag erwähnt, war sein Ausschluss wohl Absicht und wirkt gegen den Antrag. Außerdem erörtert das Gericht den oft in diesem Zusammenhang geprüften Equitable Estoppel-Grundsatz.

CK • Washington.   Ohio knüpft die Zulassung neuer Werbetafeln an strenge Voraussetzungen, die der klagende Werbetafelunternehmer im Revisionsentscheid Kenjoh Outdoor LLC v. Marchbanks vom 11. Januar 2022 mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Einschränkung der Redefreiheit rügte. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks in Cincinnati wies diesen Vorwurf zurück.

Die Tafel an der Autobahn darf der Staat regulieren. Für den Inhalt der Werbung gilt, dass die gewerbliche Redefreiheit etwas mehr eingeschränkt werden darf als die persönliche. Da der Inhalt der Werbung noch unbekannt ist, ist nach Supreme Court-Präzedenzfällen die Behauptung inhaltlicher Beschränkungen zu abstrakt, um das einzelstaatliche Aufstellungsgesetz anzufechten, entschied das Gericht.

CK • Washington.   Die Haftung von Internetforen für in ihnen geplante Terroranschläge war mehrfach ein Thema der Bundesberufungsgerichte und wird demnächst im Landesbericht USA des Verfassers in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht vertiefter erörtert. Zuletzt entschied das Bundesberufungsgericht an der Westküste am 3. Januar 2022 in Gonzales v. Google LLC gegen eine Neubehandlung seiner Entscheidung vom Juni 2021, die die briefträgerähnliche Haftungsimmunität von Foren nach §230 Communications Decency Act auch bei behaupteter Beihilfe bejahte. In Angel Colon v. Twitter Inc. hatte das Bundesberufungsgericht in Atlanta am 27. September 2021 bereits die Schlüssigkeit nach dem Anti-Terrorism Act verneint, als Opfer von Nachtklubmorden Foren wegen ihrer angeblichen Beihilfe verklagten. Schon die gesetzliche Definition erfasse die Handlungen und Unterlassungen von Foren nicht.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Charles Johnson v. The HoffingtonPost.com Inc. vom 23. Dezember 2021 offeriert eine der gründlichsten Erörterungen der Merkmale für die Zuständigkeit eines US-Gerichts über Internetzeitschriften. Der Kläger aus Texas behauptet eine Verleumdung in einem Onlinebericht, den ein Verlag mit Eintragung in Delaware und Sitz in New York veröffentlichte. Er klagt in Texas. Der Verlag bestreitet jegliche Anknüpfung an das texanische Forum und damit die personal Jurisdiction.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans prüft deren Merkmale nach dem Recht von Texas sowie diejenigen nach der Due Process-Klausel der Bundesverfassung. Der Kläger behauptet den Nexus, weil ihn die Beleidigung in Texas traf, das Blatt in Texas gelesen wird, seine Werbung auch an Leser in Texas gerichtet ist, die Werbung auch von texanischen Anbietern geschaltet wird, Daten von Lesern aus Texas geloggt werden und Waren vom Verlag nach Texas versandt werden.

Das Gericht bestätigt die Interaktivität des Onlineblattes, weil es Anmeldungen und Kommentare von Lesern gestattet. Danach richtet sich der Prüfungsmaßstab. Ohne physische Kontakte mit Texas entscheidet die Zielgerichtetheit der Zeitungsaktivitäten. Keins der behaupteten Merkmale zielt konkret auf Texas ab. Leser in Texas behandelt das Blatt wie alle anderen weltweit. Es nutzt nicht freiwillig das Privileg einer Geschäftstätigkeit in Texas, das es der dortigen Gerichtsbarkeit unterwerfen würde.

Das Gericht folgert, dass die genannten Faktoren keine universale Zuständigkeit überall herbeiführen, wo das Blatt gelesen werden kann.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Financial Information Technologies LLC v. iControl Systems USA LLC vom 22. Dezember 2021 betrifft die Nutzung von Softwarekenntnissen, die ein neueingestellter Softwareentwickler bei seinem Arbeitgeber in einem Programm umsetzte, das direkt mit dem profitablen Programm seines vorherigen Arbeitgebers konkurriert und dort zu Umsatzeinbußen führt. Dessen Geschäftsgeheimnisse sind von einer Vertraulichkeitsvereinbarung geschützt.

Der alte Arbeitgeber verklagte den neuen und gewann Schadensersatz, doch kein Vertriebsverbot. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte das Urteil unter Verweis auf das anwendbare Geheimnisschutzrecht von Florida:

A "trade secret" is defined as follows: information, including a formula, pattern, compilation, program, device, method, technique, or process that:
(a) Derives independent economic value, actual or potential, from not being generally known to, and not being readily ascertainable by proper means by, other persons who can obtain economic value from its disclosure or use; and
(b) Is the subject of efforts that are reasonable under the circumstances to maintain its secrecy.

Es erklärt, dass Softwarecode in der Regel ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes darstellt. Die Beklagte behauptete, dass das Programm jedem Fachmann erklärlich und nichts geheim ist. Solange nur eins der behaupteten Geheimnisse verletzt wurde, schreibt das Gericht, müsse das ganze Urteil Bestand behalten. Die von ihm analysierte und subsumierte EMailkorrespondenz belege, dass die Beklagte stets den neuen Entwickler einschaltete, wenn bei der Softwareentwicklung Probleme auftauchten, die der alte Arbeitgeber gelöst hatte. Zudem beweise das Bild einer passwortgesicherten Webseite der Klägerin im Besitz der Beklagten, dass das Wissen unbefugt zum neuen Arbeitgeber wechselte.

CK • Washington.   Kurz vor seinem Abgang ließ trump Untersuchungen seiner behaupteten Feinde mit einem Auskunftsbefehl an Google anstellen, die eine Zeitung zu einem Prozess über die Freigabe der Informationen aus Gerichtsakten veranlassten. Gerichtsakten sind öffentlich, und wenn sie als Ausnahme der Presse vorenhalten werden, muss die Zulässigkeit der Offenlegung nach der Pressefreiheitsgarantie der Verfassung und nach Common Law geprüft werden. Dessen Anforderungen stellte das Bundesgericht der Hauptstadtbezirks am 6. Dezember 2021 so dar:

…
(1) the need for public access to the documents at issue;
(2) the extent of previous public access to the documents;
(3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person;
(4) the strength of any property and privacy interests asserted;
(5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and
(6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.

Bei der Freigabe stieß das Gericht auf ein Problem mit der aufzuhebenden Schwärzung eines Anwaltsnamens. Solange dieser nicht durch die Aufhebung in Verruf gerade im Zusammenhang mit merkwürdigen Untersuchungen gerate, bestehe keine besondere Besorgnis. Die Entscheidung ist presserechtlich nützlich, weil sie schließlich im Fall In re Application of the The York Times Co. for Access to Certain Sealed Court Records auch die Pressefreihat nach der Bundesverfassung mit diesen Erwägungen durchprüft:

… courts have traditionally used the "experience and logic" test to determine whether such a right applies. … Under the "experience" prong, a court considers "whether the place and process have historically been open to the press and general public." … Meanwhile, under the "logic" prong, a court asks "whether public access plays a significant positive role in the functioning of the particular process in question."

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Good Job Games Bilişim Yazılım ve Pazarlama Anonim Şirketi v. Saygames, LLC vom 10. Dezember 2021 erklärt, warum ein US-Gericht die Zulässigkeit eines Ausforschungsbeweisverfahrens bei Prozessbeginn prüfen muss, wenn eine Auslandsbeklagte aus Belarus keine traditionellen Anknüpfungen an die USA besitzt, doch solche Nexusmerkmale über das Internet aufweisen könnte.

Der türkischen Klägerin fehlen solche Nachweise. Das Gericht ignorierte ihren Antrag auf Durchführung des auf Zuständigkeitsfragen beschränkten Jurisdictional Discovery-Verfahrens und wies die Klage ab. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco gab ihm hingegen auf, die Klägerin nach weiterer Prüfung Zuständigkeitsmerkmale mit diesen Fragen ausforschen zu lassen:

GJG sought specific information from SayGames, including the downloads of, revenue derived from, and distribution agreements regarding Cannon Shot! in the United States; SayGames' efforts to advertise, market, license, commercialize, or profit from Cannon Shot! in the United States; and SayGames' ability to engage in country-specific distribution of Cannon Shot!, including the ability to choose distribution in the United States.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Adaeze Duncan v. International Markets Live Inc. vom 10. Dezember 2021 betrifft Online-Vertragsbestimmungen, auf die der Online-Anbieter pocht. Die Klägerin bestätigte, durch Clicks ihre Zustimmung zu diversen Bedingungen erteilt zu haben. Doch gilt das auch für die Schiedsklausel, über die der Anbieter ihren Prozess vom ordentlichen ins Schiedsgericht verweisen lassen will? Er kann den geschlossenen Vertrag nicht vorlegen, sodass das Gericht den Prozess weiterbehandeln will.

Das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis erklärt, dass die Klausel wie ein Vertrag durch Angebot, Annahme und Leistungsaustausch vereinbart sein muss. Hier ist die Klausel unbewiesen, und damit ist auch die Annahme unklar. Das gilt auch, wenn diese Sätze bestätigt wurden: "I have completely read and fully agree to the International Markets Live Inc. Policies and Procedures" und "I have completely read and fully agree to the International Markets Live Inc. Terms and Conditions." Das Untergericht muss den Prozess mit dem Ziel fortsetzen, die umstrittene Klausel und das Zustandekommen eines Vertrags zu ermitteln, bevor es entscheiden kann, ob der Prozess vor ihm oder dem Schiedsgericht fortgeführt wird.

Die Moral von der Geschicht für Verfasser von Online-Verträgen wie Terms and Conditions lautet:

(1) Die Erklärung der Annahme sollte ausdrücklich erfolgen.
(2) Die Bedienung dazugehöriger Zustimmungsschaltflächen sollte protokolliert werden.
(3) Der angenommene Vertrag sollte gespeichert werden, damit er als Beweis verfügbar ist.
(4) Kritische, verfahrensrelevante und möglicherweise überraschende Bedingungen sollten mit einer eigenen Schaltfläche zur nachweisbaren Zustimmung verbunden sein.

CK • Washington.   Ein Polizist unterbrach das Gespräch eines Journalisten mit einem provokanten Demonstranten und wurde deshalb wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit verklagt. Zwei Demonstrantengruppen wurden von der Polizei getrennt. Der Polizist sollte den Journalisten schützen und führte ihn zu seiner Sicherheit aus der Gefahrenzone. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco beurteilte am 9. Dezember 2021 den Fall Saved Magazine v. Spokane Police Department.

Die Frage, ob der Polizist ein eindeutig bekanntes Recht des Journalisten nach dem First Amendment der Bundesverfassung verletzte, ist ausschlagebend. Der Revision ist kein Präzedenzfall bekannt, der dem Polizisten die Wahrnehmung des Gesprächsinhalts verböte, welcher seine Entscheidung beeinflusste. Auch die Stadt hafte nicht, weil der Polizist höchstens im Einzelfall von der ansonsten von der Stadtpolizei gewährten Zusicherung der Pressefreiheit abwich.

CK • Washington.   In der guten alten Zeit konnte jeder im In- und Ausland mit dem Online-System des Bundesmarkenamts arbeiten. Zuviel Betrug, vor allem aus China, veranlassten das Amt, ausländischen Anwälten die Mitwirkung im elektronischen Rechtsverkehr zu verbieten. Nun folgt ein erweiterter Identifikationszwang für Antragsteller, Rechtsanwälte und Mitarbeiter.

Beim Supreme Court erhält der zugelassene Anwalt seinen Onlinezugang in zwei Minuten. Beim Markenamt wird es umständlicher, doch nicht so kompliziert wie beim deutschen beA, dessen Anforderungen sich aus den Ausland fast nicht erfüllen lassen. Unter dem Titel Identity verification for trademark filers erklärt das Amt die Reichweite des neuen Systems sowie die Einrichtung eines verifizierten Zugangs.

Die notwendige Verordnung hat das Amt bereits verkündet. Am 14. Dezember 2021 erklärt es das System in einem ersten Webinar. Ab dem 8. Januar 2022 kann man sich bei dem privaten Dienstleister ID.me anmelden, und ab dem 9. April 2022 wird das System Pflicht. Staatseigene Verifizierungssysteme wie login.gov sind nicht zugelassen.

CK • Washington.   Der Kläger im Revisionsentscheid Eric Goss v. E.S.I. Cases & Accessories, Inc. vom 7. Dezember 2021 monierte als Vertragsverletzung das Vorenthalten einer vereinbarten Abfindung beim Ausscheiden aus dem beklagten Unternehmen, welches als Einrede die Verletzung eines Wettbewerbsverbots rügte. Zahlreiche EMails bewiesen dem Gericht, dass der Kläger seine Aktivitäten für ein ihm und seinem Bruder gehörendes Unternehmen konkurrierend nach dem Eintrtt bei der Beklagten fortsetzte.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City bestätigte zunächst, dass die Beweise, die üblicherweise im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, des US-Prozesses von beiden Seiten beigesteuert werden müssen, seine konkurrierende Tätigkeit nach der Einstellung bei der Beklagten fortsetzte. Damit verletzte er den Arbeitsvertrag, und dessen Kündigungsklausel verwehrt ihm die Abfindung bei Vertragsbruch.

Das Untergericht entschied, dass die Vorlage der Beweise an die Geschworenen für deren Subsumption nicht erfolge, denn es sei keine Vertragsklausel auslegungsbedürftig. Zudem enthalte der Sachverhalt keine widersprüchlichen oder unklaren Beweislage und erfordere deshalb keine Beweiswürdigung, für die die Jury zuständig wäre. Die Revision stimmte ihm zu:

Ambiguity "is defined in terms of whether a reasonably intelligent person viewing the contract objectively could interpret the language in more than one way." … As Goss was prohibited from engaging in "any outside business," his business activity on behalf of SGA while employed by ESI was sufficient to support his termination for cause.

CK • Washington.   Eine Sachschadenversicherungspolice, die die laut Klage auch von COVID bedeckte Oberflächen in einem Geschäft decken soll, ist im Revisionsentscheid Bridal Expressions LLC v. Owners Ins. Co. das zentrale Thema. Das klagende Geschäft erlitt wegen der Pandemieeinschränkungen Umsatzeinbußen und verlangt vom Versicherungsträger deren Ersatz, weil COVID-Partikel auch auf Tische, Theken und sonstige Einrichtungen fielen.

Die Klagebehauptungen klingen abstrus, aber der Fall beschäftigt selbst die Revision. Am 30. November 2021 entschied das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati mit lesenwerter Begründung, dass kein versicherter Sachschaden als "direct physical loss of or damage to Covered Property" entstand:

Throughout the coverage period, Bridal Expressions retained possession of its property and could put it to use. The company’s inability to use the property in the same way as it did before the pandemic--not unlike the situation faced by restaurants at the time--does not satisfy the policy's language. "A loss of use simply is not the same as a physical loss."
… Bridal Expressions … say that … the virus could alter physical property somehow, noting how biological agents might render products impure and how the virus might spread person-to-person through the air and on surfaces. Bridal Expressions never tied those points to its store. The complaint repeatedly says that the company’s measures were preventative, not reactive, when it comes to the virus entering the premises. The "possibility" of an event does not suffice to state a claim…

CK • Washington.   Als ein Kunde eine vertragliche Haftungsfreistellung von seiner Lieferantin verlangte, verschmolz deren Muttergesellschaft diese mit einer anderen Tochter. Der Kunde behauptet, die vertragliche Gerichtsstandsklausel für Gerichte in Michigan sei nun auf die Mutter wie die zweite Tochter im Wege des Durchgriffs anwendbar. Das Gericht erstreckt seine Zuständigkeit auf die rechtsnachfolgende Tochter und fasst mit Blick auf die Mutter die für den Durchgriff erforderlichen Merkmale so zusammen:

Michigan courts consider several factors, but none is dispositive, and the list is not exhaustive. They include:
[I]f the parent and subsidiary share principal offices, if they share board members or executives, if all of the parent's revenue comes from the subsidiary's sales, if all capital is provided by the parent, if the subsidiary purchases supplies exclusively from the parent, if the subsidiary is seriously under-capitalized, if the parent regularly provided gratuitous services to the subsidiary, if the parent handled the subsidiary's payroll, if the parent directed the policies and decisions of the subsidiary, and if the parent considered the subsidiary's project to be its own.

Dominanz der Mutter über die Tochter lägen wie die strategische Kontrolle vor, behauptete die Kundin. Zudem seien die Steuererklärungen im Konzern konsolidiert und Büros würden geteilt, sodass die Mutter die Finanzrisiken der Töchter trüge. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati entschied in H&H Wholesale Services Inc. v. Kamstra International BV am 24. November 2021 hingegen gegen die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit, weil andere Durchgriffsfaktoren nicht nur behauptet, sondern auch als entscheidend bewiesen bewiesen sind:

… B&S showed that the remaining factors under Michigan law were unsatisfied, and H&H either failed to controvert these facts or merely responded with allegations in its complaint. For instance: B&S's affidavit said that Kamstra bought its own supplies, kept separate financial records, paid its share of taxes, had separate inventory and assets, was not wholly capitalized by B&S, generated its own revenue, and managed its own payroll. Likewise, B&S attached the stock-purchase agreement between Kamstra and Kafa, which showed that Kamstra sold its assets to Kafa for "book value" and that Kafa agreed to return any profits to Kamstra. Public corporate records at the time also showed that Kamstra had substantial assets during 2017 and into 2019, indicating that Kamstra was not left "underfunded" and that B&S did not liquidate Kamstra for "little or no consideration" as H&H alleged.

CK • Washington.   Das Bundesmarkenamt setzt ab Dezember den Trademark Modernization Act, dessen ideologisches Ziel der rasante Anstieg betrügerischer Markenanträge aus China ist und der den Markenanmeldeprozess zeitlich strafft und mit Erschwerungen für alle Antragsteller und Markeninhaber aufwartet, um.

Die Verordnung mit dem Titel Changes To Implement Provisions of the Trademark Modernization Act of 2020, des Trademark Office vom 17. November 2021 setzt gesetzliche Vorgaben mit Wirkung vom 18. Dezember 2021 um. Die vorgeschriebene Verkürzung der Erwiderungsfrist auf Office Actions um drei Monate tritt erst ein Jahr später in Kraft.

Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf neuen Verfahrensregeln für die Löschung im Handel unbenutzter Marken. Sie gelten für in- und ausländische Markeninhaber. Wer drei Jahre lang seine Marke im ersten Zehnjahreszeitraum nach der Eintragung nicht nutzt, kann seine Marke ohne eigene Beteiiigung am Verfahren verlieren. Außerdem dürfen Dritte im Antragsverfahren gegen Anträge vorgehen, und das Markenamt darf die fehlerhafte Anmeldung von Rechtsanwälten ignorieren.

CK • Washington.   Eine schadensersatzauslösende Treuepflichtverletzung im Vertragsverhältnis konnte die Klägerin im am 16. November entschiedenen Fall Plesha v. Bestline International Research Inc. mit einer EMailanschrift der Beklagten beweisen. Die Beklagte hatte behauptet, der anspruchsbegründende Vertrag zwischen den Parteien würde die Beklagte falsch bezeichnen und sei nicht von ihrem Aufsichtsrat genehmigt worden.

Die Vertragsverletzung durch Nichtzahlung vereinbarter Beraterhonorare hatte das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC bereits bejaht, als es sich dem Schadensersatzanspruch aus dem Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing zuwandte. Es stellte zunächst fest, dass die Parteienkorrespondenz widersprüchliche Aussagen über die Vertragswirksamkeit und -erfüllung enthielt.

Erst wollte sich die Beklagte für die mangelnde Erfüllung entschuldigen, dann den Vertrag auflösen und schließlich floh sie in die obigen Ausreden. Das darf ihr nicht gelingen, erklärt das Gericht, denn die behauptete falsche Firmierung finde sich in der EMailanschrift der Beklagtenkorrespondenz. Auf diese durfte die Klägerin vertrauen. Selbst wenn die Firmierung handelsregisterlich anders lautet, ist eine abweichende Firmierung bei der Verwendung im Verkehr als doing business as - oder d/b/a - anerkannt und bindend.

Pro-Tipp: d/b/a auch im Handelsregister anmelden, damit es keinen Ärger gibt.

CK • Washington.   Oft haben Kläger in den USA die Wahl zwischen einzelstaatlichen Gerichten, die mit gegen Fremde voreingenommen Geschworenen besetzt sind, und Bundesgerichten der ersten Instanz, in denen die Richter die Geschworenen mehr auf Objektivität und Neutralität einschwören. Der Mindeststreitwert für die Bundesgerichte beträgt $75000. Der Revisionsentscheid Jefferson v. Mike Bloomberg 2020 Inc. vom 12. November 2021 erklärt, wie der Betrag bemessen wird, wenn die Klage auf $42000 plus diversen unbezifferten Schadensersatzposten lautet.

Die Beklagte ließ den Prozess vom texanischen Gericht ans Bundesgericht mit dem Nachweis verweisen, dass der Streitwert von der Klägerin in außergerichtlicher Korrespondenz mit mehr als $75000 beziffert wurde, davon bereits $10000 an Anwaltshonorar sowie mindestens $23000 an unsubstantiierten Schadensersatzforderungen für "lost wages, lost earning capacity, mental anguish, emotional pain and suffering, lost employment benefits, inconvenience, loss of enjoyment of life, damage to professional reputation, and other damages".

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans bestätigte das Untergericht in der Feststellung, dass allein die unbezifferten Ansprüche aus vorgelegten, vergleichbaren Verfahren den Wert über die gesetzliche Schwelle treiben. Die Klägerin hätte das texanische Gericht zur Feststellung eines Maximalwertes von $75000 veranlassen oder die Nachweise über den höheren Wert anfechten können. Beides unterließ sie, sodass das Gericht der Einschätzung der Beklagten folgen durfte.

CK • Washington.   Aus der Praxis Gedanken für die externe Praktikantin zum ersten NDA:

Wenn Sie Anwältin sind, werden Sie merken, dass ein NDA nicht nur eine formale Routine ist. Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Werk vertreten, das Teile für Satelliten herstellt, Diese Teile und das Herstellerwissen unterliegen der Ausfuhrkontrolle, weil der Staat nicht will, dass andere Länder diese Teile oder Kenntnis der angewandten Technik erhalten. Versicherungsunternehmen in einem anderen Kontinent, die die Satelliten versichern, möchten wissen, was hinter der Technik steckt, um Risiken abschätzen zu können. Flugzeugfirmen in anderen Ländern, die weitere Teile für Satelliten bauen, möchten die Technik anwenden. Industrieverbände erwägen, die Technik in Normen einzubinden. Neben Lizenzen und Lieferverträgen gilt es dann, NDAs zu verhandeln, die allen Anforderungen gerecht werden. Die Verhandlungen können sich über Monate hinziehen, erfordern vielleicht behördliche Genehmigungen und können für die Beteiligten eine teure Angelegenheit werden. Und was geschieht, wenn Klagen folgen, wozu Informationen als Beweismittel ins Ausland geschafft werden sollen? Wie behandeln die Ausfuhrkontrollen und NDAs diese Entwicklung? Sie beginnen im Praktikum mit einfachen NDAs, und irgendwann wird es richtig spannend.

CK • Washington.   US-Gerichte prüfen nicht jeden Gesetzesverstoß und Sachverhalt, der seinen Anlass im Ausland findet. Der Revisionsentscheid Prevent USA Corp. v. Volkswagen AG vom 8. November 2021 betrifft deutsche und holländische Unternehmen mit Töchtern in den USA. Die Beklagte nahm vom Handel mit den Klägern Abstand, weil sie ihre Bedingungen nicht annehmen wollte, während die Kläger behaupten, die Beklagte nutze kartellrechtswidrig ihre starke Marktstellung aus.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati bestätigte die untergerichtliche Abweisung, weil der Sachverhalt Europa betrifft und dort zu klären ist. Der anwendbare Grundsatz Forum non conveniens erlaubt dem Gericht eine Ermessungsausübung zur Abweisung, selbst wenn formal eine Zuständigkeit des US-Gerichts besteht. Hier besteht sie, weil die Töchter in den USA sitzen und die Zustellung wirksam erfolgte.

Zeugen, Beweismittel und Sachverhalt verweisen nach Deutschland, wohin das Gericht die Parteien verweist. Dass das deutsche Recht nicht denselben Schadensersatz wie der amerikanische Sherman Act erlaubt, bewirke keine Ungerechtigkeit. Selbst der Umstand, dass die amerikanische Tochter nicht in Deutschland verklagt werden kann, schade nicht, weil das Gericht mit Gutachten feststellen konnte, dass auch deutsches Recht eine Mithaftung für den joint Tortfeasor kennt.

CK • Washington.   Feudalherren gaben Land an ihre Truppen und Verwalter; sie behielten einen Anspruch auf Rückübertragung. An sie verfallen auch Geld sowie bewegliche Sachen, deren Eigner unauffindbar sind. Diesen Anspruch behalten als ihre Rechtsnachfolger auch die amerikanischen Kolonien, Staaten und der District of Columbia nach dem Escheat-Grundsatz.

Für Unternehmen bedeutet er eine besondere Bürde. Viele sind damit nicht vertraut, ihre Buchhaltung hat Herrenloses nicht im Griff, und sie erschrecken zu Recht, wenn sie eine Aufforderung zur Dokumentation, Schätzung oder pauschalen Abführung an den Staat erhalten.

Das mittelaterliche Escheat-System ist komplex, und selten finanziell so bedeutsam, dass sich ein Prozess lohnt, doch die Beklagte im Revisionsentscheid Siemens USA Holdings Inc v. Richard Geisenberger wagte ihn gegen den Staat Delaware und errang am 4. November 2021 vor dem Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks einen Teilerfolg. Das Gericht erklärt das Escheat-System gründlich und sehr lesenwert. Das Ergebnis ist sehr faktenabhängig und erfordert weitere Prüfung im Untergericht. Immerhin darf der Staat nicht zu viel pauschalisieren und Bedenken wegwischen.

CK • Washington.   Das GALJ begann auf Papier im Eigenverlag und Hein-Verlag, dehnte sich auf Disketten aus, fand sich im Internet vor dessen Öffnung für jedermann auf einem Gopher-Server, danach auf einem Webserver, und bietet sich seit 2003 auf einem Blogserver an. Anfangs war es ein Gruppenwerk von Anwälten in Washington mit Interesse am deutsch-amerikanischen Austausch über alle rechtlichen Themen. Dann wandelte sich der Inhalt hauptsächlich zu Erörterungen aktueller Entscheidungen und Gesetze von Anwälten, Referendaren und Praktikanten.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Cohen v. Conagra Brands Inc. vom 26. Oktober 2021 behandelt das Haftungsrisiko, dem sich ein Hersteller aussetzt, der nach einer amtlichen Produktprüfung eine Etikette mit Produktkennzeichnungen erhält, und dann in der Online-Werbung mehr als die Etikette über das Produkt erklärt. Die Kläger behaupteten, dass eine organisch wirkende Produktwerbung falsch oder irreführend sei.

Sie verlieren mit der Behauptung, dass das Verbraucherschutzrecht ihres Staates dem Bundesrecht vorgehe. Der Ansatz stimmt oft, aber nicht immer, und das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco erklärt, dass das für diese Produkte geltende Bundesgesetz dem Staatsrecht vorgehe. Soweit die Etikette auf einer amtlichen Prüfung beruhe, was im Untergericht noch genauer zu klären sei, sei seine Aussage unanfechtbar.

Derselbe Grundsatz sei auch auf die Onlinewerbung der beklagten Herstellerin anwendbar, soweit die Werbung die Aussagen der Etikette wiederhole. Da die Produktdarstellung im Internet jedoch weiter gehe als die Etikette, gelte kein Vorrang des Bundesrechts und damit keine Preemption, sondern die behaupteten Verletzungshandlungen seien im Untergericht vollständig nach dem einzelstaatlichen Verbraucherschutzrecht durchzuprüfen.

CK • Washington.   Im Revisionsentscheid Peter Brimelow v. The New York Times Co. vom 21. Oktober 2021 erklärt das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City das Merkmal der Böswilligkeit, welches zu den Tatbestandsmerkmalen der Verleumdung zählen kann. Es ist erforderlich, wenn das Opfer eine Person des öffentlichen Interesses, public Figure, ist.

Der Kläger ging wegen fünf Zeitungsberichten gegen die beklagte Zeitung vor, die seine Webseite als von Hass animierte Publikation bezeichnete. Das Gericht stellt fest, dass er weithin als Buchautor und Journalist bekannt ist und damit eine public Figure darstellt. Somit ist actual Malice, Böswilligkeit seitens der Zeitung, als Tatbestandsmerkmal erforderlich.

Der Kläger muss dieses Merkmal beweisen können, und der Anspruch an diesen Beweis ist hoch, denn die Pressefreiheit ist ein geschütztes Grundrecht. Der Beweis erfordert, dass die Beklagte wissentlich oder grob fahrlässig Zweifel an der Richtigkeit der Berichterstattung hatte und diese Zweifel durch Handlungen und Äußerungen der Zeitung deutlich werden. Es reicht nicht aus zu beweisen, dass eine vernünftige Person ihren Bericht anders oder gar nicht veröffentlicht hätte.

In diesem Fall konnte der Kläger den Beweis der subjektiven Böswilligkeit bei einer Falschberichterstattung nicht erbringen, sondern allenfalls eine fahrlässig unrichtige oder schludrige Berichterstattung schlüssig behaupten. Letztere würde die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Defamation nicht erfüllen, sodass die Klage schon im Frühstadium des Prozesses abzuweisen war.

CK • Washington.   Viele Zeitungsverlage genossen lange lokale Monopole, bis das Internet dominanten Verlagen das ganze Land digital eröffnete. In der Folge starben allerorten Zeitungen, während sich die überlebenden gegen Suchmaschinen und Aggregatoren verteidigen müssen. Verdient die traditionelle Presse mehr Schutz, fragt das Copyright Office in seiner Publishers' Protections Study, die am 12. Oktober 2021 im Federal Register veröffentlicht wird.

Das Amt erklärt die aktuelle Rechtslage, die beispielsweise keine Titel, Überschriften und Kurzausschnitte urheberrechtlich schützt. Der Schutz wird teilweise durch den Fair Use-Grundsatz wirtschaftlich ausgehöhlt, so von Aggregatoren und Suchmaschinen bei Zeitungsberichten, doch nicht bei Fernsehprogrammen. Der Schutz des Hot News-Grundsatzes war wirtschaftlich bedeutsam, doch ist er nach Änderungen des Urheberrechts von zweifelhafter Durchsetzbarkeit, stellt das Amt fest.

Die Studie geht auch auf benachbarte Rechte des Copyright ein, beispielsweise das Wettbewerbsrecht mit seiner australischen Ausgestaltung der Zwangslizenz und den amerikanischen Gesetzesentwurf des Journalism Competition and Preservation Act of 2021. Dann wendet sich das Amt einem langen Fragenkatalog zu, den es an die interessierte Öffentlichkeit mit der Bitte um detaillierte Antworten, Erfahrungsberichte und rechtlichen Kommentierungen richtet.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Horror Inc. v. Victor Miller vom 30. September 2021 betrifft die Einordnung eines Filmbuchverfassers als angestellt oder freiberuflich und die daraus resultierende vorhandene oder fehlende Berechtigung zur Kündigung einer Urheberrechtszession des Werkes an den Filmproduzenten. Nach §203 des Copyright Act darf die Abtretung vom ursprünglichen Urheberrechtsinhaber gekündigt werden.

Entscheidend ist, ob der Verfasser oder der Produzent, der ihn beauftragte, Inhaber des Urheberrechts war. Mit der Schöpfung des Werkes gehören beim Angestellten alle Rechte kraft Gesetzes nach dem Work Made for Hire-Grundsatz dem Arbeitgeber. Ohne einen Work Made for Hire-Vertrag verbleiben hingegen alle Rechte beim Freiberufler, Independent Contractor, der sie nach Belieben verwerten oder abtreten darf.

Der Produzent behauptete, dass die Mitgliedschaft des Verfassers in der Filmschaffendengewerkschaft und die Eigenbindung des Produzenten an deren Tarifvertrag die Angestellteneigenschaft bestätige. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City sah darin hingegen lediglich ein Indiz, während alle sonstigen maßgeblichen Faktoren für eine freiberufliche Tätigkeit sprechen. Deshalb ist seine Kündigung nach §230 wirksam.

CK • Washington.   Der Revisionsentscheid Angel Colon v. Twitter Inc. klärt nach einem Massenmord durch einen von Terroristen inspirierten Täter ob die Tat Internetforen anzulasten ist. Die Hinterbliebenen verklagten Internetforen, auf denen sich nach den Klagebehauptungen Terroristen tummeln, denen sich der Mörder anschloss. Die Foren sollten haften, weil sie die Terrorkorrespondenz nicht unterbanden.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta schloss sich am 27. September 2021 dem Untergericht in dessen Abweisung wegen mangelnder Schlüssigkeit an. Zwar hatte sich der Mörder als Soldat bezeichnet, und eine international aktive Terrorgruppe reklamierte die Tat als ihren Erfolg. Das Antiterrorgesetz Anti-Terrorism Act in 18 USC §2333(a) & (d)(2) schließe in seiner Definition des internationalen Terrorismus nicht die Handlungen und Unterlassungen der Internetforen ein.

CK • Washington.   Der nächste Landesbericht USA für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht ist eingereicht. Die Themen reichen von neuen Entscheidungen des Supreme Court der USA in Washinngton, DC, zu Entwicklungen im Presserecht, Online-Account-Sperrrecht, Fotorecht und Verleumdungsrecht sowie der Haftung von Onlineforen für Veröffentlichungen ihrer Kunden.

CK • Washington.   Nach einer einstweiligen Verfügung wegen eines behaupteten Geheimnisschutzverstoßes erließ ein Gericht in Texas unter Beteiligung der Parteien eine einstweilige Verbotsverfügung, in die es auch eine per EMail geladene Partei im Ausland einbezog. Dies löste am 23. August 2021 den Revisionsentscheid im Fall Document Operations LLC v. AOS Legal Technologies Inc. zugunsten der Auslandspartei aus. Grundsätzlich ist die Vollstreckbarkeit solcher Verbote fragwürdig, und undurchsetzbare Entscheidungen darf ein Gericht nicht erlassen.

Darum ging es hier jedoch nicht. Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans rügte mehrere Umstände, die von Präzedenzfällen abweisen: Die EMailzustellen wurde drei Tage vor dem Termin versandt. Der Termin hatte ein anderes Thema, nämlich das Ausforschungsbeweisverfahren, als die Einbeziehung der Auslandspartei. Das Gericht durfte Zustellungsbedenken nach internationalem Recht nicht als Verzicht werten. Die Revision schrieb:

AOS Japan did not participate whatsoever in the June 18 TRO hearing because of service of process concerns. The district court was aware of this reason for absence. Consequently, any interpretation of AOS Japan's silence as a factual concession on the injunction issue was unreasonable. On the date of this hearing, AOS Japan expected at most a 14-day TRO to issue without prejudice to the future opportunity to contest a potential preliminary injunction. Instead, AOS Japan received notice of an indefinite injunction via the district court’s order the following day. This action violated Rule 65(a)(1)'s notice requirement and mandates the preliminary injunction be VACATED and REMANDED.