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Samstag, den 08. Okt. 2005

Verordnung muss Entwurf entsprechen  

.   Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf von Verordnungen darf nicht dadurch unterminiert werden, dass ein Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt wird und das Ministerium dann unter demselben Mantel etwas ganz anderes zur Verordnung erhebt.

Im Normenprüfungsverfahren entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Oktober 2005 in Sachen Environmental Integrity Project et al. v. Environmental Protection Agency et al., Az. 04-1083,-1243, dass die angegriffene VO zum Clean Air Act keine logische Fortentwicklung des der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorlegten Verordnungsentwurfs darstellte und daher gegen die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Administrative Procedure Act verstieß.

Nach dem Entwurfsstadium darf der Verordnungsgeber eine Regelung schaffen, die den Entwurf perfektioniert. Er darf mit der Endfassung der VO nicht den Entwurf ins Gegenteil verkehren.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.