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Donnerstag, den 18. Sept. 2003

Erste Strafverfolgungen wegen Patientendaten  

CK - Washington.   Auf der Grundlage der neuen Bestimmungen im Health Insurance Portability and Accountability Act sind die ersten Vorfälle an die Strafverfolgungsabteilung des US-Bundesjustizministeriums in Washington geleitet worden. Seit dem 14. April 2003 gelten die verschärften Regeln zum Datenschutz für Patienten.

Anlässlich einer HIPAA-Tagung wurden zum ersten Mal auch die Trends bei Beschwerden wegen HIPAA-Datenschutzverletzungen mitgeteilt. Bisher wurden 1800 Verstösse gegen den Schutz der Privatsphäre untersucht. Das Health and Human Services Ministerium verfolgt die Beschwerden in seiner Abteilung Office for Civil Rights. Sie kann Ordnungsgelder in Höhe von $100 pro Verletzung, bis zu $25.000 im Jahr, anordnen und überstellt hartnäckige Verletzer dem Justizministerium zur Strafverfolgung.

Das Gesundheitsministerium stellt unter HIPAA OnLine automatisierte Entscheidungshilfen zur Beachtung der Datenschutzbestimmungen zur Verfügung. Private Träger bieten Lösungen für Krankenhäuser, Versicherer und Arztpraxen an, z.B. HipaaTank.com.








CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.