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CK • Washington.   Antro­pic woll­te dem Pen­tagon keine Li­zenz für die AI-Nut­zung zur Kriegs­füh­rung oder Mas­sen­über­wa­chung ertei­len und wurde trotz beste­hen­den Ver­tra­ges förm­lich aus dem Bun­des­be­schaf­fungs­sys­tem ver­bannt. Das seit Januar 2025 herr­schen­de Regi­me er­laubt sich Un­vor­stell­bares.

Ameri­kaner - Urein­woh­ner, Bür­ger, Nicht­ein­gewan­der­te - wer­den als Beob­achter von ge­walt­täti­gen Hetz­jag­den auf ver­mute­te Aus­län­der ver­prü­gelt, fest­genom­men, getö­tet und ange­klagt. Ver­ur­teilt wurde nie­mand, aber die Toten blei­ben tot.

Diese Aktionen führen wie die allgemeine, gegen Regimekritiker gerichtete Einschüchterungspolitik mit Schadensersatzklagen und das vehemente hämische Schamreden zu unerwarteten Folgen. Eine Verunsicherung erfasst auch das Recht und seine Anwender.

Was darf man noch sagen, schreiben, generieren? Der AI-Dienst Gemini von Google verweigert die Mitwirkung an Karikaturen mit den Begriffen big man, blonde hair, orange skin, wirft aber noch das beigefügte Bild aus. Hat auch Google Angst? Metas Instagram nimmt das Bild an, aber veröffentlicht es nicht.

Wissenschaftler, TV-Nachrichten und Zeitungen stellen das geltende Recht und Kritik an seiner Missachtung durch das Regime vorsichtiger dar, um nicht in sein Kreuzfeuer zu geraten. Konservative Politiker knicken fast durch die Bank ein und bestehen nicht mehr auf der Befolgung geltenden Rechts. Die anderen belegt das Regime mit Feme. Sie sind noch bei Bluesky willkommen. X.com ist ja ein höriges Medium des vorauseilenden Gehorsams geworden.

Bis zur Wahl im November, an dessen Steuerung das Regime trotz Unzuständigkeit laut Verfassung heftig arbeitet, wird es wohl noch schlimmer. Alle drei Gewalten gehören aktuell dem Regime, und es schlachtet seine Macht aus. Die vierte Gewalt, die Presse, kann dagegen trotz ihres Schutzes im Ersten Verfassungszusatz nicht anstinken.

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CK • Washington.   Kaum ist die Son­der­aus­gabe des Trans­atlan­tic Law Jour­nal über das Zoll­recht er­schie­nen, ver­kün­det der Sup­reme Court am 20. Febru­ar 2026 die lang­erwar­tete Ent­schei­dung im Fall Learning Resources, Inc. v. trump. Wie das Zollrecht in die amerikanische Rechtsordnung und das Völkerrecht eingebettet ist, steht im TLJ, dem der Verfasser im Editor-Beirat dient.

Der unterlegene Wüterich als Oberhaupt meint, nur die Mindermeinungen seien korrekt. Aber die Mehrheit hat entschieden, dass bestimmte Zölle nicht vom geltenden Recht gedeckt sind. Eine pauschale Ermächtigungsgrundlage bestehe für den Präsidenten nicht. Ein Zoll muss vom Gesetz gedeckt sein. Das Gericht weigerte sich, die komplexe Materie der Rückerstattung rechtswidrig kassierter Zölle zu beurteilen.

Der Staatschef meinte gleich in einer Pressekonferenz weinerlich, Rückforderungen würden jahrelange Prozesse auslösen, und er werde sofort neue Zölle mit anderer Rechtsgrundlage verhängen. Diese hatte der Verfasser um 1982 im Recht der Internationalen Wirtschaft samt Gerichtsbarkeiten erklärt, aber das TLJ aktualiert die Themen.

CK • Washington.   Selbst­ver­ständ­lich schützt der Er­ste Ver­fas­sungs­zu­satz der US-Ver­fas­sung noch die Mei­nungs­frei­heit, auch im In­ter­net. Aber dem Regime ge­fällt das nicht, und laut der Elec­tro­nic Fron­tier Foun­da­tion spürt das Hei­mat­schutz­mi­nis­ter­ium über In­ter­net­an­bie­ter Na­men, Bank­da­ten und wei­te­re In­for­ma­tio­nen über Kriti­ker auf.

Lauf dem Of­fe­nen Brief unter dem Ti­tel Open Let­ter to Tech Com­pa­nies: Pro­tect Your Users From Law­less DHS Sub­poe­nas vom 10. Feb­ru­ar 2026 be­dient es sich ke­iner ge­richt­li­chen Ver­fü­gung, son­dern geht die In­ter­net­an­bie­ter mit be­reits als rechts­wid­rig ein­ge­ord­ne­ten Ad­ministrative Subpoenas an. Der Offene Brief enthält Beispiele von dieser Verfolgung selbst harmlosester Kommentatoren der Regimepolitik.

Im Ergebnis versucht die EFF den Internetdienstleistern zu erklären, dass sie die Administrative Subpoenas nicht als Zwangsmittel geltenden Rechts ansehen und befolgen sollten. Vielmehr sollten sie ihre Kunden vor diesen rechtswidrigen Eingriffen schützen.

Unglücklicherweise hat sich unter dem neuen Regime gezeigt, dass gerade die Tech-Unternehmen besonders anfällig für Wutanfälle des regierenden Oberhaupts sind und sich das Justizministerium immer weiter von der politisch neutralen Verwaltung der Justiz und Durchsetzung des Rechts entfernt. Mit anderen Worten kann es dem Regime gelingen, Kritiker mundtot zu machen -- First Amendment hin oder her.

En español

CK • Washington.   Der Ent­scheid des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts des Ers­ten Be­zirks der USA in Bos­ton er­klärt am 16. Ja­nu­ar 2026 lehr­reich und le­sens­wert kom­ple­xe The­men des Mar­ken­rechts und Schut­zes von mer­kan­ti­lem Ima­ge und Wert eines Sport­lers im Fall Cle­men­te Pro­per­ties Inc. v. Pier­lui­si-Urru­tia im Ver­such einer län­ge­ren Ein­führung, um die Ma­te­rie nicht nur Ju­ris­ten, son­dern auch Lai­en und den Par­tei­en zu ver­mit­teln.

Der Fall behandelt die Revision nach einem Urteil, das die Haftungsklage von Privaten und Staatsorganen für die Nutzung von Namen und Bildnis eines Sportlers im Nichtstaat Puerto Rico, der in den Ersten Bezirk fällt, unter anderem beim Verkauf von Autokennzeichen abweist. Die Revision entscheidet teilweise zugunsten der klagenden Söhne des Sportlers, und der Fall muss im Untergericht weiter grpüft werden.

CK • Washington.   An­stän­dige Leu­te wer­den vor­sich­tig, wenn sie beim Ver­han­deln das Wort Deal hören - und wenn der Be­griff im Wei­ßen Haus fällt, wei­chen sie aus. So soll­te es sein, be­haup­ten die Klä­ger im Fall Co­pus, Pais­ner v. NVI­DIA Cor­po­ra­tion im Chan­cery Court von Dela­ware: EFiled: Jan 14 2026 05:07PM EST, Trans­ac­tion ID 78210965, Case No. 2026-0063-.

Sie wer­fen den Di­rek­to­ren der be­klag­ten Ge­sell­schaft, an der sie An­tei­le hal­ten, vor, auf die Deal-Er­pres­sung der US-Exe­ku­tive rechts­wid­rig ein­ge­gan­gen zu sein, als die­se zur Er­tei­lung einer Aus­fuhr­geneh­mi­gung für schnel­le Chips Geld ver­lang­te - 15% bis 25% vom Um­satz je Chip­art. Der Kon­gress ist laut Art. I(9)(5) der Ver­fas­sung für Staats­ein­nah­men zu­stän­dig, in der Regel Steu­ern und Zölle, nicht das Weiße Haus, und verbietet Aus­fuhr­abga­ben. Die Exe­ku­tive darf Chips nach normalen Ver­gabe­recht kaufen, aber nicht Geld ohne Gegenleistung kassieren, selbst wenn der Gast im Weißen Haus stolz auf einen solchen Deal ist.

Am Morgen nach der abendlichen Auskunftsklagerhebung verkündete das zuständige Ministerium eine Ausfuhrerleichterung zugunsten der H200-Chips der Beklagten im Federal Register verkündet. Vielleicht ein zeitlicher Zufall. Jetzt muss sich der Aufsichtsrat mit der Haftungsfrage auseinandersetzen.

Der Wortlaut der Klage ist recht drastisch. Darauf können sich auch Dritte beziehen, denen das Weiße Haus die Daumenschrauben anlegt:

… the Company has reached with the United States Department of Commerce … to remit percentages of the Company’s revenues to the DOC from the sale of certain artificial intelligence chips to China. The payments are alleged to be made in exchange for the Company being issued licenses to sell said chips under applicable government regulations, the issuance of which require no fee, tax or other payment in exchange. Instead of pursuing the Company’s rights to operate free from unlawful fees, taxes or payments, the Board of Directors succumbed to the DOC’s extortion and agreed to give the government certain percentages of its revenues in exchange for no legal consideration.

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CK • Washington.   Der güldne Gän­se­rich lässt sich grin­send bereits über die Aus­wirkung eines Krie­ges auf Wah­len aus: Sie würden doch aus­gesetzt, oder nicht? Und arbeitet feste an Kriegs­fan­tasien, während alle, die einmal im Waf­fen­laden - oder im Kon­gress zum Putsch­ver­such oder in einer Nazi­parade - waren, mit Prä­mien aufgerufen werden, dem brutalen ICE-Amt beizutreten.

Manchen schockiert diese Frage, und andere rechnen ohnehin mit dem Aus­rufen des Kriegs­rechts. Natürlich sollten Wah­len nicht ausge­setzt werden, denn das würde in der Ver­fas­sung stehen und tut es nicht. Und in ein oder zwei Jahren lässt sich eine Ver­fas­sungs­ände­rung mit der notwendigen Zus­tim­mung der Ein­zel­staaten nicht umsetzen.

Wer aber die Nase jetzt oder dann voll hat und das Aus­wandern aus den USA erwägt, muss wie sprichwörtlich neben dem Tod auch an die Steuern denken: Der Bund erhebt eine Exit Tax, die der Internal Revenue Service ausführlich als Initial and Annual Expatriation Statement mit den Instructions for Form 8854 erklärt.

Nahezu alles Vermögen einschließlich kapitalisiertberechneter Renten wird behandelt, als ob es vor dem Tag des Wegzugs verkauft würde. Der Unterschied zwischen Erwerbskosten und Verkaufserlös ist nach den üblichen Steuersätzen zu versteuern. Zum Glück nur der Gewinn, und zudem abzüglich eines Freibetrages von 890.000 Dollar auf bestimmte Erträge.

Der Hammer: Diese Regeln gelten auch für die gewaltsam Deportierten, selbst wenn sie im berüchtigten CECOT-Gefängnis in El Salvador einsitzen.

En español

CK • Washington.   Das nunmehr - scheinbar - nicht mehr trumphörige Wall Street Journal erwähnt in diversen Berichten vom 10. Januar 2026 einige Staats­interventionen, die sich von dem unterscheiden, was in einem Land mit verfassungsbestimmter Ge­waltentrennung zulässig ist. Die meisten Beobachter überrascht:

a) Kre­ditkartenzinsen seien ein Jahr lang zu begrenzen auf 10% statt "20$-30%".
b) Groß­investoren dürften keine Einfamilienhäuser mehr erwerben.
c) Öl­firmen müssen die Öl-Infrastruktur in Venezuela renovieren und das Öl auf den bereits gesättigten US-Markt und anderenorts nach einer Beteiligungszahlung an VZ und USA werfen.

Duck.ai findet noch schnell weitere Eingriffe, die ohne gesicherte gesetzliche Grund­lage oder Ver­fassungszuständigkeit vom güldnen Herr­scher diktiert werden, siehe Bild oben/Ergebnis unten, und ergänzt mit An­merkungen sein AI-Ergebnis:

Additional Context and Implications These actions often sparked legal debates about the appropriateness and legality of his executive authority. Critics frequently argued that Trump’s approach to business regulations and executive power undermined established procedures and checks and balances designed to protect both consumers and businesses.

For example, while the use of tariffs does fall under the President's purview to regulate trade, the scale and method of implementation faced scrutiny regarding their adherence to constitutional limits. Similarly, the executive orders concerning defense contractors directly threatened corporate financial decisions without precedential support, leading to litigation and backlash from various stakeholders in the business community.

Mir fallen mehr ein, aber das reicht schon für heute. Vor diesem Regime wussten Unternehmen, wie sich von solchen Eingriffen befreiten. Heute stellt sich ihnen die Frage: Was kostet es, und wem bezahlen wir einen Triumpfbogen? In was für einer Republik leben wir eigentlich?

CK • Washington.   In der guten alten Zeit - also der Zeit vor der Übermachtergreifung des Putin-Bewunderers und dem allgemeinen Respekt vor dem Recht und Völkerrecht und der amerikanischen Verfassung mit seiner als Vorbild angesehenen Gewaltenteilung - hätten wir an dieser Stelle, wie seit 1991, also 35 Jahren, kurz ein Jubiliäum gefeiert und dann wie üblich neue Gesetze, Verordnungen, Staatsabkommen, Entscheidungen oder Vertragsklauseln analysiert, vorgestellt oder erklärt.

Als eine solche Entscheidung eignete sich der Revisionsentscheid im Kartellrecht vom Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco in Sachen Seagate Technology LLC v. Nhk Spring Co., Ltd. vom 8. Januar 2026, der eine amerikanische Monopolhaftungsklage gegen ausländische Unternehmen wegen im Ausland vorgenommener Geschäfte erlaubt.

Auch das Wahnsinndekret PRIORITIZING THE WARFIGHTER IN DEFENSE CONTRACTING vom 7. Januar 2026 mit dem Verbot von Gehalts- und Ausschüttungszahlungen bestimmter Unternehmen wäre erklärungsbedürftig. Wer kann es im In- oder Ausland nachvollziehen, wenn er nicht selbst ein Autokrat ist? Wess' Ungeistes Kind macht so etwas?

Die gute alte Zeit, so schlecht sie auch war unter dem eloquenten Reagan, dem allzu kleveren Nixon, der blutrünstigen Bushfamilie und einigen Taschenspielern, ist vorbei. Heute stellt sich die Frage, ob nicht das Recht und Völkerrecht sowie die Verfassung ausgedient haben und durch die eigene Moralität eines zutiefst unmoralischen Führers ersetzt sind.

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CK • Washington.   Es ging doch um Drogen, oder? Nein, Drogen stellt Maduro nicht her.
Also um Öl, sagt rump. ("Nein, Öl für Kuba," flüstert Rubio im Hintergrund.)

Jedenfalls nicht um einen Typ wie Hitler, Stalin, Pol Pot oder den Zwerg in Nordkorea. Selbst bei denen stellt sich immer die rechtliche und ethische Frage, ob man sie einfach verschwinden lassen darf.

Jetzt haben wie die eigenartige Situation, dass die USA den eigenen Präsidenten nicht anklagen dürfen, aber einen im Ausland Geschnappten schon.

Maduro kann nicht damit rechnen, dass ihm der Supreme Court wie dem FIFA-Friedenspreisträger Immunität gewährt.